bigstock-Labyrinth-38966581

Zehn Punkte, die gegen einen Erfolg der „Neue Liberale“ sprechen

In Hamburg hat sich eine neue Partei gegründet, die sich „Neue Liberale“ nennt. Mit von der Partie sind viele Personen, die ich von meiner Arbiet in der FDP kenne, wie etwa der neue Vorsitzende Najib Karim und die Schatzmeisterin Sylvia Canel.

Als studierter Politikwissenschaftler habe ich eine Meinung zur „Neue Liberale“ und ich werde sie auch begründen. Ich persönlich glaube nicht, dass diese „Neue Liberale“ Partei eine große Zukunft vor sich hat – vielmehr glaube ich, dass das Projekt scheitern wird. Auch wenn sich viele engagierte Menschen in der neuen Partei organisieren, die schon Erfahrungen in anderen Parteien haben, glaube ich, dass viele das Potential dieser Neugründung zu naiv betrachten. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, allein die Zeit wird zeigen, ob ich richtig liege.

1.) Kein neues Konzept

Generell ist die größte Schwäche, dass die „Neue Liberale“ kein wirklich neues Konzept vorweisen kann. Liest man sich die Gründsätze durch, so sind sie doch sehr schwammig und kaum konkret. Man möchte sich irgendwie von der FDP abgrenzen, schafft es dann aber trotzdem nicht so richtig. Bezeichnend dafür ist ein Zitat von Sylvia Canel in der Hamburger Morgenpost:

Wir definieren nicht jedes Gebiet über die Wirtschaft, sondern auch über die Wirtschaft. Und wir werden uns schwerpunktmäßig auch mit sozialen Themen beschäftigen und neue Zukunftskonzepte erarbeiten. Mit diesen Konzepten werden wir uns deutlich abgrenzen.

Man möchte nicht nur Wirtschaft machen, wie angeblich die FDP, aber irgendwie auch schon. Gleichzeitig will man sozial sein, wie alle anderen Parteien. Die Frage ist, was die „Neue Liberale“ dann genau von der FDP oder SPD unterscheidet. Am Ende ist das herzlich wenig. Da oft kritisiert wird, dass sich die großen Parteien alle sowieso schon viel zu ähnlich sind, stellt sich die Frage, ob man eine weitere Partei mit ähnlichen Themen braucht.

2.) Kein gesellschaftlicher Rückhalt

Wenn man sich Parteigründungen anschaut, so wird man feststellen, dass neue Parteien vor allem dann gegründet werden, wenn die vorhandenen Parteien einen Themenbereich nicht abdecken. Das war bei den Grünen so, das war bei der Schill-Partei so, das war bei den Piraten so und das ist bei der AfD so.

Diese Parteien hatten alle großen gesellschaftlichen Rückhalt, der auch neue Wählergruppen erschloss. Die Grünen haben die 68er mitgenommen, die AfD nimmt frustrierte Protestwähler mit. Wen nimmt die „Neue Liberale“ denn mit?

3.) Historisch gesehen keine Chance

Bleiben wir einmal bei den Parteineugründungen in der Bundesrepublik. Welche Partei, die nach den 1950er Jahren gegründet wurde, ist denn heute noch von Bedeutung? Nur eine: Die Grünen. Alle anderen Parteien waren nur kurze Erscheinungen, die meist auch nur regional beschränkt waren. Piraten, Freie Wähler und andere Parteien hatten ihre Hochzeiten, sind aber schnell wieder aus dem Politspektrum verschwunden. Gleiches dürfte auch für die AfD gelten und für die „Neue Liberale“.

4.) Das gab es alles schon

So neu ist der Gedanke einer neuen liberalen Partei mit sozialliberalen Ausrichtung nicht. Im Gegenteil – es gibt schon eine solche Partei. Die „Liberale Demokraten“ (LD, Wikipedia-Eintrag) sind aus fast exakt den gleichen Gründen gegründet worden, wie die „Neue Liberale“. Erfolg? Fehlanzeige.

5.) Zu viel Konkurrenz

Der Platz im politischen Spektrum ist schon sehr gut besetzt. Es zwei große Volksparteien (CDU/CSU und SPD) sowie drei mittlere und kleine Parteien (Grüne, Linke, FDP). Dazu kommt manchmal noch die AfD, die aktuell viele Protestwähler auf sich zieht. In diesem Rahmen 5% und mehr Stimmen zu bekommen ist schwer. Hinzu kommt, dass die bestehenden Parteien es inzwischen sehr gut verstehen, Trends zu absorbieren oder einfach in das eigene Programm zu integrieren.

6.) Kein großes Wählerpotential

Wo also sollen die Wähler von der „Neue Liberale“ herkommen? Von der FDP werden sicher einige kommen, aber nicht sehr viele. Die FDP wird heute noch immer wegen ihrer Wirtschaftskompetenz gewählt, auch wenn sie sich langsam anderen Themen öffnet. Wähler von der Linken, den Grünen oder der SPD werden wohl kaum zur neuen sozialliberalen Partei wechseln, sie haben oftmals ein bestehendes ähnliches Angebot. Neue Wählergruppen aus dem Bereich der Nichtwähler lassen sich auch kaum erschließen, dafür hebt sich die „Neue Liberale“ nicht genügend von den anderen Parteien ab.

