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Das WIR entscheidet – die SPD und ihr verhunzter Vorwahlkampf

Man muss ja heute schon fast ein wenig Mitleid mit der SPD haben. Die einst so große Volkspartei dümpelt in Umfragen teilweise nur noch bei knapp 23 Prozent rum, womit sie langsam ihren Status als Volkspartei gefährdet. Doch woran liegt das eigentlich?

Die Parteispitze wird nicht gerade von Leuten gebildet, die viele Menschen begeistern können. Sigmar Gabriel als Vorsitzender ist niemand, mit dem man heute einen Blumentopf gewinnen könnte, ein Klaus Wowereit oder ein Martin Schulz haben ihre besten Tage als Politiker längst hinter sich. Dann noch etwa Hannelore Kraft oder Olaf Scholz, die aber durch die Landespolitik gebunden sind und halt Peer Steinbrück.

Als Spitzenkandidat taugt er für die SPD eigentlich nicht, da er die SPD-Werte nur ungenügend verkörpert und den Kontakt zur SPD-Basis und den Wählern verloren zu haben scheint. Dazu noch seine schnodderige Art, kein Fettnäpfchen auszulassen. Da hat sich die SPD was eingebrockt. Allerdings: Ein Gabriel oder ein Steinmeier wären auch nicht viel besser.

Das Farbkonzept ist gruselig. Vor einiger Zeit hatte die SPD noch ein merkwürdiges Braun („Umbra„) als neue Farbe präsentiert, nun ist es seit 2011 Lila („Purpur„). Davon einmal abgesehen, dass Lila in den Wahlumfragegrafiken gerne für die LINKE verwendet wird, passt Purpur nicht wirklich zum Image der SPD, da Purpur früher vorwiegend den Reichen vorbehalten war. Was noch schlimmer ist: Lila beißt sich mit Rot. Das lernt man schon in der Grundschule. Deshalb sieht die SPD-Homepage ziemlich gruselig aus.

Das Motto „Das WIR entscheidet“ wird nicht nur bei Twitter heftigst diskutiert. Einerseits wird kritisiert, dass das Motto geklaut ist. Andererseits wird die Bedeutung hinterfragt. Soll es eine Gleichschaltung aller Menschen bedeuten? Erinnert es an die DDR-Blockwahl? Oder insgesamt an Kommunismus? Einzelne finden den Slogan gut, Insgesamt ist die Kritik vernichtend. Vor allem: Wie passt das Motto zum Kandidaten Steinbrück. Keine Ahnung.

Die Konkurrenz schläft natürlich nicht. Merkel dürfte gerade wegen der Wirtschafts- und Eurokrise gefestigt sein, da der Wähler in Krisenzeiten meist zu bekannten und erfolgreichen Modellen tendiert. Das bringt auch die FDP deutlich über die 5%-Hürde. Verlierer: SPD. Punkt. Ganz ehrlich: Wenn die SPD beim Thema Euro und Wirtschaftskrise mehr oder weniger den gleichen Kurs wie die jetzige Koalition fahren sollte, warum sollte man sie dann wählen? Vielleicht gibt ja das Wahlprogramm Aufschluss darüber, wenn es vorliegt. Der Fokus auf soziale Themen ist sicher in der Eurokrise und der gesamtwirtschaftlichen Situation nur bedingt ansprechend.

Das Fazit lautet: Schlimmer geht immer, aber nicht viel. Die SPD zeigt, wie man es nicht machen sollte. Es gibt einfach zu viele Baustellen, zu denen gefühlt täglich eine hinzu kommt. Eine Partei zu wählen, die schon mit sich selbst mehr als genügend Probleme hat, ist für den Wähler sicherlich nicht die attraktivste Variante. Der Vorwahlkampf ist schon komplett daneben gegangen und für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ist keine Besserung in Sicht. Eine neue Bundesregierung wird so wohl kaum unter Führung der SPD gebildet werden können, auch wenn dies der Wunsch und das Selbstverständnis der SPD sind.

