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Die Grünen und ihre weltfremde Steuerpolitik

Auf ihrem aktuellen Bundesparteitag scheinen die Grünen völlig schmerzbefreit eine Steuerpolitik zu verabschieden, die mindestens von Vorgestern ist. Ab 80.000 Euro soll der Spitzensteuersatz gelten, der dann auch noch von 42 auf 49 Prozent erhöht werden soll. Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll es eine Reichensteuer in Höhe von 1,5% geben und die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden, so dass Kapitaleinnahmen nicht mehr nur mit 25% sondern mit dem vollen Einkommenssteuersatz versteuert werden müssen. Ach ja, das Ehegattensplitting soll weg und die Erbschaftssteuer erhöht werden.

In den meinsten Medien kommt das nicht gut an, außer in der taz. Realos wie Boris Palmer, Winfried Kretzschmann oder auch Volker Ratzmann können einem da richtig leid tun. Denn sie haben – im Gegensatz zu den meisten Grünen – verstanden, dass ein solches Steuerkonzept brandgefährlich ist. Es werden nämlich exakt die belastet, die heute schon die größte Steuerlast tragen. Immer weniger Menschen müssen in Deutschland immer mehr des Steueraufkommens schultern. Das ist sozial ungerecht.

Interessanterweise verprellen die Grünen damit ihre eigenen Wähler, die oft genau in diese Kategorie der Steuerzahler fallen. Das kümmert aber die Grünen nicht, denn ihre Zielgruppe lässt sich vom Thema Ökologie und Gutmenschentum blenden. Die wirklichen Fakten sind da wenig interessant. Der Schock kommt dann immer erst nach der Wahl, wenn umgesetzt wird, was im Wahlprogramm steht.

Die Grünen könnten auf diese Steuererhöhungsorgien verzichten, wenn sie ihren Forderungskatalog ausmisten würden. Wer immer wieder ein Wünsch-Dir-Was-Wahlprogramm beschließt, benötigt natürlich mehr Geld. Viel mehr Geld. Denn nicht alles Geld, das in den Staat hineinfließt, steht für Ausgaben wieder zur Verfügung. Die Verwaltung ist halt teuer.

Die Grünen beweisen mit ihrem Steuerkonzept, dass ihnen der Wohlstand, Stabilität und die Wirtschaftspolitik völlig egal ist. Wirtschaftskrise – verdrängt. Eurokrise – ignoriert. So kann man doch keine seriöse Politik betreiben. Unser Staat ist hoffnungslos verschuldet, unsere Nachbarn in der EU teilweise noch hoffnungsloser. Sich genau in diesem Moment eine Ausgabenorgie und Steuererhöhungsorgie zu leisten ist schlicht und einfach fahrlässig.

Wir brauchen einen schlankeren Staat, ein einfacheres Steuersystem und eine Abkehr vom Prinzip, es allen Recht machen zu wollen. Das haben aber alle Parteien in Deutschland nicht begriffen – außer vielleicht die FDP, die aber ihren Worten bislang wenig Taten hat folgen lassen. Eine grüne Wirtschaftspolitik können wir uns nicht leisten, weder heute, noch morgen, noch irgendwann. Hoffentlich merken die Wähler bei der Bundestagswahl das. Aber leider liest kaum jemand die Wahlprogramme.

Senatszimmer im Rathaus

Bürgerschaftswahl 2015 – kann die SPD alle einlullen?

In gut zwei Jahren stehen in Hamburg die nächsten Bürgerschaftswahlen an. Wahltechnisch wird es einige Neuerungen geben. Zum Einen darf nun ab 16 gewählt werden, zum Anderen wird die Legislaturperiode um ein Jahr auf fünf Jahre verlängert. Das relativ komplizierte Wahlrecht bleibt weiter bestehen – bei den Landeslisten dürfen also weiterhin fünf Stimmen vergeben werden.

Laut einer Umfrage des Abendblatts (Link zum NDR, da sich das Abendblatt hinter einer Paywall versteckt) würde die SPD aktuell 51% der Stimmen bekommen, die CDU 23% und die Grünen 13%. Die Linke mit 4% und die FDP mit 2% wären unter der 5%-Hürde, wobei ich das bei der FDP nach den Erfahrungen aus Niedersachsen einmal skeptisch sehen würde. Nach aktuellem Stand könnte die SPD also alleine weiter regieren.

Aus Sicht der Opposition droht eine SPD, die noch stärker als bisher werden könnte. Denn sie vermittelt den Eindruck, alles im Griff zu haben. Problematisch hierbei ist, dass es bislang keiner Oppositionspartei gelungen ist, groß gegen die SPD zu punkten.

Wenn die Opposition selber keine großen Themen in den Vordergrund rücken kann und die SPD kein Interesse daran hat, kontroverse Themen zu besetzen, droht uns ein themen- und inhaltsarmer Wahlkampf. Dieser begünstigt nur eine Partei – die regierende SPD.

Was also müssen die Oppositionsparteien tun – und was muss vor allem die FDP tun? Themen setzen, die SPD mit Inhalten und Positionen überraschen, die nicht einfach aus der Welt gewischt werden können. Es müssen neue, konstruktive Vorschläge für ein besseres Hamburg gemacht werden und diese müssen dazu noch glaubwürdig verkauft werden. Diese Themen zu identifizieren und hier Akzente zu setzen ist sicherlich nicht einfach. Aber es bleiben ja auch noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl.