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Datenschutz im Wahlprogramm von CDU und CSU

Dieser Artikel ist Teil einer Artikelserie über den Datenschutz in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013. Eine Einleitung und Übersicht findet sich hier.

Schon ganz am Anfang in der Präambel (9:2) zeigt das Wahlprogramm der CDU und CSU auf, was zu erwarten ist. „Wir stehen für Rahmenbedingungen, die es unseren Sicherheitskräften ermöglichen, diese Gefahr [islamischen Terrorismus] weiterhin bestmöglich zu bekämpfen.“

Datenschutz

Beim Datenschutz (55:5) versuchen die Unionsparteien, zwei Dinge zu erreichen. Im Wahlprogramm heißt es: „Wir wollen hin zu einer verantwortungsbewussten Datenpolitik. Sie soll die Menschen weiterhin in ihrer Privatsphäre schützen.“ Allerdings wird dies durch den Nachsatz massiv relativiert: „Sie soll zugleich die verantwortungsbewusste Nutzung von Daten für die Umsetzung neuer innovativer Projekte ermöglichen.“ Man möchte also die Daten der Bürger schützen und gleichzeitig zur Nutzung freigeben. Wie das konkret funktionieren soll, sagt die CDU/CSU allerdings nicht.

Betont wird der Datenschutz nochmals im Kapitel, das sich mit dem Verbraucherschutz befasst (102:1): „Verbraucher haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihre persönlichen Daten und auf den Schutz ihrer Privatsphäre. In der grenzenlosen Welt des Internets brauchen wir international möglichst einheitliche Standards zum Schutz der Verbraucher. Wir wollen, dass für die Nutzung von persönlichen Daten der Grundsatz der ausdrücklichen Einwilligung gelten muss. Unser Ziel ist es, das Recht auf Löschen der eigenen Daten, verbraucherfreundlich gewählte Voreinstellungen zur Privatsphäre vor allem in sozialen Netzwerken und die Berücksichtigung des Datenschutzes in der Entwicklung neuer Techniken und Produkte durchzusetzen.“

Merkwürdig ist allerdings, dass hier der Datenschutz und die Privatsphäre fast bedingungslos durchgesetzt werden sollen, sogar bei neuen Techniken und Produkten. Plötzlich sollen Daten also nicht mehr ohne ausdrückliche Einwilligung genutzt werden können. Das klang eingangs noch komplett anders. Merkwürdig.

Netzsperren

Direkt genannt wird das Wort „Netzsperren“ im Wahlprogramm nicht, im Kapitel „Medienkompetenz und Jugendmedienschutz“ (107:2) findet sich aber folgende Formulierung: „Sie [Kinder und Jugendliche] müssen im Internet vor entwicklungsbeeinträchtigenden und gefährdenden Angeboten unter anderem durch den Einsatz geeigneter Jugendschutzsoftware geschützt werden.“

Zum Schutze der Jugend, so könnte man dies interpretieren, sollen also Webseiten gesperrt werden können. Das macht etwa Großbritannien schon – und natürlich China, wo die große Firewall ja offiziell nur dem Jugendschutz dient.

Überwachung

Ganz wichtig ist den Unionsparteien die Videoüberwachung – sie soll an Gefahrenpunkten verstärkt werden (110:6). Weiter heißt es: „Die Polizei muss die Möglichkeit erhalten, schnell auf Videoaufzeichnungen anderer, wie etwa der Deutschen Bahn, zuzugreifen.“ Sprich: Ohne Gerichtsbeschluss soll es der Polizei ermöglicht werden, auf sämtliche Aufzeichnungen von Überwachungskameras zugreifen zu können. Da die Polizei „im Ernstfall sofort eingreifen können“ soll, gilt dies wohl auch für Livebilder.

Auch zur Vorratsdatenspeicherung positionieren sich CDU und CSU, jedoch ohne diesen Begriff zu verwenden. Wieder zeigt sich eine etwas gespaltene Position (114:2): „Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen.“ Klingt doch gut. Aber: „Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen.“ Die Stopfung von „Schutzlücken“ ist also wichtiger als die Bürgerrechte.

Wie diese „Schutzlücken“ gestopft werden können, sagt uns das Wahlprogramm auch (114:3): „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann.“ Da ist sie also, die Vorratsdatenspeicherung. Man benötige sie, weil sich etwa „die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz […] nur darüber“ aufklären lasse. Außerdem verhindere eine Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge, so die Unionsparteien.

„CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.“ Hierbei dürfte es sich um die umstrittene Richtlinie 2006/24/EG handeln, die bislang in Deutschland nicht umgesetzt werden konnte, weil es Probleme mit dem Grundgesetz gibt und zudem ein Verfahren am EuGH gegen diese Richtlinie anhängig ist.

Fazit

Ganz durchdacht ist das Datenschutz-Konzept der CDU nicht. Denn einerseits möchte man Datenschutz, den man dann andererseits doch nicht möchte. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Nutzung von persönlichen Daten auch durch die Wirtschaft und Netzsperren sind das, was die CDU/CSU am Ende möchte. Also quasi das, was die USA und die Briten bereits praktizieren.