7.) Keine neuen Leute

Die Gesichter, die man aktuell bei der „Neue Liberale“ (gibt es davon eigenlich auch grammatikalische Anpassungen je nach Satzbau?) sieht, sind vielfach alt bekannt. Sylvia Canel und Najib Karim waren vorher in der FDP aktiv, gleiches gilt für viele andere Mitglieder auch, soweit sie mir bekannt sind. Was die „Neue Liberale“ jetzt vom liberalen Flügel der FDP unterscheidet ist unklar, einige Personen haben sich lediglich abgespalten. Im Prinzip gibt es aber bislang keine wirklich neuen Leute in dieser neuen Partei, die man bemerken würde.

8.) Falscher Zeitpunkt

Strategisch gesehen ist der Zeitpunkt der Parteigründung denkbar ungünstig. 2015 stehen nur die Wahlen in Hamburg und Bremen an, erst 2016 kann man loslegen und sich für die Bundestagswahl aufstellen. Dazischen wird viel Leerlauf herrschen, der Schwung und die Motivation des Neuanfangs werden schnell verpuffen. Wenn es für die „Neue Liberale“ ganz schlecht läuft, weiß niemand bei der Bundestagswahl, wer oder was das überhaupt ist.

9.) Falsche Freunde

Teilweise, so Najib Karim in der Welt, sollen ganze Ortsverbände der FDP oder der Piraten den Übertritt zur „Neue Liberale“ planen. Insgesamt habe man mehr als 600 Interssenten für die neue Partei. Das mag zwar auf den ersten Blick ermutigend erscheinen, aber nur auf den ersten Blick. Es gibt viele frustrierte engagierte Menschen mit merkwürdigen Ansichten, die durchs Parteienspektrum wandern. Von politischne Spinnern bis Egozentrikern sind da alle dabei. Anders gesagt: Nicht jeder Interessent bringt eine Partei auch voran. Viele unterwandern Parteien, um sie zu ihren gunsten zu nutzen. Das sieht man in der AfD sehr gut, die vom rechten Rand unterwandert wird, bei den Piraten waren es die Linken. Auch der „Neue Liberale“ droht ein solches phänomen, am Ende könnte die Partei sich selbst zerfleischen.

10.) Wenig durchsetzungsstark

Es ist zumindest aus der Ferne doch interessant zu sehen, warum einige Alt-FDPler zur „Neue Liberale“ wechseln. Teilweise aus inhaltlichen Gründen, teilweise aus Gründen, die schwerer zu erklären sind. Sylvia Canel etwa kritisierte den „falschen Korpsgeist in der FDP“, nachdem sie das parteiinterne Machtduell mit Katja Suding verloren hatte. Canel war in Hamburg Parteivorsitzende, Najib Karim ihr Stellvertreter, dass sich beide offenbar weder inhaltlich noch personell durchsetzen konnten, ist zumindest nicht einfach zu verstehen. Die Frage ist, wie das in der neuen Partei funktionieren soll und nachher im politischen Betrieb.

Fazit zur „Neue Liberale“

Insgesamt halte ich das Konzept für nicht überzeugend. Ich sehe auf die „Neue Liberale“ zu viele Probleme zukommen, die sich als kaum lösbar darstellen dürften. Wer politisch tatsächlich etwas erreichen möchte, muss sich in einer der etablierten Parteien engagieren, das zeigt die Geschichte. Auch wenn die „Neue Liberale“ sympathisch auf viele frustrierte FDPler und andere wirkt, ein Garant für Erfolg ist das nicht.

Ich für meinen Teil halte den Ansatz einer neuen liberalen Partei für wenig Erfolg versprechend, auf eine solche Partei hat kaum jemand gewartet. Ich kann nur allen, die schon Mitglied in einer Partei sind raten, dort zu bleiben und sich dort für Veränderungen einzusetzen. Das mag zwar oft schwierig und frustrierend sein, es ist aber weniger schwierig und frustrierend, als mit einer neuen Partei in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Das ist zumindest meine Prognose.

Disclamer: Ich bin Mitglied der FDP Hamburg und dort auch politisch aktiv. Ich sehe mich selbst als sozialliberalen Aktiven.

2 Gedanken zu „Zehn Punkte, die gegen einen Erfolg der „Neue Liberale“ sprechen

  1. H. Müller

    Gute Analyse! Sehe ich ähnlich. Allerdings stört mich der Satz: „Ich kann nur allen, die schon Mitglied in einer Partei sind raten, dort zu bleiben und sich dort für Veränderungen einzusetzen.“
    Das halte ich nicht unbedingt für sinnvoll. Oder wollen Sie nicht das bspw. enttäuschte Marktwirtschaftler von der CDU zur FDP wechseln weil sie sich dort eher verstanden fühlen? 😉 Von einer etablierten Partei deren Inhalt man halbwegs noch vertreten kann in irgendeine Neugründung einzutreten macht in der Tat meiner Meinung nach strategisch kaum bis gar keinen Sinn. Ich denke das Thema „Neue Liberale“ wird sich spätestens nächstes Jahr erledigt haben, vorausgesetzt die FDP versteht es glaubhaft ihr Profil zu schärfen und sich klar zu positionieren. Das zieht Leute denke ich nach wie vor an, einen unklaren „schau-mer-mal-wird-schon-werden“ Kurs stößt hingegen ab bzw. frustriert viele.

    Antworten
  2. Anonymous

    Wie kann man sozialliberaler Aktivist sein und überhaubt sich liberal nennen und sich mit diesen Fundamentalisten Christen verlinken… “
    Beispiel:

    2. Sind Sie für eine Politik, die sich für einen wirksamen Schutz der christlichen Symbole vor Gotteslästerung einsetzt?“

    hallo? gehts noch?

    Ist das ein Fehler?

    Antworten

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *