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Überwachung – die Mitschuld der Bürger

Überwachung ist überall – Internet, Post, Telefon, GPS, Kameras und so weiter. Die aktuellen technischen Möglichkeiten bieten eine fast flächendeckende Überwachung, die auch von Geheimdiensten, Kriminellen und auch Firmen genutzt werden. Aber – sind wir nicht selber mit für diese Überwachung verantwortlich?

Wir geben unsere Daten Preis

Unsere Daten gehören uns, wir können damit tun und lassen, was wir möchten. Natürlich geben wir unsere Daten preis – freiwillig und unfreiwillig. Wer zum Arzt geht, wird natürlich in einer Datenbank erfasst, wer ein Paket verschickt oder bekommt, ebenfalls. Das lässt sich nicht vermeiden. Auch im Internet hinterlassen wir unsere Spuren, wir werden getrackt, kommunizieren via Facebook und Google, nutzen vielleicht noch Twitter und Fotodienste wie Instagram. Je mehr Daten von uns bekannt sind, desto mehr lässt sich ein Profil von uns erstellen.

Dabei wäre es eigentlich nicht schlimm, wenn wir unsere Daten nur denen zur Verfügung stellen würden, die sie auch sehen möchten. Doch was helfen einem die ganzen Einstellungen zur Privatsphäre bei Facebook, wenn die NSA und andere dann doch an alle Daten herankommen? Fakt ist: Wo Menschen sind, sind auch Daten. Wir sind reine Datenschleudern. Das liegt an unserem Sozialverhalten, unserem Wunsch nach Kommunikation und schlicht und einfach an unserer Sozialisation – vielleicht sogar an unseren Genen.

Abstrakte Ängste

Nach dem 11. September 2001 wurde alles dafür getan, weitere schwere Terroranschläge zu verhindern. Spätestens dann begannen in den USA, aber auch in anderen Staaten, massive Überwachungsmaßnahmen. Begründung: Durch eine flächendeckende Überwachung seien Terroristen leichter zu identifizieren, auch andere Straftaten ließen sich leichter aufklären.

Gebracht haben diese Maßnahmen bislang wenig. Sicher wurden hin und wieder einzelne Terroristen und Kriminelle zur Strecke gebracht, die Anschläge auf den Boston Marathon wurden aber beispielsweise nicht verhindert. Dennoch wird die komplette Überwachung immer als positiv dargestellt, denn wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befürchten.

Der Clou: Jeder nicht verhinderte Anschlag wird dazu genutzt, die Überwachungen auszuweiten. Wir kennen es aus Deutschland: Wenn ein Schüler in einer Schule Amok läuft, dann wird immer wieder die stärkere Kontrolle von Waffen, das Verbot von „Killerspielen“ und eine bessere Überwachung gefordert – von den Bürgern, Medien und der Polizei. Das Problem: Trotz dieser Maßnahmen gäbe es noch immer solche Amokläufe – sie lassen sich einfach nicht vollständig verhindern. Dennoch sind sie äußerst selten.

Gleiches gilt auch für die Porno-Sperren im Internet. Porno-Seiten lassen sich einfach nicht komplett filtern. In Großbritannien etwa werden inzwischen standardmäßig Pornoseiten gesperrt, wer das nicht möchte, muss das extra beantragen. Grund: Schutz der Jugend. Mit dieser Begründung betreibt China ja auch die große Firewall, die viele westliche Webseiten (inklusive Facebook, Spiegel Online und viele mehr) ausfiltert. Willkommen im Überwachungsstaat.

Selber schuld

Natürlich sind viele verfügbare Daten für Auswerter praktisch. Für die Werbung, für die Spionage, für Geheimdienste. Wer sich also wundert, dass unsere Daten von Geheimdiensten ausgewertet werden, ist einfach nur naiv. Natürlich tun sie das. Die Frage ist doch, warum wir ihnen das erlauben oder dieses Verhalten zumindest dulden.

Einer der Gründe dafür könnte ein gesteigertes Sicherheitsempfinden durch solche Maßnahmen sein. Nach dem 11. September 2001 wurde ja genau dies gepredigt und von der Politik umgesetzt. Indirekt haben wir unseren Staat selbst dazu beauftragt, uns und andere flächendeckend zu überwachen. Wir haben die Politiker gewählt, die genau das wollten und wollen. Und jetzt sind wir alle überrascht. Selber schuld.

Noch haben wir eine Demokratie, die diese Daten in skandalöser Weise nutzt. Was aber passiert, wenn diese in eine Diktatur umschwenkt? Was würden ein Hitler oder eine Stasi heute mit den Daten machen? Diese Fragen sollten wir uns stellen – und zwar dauerhaft.

