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Jeans: Fair oder nicht fair?

Fabrikeinsturz in Bangladesch: Unnötige moderne Sklaverei

Er ging in den letzten Tagen durch die Medien: Der Fabrikeinsturz einer Bekleidungsfabrik in Bangladesch, der 400 Menschen das Leben kostete und 2000 verletzte. Das ist schlimm und richtet den Blick aus dem Westen auf die Situation der Arbeiterinnen (und Arbeiter) in Bangladesch und anderen Entwicklungsländern.

Die Textilwirtschaft ist ein Wachstumsmotor für so ziemlich alle entwickelten Länder gewesen. Im Westen in 18. und 19. Jahrhundert, in anderen Ländern später. Sie beruht auf Arbeit, die nicht viel Ausbildung benötigt und vielen manuellen Tätigkeiten. Um den Preis zu drücken, wandert die Textilproduktion in die Länder mit den niedrigsten Lohnkosten. Steigen diese, wandert sie weiter. Das diktiert ihr der Markt. Momentan ist Bangladesch der Hauptort, neben anderen Entwicklungs- und Schwellenländern.

Was außen vor bleibt, ist die Moral und Fairness gegenüber den in dieser Branche tätigen Menschen. Die Arbeitszeiten sind viel zu lang, der Lohn zu niedrig und die Arbeitsbedingungen eine Zumutung. Selbst mit dem Mindestlohn können die Menschen in Bangladesch kaum überleben, in anderen Entwicklungsländern ist das ähnlich. Das alles sieht man aber nicht, wenn man die Kleidung im Westen kauft. Man sieht nur eine Marke und die Ware selbst.

Geiz tötet“ – so betitelt Gisela Burckhardt vom Verein Femnet ihren Artikel in der Zeit. Sie gibt den Verbrauchern eine Mitschuld an den Zuständen in den Fabriken, „denn sie wollen es billig“. Gleichzeitig hebt sie dieses Argument mit der Feststellung auf, der Lohnanteil betrage gerade einmal ein bis drei Prozent des Endpreises der Ware. Sicher sorgen Firmen wie KiK, Lidl, Aldi, NKD und viele mehr für Discountpreise. Aber was soll man von Marken wie Benetton halten, die ebenfalls in diesen Fabriken produzieren lassen, aber nicht zu den Billigheimern gehören?

Fakt ist doch, dass man als Verbraucher am Preis nicht erkennen kann, unter welchen Bedingungen die Ware wo produziert wurde. Der Modediscounter takko etwa beteiligt sich mit vielen anderen Unternehmen an der Fair Wear Foundation. Ob die Jeans also 9,99 Euro oder 99,99 Euro kostet, macht für die Fairness des Produkts oft keinen Unterschied. Die billige Jens kann sogar fair sein, während die teure es nicht ist.

Das Problem ist nicht der Geiz des Verbrauchers, sondern vielmehr die Gier der Auftraggeber. Die feilschen um jeden Cent und verkaufen ihre Ware am Ende meistens trotzdem teuer. Den meisten Verbrauchern dürfte es herzlich egal sein, ob ihr Kleidungsstück einige Cent bis einen Euro mehr kostet. Den Näherinnen und Nähern ist es nicht egal.

Es ist allerdings schwierig, komplett auf faire Produkte zu setzen. Teilweise kann man sie kaum erkennen, teilweise ist die Bedeutung der Siegel und die Kontrolle der Arbeitsbedingungen unklar. Ein Siegel sollte einen gewissen Qualitätsstandard sichern, tut dies aber auch nicht immer, insbesondere dann nicht, wenn der Auftragnehmer weit weg sitzt und vielleicht noch Subauftragnehmer hat. Zudem ist faire Kleidung durchaus zu einem Geschäftsmodell geworden, ähnlich wie Bio-Kleidung. Trotz der dann noch immer niedrigen Lohnkosten sind diese Kleidungsstücke in vielen Fällen erheblich teurer als herkömmliche Kleidung. Es scheint, als würde der Fairness-Aufschlag vervielfacht an den Verbraucher weiter gegeben. Das ist gegenüber dem Verbraucher unfair. Es sollte doch möglich sein, faire Kleidung zu fairen Preisen anzubieten. Ob die Textilbranche das begreift?

Es bleibt also zu hoffen, dass die Textilbranche umdenkt. Denn generell ist es nicht schlecht, Textilien in der dritten Welt zu produzieren, da dies dort die wirtschaftliche Entwicklung fördert. Es ist schlecht, dort Menschen massiv auszubeuten. Das muss nicht sein. Als Liberaler kann ich nur hoffen, dass die Textilwirtschaft das erkennt, sonst muss im Notfall eine staatliche Regulierung her. Das hilft den Toten und Verletzten nach dem Unglück in Bangladesch auch nicht. Aber ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Fabriken schon.

Eine Staatskirche als Wettbewerbsvorteil?

