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Die Werbung von Hamburg Energie ist ein Skandal

Seit einigen Wochen wirbt der wenig ertragreiche städtische Energieversorger Hamburg Energie in ganz Hamburg mit roten Plakaten und roten Anzeigen. Dieser massiven Kampagne zur Kundengewinnung kann man in Hamburg kaum entgehen.

Im Jahr 2009 wurde Hamburg Energie von der Stadt neu gegründet, nachdem der alte öffentliche Stromversorger HEW an Vattenfall und der Gasversorger HeinGas an e.on verkauft worden waren. Die Grünen, die sich gerne für eine Rekommunalisierung von Energieversorgern einsetzen, setzten im damaligen schwarz-grünen Senat durch, dass ein neuer städtischer Energieversorger gegründet wurde: Hamburg Energie. Dieser sollte Gas und Ökostrom anbieten.

Anfangs bot Hamburg Energie die Strom- und Gastarife zum Discountpreis an, inzwischen gehört das städtische Unternehmen zu den teureren Anbietern, wie eine kurze Recherche bei Verivox oder Check24 zeigt. Vielleicht wirbt das Unternehmen deshalb so intensiv um Neukunden.

In der aktuellen Kampagne versucht Hamburg Energie, seine Vorteile gegenüber den Mitbewerbern herauszustellen. Ein Plakat halte ich für besonders skandalös. Dort heißt es: „An der Elbe, aber nicht an der Börse: Hanseatischer Ökostrom.“ Dass damit Vattenfall und e.on gemeint sein dürften, ist wohl klar.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass ein öffentliches Unternehmen, das zu 100% dem Staat gehört, die Vorbehalte der Bürger gegenüber der Börse, den Finanzmärkten und privaten Unternehmen schürt – und das ohne Grund. Die Rechtsform eines Unternehmens hat in der Regel keinen Einfluss auf den Energiepreis oder die Qualität. Es ist wichtig für Unternehmen, dass sie durch die Ausgabe von Aktien frisches Kapital bekommen können. Es ist wichtig, dass das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder gestärkt wird, nach den Krisenjahren.

Das nächste Problem ist, dass in Hamburg ein Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ansteht, zu dem ich an anderer Stelle schon etwas geschrieben habe. Die Rekommunalisierung könnte, wenn der Volksentscheid durchkommt, ein teures Vergnügen sein, weshalb es der SPD-Senat ja auch ablehnt. Gleichzeitig schürt der Energieversorger der Stadt die Ängste der Bürger und macht Stimmung gegen Großunternehmen. Wer auch immer das zugelassen hat, sollte diesen Fehler schnellstens korrigieren.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einen Energieversorger zu unterhalten, gerade wenn auf dem Markt mehr als genug Wettbewerb herrscht. Es kann nicht sein, dass ein staatlicher Energieversorger sich massiv gegen die Wirtschaft positioniert und das auch noch in einer Werbekampagne überall plakatiert. Es kann nicht sein, dass ein städtisches Unternehmen mit seiner Werbung Politik macht.

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Liberalismus versus Mittelstand – mein Beitrag zum FDP Hate Day

Die Macher von FDP Liberté veranstalten heute via Facebook den FDP Hate Day. Es kann also jeder Dampf ablassen über die FDP. Als relativ neues Parteimitglied möchte ich mich an dieser Aktion beteiligen, denn Kritik gehört dazu. Hier also mein Beitrag zum Thema Liberalismus und Mittelstand:

Die FDP in Deutschland vertritt als einzige Partei den Liberalismus, auch wenn er im Parteinamen selbst nicht vorkommt. Damit steht sie in einer Tradition von liberalen Parteien in Deutschland, die bis  ins Kaiserreich zurückreicht. Zentrales Thema des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums und ein Staat, der seinen Bürgern möglichst viele Freiheiten lässt. Gerade heute geht der Trend in vielen Staaten zum Gegenteil, zu einer hohen Regulierung fast aller Lebensbereiche.