95. Landesparteitag der FDP Hamburg: Kritische Analyse, Gewinner und Verlierer

Der letzte Parteitag der FDP Hamburg war mein erster Parteitag überhaupt und als Delegierter. Es war in jedem Fall interessant zu sehen, was dort passiert ist. Ich möche bei den Wahlen (Freitag) beginnen. Als Landesvorsitzende kandidierten Sylvia Canel und Katja Suding. Beide haben leider schon vor der Wahl eine Schlammschlacht begonnen, sowohl in der Presse als auch bei ihren Vorstellungsreden. Das ist schade, denn so bringt man eine Partei bestimmt nicht nach vorne.

Inhaltlich waren beide Vorstellungsreden ziemlich dünn. Ich weiß bis heute nicht, was beide Kandidatinnen inhaltlich unterscheidet. Das sieht auch die Presse so. Beide haben bei mir den Eindruck hinterlassen, als sei ihnen ein Posten lieber als inhaltliche Arbeit. Ob das zutrifft, bleibt abzuwarten.

Gewählt wurde Sylvia Canel, überraschend deutlich. Allgemein wurden mehrere Gründe für den Wahlsieg genannt. Einmal die Ämtertrennung innerhalb der Partei und einmal dass Suding Canel unterschätzt hat. Ich sehe aber noch einen dritten Grund für den Sieg von Sylvia Canel: Ihr umfangreiches Netzwerken in die Partei. Sie nimmt – im Gegensatz zu Katja Suding – an vielen Terminen der Parteibasis teil. An Kreissitzungen, Festen, Aktionen usw. Katja Suding tritt innerhalb der Partei kaum auf. Ich kann das für mich persönlich auch quantifizieren: Suding habe ich im letzten halben Jahr einmal die Hand geschüttelt, Canel habe ich bestimmt 10 bis 15 mal getroffen. Das macht schon einen erheblichen Unterschied.

Es ist verständlich, dass das Team von Katja Suding nach der Wahl von Canel einen kollektiven Rückzug angetreten hat. Finn Ole Ritter, Petra Wichmann-Reiß und Gerhold Hinrichs-Henkensiefken haben nicht mehr für weitere Vorstandsämter kandidiert und den Raum verlassen. Damit steht der Landesvorstand gegen die Fraktion. Obwohl Suding und Canel vor der Wahl beide von Einigkeit und Zusammenarbeit gesprochen haben, zeigte sich schnell, dass dies nur leere Versprechungen waren. Leider.

Es bleibt zu hoffen, dass sich beide zusammenreißen und den Erfolg der Partei über persönliche Abneigungen stellen. Ob das tatsächlich passiert, ist aber noch völlig offen.

Am Samstag wurden viele Anträge behandelt und beschlossen, zwei Anträge zu den Energienetzen gingen schon am Freitag durch. Bemerkenswert war allgemein, wie wenig Anträge von den Landesfachausschüssen eingebracht wurden (6, nur von den LFAs Bildung und Soziales). Aus den Reihen der Bürgerschaftsfraktion kamen nur zwei Anträge, davon einer, der einfach nur unnötig war.

Das bürgerschaftsnahe Team Katja Suding hatte einen Antrag zum Thema „Stablies Europa“ gestellt und darin unter anderem die Verankerung der Geldwertstabilität im Grundgesetz gefordert. Dieser Antrag wurde von allen Seiten regelrecht zerrissen. Man stelle sich einmal vor, die Antragssteller dieses Antrags (Suding, Ritter, Wichmann-Reiß, Hinrichs-Henkensiefken, Kruse, Bläsing) hätten den neuen Landesvorstand gestellt. Dann wäre gleich am nächsten Tag ihr Antrag komplett zerrissen worden. Das ist einfach nur ungeschickt, um es einmal milde auszudrücken. Noch viel ungeschickter ist es, dass dieser Antrag an den Landesvorstand verwiesen wurde und so durchaus auf einem nächsten Parteitag nochmal auftauchen könnte. Was bitte soll das? Warum haben die den Antrag nicht einfach zurückgezogen und beerdigt?

