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Eine Staatskirche als Wettbewerbsvorteil?

Vor einigen Tagen habe ich mit einigen FDP-Mitgliedern über den JuLi-Antrag zum Thema Trennung von Staat und Religion gesprochen, über den ich bereits an anderer Stelle gebloggt hatte. Eine Person fand den Antrag unsinnig, mit der Begründung, man könne die Verträge mit den Kirchen nicht so einfach auflösen oder beenden, die 1803 mit ihnen geschlossen worden sind. Auch wenn ich dieses Argument für wenig stichhaltig halte, so kann ich ihm noch folgen.

Das zweite Argument gegen die Trennung von Staat und Kirche (bzw. für eine Staatskirche) war, dass Staaten mit einer Staatskirche (und eventuell mit einer anderen Staatsreligion) gegenüber anderen Staaten einen Wettbewerbsvorteil hatten und haben. Ich muss gleich sagen, dass mich dieses Argument von einem FDP-Mitglied etwas fassungslos macht. Dennoch werde ich es hier einmal näher betrachten.

Die historische Perspektive zeigt, dass es in allen Gesellschaften zu allen Zeiten etwas wie eine Gruppen- oder Staatsreligion gegeben hat, die oftmals mit der Politik eng verbunden war. Die Ägypter glaubten an viele Götter, genauso wie die Griechen oder Römer. Diese Religionen wurden später vom Christentum und Islam ersetzt. Hinzu kommen noch viele andere Religionen in Asien (etwa Buddhismus und Hinduismus) und Afrika (Naturreligionen).

Die Trennung von Staat und Religion wurde erst Ende des 18. Jahrhunderts langsam in Angriff genommen. Insbesondere in den USA und in Frankreich wurde die Macht der Kirchen dadurch eingeschränkt. In weiten Teilen Europas wurde die Macht der Kirchen erst im 19. und 20. Jahrhundert begrenzt, eine komplette Trennung von Staat und Kirche haben wir in den meisten Ländern aber nicht, auch nicht in Deutschland.

Selbst im Kommunismus gab es Kirchen, etwa die Katholische Kirche in Polen oder die Orthodoxe in Russland. Und selbst wenn es sie nicht gegeben hätte – man kann den Kommunismus durchaus als Ersatzreligion verstehen, denn diese Weltanschauung hat viele Elemente einer Religion.

Fakt ist: Es hat bis weit ins 20. Jahrhundert im Prinzip keine Staaten gegeben, die die Trennung von Staat und Religion wirklich radikal umgesetzt hatten. Es hat keine Staaten gegeben, in denen viele Religionen parallel existiert haben. Kurz: Historisch gesehen kann man nicht ermitteln, ob ein säkularer Staat schlechter als ein religiöser gefahren wäre, da man hier keinen Vergleich anstellen kann.

Was man aber im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistung sehr wohl ermitteln kann, ist, wann Staaten anfingen, wirklich fortschrittlich und reich zu werden. Wann sind also viele Erfindungen gemacht worden, wann ist die Wissenschaft aufgeblüht und wann hat sich in den Staaten ein Wohlstand etabliert?

In der westlichen Welt beginnt diese Erfolgsgeschichte Ende des 18. bzw. Anfang des 19. Jahrhunderts, also nach der französischen Revolution und nach der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Spätestens in den 1960er Jahren hat Westeuropa einen flächendeckenden Wohlstand erreicht, der bis heute weitestgehend anhält. Nie also waren Staaten säkularer als heute, nie waren sie reicher.

Das hat durchaus auch Gründe. Gerade die Kirchen haben im Mittelalter jeglichen Fortschritt unterdrückt und die Gesellschaft von der technologischne Hochkultur der Römer in einen unfassbaren Niedergang geschickt. Gerade die Kirchen sind oftmals noch immer Feinde des Fortschritts, man nehme nur einmal die Themen Stammzellenforschung oder Empfängnisverhütung. Eine dogmatische Sicht der Dinge schränkt die Freiheit des Individuums ein. Dies hat zur Folge, dass ein wirtschaftlicher Stillstand herrscht. Gut zu sehen ist dies auch in islamischen Ländern, die wissenschaftlich und technologisch weit von der westlichen Welt entfernt sind. Grund dafür: Die Staatsreligion.

Ein säkularer Staat sichert die Religionsfreiheit und die friedliche Koexistenz der Religionen. Er sichert auch den Fortschritt und das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Bürger. Er sichert Freiheit. Deshab brauchen wir die Trennung von Staat und Religion heute vielleicht mehr als jemals zuvor. Das ist unser Wettbewerbsvorteil.