Ein zentrales wenn nicht das zentrale Thema der FDP, das man in fast allen Reden und auf fast allen Parteiveranstaltungen hört, ist allerdings nicht die Freiheit und auch nicht der Liberalismus. Es ist vielmehr das Mittelstandsthema, das ideologisch tief in der Partei verwurzelt ist, seit es wohl in den 80ern in die Partei eingebracht wurde, und das den Freiheitsgedanken und den Liberalismus überschattet. Der Mittelstand schaffe viele Arbeitsplätze, sei für die meisten Steuereinnahmen verantwortlich und bilde das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das mag alles stimmen, allerdings herrschen in der Partei eine uneinheitliche Definition und eine uneinheitliche Verwendung des Mittelstandsbegriffs vor.

Der Begriff Mittelstand kann einerseits die Mittelschicht, also das Bürgertum bezeichnen. Hierbei handelt es sich um eine gebildete und durchschnittlich bis überdurchschnittlich finanzkräftige Bevölkerungsschicht. Diese wird beispielsweise zu Arbeitern und Armen, aber auch zu Reichen Schichten abgegrenzt. Andererseits wird der Begriff Mittelstand in Verbindung mit Unternehmen verwendet. Hier sind dann die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), also Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern, gemeint.

Problematisch ist die Fokussierung auf den Mittelstand aus zwei Gründen. Sowohl inhaltlich als auch strategisch schränkt er die FDP ein.

Inhaltlich ist schon der Begriff Mittelstand an sich problematisch. Denn er impliziert eine ständische Gesellschaft, die es heute in Deutschland nicht mehr gibt. Auch das Klassensystem, das beispielsweise die Arbeiterparteien hervorgebracht hat, gibt es heute nicht mehr. Der Wertewandel hin zu einer postmaterialistischen Gesellschaft ist vollzogen. Unsere Gesellschaft definiert sich insgesamt weder über Klassen noch über Schichten und auch nicht über materielle Dinge. In einer solchen postmaterialistischen Gesellschaft zählen übergeordnete Werte wie Gesundheit, Glück, Bildung und nicht zuletzt Freiheit mehr als materielle Güter. Leistung wird nicht mehr nur materiell sondern auch ideell gemessen und gewürdigt. Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der die Grenzen nicht mehr nur fließend sondern meistens bis zur Unkenntlichkeit verwischt sind. Niemand wird sich mehr einer Schicht oder Klasse angehörig fühlen – es wird sich also kaum eine Person finden, die sich als Mittelschicht-Bürger fühlen würde.

Strategisch ist die Fixierung auf den Mittelstand ebenso problematisch. Hier werden gezielt Wählerschichten zugunsten einer Mittelschicht ignoriert, der Liberalismus wird so zu einer Ideologie der gutsituierten Menschen gemacht, auch wenn er grundsätzlich für alle Menschen attraktiv sein kann und muss. Niemand kann Freiheit als gesellschaftliches Prinzip etablieren, wenn große Teile der Gesellschaft außen vor bleiben. Freiheit und Liberalismus sind keine elitären Konzepte, sondern egalitäre. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, das aus seinen Möglichkeiten zu machen, was er möchte. Und damit ist auch jeder Wahlberechtigte, der den Liberalismus für sich als Lebenskonzept sieht, ein potentieller Wähler.

Hinzu kommt, dass sich wie oben schon bemerkt, kaum noch ein Mensch dem Mittelstand zuordnen würde. Noch dramatischer wird die Situation, wenn nur noch die KMUs als Zielgruppe angesprochen werden. Wer aus einem mittelständischen Unternehmen kommt dann als Wähler in Frage? Meistens nur der Inhaber. Eine Person aus vielleicht 25 oder 50. Das sind weniger als 5% der Bevölkerung, eher 1-3%.

Wer sich also dazu entscheidet, den Mittelstand oder gar mittelständische Unternehmen als Kernzielgruppe für seine (liberale) Politik zu wählen, wird niemals Wahlergebnisse jenseits der 10% oder gar 5% aus eigener Kraft erreichen können. Zu klein ist das Wählerpotential, zu groß der Ausschluss breiter Teile der Bevölkerung.

Was also folgt daraus? Wir alle müssen den Liberalismus neu entdecken, damit wir die FDP und den Liberalismus zu einer konstanten gesellschaftlichen und politischen Größe machen. Dazu gehört eine Neuausrichtung der Themen weg von einer Wirtschafts- und Zielgruppenzentrierung hin zu einer breiten und glaubwürdigen liberalen Politik. Diese kann natürlich als einen Punkt den Wirtschaftsliberalismus umfassen, dieser darf aber nicht alleiniges Programm sein.