Von den JuLis kamen drei Anträge, wovon einer („Liberale Raumpolitik“) zurückgezogen wurde, weil schon im Voraus zu viele Bedenken angemeldet worden waren und wir keine Lust hatten, uns massiv auf dem Parteitag zerreißen zu lassen. Dafür wurde der Antrag zum Thema „Energienetze“ mit einem anderen zusammengelegt und beschlossen.

Absurderweise wurde unser JuLi-Antrag zum Thema Trennung von Staat und Religion mit der Begründung vertagt, dass er den Bundestagswahlkampf gefährden könne. Dabei war er am Anfang des Parteitags im Alex-Müller-Verfahren ganz weit nach vorne gewählt worden. Wir sehen den Antrag dann wohl im Herbst wieder. Es sei denn, er wird auch dann wegen der bevorstehenden Wahlen vertagt.

Insgesamt enttäuschend – gerade im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl in zwei Jahren – war, dass die meisten Anträge sich nur mit Themen befasst haben, die entweder äußerst detailliert waren oder nicht für Hamburg relevant (z.B. Thema Ungarn oder 90 Euro für Behinderte zur Haushaltsführung). Wenn man sich gut auf die Bürgerschaftswahl 2015 vorbereiten möchte, sollten langsam mal größere, konkrete inhaltliche Konzepte her. Nun aber zu den Gewinnern und Verlierern.

Gewinner

Sylvia Canel
Sie hat es geschafft, sich gegen Katja Suding durchzusetzen. Ihr Networking in die Partei hat sich ausgezahlt. Ihre Telefonliste wohl auch (ich wurde von ihrem Büro einige Stunden vor dem Parteitag angerufen, habe aber natürlich keine Zusage für eine Stimme gegeben).

Burkhard Müller-Sönksen
Hätte Suding gewonnen, wäre sein Bundestagsmandat in ernster Gefahr gewesen. So kann er sich nun in Ruhe ansehen, wie Suding und Canel sich gegenseitig das Leben schwer machen. Deshalb hat er – trotz vorheriger Gedankenspiele – nicht für den Landesvorstand kandidiert. Sehr geschickt.

JuLis
Vier Mitglieder des neuen Landesvorstands sind JuLis, darunter Benjamin Schwanke als stellvertretender Landesvorsitzer, Daniel Oetzel als JuLi-Kandidat für einen Beisitzer und Jennifer Dutschke und Sebastian Liebram als Beisitzer. So viele JuLis waren schon lange nicht im Landesvorstand.

Dirk Ahlers & Co.
Sylvia Canel steht eindeutig positiv zum Mitgliederentscheid, der eine Abschaffung des Delegiertensystems fordert. Weitere Befürworter sind in jedem Fall Benjamin Schwanke und Dieter Lohberger. Daher wird der Landesvorstand wohl konstruktiv an das Thema herangehen.

Verlierer

Katja Suding
Wenig Inhalt, wenig Arbeit in die Partei. Das rächt sich nun. Einfach nur zu hoffen, dass Pressearbeit ausreichend ist, um die Parteibasis auf ihre Seite zu bekommen, ist halt nicht ausreichend. Auch inhaltlich muss da mehr kommen. Einfach nur den Senat zu kritisieren, aber selber keine visionären Konzepte für ein besseres Hamburg zu haben, ist halt etwas mau. Aber: Sie ist jung und lernt hoffentlich daraus.

Bürgerschaftsfraktion
Was für Katja Suding gilt, gilt fast 1:1 für die Bürgerschaftsfraktion. Es kommt halt nicht gut an, wenn man die Parteiarbeit über zwei Jahre teilweise sträflich vernachlässigt und dann hofft, dass alle für einen stimmen. Noch wäre Zeit für eine bessere strategische und inhaltliche Positionierung und die Zusammenarbeit mit der Partei (Stichwort: Landesfachausschüsse).

