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Zehn Gründe für den schlechten Zustand der FDP

Die FDP ist bei den Bundestagswahlen erstmals an der Fünfprozenthürde gescheitert. Das kam vielleicht überraschend, hat aber seine Gründe. Ich möchte einmal zehn Gründe nennen, die sicher nicht vollständig oder repräsentativ sind, aber für mich wesentlich für das schlechte Wahlergebnis sind.

1.) Keine liberalen Positionen

„Freiheit“ ist in der FDP zu einer Floskel geworden, der Liberalismus wird kaum mehr offensiv vertreten. Dabei gibt es im Programm durchaus viele liberale Positionen – die aber einfach ignoriert wurden und teilweise auch noch werden. Wenn die FDP keine liberale Partei ist, warum sollte man sie dann wählen?

2.) Wirtschafts- und Lobbypolitik

Was genau Liberalismus nun mit einer Wirtschafts- und Lobbypolitik zu tun hat, ist mir ein Rätsel. Wirtschaftspolitik ist nicht der Kern des Liberalismus, sondern nur ein Politikfeld wie jedes andere auch. Warum sich die FDP nun zur Vertreterin des Mittelstandes bzw. der mittelständischen Betriebe (mehr dazu hier) ausgerufen hat, ist mir nicht klar. Liberalismus ist für alle Menschen gut – nicht nur für Unternehmer. Das muss man aber auch glaubhaft vertreten.

3.) Keine Sozialpolitik

Die soziale Marktwirtschaft hat dazu geführt, dass Deutschland ein Sozialstaat ist. Und das ist auch gut so. Die Sozialpolitik ist für viele Menschen sehr relevant – warum besetzt die FDP dieses Feld nicht? Inhalte gibt es genug, wie etwa das Bürgergeld.

4.) Angst vor inhaltlichen Positionen

Man möchte es allen Recht machen. Harte Positionen könnten anecken – und zu ernsten Diskussionen führen. Man könnte nicht allen Bürgern gefallen. Na und? Man kann nicht allen Bürgern gefallen. Man muss nur glaubhaft bleiben. Besser man gefällt einigen als niemandem. Gute Positionen setzen sich durch – man muss sie allerdings haben. Ich erlebe das selber immer wieder, auch bei einer schon bestehenden Beschlusslage. Wenn man keine Inhalte hat, muss man sich auch keine Sorgen um die Umsetzung machen. Nur wozu braucht man dann eine Partei?

5.) Anhängsel der CDU

Warum nun genau die FDP sich so sehr an die CDU gebunden hat und bindet, ist mir nicht klar. Die CDU ist weit davon entfernt, liberal zu sein. Das hat man auch an der letzten Bundesregierung gesehen. In vielen Punkten ist die SPD ähnlich dicht oder weit von der FDP entfernt wie die CDU. Die FDP sollte – wenn es dazu kommen kann – mit der Partei regieren, mit der sie am meisten umsetzen kann. Die CDU war es im Bund definitiv nicht.

6.) Wahlkampf am Bürger vorbei

Eigentlich ist es ganz einfach und wie im Marketing. Wer ein Produkt verkaufen möchte, überlegt sich, welche Zielgruppen angesprochen werden müssen. Dann folgt die Themenauswahl und die Werbung. Das ist bei der FDP nicht passiert. Im Bund war das große Thema Geldwertstabilität und Soli abschaffen. Das hat niemanden interessiert. Wer nicht auf die Sorgen und Wünsche der Bürger eingeht, wird auch nicht gewählt. Das ist aber nicht ein Problem, das nur im Bund stattfindet, sondern auch lokal. In Hamburg etwa gab es einen Wahlflyer, der lokalpolitisch den Einsatz für die Marine als einen Schwerpunkt herausstellte. Wen bitte interessiert denn das?

7.) Unflexible Parteistrukturen und Ämter

Wer sich in der FDP einbringen möchte, muss oftmals mit hohen Hürden rechnen. Es gibt viele Gremien und viele Ämter, am Ende kommt aber wenig heraus. Werden neue Strukturen gefordert, wird versucht, dies zu verhindern (z.B. Abschaffung des Delegiertensystems in Hamburg). Oft ist es Personen wichtiger, ihre eigene Position innerhalb der Partei zu stärken oder zu sichern, als inhaltlich zu arbeiten. Neue Ideen gefährden dabei Posten. In der FDP gilt somit in vielen Fällen nicht das Leistungsprinzip, das sie selber einfordert. Gewählt wird nicht, wer die besten Ideen hat, sondern wer am rücksichtslosesten ist. Inhalte werden im Zweifelsfall einfach zerredet oder irgendwo begraben. Dennoch geht es natürlich allen um Inhalte – zumindest in der Außendarstellung. Ein Luftballon hat auch Inhalt – viel heiße Luft.