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Überwachung – die Mitschuld der Bürger

Überwachung ist überall – Internet, Post, Telefon, GPS, Kameras und so weiter. Die aktuellen technischen Möglichkeiten bieten eine fast flächendeckende Überwachung, die auch von Geheimdiensten, Kriminellen und auch Firmen genutzt werden. Aber – sind wir nicht selber mit für diese Überwachung verantwortlich?

Wir geben unsere Daten Preis

Unsere Daten gehören uns, wir können damit tun und lassen, was wir möchten. Natürlich geben wir unsere Daten preis – freiwillig und unfreiwillig. Wer zum Arzt geht, wird natürlich in einer Datenbank erfasst, wer ein Paket verschickt oder bekommt, ebenfalls. Das lässt sich nicht vermeiden. Auch im Internet hinterlassen wir unsere Spuren, wir werden getrackt, kommunizieren via Facebook und Google, nutzen vielleicht noch Twitter und Fotodienste wie Instagram. Je mehr Daten von uns bekannt sind, desto mehr lässt sich ein Profil von uns erstellen.

Dabei wäre es eigentlich nicht schlimm, wenn wir unsere Daten nur denen zur Verfügung stellen würden, die sie auch sehen möchten. Doch was helfen einem die ganzen Einstellungen zur Privatsphäre bei Facebook, wenn die NSA und andere dann doch an alle Daten herankommen? Fakt ist: Wo Menschen sind, sind auch Daten. Wir sind reine Datenschleudern. Das liegt an unserem Sozialverhalten, unserem Wunsch nach Kommunikation und schlicht und einfach an unserer Sozialisation – vielleicht sogar an unseren Genen.

Abstrakte Ängste

Nach dem 11. September 2001 wurde alles dafür getan, weitere schwere Terroranschläge zu verhindern. Spätestens dann begannen in den USA, aber auch in anderen Staaten, massive Überwachungsmaßnahmen. Begründung: Durch eine flächendeckende Überwachung seien Terroristen leichter zu identifizieren, auch andere Straftaten ließen sich leichter aufklären.

Gebracht haben diese Maßnahmen bislang wenig. Sicher wurden hin und wieder einzelne Terroristen und Kriminelle zur Strecke gebracht, die Anschläge auf den Boston Marathon wurden aber beispielsweise nicht verhindert. Dennoch wird die komplette Überwachung immer als positiv dargestellt, denn wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten.

Der Clou: Jeder nicht verhinderte Anschlag wird dazu genutzt, die Überwachungen auszuweiten. Wir kennen es aus Deutschland: Wenn ein Schüler in einer Schule Amok läuft, dann wird immer wieder die stärkere Kontrolle von Waffen, das Verbot von „Killerspielen“ und eine bessere Überwachung gefordert – von den Bürgern, Medien und der Polizei. Das Problem: Trotz dieser Maßnahmen gäbe es noch immer solche Amokläufe – sie lassen sich einfach nicht vollständig verhindern. Dennoch sind sie äußerst selten.

Gleiches gilt auch für die Porno-Sperren im Internet. Porno-Seiten lassen sich einfach nicht komplett filtern. In Großbritannien etwa werden inzwischen standardmäßig Pornoseiten gesperrt, wer das nicht möchte, muss das extra beantragen. Grund: Schutz der Jugend. Mit dieser Begründung betreibt China ja auch die große Firewall, die viele westliche Webseiten (inklusive Facebook, Spiegel Online und viele mehr) ausfiltert. Willkommen im Überwachungsstaat.

Selber schuld

Natürlich sind viele verfügbare Daten für Auswerter praktisch. Für die Werbung, für die Spionage, für Geheimdienste. Wer sich also wundert, dass unsere Daten von Geheimdiensten ausgewertet werden, ist einfach nur naiv. Natürlich tun sie das. Die Frage ist doch, warum wir ihnen das erlauben oder dieses Verhalten zumindest dulden.

Einer der Gründe dafür könnte ein gesteigertes Sicherheitsempfinden durch solche Maßnahmen sein. Nach dem 11. September 2001 wurde ja genau dies gepredigt und von der Politik umgesetzt. Indirekt haben wir unseren Staat selbst dazu beauftragt, uns und andere flächendeckend zu überwachen. Wir haben die Politiker gewählt, die genau das wollten und wollen. Und jetzt sind wir alle überrascht. Selber schuld.

Noch haben wir eine Demokratie, die diese Daten in skandalöser Weise nutzt. Was aber passiert, wenn diese in eine Diktatur umschwenkt? Was würden ein Hitler oder eine Stasi heute mit den Daten machen? Diese Fragen sollten wir uns stellen – und zwar dauerhaft.

Ausblick

Es ist doch jetzt schon klar, was passieren wird. Die Überwachung wird von der Politik „aufgearbeitet“, dann gibt es einen Bericht, dann wird sie vielleicht etwas eingeschränkt. Macht ja nichts – beim nächsten Terroranschlag oder bei der nächsten Gefahrenlage kann man das ja wieder rückgängig machen. Mit dem Segen der Bürger.

Bildnachweis: Hustvedt via Wikimedia Commons