Team Katja Suding
Es ist verständlich, dass niemand mehr nach der Wahl von Sylvia Canel kandidieren wollte. Okay. Aber sich dann noch mit einem Antrag zu versenken (Geldwertstabilität ins Grundgesetz) ist nun wirklich ungeschickt. Da kommt dann mal ein Antrag, der dann aber gleich zeigt, wie wenig Ahnung man von einem Thema hat. Unfassbar. Hoffentlich ziehen alle Beteiligten ihre Lehren daraus. Es hätte ja noch schlimmer kommen können.

FDP Hamburg
Weil es so schön ist, leistet sich die FDP Hamburg vor vielen wichtigen Wahlen wohl einmal wieder eine Schlammschlacht. Na toll. Sehr kompetent und überzeugend.

Inhalte
Arbeit in den meisten Landesfachausschüssen: Fehlanzeige oder wenig. Lücken im Wahlprogramm: Sehr viele. Vernetzung Partei und Fraktion: wenig. Dazu kommt, dass Müller-Sönksen nicht möchte, dass die Landesfachausschüsse während des Wahlkampfes für den Bundestag tagen – also bis Ende September. Dazu kommt auch, dass Canel ankündigt, im Landesvorstand inhaltlicher zu arbeiten. Da fragt man sich doch, was dort vorher (nicht) passiert ist. Wozu wählen wir eigentlich Kandidaten, wenn die keine Inhalte vertreten? Die Zeit wird langsam knapp.

Transparenz
Man kann seinen Landesparteitag von mir aus im abgelegensten Winkel von ganz Hamburg abhalten. Man kann ihn auch dort abhalten, wo es keine Parkplätze und keinen ÖPNV gibt. Okay. Aber das dazu noch kommt, dass es dort kein W-Lan und kein UMTS-Handynetz (weder bei T-Mobile, noch bei Vodafone, O2 oder E-Plus) gab, ist schon problematisch. Das Internet bietet einem die Möglichkeit von Transparenz via Facebook, Twitter, Blogs, etc. Ich persönlich hatte große Probleme mit meinem Liveblog, wei schlicht und einfach immer wieder das Handynetz zusammenbrach. Schade. Und so viel auch zur Internetkompetenz der FDP Hamburg.

Fazit: Fehler sind immer auch Lernchancen, wie Pädagogen sagen würden. Dieser Parteitag hat zu vielen Lernchancen geführt. Hoffentlich werden diese auch angenommen. Ich persönlich hoffe, dass der Landesvorstand und die Bürgerschaftsfraktion eine Zusammenarbeit arrangieren können. Glauben tue ich das aber erst, wenn ich es sehe.

Vorschau FDP-Landesparteitag in Hamburg + Ankündigung Liveticker

Morgen startet der FDP-Landesparteitag in Harburg. Für mich wird das der erste Parteitag, an dem ich teilnehme. Anfang des Jahres bin ich als Delegierter gewählt worden und habe deshalb sogar Stimmrecht. Ich werde versuchen, an beiden Tagen des Landesparteitags einen Liveticker hier in meinem Blog anzubieten. Ob das für die komplette Dauer des Parteitags funktioniert, hängt vor allem davon ab, ob es am Veranstaltungsord eine Stromversorgung für mein Notebook gibt. Vier bis sechs Stunden hält der Akku, für den Freitag wird das also ausreichend sein. Beim Samstag muss ich im Notfall improvisieren.

Es wird auf jeden Fall spannend. Für den Landesvorsitz kandidieren die bisherige Landesvorsitzende Sylvia Canel und die Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Katja Suding. Auch bei den anderen Posten im Landesvorstand der FDP erwarte ich Kampfkandidaturen. Von den aktuellen stellvertretenden Landesvorsitzenden erwarte ich Kandidaturen von Finn-Ole Ritter und Petra Wichmann-Reiß. Außerdem kandidiert Benjamin Schwanke und wohl auch Burkhardt Müller-Sönksen. Es ist gut möglich, dass es weitere Kandidaturen geben wird.

