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Staat und Religion, Energienetze und Raumpolitik: Anträge der JuLis für den FDP-Landesparteitag in Hamburg

Die JuLi-Anträge für den nächsten Landesparteitag der FDP Hamburg im April befassen sich mit ganz unterschiedlichen Themen. Am kontroversesten dürfte der Antrag zur Trennung von Staat und Religion sein, der einige relativ radikale Positionen beinhaltet.

Zu den Energienetzen habe ich bereits in einem anderen Beitrag schon alles gesagt, im Antrag wird eine vollständige Privatisierung der Energienetze gefordert. Der Antrag zur Raumpolitik befasst sich mit einer Deregulierung des Wohnungs- und Gewerbemarktes, um mehr Wohnraum zu schaffen, der in Hamburg bekanntlich knapp und teuer ist.

Am kontroversesten wird sicher der Antrag zum Thema Staat und Religion sein, weshalb ich ihn an dieser Stelle näher erläutern möchte. Es geht hier um eine konsequente Trennung von Staat und Religionen bzw. Weltanschauungen. Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit als Grundrecht geregelt, deshalb sollte der Staat allen Bürgern eine maximale Religionsfreiheit gewähren und selber nicht als Akteur eine oder mehrere Religionen oder Weltanschauungen bevorzugen oder benachteiligen.

Aktuell haben in Deutschland die beiden großen Kirchen und teilweise die Jüdische Gemeinde besondere Rechte, die andere Religionsgemeinschaften nicht haben. Es wäre also konsequent, entweder allen diese Rechte zu gewähren, oder aber niemandem. Letzteres ist die praktikablere Möglichkeit, die zudem einen neutraleren Staat gewährleistet. Denn gerade kleinere Religionsgemeinschaften werden aktuell vom Staat massiv benachteiligt.

Die Abschaffung der staatlichen Finanzierung der Ausbildung von Geistlichen an staatlichen Hochschulen ist daher die erste Forderung. Warum sollte die Ausbildung von Geistlichen vom Staat getragen werden, wenn Freikirchen und andere Religionsgemeinschaften selbst für die Kosten aufkommen müssen? In anderen Ländern bilden die Kirchen ihre Geistlichen auf eigene Kosten aus, dies muss auch in Deutschland möglich sein.

Zum zweiten Punkt, dem Religionsunterricht, habe ich an anderer Stelle bereits alles gesagt.

Der Dritte Punkt des Antrags betrifft das kirchliche Arbeitsrecht, das Kirchen und kirchlichen Organisationen eine Sonderstellung auf der Arbeitgeberseite gewährt. Warum sollten Angestellte in kirchlichen oder diakonischen Einrichtungen wie Krankenhäusern nicht streiken dürfen? Warum gilt das Tarifvertragsrecht nicht für die Kirchen? Dies sind Dinge, die den Kirchen in der Wirtschaft einen klaren Wettbewerbsvorteil bringen. Zudem können die Kirchen Personen aus anderen Religionen oder Kirchen nicht einstellen, also diskriminieren. Dies kann geschehen, obwohl die meisten kirchlichen Einrichtungen in hohem Maße (bis zu 100%) vom Staat finanziert werden. Daher fordern wir eine Abschaffung dieses kirchlichen Arbeitsrechts.

Die Kirchen und die Jüdische Gemeinde haben laut §42 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags das Recht, in allen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunksendern Sendezeit zu erhalten. Alle anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben dieses Recht nicht. Dieses Recht stellt einen massiven Eingriff auch in die Programmgestaltung der sonst (hoffentlich) unabhängigen Medien dar, welches in keinster Weise gerechtfertigt ist.

Der kontroverseste Teil des Antrags fordert, fünftens, die Ersetzung der Feiertage Karfreitag, Pfingsten und Himmelfahrt. Diese sollen durch andere Feiertage ersetzt werden, mögliche Termine wären etwa das Ende des zweiten Weltkriegs, der 17. Juni oder der 9. November. Gleichzeitig fordern wir, dass jeder fünf Tage vom eigenen Urlaub an bestimmten Tagen freinehmen kann, um seine religiösen Feiertage zu begehen. Notwendig ist eine Abschaffung der drei Feiertage, da sie im Gegensatz zu Ostern und Weihnachten keine gesellschaftliche Bedeutung haben und somit rein kirchliche Feiertage sind. Würden nun alle Religionen ihre eigenen staatlichen Feiertage fordern, bekämen wir große Probleme. Gerade weil so wenig Menschen die Kirchen regelmäßig besuchen, ist es fragwürdig, warum wir drei staatliche Feiertage haben, die nur von ca. einem Prozent der Bevölkerung überhaupt genutzt werden? Davon einmal abgesehen ist etwa Pfingsten der kirchliche Feiertag und nicht etwa der Pfingstmontag.

Letztens fordern wir die Abschaffung der Strafbarkeit der Blasphemie. Religionen müssen damit leben, dass sie Gegenstand der Satire sein können. Natürlich möchten wir nicht, dass Weltanschauungen beschimpft oder verunglimpft werden. Dies wird aber durch andere Regelungen bereits abgedeckt, etwa durch die Strafbarkeit der Beleidigung. Der Blasphemie-Paragraph wird heute nur selten angewendet. Andere wie Politiker, Unternehmen oder Verbände benötigen ein solches Privileg nicht. Hier darf man Satire und Witze reißen, über Gott aber nicht. Warum eigentlich nicht? Das Verbot der Blasphemie schränkt die Meinungsfreiheit unnötig ein, deshalb muss die Stafbarkeit aufgehoben werden.