8.) Persönlicher Egoismus

Wer konsequent für Inhalte eintritt, muss auch nein sagen können. Das hat bei der letzten Bundesregierung komplett gefehlt. Einigen war offensichtlich ihr Posten und ihr Dienstwagen wichtiger als Inhalte. Die FDP wurde von der CDU regelrecht zermalmt – aber niemand hat es gewagt, aus der Koalition auszusteigen. Schon der Koalitionsvertrag war Murks – was entweder auf Inkompetenz der FDP-Spitze oder auf ignorantes Postengeschacher zurückzuführen ist. Ich persönlich weiß nicht, was davon schlimmer ist.

9.) Blinder Aktionismus

Wir sind toll, wir haben viel gemacht, unser Wahlkampf ist toll, unsere Veranstaltungen sind toll. Intern wird natürlich hin und wieder einmal Kritik geäußert, aber insgesamt ist alles toll. Für viele Leute ist die FDP eine Art Beschäftigungstherapie. Man macht Veranstaltungen (natürlich toll), die gut besucht werden (natürlich) – allerdings nur von Partei-Leuten. So erreicht man keine Bürger. So erreicht man nichts. Aber alles ist toll. Wer etwas erreichen möchte, muss vorher planen, wie man es erreicht, sich Gedanken machen. Einfach machen reicht nicht. Das kann sogar kontraproduktiv sein.

10.) Verantwortungsloser Umgang mit Ressourcen

Die FDP hat Geld, aktive Mitglieder und natürlich auch Material. Im Wahlkampf wird nach dem Motto „viel hilft viel“ verfahren. Dass viele FDP-Mitglieder die Parteiarbeit nur nebenbei machen, wird ignoriert. Stattdessen herrscht blinder Aktionismus (siehe Punkt 9) vor. Manchmal ist weniger aber einfach mehr – wenn man es besser plant. Aktionen müssen Spaß und Sinn machen. Dann machen auch viele Mitglieder mit. Man darf sie nicht abschrecken und mehr von ihnen verlangen, als sie leisten können. Ähnliches gilt für Geld – viele Flyer und Plakate helfen nicht viel. Gute Plakate bringen etwas. Vielleicht reicht auch nur ein Flyer.

Bildnachweis: cliff1066™ via Flickr

Das WIR entscheidet – die SPD und ihr verhunzter Vorwahlkampf

Man muss ja heute schon fast ein wenig Mitleid mit der SPD haben. Die einst so große Volkspartei dümpelt in Umfragen teilweise nur noch bei knapp 23 Prozent rum, womit sie langsam ihren Status als Volkspartei gefährdet. Doch woran liegt das eigentlich?

Die Parteispitze wird nicht gerade von Leuten gebildet, die viele Menschen begeistern können. Sigmar Gabriel als Vorsitzender ist niemand, mit dem man heute einen Blumentopf gewinnen könnte, ein Klaus Wowereit oder ein Martin Schulz haben ihre besten Tage als Politiker längst hinter sich. Dann noch etwa Hannelore Kraft oder Olaf Scholz, die aber durch die Landespolitik gebunden sind und halt Peer Steinbrück.

Als Spitzenkandidat taugt er für die SPD eigentlich nicht, da er die SPD-Werte nur ungenügend verkörpert und den Kontakt zur SPD-Basis und den Wählern verloren zu haben scheint. Dazu noch seine schnodderige Art, kein Fettnäpfchen auszulassen. Da hat sich die SPD was eingebrockt. Allerdings: Ein Gabriel oder ein Steinmeier wären auch nicht viel besser.

Das Farbkonzept ist gruselig. Vor einiger Zeit hatte die SPD noch ein merkwürdiges Braun („Umbra„) als neue Farbe präsentiert, nun ist es seit 2011 Lila („Purpur„). Davon einmal abgesehen, dass Lila in den Wahlumfragegrafiken gerne für die LINKE verwendet wird, passt Purpur nicht wirklich zum Image der SPD, da Purpur früher vorwiegend den Reichen vorbehalten war. Was noch schlimmer ist: Lila beißt sich mit Rot. Das lernt man schon in der Grundschule. Deshalb sieht die SPD-Homepage ziemlich gruselig aus.

Das Motto „Das WIR entscheidet“ wird nicht nur bei Twitter heftigst diskutiert. Einerseits wird kritisiert, dass das Motto geklaut ist. Andererseits wird die Bedeutung hinterfragt. Soll es eine Gleichschaltung aller Menschen bedeuten? Erinnert es an die DDR-Blockwahl? Oder insgesamt an Kommunismus? Einzelne finden den Slogan gut, Insgesamt ist die Kritik vernichtend. Vor allem: Wie passt das Motto zum Kandidaten Steinbrück. Keine Ahnung.

Die Konkurrenz schläft natürlich nicht. Merkel dürfte gerade wegen der Wirtschafts- und Eurokrise gefestigt sein, da der Wähler in Krisenzeiten meist zu bekannten und erfolgreichen Modellen tendiert. Das bringt auch die FDP deutlich über die 5%-Hürde. Verlierer: SPD. Punkt. Ganz ehrlich: Wenn die SPD beim Thema Euro und Wirtschaftskrise mehr oder weniger den gleichen Kurs wie die jetzige Koalition fahren sollte, warum sollte man sie dann wählen? Vielleicht gibt ja das Wahlprogramm Aufschluss darüber, wenn es vorliegt. Der Fokus auf soziale Themen ist sicher in der Eurokrise und der gesamtwirtschaftlichen Situation nur bedingt ansprechend.