Für den Posten des Schatzmeisters wird wohl der bisherige Amtsinhaber Gerhold Hinrichs-Henkensiefken wieder kandidieren, ob es hier einen Gegenkandidaten gibt, weiß ich nicht. Überraschen lasse ich mich bei den Beisitzern, hier wird es sicherlich auch Kampfkandidaturen geben.

Für die Demokratie in der FDP sind Kampfkandidaturen gut, denn ein abgekartetes Spiel wäre in meinen Augen problematisch. Ich hoffe nur, dass Schlammschlachten ausbleiben und der neue Landesvorstand die FDP Hamburg gut in die nächsten Wahlen führen wird. Schließlich stehen sowohl die Bezirkswahlen 2014 als auch die Bürgerschaftswahlen 2015 an. Ich erhoffe mir vom neuen Vorstand außerdem eine bessere Vernetzung zwischen Partei und Bürgerschaftsfraktion, sowie eine (verbesserte) programmatische Arbeit.

Damit bin ich bei den Anträgen angelangt. Insgesamt 20 stehen auf der Tagesordnung, von zweien (S01/13 und S02/13) weiß ich, dass sie zurückgezogen worden sind. Ob wir aber alle Anträge schaffen werden, wage ich zu bezweifeln. Zu den drei Anträgen der JuLis hatte ich schon einiges geschrieben, ich persönlich bin noch an einem vierten Antrag zur „Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“ beteiligt.

Was der Parteitag bringen wird, erfahren wir alle am Wochenende. Ich hoffe, der Liveticker funktioniert gut und informiert so auch alle Interessierten im Netz. Infos wird es vielleicht bei Twitter geben, ich schätze, der Hashtag wird #fdplpt lauten. Schauen wir mal.

Unterlagen zum Mitgliederentscheid

FDP-Mitgliederentscheid: Ergebnis und Ausblick

Die 1094 Mitglieder der FDP Hamburg waren aufgefordert, in einem Mitgliederentscheid über die Abschaffung des Delegiertensystems abzustimmen. Der Entscheid selber richtet sich an den Landesvorstand, der nun die Aufgabe hat, einen Antrag zur Abschaffung des Delegiertensystems auf dem nächsten Landesparteitag einzubringen. Nach vielen Diskussionen steht nun das Ergebnis fest. Hier die Ergebnisse in der Übersicht (aus dem Blog der Initiatoren):

Anzahl Stimmen Prozent
Nötig für das Quorum (1/3 der 1094 Mitglieder) 365
Abgegebene Stimmen 463 42,34%*
Gültig (mit eidesstattl. Versicherung) 440 40,22%*
Ja-Stimmen 312 67,4%
Nein-Stimmen 123 26,6%
Enthaltungen 5 1,1%
Ungültige Stimmen 23 5,0%

*Jeweils von der Gesamtmitgliederzahl

Das Ergebnis zeigt, dass die Initiatoren Erfolg hatten. Sowohl das Quorum von mindestens einem Drittel der Mitglieder wurde erreicht, als auch eine deutliche Mehrheit für das Anliegen der Initiatoren. Mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ist damit für die Abschaffung des Delegiertensystens. Die Basis hat gesprochen.

Die JuLis in Hamburg begrüßen den Entscheid. Der Landesvorsitzende Daniel Oetzel: „Dieses Ergebnis ist eine große Chance für die Modernisierung der FDP Hamburg. Gerade die Möglichkeiten zur Mitbestimmung junger Parteimitglieder würden sich enorm verbessern. Wir JuLis sind überzeugt, dass die Abschaffung des Delegiertensystems die Partei rechtzeitig vor den vor uns liegenden Wahlen fit für die Zukunft macht.“ Und weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die JuLis Hamburg appellieren an die Delegierten der FDP bei ihrer Abstimmung zu dem Thema das Ergebnis des heutigen Abends als repräsentative Abstimmung der Parteibasis zu verstehen und in die Überlegungen zu ihrem eigenen Abstimmungsverhalten einzubeziehen.“

Genau dort liegt nämlich das Problem, denn die Anzahl der Gegenstimmen ist fast genauso hoch wie die Anzahl der Delegierten. 123 Gegenstimmen und 121 Delegierte – das gibt einem doch zu denken. Ich persönlich weiß von vielen Delegierten, die gegen das Delegiertensystem sind. Die Frage stellt sich aber, ob bei dem nächsten Landesparteitag Anfang April die nötige Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung des Delegiertensystems erreicht wird – 81 Stimmen wären dafür nötig.