Vor einigen Tagen habe ich mit einigen FDP-Mitgliedern über den JuLi-Antrag zum Thema Trennung von Staat und Religion gesprochen, über den ich bereits an anderer Stelle gebloggt hatte. Eine Person fand den Antrag unsinnig, mit der Begründung, man könne die Verträge mit den Kirchen nicht so einfach auflösen oder beenden, die 1803 mit ihnen geschlossen worden sind. Auch wenn ich dieses Argument für wenig stichhaltig halte, so kann ich ihm noch folgen.

Das zweite Argument gegen die Trennung von Staat und Kirche (bzw. für eine Staatskirche) war, dass Staaten mit einer Staatskirche (und eventuell mit einer anderen Staatsreligion) gegenüber anderen Staaten einen Wettbewerbsvorteil hatten und haben. Ich muss gleich sagen, dass mich dieses Argument von einem FDP-Mitglied etwas fassungslos macht. Dennoch werde ich es hier einmal näher betrachten.

Die historische Perspektive zeigt, dass es in allen Gesellschaften zu allen Zeiten etwas wie eine Gruppen- oder Staatsreligion gegeben hat, die oftmals mit der Politik eng verbunden war. Die Ägypter glaubten an viele Götter, genauso wie die Griechen oder Römer. Diese Religionen wurden später vom Christentum und Islam ersetzt. Hinzu kommen noch viele andere Religionen in Asien (etwa Buddhismus und Hinduismus) und Afrika (Naturreligionen).

Die Trennung von Staat und Religion wurde erst Ende des 18. Jahrhunderts langsam in Angriff genommen. Insbesondere in den USA und in Frankreich wurde die Macht der Kirchen dadurch eingeschränkt. In weiten Teilen Europas wurde die Macht der Kirchen erst im 19. und 20. Jahrhundert begrenzt, eine komplette Trennung von Staat und Kirche haben wir in den meisten Ländern aber nicht, auch nicht in Deutschland.

Selbst im Kommunismus gab es Kirchen, etwa die Katholische Kirche in Polen oder die Orthodoxe in Russland. Und selbst wenn es sie nicht gegeben hätte – man kann den Kommunismus durchaus als Ersatzreligion verstehen, denn diese Weltanschauung hat viele Elemente einer Religion.

Fakt ist: Es hat bis weit ins 20. Jahrhundert im Prinzip keine Staaten gegeben, die die Trennung von Staat und Religion wirklich radikal umgesetzt hatten. Es hat keine Staaten gegeben, in denen viele Religionen parallel existiert haben. Kurz: Historisch gesehen kann man nicht ermitteln, ob ein säkularer Staat schlechter als ein religiöser gefahren wäre, da man hier keinen Vergleich anstellen kann.

Was man aber im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistung sehr wohl ermitteln kann, ist, wann Staaten anfingen, wirklich fortschrittlich und reich zu werden. Wann sind also viele Erfindungen gemacht worden, wann ist die Wissenschaft aufgeblüht und wann hat sich in den Staaten ein Wohlstand etabliert?

In der westlichen Welt beginnt diese Erfolgsgeschichte Ende des 18. bzw. Anfang des 19. Jahrhunderts, also nach der französischen Revolution und nach der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Spätestens in den 1960er Jahren hat Westeuropa einen flächendeckenden Wohlstand erreicht, der bis heute weitestgehend anhält. Nie also waren Staaten säkularer als heute, nie waren sie reicher.

Das hat durchaus auch Gründe. Gerade die Kirchen haben im Mittelalter jeglichen Fortschritt unterdrückt und die Gesellschaft von der technologischne Hochkultur der Römer in einen unfassbaren Niedergang geschickt. Gerade die Kirchen sind oftmals noch immer Feinde des Fortschritts, man nehme nur einmal die Themen Stammzellenforschung oder Empfängnisverhütung. Eine dogmatische Sicht der Dinge schränkt die Freiheit des Individuums ein. Dies hat zur Folge, dass ein wirtschaftlicher Stillstand herrscht. Gut zu sehen ist dies auch in islamischen Ländern, die wissenschaftlich und technologisch weit von der westlichen Welt entfernt sind. Grund dafür: Die Staatsreligion.

Ein säkularer Staat sichert die Religionsfreiheit und die friedliche Koexistenz der Religionen. Er sichert auch den Fortschritt und das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Bürger. Er sichert Freiheit. Deshab brauchen wir die Trennung von Staat und Religion heute vielleicht mehr als jemals zuvor. Das ist unser Wettbewerbsvorteil.

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Liberalismus versus Mittelstand – mein Beitrag zum FDP Hate Day

Die Macher von FDP Liberté veranstalten heute via Facebook den FDP Hate Day. Es kann also jeder Dampf ablassen über die FDP. Als relativ neues Parteimitglied möchte ich mich an dieser Aktion beteiligen, denn Kritik gehört dazu. Hier also mein Beitrag zum Thema Liberalismus und Mittelstand:

Die FDP in Deutschland vertritt als einzige Partei den Liberalismus, auch wenn er im Parteinamen selbst nicht vorkommt. Damit steht sie in einer Tradition von liberalen Parteien in Deutschland, die bis  ins Kaiserreich zurückreicht. Zentrales Thema des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums und ein Staat, der seinen Bürgern möglichst viele Freiheiten lässt. Gerade heute geht der Trend in vielen Staaten zum Gegenteil, zu einer hohen Regulierung fast aller Lebensbereiche.