Das Fazit lautet: Schlimmer geht immer, aber nicht viel. Die SPD zeigt, wie man es nicht machen sollte. Es gibt einfach zu viele Baustellen, zu denen gefühlt täglich eine hinzu kommt. Eine Partei zu wählen, die schon mit sich selbst mehr als genügend Probleme hat, ist für den Wähler sicherlich nicht die attraktivste Variante. Der Vorwahlkampf ist schon komplett daneben gegangen und für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ist keine Besserung in Sicht. Eine neue Bundesregierung wird so wohl kaum unter Führung der SPD gebildet werden können, auch wenn dies der Wunsch und das Selbstverständnis der SPD sind.

Gerechtigkeit – ein Begriff, viele Bedeutungen

Die SPD möchte im nächsten Bundestagswahlkampf das Thema soziale Gerechtigkeit in den Fokus rücken, die Linkspartei fordert sowieso immer Gerechtigkeit und auch die Grünen möchten in der Gesellschaft mehr Gerechtigkeit erreichen. Die Diskussionen heute drehen sich bei uns in Deutschland immer wieder um Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit.

Neben der Gerechtigkeit möchte ich hier einen weiteren Begriff einführen, den der Fairness. Darunter verstehe ich, dass ein Konzept angemessen, anständig und begründbar ist. Es muss also begründbar sein, warum wer was bekommt.

Nun aber zurück zur Gerechtigkeit – welche Typen gibt es und wie fair sind sie? Ich möchte an dieser Stelle drei wesentliche Idealtypen der Gerechtigkeit differenziert betrachten, die sich alle gegensätzlich zueinander verhalten. Die Bedarfsgerechtigkeit, die Leistungsgerechtigkeit und die Verteilungsgerechtigkeit.

Das Modell der Bedarfsgerechtigkeit geht davon aus, dass alle das bekommen, was sie brauchen. Nach diesem Prinzip funktioniert beispielsweise eine Versicherung. Viele zahlen ein und die, die einen Schaden haben, bekommen ihn ersetzt. In diesem Modell gibt es für die Beteiligten kein Risiko, denn der Bedarf ist in jedem Falle gedeckt. Dieses Gerechtigkeitsmodell ist also für alle Beteiligten auch fair.

Die Leistungsgerechtigkeit stellt Leistung gegen Ressourcen. „Leistung muss sich lohnen“, ist hier das Schlagwort. Wer viel leistet, bekommt viel, wer wenig leistet, bekommt wenig. Auch das ist fair, denn wer viel haben möchte, muss halt viel leisten. Es wird also niemand benachteiligt, wenn man davon ausgeht, dass alle Menschen in etwa gleich viel leisten können (was ja nicht unbedingt der Fall ist, aber als theoretische Annahme im Idealtypus soll das einmal erlaubt sein).

Als letztes kommen wir zur Verteilungsgerechtigkeit. Hier bekommen alle – unabhängig von Bedarf und Leistung – gleich viel. Dieses Konzept halte ich für nicht fair, denn es ist nicht angemessen und nicht begründbar. Zudem führt es zu vielen Nachteilen für alle beteiligten Personen, da diese etwa in einem Notfall keine Unterstützung bekommen und auch ihre Leistung keinen Wert hat.

In unserer Gesellschaft dreht sich die Diskussion leider viel zu sehr um die Verteilungsgerechtigkeit. Die Löhne sind ungleich verteilt, das Vermögen auch und die Ressourcen in Deutschland und in der Welt allgemein sowieso. Es wäre, so oft der Tenor, doch viel besser, wenn alle Ungleichheiten eingeebnet werden würden. Ungleichheiten können aber durchaus gerecht sein, wenn man Bedarfs- und Leistungsgerechtigkeit als Grundlage nimmt.

Unsere soziale Marktwirtschaft bietet eine gute Mischung aus Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit. Den Bedürftigen wird geholfen, die Leistungsstarken belohnt. Eine Gesellschaft, in der alle über einen Kamm geschert werden werden, widerspricht der Idee der sozialen Marktwirtschaft massiv. Mehr noch: Eine Gesellschaft, in der die Verteilungsgerechtigkeit als oberstes Prinzip gilt, ist unsozial, unmenschlich und undemokratisch. Sie benachteiligt alle Leistungswilligen massiv und setzt der persönlichen Entfaltung massive Grenzen, was gegen die Menschenrechte verstößt.

Eine Gesellschaft, die sich am Leistungsprinzip orientiert, benötigt dringend eine soziale Komponente, um auch eine gewisse Bedarfsgerechtigkeit herzustellen. Denn die Schwachen von heute könnten so die Starken von morgen sein.