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Die Werbung von Hamburg Energie ist ein Skandal

Seit einigen Wochen wirbt der wenig ertragreiche städtische Energieversorger Hamburg Energie in ganz Hamburg mit roten Plakaten und roten Anzeigen. Dieser massiven Kampagne zur Kundengewinnung kann man in Hamburg kaum entgehen.

Im Jahr 2009 wurde Hamburg Energie von der Stadt neu gegründet, nachdem der alte öffentliche Stromversorger HEW an Vattenfall und der Gasversorger HeinGas an e.on verkauft worden waren. Die Grünen, die sich gerne für eine Rekommunalisierung von Energieversorgern einsetzen, setzten im damaligen schwarz-grünen Senat durch, dass ein neuer städtischer Energieversorger gegründet wurde: Hamburg Energie. Dieser sollte Gas und Ökostrom anbieten.

Anfangs bot Hamburg Energie die Strom- und Gastarife zum Discountpreis an, inzwischen gehört das städtische Unternehmen zu den teureren Anbietern, wie eine kurze Recherche bei Verivox oder Check24 zeigt. Vielleicht wirbt das Unternehmen deshalb so intensiv um Neukunden.

In der aktuellen Kampagne versucht Hamburg Energie, seine Vorteile gegenüber den Mitbewerbern herauszustellen. Ein Plakat halte ich für besonders skandalös. Dort heißt es: „An der Elbe, aber nicht an der Börse: Hanseatischer Ökostrom.“ Dass damit Vattenfall und e.on gemeint sein dürften, ist wohl klar.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass ein öffentliches Unternehmen, das zu 100% dem Staat gehört, die Vorbehalte der Bürger gegenüber der Börse, den Finanzmärkten und privaten Unternehmen schürt – und das ohne Grund. Die Rechtsform eines Unternehmens hat in der Regel keinen Einfluss auf den Energiepreis oder die Qualität. Es ist wichtig für Unternehmen, dass sie durch die Ausgabe von Aktien frisches Kapital bekommen können. Es ist wichtig, dass das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder gestärkt wird, nach den Krisenjahren.

Das nächste Problem ist, dass in Hamburg ein Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ansteht, zu dem ich an anderer Stelle schon etwas geschrieben habe. Die Rekommunalisierung könnte, wenn der Volksentscheid durchkommt, ein teures Vergnügen sein, weshalb es der SPD-Senat ja auch ablehnt. Gleichzeitig schürt der Energieversorger der Stadt die Ängste der Bürger und macht Stimmung gegen Großunternehmen. Wer auch immer das zugelassen hat, sollte diesen Fehler schnellstens korrigieren.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einen Energieversorger zu unterhalten, gerade wenn auf dem Markt mehr als genug Wettbewerb herrscht. Es kann nicht sein, dass ein staatlicher Energieversorger sich massiv gegen die Wirtschaft positioniert und das auch noch in einer Werbekampagne überall plakatiert. Es kann nicht sein, dass ein städtisches Unternehmen mit seiner Werbung Politik macht.

Stromleitungen bei Rissen

Warum die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg Unsinn ist

Eine Volksinitiative in Hamburg möchte, dass die Stadt Hamburg die Energienetze zurückkauft, die sie vor einigen Jahren an Vattenfall und e.on verkauft hatte. Es handelt sich um das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz.

Wenn am 22. September, parallel zur Bundestagswahl, darüber abgestimmt werden soll, ob die Netze wieder zu Staatseigentum werden, werden sicher viele Menschen dafür stimmen. Denn eine Rekommunalisierung weg von – jetzt werde ich polemisch – den bösen Großkapitalisten klingt doch romantisch und vernünftig.

Die Argumente der Initiative überzeugen mich nicht. Und sie überzeugen mich erst recht nicht, wenn ein Rückkauf der Netze knapp zwei Milliarden Euro kosten könnte. In Zeiten knapper Kassen und der Schuldenbremse halte ich eine solch hohe Ausgabe für verantwortungslos. Hinzu kommt, dass die Netze erhalten und ausgebaut werden müssen. Auf den Staat kämen dann noch weitere kosten zu.

Natürlich sind Vattenfall und e.on profitorientierte Unternehmen. Das heißt aber nicht, dass sie beliebig viel Geld für die Nutzung der Netze verlangen können. Im Gegenteil: Die Durchleitungsgebühren werden von der Bundesnetzagentur festgelegt. Sie gelten für jeden Netzbetreiber, egal ob staatlich oder privat. Auf die Stromkosten hätte eine Rekommunalisierung also keinen Einfluss, genauso wenig wie der Eigentümer der Netze darauf Einfluss nehmen kann, wer Strom durch seine Netze leitet. Ob Atomstrom, Kohlestrom oder Ökostrom – alles muss durchgeleitet werden.

Natürlich müssen die Netze modernisiert und ausgebaut werden, keine Frage. Insbesondere Vattenfall, so die Volksinitiative, tue alles, um diese notwendige Netzmodernisierung und den Netzausbau „zu bremsen“. Dieses Argument ist vielleicht nicht ganz falsch, aber bislang scheitert der Netzausbau in vielen Fällen an Umweltverbänden, die keine neuen Hochspannungsleitungen, Rückhaltebecken und weitere notwendige Ausbaumaßnahmen haben möchten. Die Initiatoren fordern also einen Netzausbau, den sie in der Praxis – so meine Prognose – massiv behindern werden.

Fassen wir also nochmals zusammen: Die etwa zwei Milliarden Euro teure Rekommunalisierung der Energienetze bringt keine Vorteile für den Netzausbau, keine niedrigeren Stromkosten und sie führt auch nicht zur Durchleitung von mehr Ökostrom. Es werden also in Zeiten knapper Kassen zwei Milliarden Euro für ein sinnloses romantisches Projekt geopfert. Sinnvoll wäre, wenn die Stadt Hamburg ihren Anteil von 25,1% an den Netzgesellschaften veräußern und mit diesem Geld Schulden abbauen würde. Ich werde beim Volksentscheid definitiv mit NEIN stimmen.