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Religionsunterricht: Die Unzulänglichkeit im Grundgesetz

Hamburg hat Ende letzten Jahres einen Umstrittenen Vertrag (rechtlich kein Staatsvertrag) mit drei muslimischen Glaubensgemeinschaften geschlossen. Es gibt nun viele Gründe, gegen diesen Vertrag zu sein (und auch gegen Staatskirchenverträge), aber das, was der von der CDU als Sachverständiger vorgeschlagene Staatsrechtler Christian Hillgruber gestern vor dem Verfassungsausschuss der Bürgerschaft vorgetragen hat, ist für mich nur noch absurd, wenn aber wohl rechtlich korrekt.

Wenn man dem Abendblatt glauben darf, hält er den Vertrag unter anderem wegen des Religionsunterrichts für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn dieser müsse laut Grundgesetz „bekenntnisgebunden“ sein, während in Hamburg bereits ein überkonfessioneller Religionsunterricht unter Verantwortung der evangelischen Kirche stattfindet.

Der Religionsunterricht darf also nicht mehrere Religionen und Weltanschauungen umfassen, sondern muss sich ausschließlich auf eine Religion bzw. eine Religionsgemeinschaft fokussieren. So viel zu Toleranz und Religionsfreiheit. Doch schauen wir einmal ins Grundgesetz, Artikel 7 Abs. 3:

Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

Die Argumentation stimmt also durchaus. An bekenntnisfreien (also überwiegend staatlichen Schulen) ist Religion ein „ordentliches Lehrfach“ und wird von der jeweiligen Religionsgemeinschaft verantwortet. Es handelt sich nicht um einen Religionskunde-Unterricht, sondern einen Bekenntnisunterricht. Es soll also eine dogmatische Ansicht gelehrt werden und gerade nicht über den Tellerrand geschaut werden.

Aus historischer Sicht ist das ein Zugeständnis an die beiden großen Kirchen, die in vielen Fällen dafür verantwortlich sind, dass es überhaupt Schulen gibt (Stichwort Sonntagsschule). Warum das Grundgesetz allerdings in Artikel 4 einerseits die Religionsfreiheit und die freie Religionsausübung garantiert, diese andererseits in Schulen aber quasi aufhebt, ist logisch nicht nachvollziehbar.

Wenn uns die Geschichte eine Sache gelehrt haben sollte, dann ist es, dass ein säkularer Staat der beste Schutz der Religionsfreiheit ist. Wenn der Staat für keine spezifische Religion Partei ergreift, sondern alle gleichberechtigt behandelt und ihnen ihre Freiheiten im Rahmen der Grund- und Menschenrechte lässt, ist dies für alle Religionen und Weltanschauungen genauso wie für die freie Religionswahl der Bürger gut. Staatliche Schulen müssten deshalb eigentlich ein Raum sein, in dem kein bekenntnisgebundener Religionsunterricht stattfinden dürfte.

Die Aufklärung über die verschiedenen Religionen und das Verständnis anderer Glaubensrichtungen sollte durchaus aus neutraler Perspektive gelehrt werden. Mehr Toleranz und Verständigung sind wichtig für unsere Gesellschaft. Außerdem verfügen alle Religionsgemeinschaften über die Möglichkeit, Kindern und Erwachsenen ein Unterrichtsangebot in ihren eigenen Räumen an Nachmittagen oder Wochenenden anzubieten, wie es die Kirchen mit dem Konfirmanden- oder Kommunionsunterricht tun.

Der Staat muss hier ein neutraler Akteur bleiben, denn sonst benachteiligt er kleinere Religionen und Religionsgemeinschaften, die es sich nicht leisten können, mit dem Staat einen Staatsvertrag darüber abzuschließen oder die schlichtweg übersehen werden. Das ist dann eine Diskriminierung dieser Religionsgemeinschaften – und auch eine Diskriminierung von nicht-religiösen Menschen. Man stelle sich zudem nur einmal vor, die Zeugen Jehovas oder die Mormonen würden einen Religionsunterricht anbieten wollen. Da wäre an manchen Orten der Aufschrei groß – obwohl dieses Anliegen eigentlich berechtigt wäre.

Der Artikel 7 des Grundgesetzes muss dringend geändert oder gleich ganz um alle Passagen, die den Religionsunterricht betreffen, reduziert werden. Religion ist Privatsache, eine Staatsreligion brauchen wir nicht.