Ein zentrales wenn nicht das zentrale Thema der FDP, das man in fast allen Reden und auf fast allen Parteiveranstaltungen hört, ist allerdings nicht die Freiheit und auch nicht der Liberalismus. Es ist vielmehr das Mittelstandsthema, das ideologisch tief in der Partei verwurzelt ist, seit es wohl in den 80ern in die Partei eingebracht wurde, und das den Freiheitsgedanken und den Liberalismus überschattet. Der Mittelstand schaffe viele Arbeitsplätze, sei für die meisten Steuereinnahmen verantwortlich und bilde das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das mag alles stimmen, allerdings herrschen in der Partei eine uneinheitliche Definition und eine uneinheitliche Verwendung des Mittelstandsbegriffs vor.

Der Begriff Mittelstand kann einerseits die Mittelschicht, also das Bürgertum bezeichnen. Hierbei handelt es sich um eine gebildete und durchschnittlich bis überdurchschnittlich finanzkräftige Bevölkerungsschicht. Diese wird beispielsweise zu Arbeitern und Armen, aber auch zu Reichen Schichten abgegrenzt. Andererseits wird der Begriff Mittelstand in Verbindung mit Unternehmen verwendet. Hier sind dann die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), also Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern, gemeint.

Problematisch ist die Fokussierung auf den Mittelstand aus zwei Gründen. Sowohl inhaltlich als auch strategisch schränkt er die FDP ein.

Inhaltlich ist schon der Begriff Mittelstand an sich problematisch. Denn er impliziert eine ständische Gesellschaft, die es heute in Deutschland nicht mehr gibt. Auch das Klassensystem, das beispielsweise die Arbeiterparteien hervorgebracht hat, gibt es heute nicht mehr. Der Wertewandel hin zu einer postmaterialistischen Gesellschaft ist vollzogen. Unsere Gesellschaft definiert sich insgesamt weder über Klassen noch über Schichten und auch nicht über materielle Dinge. In einer solchen postmaterialistischen Gesellschaft zählen übergeordnete Werte wie Gesundheit, Glück, Bildung und nicht zuletzt Freiheit mehr als materielle Güter. Leistung wird nicht mehr nur materiell sondern auch ideell gemessen und gewürdigt. Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der die Grenzen nicht mehr nur fließend sondern meistens bis zur Unkenntlichkeit verwischt sind. Niemand wird sich mehr einer Schicht oder Klasse angehörig fühlen – es wird sich also kaum eine Person finden, die sich als Mittelschicht-Bürger fühlen würde.

Strategisch ist die Fixierung auf den Mittelstand ebenso problematisch. Hier werden gezielt Wählerschichten zugunsten einer Mittelschicht ignoriert, der Liberalismus wird so zu einer Ideologie der gutsituierten Menschen gemacht, auch wenn er grundsätzlich für alle Menschen attraktiv sein kann und muss. Niemand kann Freiheit als gesellschaftliches Prinzip etablieren, wenn große Teile der Gesellschaft außen vor bleiben. Freiheit und Liberalismus sind keine elitären Konzepte, sondern egalitäre. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, das aus seinen Möglichkeiten zu machen, was er möchte. Und damit ist auch jeder Wahlberechtigte, der den Liberalismus für sich als Lebenskonzept sieht, ein potentieller Wähler.

Hinzu kommt, dass sich wie oben schon bemerkt, kaum noch ein Mensch dem Mittelstand zuordnen würde. Noch dramatischer wird die Situation, wenn nur noch die KMUs als Zielgruppe angesprochen werden. Wer aus einem mittelständischen Unternehmen kommt dann als Wähler in Frage? Meistens nur der Inhaber. Eine Person aus vielleicht 25 oder 50. Das sind weniger als 5% der Bevölkerung, eher 1-3%.

Wer sich also dazu entscheidet, den Mittelstand oder gar mittelständische Unternehmen als Kernzielgruppe für seine (liberale) Politik zu wählen, wird niemals Wahlergebnisse jenseits der 10% oder gar 5% aus eigener Kraft erreichen können. Zu klein ist das Wählerpotential, zu groß der Ausschluss breiter Teile der Bevölkerung.

Was also folgt daraus? Wir alle müssen den Liberalismus neu entdecken, damit wir die FDP und den Liberalismus zu einer konstanten gesellschaftlichen und politischen Größe machen. Dazu gehört eine Neuausrichtung der Themen weg von einer Wirtschafts- und Zielgruppenzentrierung hin zu einer breiten und glaubwürdigen liberalen Politik. Diese kann natürlich als einen Punkt den Wirtschaftsliberalismus umfassen, dieser darf aber nicht alleiniges Programm sein.