Sollten die Delegierten diese Zweidrittelmehrheit nicht zustande bringen, wäre dies ein großer Schaden für die FDP Hamburg. Dann hätte sich gezeigt, dass eine Elite sich von der Basis abgrenzen möchte und kein Interesse daran hat, die Partei zu erneuern. Hoffen wir also, dass die 81 Stimmen der Delegierten erreicht werden.

LMV der JuLis Hamburg – Nachbetrachtung und Ergebnisse

In einer über vier Stunden langen Sitzung mit vielen Wahlen, Kandidaten und nur wenigen inhaltlichen Beschlüssen haben wir JuLis aus Hamburg unseren Landesverband neu aufgestellt (den Liveblog zum nachlesen gibt es hier). Positiv war die harmonische Stimmung, denn alle haben immer wieder betont, gemeinsam an der Zukunft des Landesverbandes arbeiten zu wollen. Ich persönlich hoffe, dass das nicht nur leere Floskeln sind.

Das wohl interessanteste Ergebnis ist das der Landesvorstandswahl. Hier gab es folgendes Ergebnis:

  • Landesvorsitzender: Daniel Oetzel (auch JuLi-Kandidat für den FDP-Landesvorstand)
  • Stellvertretender Landesvorsitzender (Programmatik): Barnabas Crocker (also ich)
  • Stellvertretender Landesvorsitzender (Öffentlichkeitsarbeit): Andreas Moring
  • Stellvertretender Landesvorsitzender (Organisation): Eric de Vries
  • Schatzmeister: Benjamin Schwanke
  • Beisitzer: Janina Krause
  • Beisitzer: Wolfgang Schwan
  • Beisitzer: Lukas Zöllner
  • Beisitzer: Nicola Ilic

Mit Eric de Vries, Janina Krause und Lukas Zöllner sind drei Mitglieder in den Landesvorstand aufgenommen worden, die dort noch nie tätig waren. Ich selber bin schon vorher im Vorstand gewesen, aber nur für etwa drei Monate. Nicola verdient meinen Respekt, da er als Beisitzer kandidiert hat, obwohl er als Landesvorsitzender nicht gewählt wurde. Aus dem alten Vorstand nicht wieder gewählt wurden Finn Ole Ritter (nicht wieder angetreten), Monika Marcu (Wahlgang verloren gegen Eric) und Christian Gniech (nicht wieder angetreten). Ich denke, der neue Vorstand ist ein guter Mix aus erfahrenen und neuen Kräften, die alle motiviert sind, die JuLis in Hamburg nach vorne zu bringen.

Unsere fünf Delegierten zum Bundeskongress der JuLis sind folgende Personen geworden:

  • Daniel Oetzel
  • Michael Kruse
  • Barnabas Crocker
  • Benjamin Schwanke
  • Nicola Ilic

Stellvertreter sind (in dieser Reihenfolge, wenn ich das richtig notiert habe):

  • Eric de Vries
  • Wolfgang Schwan
  • Monika Marcu
  • Lukas Zöllner
  • Robert Bläsing

Ganz am Anfang der Veranstaltung wurde das Präsidium der Landesmitgliederversammlung gewählt:

  • Präsident: Michael Kruse
  • Vizepräsident: Robert Bläsing
  • Vizepräsident: Hendrik Korb

Außerdem wurden gewählt:

Revisoren:

  • Dennis Gehrmann
  • Nils-Peter Timm

Landesschiedsgericht (auf zwei Jahre):

  • Vorsitzender: Oliver Jauch
  • Stellvertreter: Benedikt Straubinger
  • Stellvertreter: Tobias Nesemann

Ersatzrichter:

  • Finn Ole Ritter
  • Bruno Weber-Steinhaus

Das sind die Ergebnisse. Ich hoffe, alle Namen sind korrekt.

