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Zehn Gründe für den schlechten Zustand der FDP

Die FDP ist bei den Bundestagswahlen erstmals an der Fünfprozenthürde gescheitert. Das kam vielleicht überraschend, hat aber seine Gründe. Ich möchte einmal zehn Gründe nennen, die sicher nicht vollständig oder repräsentativ sind, aber für mich wesentlich für das schlechte Wahlergebnis sind.

1.) Keine liberalen Positionen

„Freiheit“ ist in der FDP zu einer Floskel geworden, der Liberalismus wird kaum mehr offensiv vertreten. Dabei gibt es im Programm durchaus viele liberale Positionen – die aber einfach ignoriert wurden und teilweise auch noch werden. Wenn die FDP keine liberale Partei ist, warum sollte man sie dann wählen?

2.) Wirtschafts- und Lobbypolitik

Was genau Liberalismus nun mit einer Wirtschafts- und Lobbypolitik zu tun hat, ist mir ein Rätsel. Wirtschaftspolitik ist nicht der Kern des Liberalismus, sondern nur ein Politikfeld wie jedes andere auch. Warum sich die FDP nun zur Vertreterin des Mittelstandes bzw. der mittelständischen Betriebe (mehr dazu hier) ausgerufen hat, ist mir nicht klar. Liberalismus ist für alle Menschen gut – nicht nur für Unternehmer. Das muss man aber auch glaubhaft vertreten.

3.) Keine Sozialpolitik

Die soziale Marktwirtschaft hat dazu geführt, dass Deutschland ein Sozialstaat ist. Und das ist auch gut so. Die Sozialpolitik ist für viele Menschen sehr relevant – warum besetzt die FDP dieses Feld nicht? Inhalte gibt es genug, wie etwa das Bürgergeld.

4.) Angst vor inhaltlichen Positionen

Man möchte es allen Recht machen. Harte Positionen könnten anecken – und zu ernsten Diskussionen führen. Man könnte nicht allen Bürgern gefallen. Na und? Man kann nicht allen Bürgern gefallen. Man muss nur glaubhaft bleiben. Besser man gefällt einigen als niemandem. Gute Positionen setzen sich durch – man muss sie allerdings haben. Ich erlebe das selber immer wieder, auch bei einer schon bestehenden Beschlusslage. Wenn man keine Inhalte hat, muss man sich auch keine Sorgen um die Umsetzung machen. Nur wozu braucht man dann eine Partei?

5.) Anhängsel der CDU

Warum nun genau die FDP sich so sehr an die CDU gebunden hat und bindet, ist mir nicht klar. Die CDU ist weit davon entfernt, liberal zu sein. Das hat man auch an der letzten Bundesregierung gesehen. In vielen Punkten ist die SPD ähnlich dicht oder weit von der FDP entfernt wie die CDU. Die FDP sollte – wenn es dazu kommen kann – mit der Partei regieren, mit der sie am meisten umsetzen kann. Die CDU war es im Bund definitiv nicht.

6.) Wahlkampf am Bürger vorbei

Eigentlich ist es ganz einfach und wie im Marketing. Wer ein Produkt verkaufen möchte, überlegt sich, welche Zielgruppen angesprochen werden müssen. Dann folgt die Themenauswahl und die Werbung. Das ist bei der FDP nicht passiert. Im Bund war das große Thema Geldwertstabilität und Soli abschaffen. Das hat niemanden interessiert. Wer nicht auf die Sorgen und Wünsche der Bürger eingeht, wird auch nicht gewählt. Das ist aber nicht ein Problem, das nur im Bund stattfindet, sondern auch lokal. In Hamburg etwa gab es einen Wahlflyer, der lokalpolitisch den Einsatz für die Marine als einen Schwerpunkt herausstellte. Wen bitte interessiert denn das?

7.) Unflexible Parteistrukturen und Ämter

Wer sich in der FDP einbringen möchte, muss oftmals mit hohen Hürden rechnen. Es gibt viele Gremien und viele Ämter, am Ende kommt aber wenig heraus. Werden neue Strukturen gefordert, wird versucht, dies zu verhindern (z.B. Abschaffung des Delegiertensystems in Hamburg). Oft ist es Personen wichtiger, ihre eigene Position innerhalb der Partei zu stärken oder zu sichern, als inhaltlich zu arbeiten. Neue Ideen gefährden dabei Posten. In der FDP gilt somit in vielen Fällen nicht das Leistungsprinzip, das sie selber einfordert. Gewählt wird nicht, wer die besten Ideen hat, sondern wer am rücksichtslosesten ist. Inhalte werden im Zweifelsfall einfach zerredet oder irgendwo begraben. Dennoch geht es natürlich allen um Inhalte – zumindest in der Außendarstellung. Ein Luftballon hat auch Inhalt – viel heiße Luft.

8.) Persönlicher Egoismus

Wer konsequent für Inhalte eintritt, muss auch nein sagen können. Das hat bei der letzten Bundesregierung komplett gefehlt. Einigen war offensichtlich ihr Posten und ihr Dienstwagen wichtiger als Inhalte. Die FDP wurde von der CDU regelrecht zermalmt – aber niemand hat es gewagt, aus der Koalition auszusteigen. Schon der Koalitionsvertrag war Murks – was entweder auf Inkompetenz der FDP-Spitze oder auf ignorantes Postengeschacher zurückzuführen ist. Ich persönlich weiß nicht, was davon schlimmer ist.

9.) Blinder Aktionismus

Wir sind toll, wir haben viel gemacht, unser Wahlkampf ist toll, unsere Veranstaltungen sind toll. Intern wird natürlich hin und wieder einmal Kritik geäußert, aber insgesamt ist alles toll. Für viele Leute ist die FDP eine Art Beschäftigungstherapie. Man macht Veranstaltungen (natürlich toll), die gut besucht werden (natürlich) – allerdings nur von Partei-Leuten. So erreicht man keine Bürger. So erreicht man nichts. Aber alles ist toll. Wer etwas erreichen möchte, muss vorher planen, wie man es erreicht, sich Gedanken machen. Einfach machen reicht nicht. Das kann sogar kontraproduktiv sein.

10.) Verantwortungsloser Umgang mit Ressourcen

Die FDP hat Geld, aktive Mitglieder und natürlich auch Material. Im Wahlkampf wird nach dem Motto „viel hilft viel“ verfahren. Dass viele FDP-Mitglieder die Parteiarbeit nur nebenbei machen, wird ignoriert. Stattdessen herrscht blinder Aktionismus (siehe Punkt 9) vor. Manchmal ist weniger aber einfach mehr – wenn man es besser plant. Aktionen müssen Spaß und Sinn machen. Dann machen auch viele Mitglieder mit. Man darf sie nicht abschrecken und mehr von ihnen verlangen, als sie leisten können. Ähnliches gilt für Geld – viele Flyer und Plakate helfen nicht viel. Gute Plakate bringen etwas. Vielleicht reicht auch nur ein Flyer.

Bildnachweis: cliff1066™ via Flickr

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