Fazit: Unser Antrag zur Trennung von Staat und Religion erweitert die bisherige Beschlusslage der FDP zu diesem Thema. Unsere Gesellschaft ist heute nicht mehr nur durch das Christentum der Kirchen geprägt, sonder auch durch viele andere religiöse und weltanschauliche Strömungen. Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland Religionsfreiheit. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Staat alle Religionen gleich behandelt und nicht einzelne bevorzugt. Deshalb fordern wir, dass die beiden Kirchen nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Gleiche Rechte für alle Religionen und ein neutraler Staat sind das Ziel.

Eine staatliche Waldorfschule für Hamburg?

Ein alter Studienfreund machte mich auf dieses Thema aufmerksam – anscheinend plant der Senat in Hamburg, im nächsten Jahr eine staatliche Waldorfschule in Wilhelmsburg zu starten. Konkret sollen an der Ganztagsschule Fährstraße Waldorfpädagogen und herkömmlich ausgebildete Lehrer kooperieren. Eigentlich wollte der Waldorf-Schulverein eine eigene Schule in Wilhelmsburg errichten, einen „interkulturellen“ Waldorfkindergarten betreibt er dort schon. Die Stadt favorisiert aber ein Kooperationsmodell – laut dem Abendblatt soll Schulsenator Ties Rabe (SPD) einer zehnjährigen Testphase bereits zugestimmt haben.

Während die taz das Projekt begrüßt, sehen andere Medien eine staatliche Waldorfschule durchaus kritisch. Die SZ befasst sich etwas ausführlicher mit der Kritik und auch im Deutschlandfunk ist die Berichterstattung eher kritisch. Insbesondere die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) sieht in diesem neuen Schulmodell große Gefahren. Deshalb hat sie auch eine Petition gestartet, die diese staatliche Waldorfschule verhindern soll. Dort heißt es:

Waldorfpädagogik wird leider immer wieder fälschlicherweise für eine harmlose, antiautoritär-fortschrittliche Erziehungsform gehalten. Wir von der GWUP (Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften) hingegen sehen in der Waldorfpädagogik eine gefährliche Ideologie, die anti-aufklärerisches, anti-wissenschaftliches und im schlimmsten Fall sogar rassistisches Gedankengut vermittelt.

Ähnliches befürchtet auch Andreas Lichte, der hier und hier deutlich Stellung gegen ein solches Projekt bezieht.

Sieht man einmal davon ab, dass Waldorfpädagogik die zweifelhaften Lehren Rudolf Steiners und damit der Anthroposophie verbreitet, die sich wissenschaftlich nicht halten lassen. stellt sich doch noch eine ganz andere Frage: Sollte der staat selber eine weltanschauliche Schule eröffnen?

Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit in Artikel 4 eindeutig geregelt. Errichtet nun der eigenlich weltanschaulich neutrale Staat eine weltanschauliche Schule, so ist dies zumindest problematisch. Was ist, wenn mein Kind auf diese Schule gehen soll, ich aber was gegen Waldorfpädagogik habe? Kann der Staat mir diese einfach so vorsetzen? Was wäre, wenn jetzt andere Weltanschauungsgemeinschaften auch eine staatliche Schule fordern würden?

Machen wir uns nichts vor – der Staat fördert bereits Schulen der verschiedensten Glaubensrichtungen, am meisten aber christliche Schulen. Auch wenn diese Schulen offiziell Privatschulen sind (Beamtendeutsch: Schulen in freier Trägerschaft), so bekommen sie doch eine hohe staatliche Förderung. Das nennt sich dann in Hamburg „Finanzhilfe“, die in der Regel 85% der „Schülerkostensätze„, in Fällen wie Sonderschulen sogar 100% dieser Kostensätze umfasst (§15ff HmbSfTG). Wer also glaubt, Privatschulen seien wirklich privat finanziert, der irrt. Schon dieses Finanzhilfekonstrukt ist äußerst problematisch, weil der Staat weltanschauliche Schulen in einem erheblichen Umfang fördert.

Eine staatliche Waldorfschule ist allerdings noch ein Schritt mehr. Der Staat gibt seine Neutralität und seine Kontrolle über den Lehrplan auf und macht sich damit eine Weltanschauung zu eigen. Das kann und darf nicht Ziel einer Schulpolitik in einer Demokratie sein. Im Gegenteil: Viele Weltanschauungen konkurrieren heute um Aufmerksamkeit und um Ressourcen. Wenn der Staat sich nun mit einigen Weltanschauungsgemeinschaften verbündet, benachteiligt er andere. Dadurch ist die Religionsfreiheit gefährdet.

Ich hoffe, dass dieses Thema vor der nächsten Bürgerschaftswahl hochkocht und dem Schulsenator Rabe und der SPD auf die Füße fällt. Ich hoffe, dass mehr Bürger begreifen, was hier eigentlich geschehen soll. Ich hoffe, dass eine staatliche Waldorfschule verhindert werden kann.