In eigener Sache: Kandidatur als stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik der JuLis Hamburg

Seit gestern Abend ist es offiziell: ich kandidiere als stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik bei den Jungen Liberalen Hamburg. Die Wahlen für den neuen Landesvorstand finden auf der Landesmitgliederversammlung der JuLis am Samstag (23.02.) an der Uni Hamburg statt (ESA1 Hörsaal B). Über eine Unterstützung meiner Kandidatur würde ich mich sehr freuen!

Neben mir haben bisher noch folgende Personen ihre Kandidatur erklärt:

  • Landesvorsitzender: Daniel Oetzel und Nicola Ilic
  • Stellvertreter für Programmatik: ich
  • Stellvertreter für Öffentlichkeitsarbeit: Andreas Moring
  • Stellvertreter für Organisation: Monika Marcu und Eric de Vries
  • Schatzmeister: Benjamin Schwanke
  • Beisitzer: Janina Krause

Ich persönlich trete an, um die programmatische Arbeit der JuLis zu systematisieren und zu verbessern. Dabei möchte ich einen deutlichen Hamburg-Schwerpunkt setzen, gerade im Bezug auf die bevorstehenden Bezirkswahlen (2014) und die nächste Bürgerschaftswahl (Anfang 2015). Sowohl die JuLis als auch die FDP in Hamburg benötigen dringend neue inhaltliche Vorschläge, damit das liberale Profil beider deutlich wird.

Hier nun mein Vorstellungstext, der sich auch im Antragsbuch findet. Die Texte von allen anderen Kandidierenden finden sich dort.

Warum ich bei den JuLis bin

Durch mein Studienfach und mein hochschulpolitisches Engagement an der Uni Hamburg bin ich politisch vorbelastet und so habe ich mich im letzten Sommer entschieden, mich bei den JuLis und in der FDP zu engagieren. Der Liberalismus, die Freiheit und die Eigenverantwortung als Lebenskonzept passen am besten zu mir, deshalb ist mir die Entscheidung leichtgefallen. Ich bin eingetreten um – auch wenn es vielleicht naiv klingen mag – etwas zu bewegen und zu verändern. Es gibt viele Leute, die sich über „die Politik“ oder „die Politiker“ aufregen ohne selbst etwas zu tun. Unsere Gesellschaft und die Welt um uns herum ändern sich in einem rasanten Tempo und wir alle haben die Chance, diese Änderungen positiv zu gestalten.

Was ich bisher bei den JuLis gemacht habe

Seit meinem Eintritt engagiere ich mich im Landesarbeitskreis Programmatik. Außerdem habe ich in den letzten Landesmitgliederversammlungen Anträge zu den Themen Beschneidung von Jungen und Trennung von Staat und Kirche eingebracht, die beide beschlossen worden sind. Seit November bin ich als Beisitzer Mitglied im Landesvorstand der JuLis. Dort habe ich mich weiter im Bereich Programmatik eingebracht und zuletzt damit begonnen, das Feld HVV/öffentlicher Nahverkehr im Landesarbeitskreis Programmatik systematisch zu behandeln, um zu diesem Themenbereich einen Antrag zu entwerfen.

Was möchte erreichen, wenn ich stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik werden sollte?

Hier gibt es zwei Kerngebiete, die für mich von zentraler Bedeutung sind. Erstens die Systematisierung der programmatischen Arbeit und zweitens die Verbesserung der internen Kommunikation.

Ich möchte, dass wir uns systematischer und intensiver mit einzelnen Politikthemenbereichen befassen. Bislang beschränkte sich die inhaltliche Arbeit bei uns JuLis vorwiegend darauf, dass eingegangene Anträge abgearbeitet wurden. Dies ist übrigens bei der FDP ähnlich. Um wirklich inhaltlich etwas zu bewegen halte ich es für erstrebenswert, dass wir gemeinsam Positionen zu Themengebieten systematisch erarbeiten und diskutieren. Beim Rahmenprogramm, das ich fertigstellen möchte, ist dies schon in einem sehr breiten thematischen Spektrum geschehen.

Mein Vorschlag ist, dass wir uns in der nächsten Zeit vorwiegend mit Hamburg-Themen befassen. Diese Fokussierung halte ich aus Gründen der optimalen Nutzung unserer oftmals begrenzten personellen Ressourcen wie auch aus strategischen Gründen im Hinblick auf die Bezirksversammlungswahlen (2014) und die nächste Bürgerschaftswahl (Anfang 2015) für angebracht.

Beispiele für Themen, die ich gerne behandeln möchte, sind neben dem schon gestarteten Projekt öffentlicher Nahverkehr das Thema Wissenschaftsstandort Hamburg, Studienfinanzierung und da Hamburg ein großer Medien- und Internetstandort ist, auch das Thema Medien-, Internet- und Kulturpolitik. Dies sind aber nur einige Vorstellungen, für weitere und natürlich auch bessere Vorschläge bin ich jederzeit offen.

Ich halte es für realistisch, dass wir so Einfluss auf das nächste Bürgerschaftswahlprogramm der FDP nehmen können und damit die realistische Chance besteht, dass unsere Beschlüsse in der Praxis umgesetzt werden. Da während des Bundestagswahlkampfs die programmatische Arbeit der gesamten FDP Hamburg nach aktuellem Stand nur begrenzt stattfinden wird, sehe ich hier für uns als JuLis eine besondere Chance, inhaltlich Einfluss auf die FDP Hamburg zu nehmen.

Die interne Kommunikation innerhalb der JuLis  – und das ist der zweite Punkt – muss deutlich verbessert werden. Im Bereich Programmatik möchte ich deshalb versuchen, durch monatliche Newsletter unseren programmatischen Stand zu kommunizieren. Außerdem möchte ich einen Testbetrieb einer Online-Beteiligungsplattform zur Vorbereitung von Anträgen starten. Hier gibt es eine FDP-Lösung, die sich „New Democracy“ nennt, aber auch andere Systeme.

In eigener Sache: Wahlergebnisse der Kreiswahlen der FDP Stellingen-Eidelstedt

Am gestrigen Abend haben (endlich) die aktuellen Kreiswahlen in meinem kleinen Kreisverband Stellingen-Eidelstedt stattgefunden. Die Wahlen, die bei Pano stattfanden, waren gut besucht, unter anderem war die Landesvorsitzende der FDP, Sylvia Canel, anwesend. Der bisherige Kreisvorsitzende Martin Kolodzey hatte schon im Dezember erklärt, aus beruflichen Gründen für keine Posten mehr bereit zu stehen, deshalb musste es in jedem Fall einen neuen Kreisvorsitzenden geben.

In nur 54 Minuten (!) wurden folgende Personen gewählt:

Kreiswahlen:

  • Kreisvorsitzender: Dr. Roland Rehmet (vorher Schatzmeister)
  • stellvertretender Kreisvorsitzender: Albert Hinrichs (vorher auch Stellvertreter)
  • Schatzmeister: Barnabas Crocker (also ich, als Neumitglied)
  • Beisitzerin: Petra Manthe (Neumitglied)
  • Revisoren: Ingo Kolodzey / N. N.

Wahl von Delegierten zum Landesparteitag:

  • Hautptdelegierte: Barnabas Crocker, Gregor Kaiser, Roland Rehmet
  • Ersatzdelegierte: Petra Manthe, Ingo Kolodzey, N, N,

Positiv ist, dass wir neue Leute integriert haben und sogar einmal wieder eine Frau im Vorstand haben. Alle Delegierten des Kreisverbandes unterstützen die Initiative zur Abschaffung des Delegiertensystems für Landesparteitage, würden sich also selber abschaffen.