Ausblick

Es ist doch jetzt schon klar, was passieren wird. Die Überwachung wird von der Politik „aufgearbeitet“, dann gibt es einen Bericht, dann wird sie vielleicht etwas eingeschränkt. Macht ja nichts – beim nächsten Terroranschlag oder bei der nächsten Gefahrenlage kann man das ja wieder rückgängig machen. Mit dem Segen der Bürger.

Bildnachweis: Hustvedt via Wikimedia Commons

Die Grünen und ihre weltfremde Steuerpolitik

Auf ihrem aktuellen Bundesparteitag scheinen die Grünen völlig schmerzbefreit eine Steuerpolitik zu verabschieden, die mindestens von Vorgestern ist. Ab 80.000 Euro soll der Spitzensteuersatz gelten, der dann auch noch von 42 auf 49 Prozent erhöht werden soll. Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll es eine Reichensteuer in Höhe von 1,5% geben und die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden, so dass Kapitaleinnahmen nicht mehr nur mit 25% sondern mit dem vollen Einkommenssteuersatz versteuert werden müssen. Ach ja, das Ehegattensplitting soll weg und die Erbschaftssteuer erhöht werden.

In den meinsten Medien kommt das nicht gut an, außer in der taz. Realos wie Boris Palmer, Winfried Kretzschmann oder auch Volker Ratzmann können einem da richtig leid tun. Denn sie haben – im Gegensatz zu den meisten Grünen – verstanden, dass ein solches Steuerkonzept brandgefährlich ist. Es werden nämlich exakt die belastet, die heute schon die größte Steuerlast tragen. Immer weniger Menschen müssen in Deutschland immer mehr des Steueraufkommens schultern. Das ist sozial ungerecht.

Interessanterweise verprellen die Grünen damit ihre eigenen Wähler, die oft genau in diese Kategorie der Steuerzahler fallen. Das kümmert aber die Grünen nicht, denn ihre Zielgruppe lässt sich vom Thema Ökologie und Gutmenschentum blenden. Die wirklichen Fakten sind da wenig interessant. Der Schock kommt dann immer erst nach der Wahl, wenn umgesetzt wird, was im Wahlprogramm steht.

Die Grünen könnten auf diese Steuererhöhungsorgien verzichten, wenn sie ihren Forderungskatalog ausmisten würden. Wer immer wieder ein Wünsch-Dir-Was-Wahlprogramm beschließt, benötigt natürlich mehr Geld. Viel mehr Geld. Denn nicht alles Geld, das in den Staat hineinfließt, steht für Ausgaben wieder zur Verfügung. Die Verwaltung ist halt teuer.

Die Grünen beweisen mit ihrem Steuerkonzept, dass ihnen der Wohlstand, Stabilität und die Wirtschaftspolitik völlig egal ist. Wirtschaftskrise – verdrängt. Eurokrise – ignoriert. So kann man doch keine seriöse Politik betreiben. Unser Staat ist hoffnungslos verschuldet, unsere Nachbarn in der EU teilweise noch hoffnungsloser. Sich genau in diesem Moment eine Ausgabenorgie und Steuererhöhungsorgie zu leisten ist schlicht und einfach fahrlässig.

Wir brauchen einen schlankeren Staat, ein einfacheres Steuersystem und eine Abkehr vom Prinzip, es allen Recht machen zu wollen. Das haben aber alle Parteien in Deutschland nicht begriffen – außer vielleicht die FDP, die aber ihren Worten bislang wenig Taten hat folgen lassen. Eine grüne Wirtschaftspolitik können wir uns nicht leisten, weder heute, noch morgen, noch irgendwann. Hoffentlich merken die Wähler bei der Bundestagswahl das. Aber leider liest kaum jemand die Wahlprogramme.

Linksextremisten und die Polizei – Theorie und Praxis

Gestern gab es in Hamburg eine Demo „Gegen Polizeigewalt und staatliche Repressionen„. Das ist nichts wirklich spannendes, denn im Umfeld der Roten Flora ist dieses Thema dauerhaft akut. Eine solche Demo kann man durchaus durchführen, denn Polizeigewalt existiert durchaus. Dennoch wird hier eher der Bock zum Gärtner gemacht, denn in der Regel gehen Ausschreitungen nicht von der Polizei aus.

Nach dieser relativ harmlosen Demo kam es dann zu Ausschreitungen. Grund soll die Räumung eines autonomen Zentrums in Frankfurt gewesen sein. Warum auch immer – es wurde randaliert. Und das ist im linksextremen Lager durchaus okay, wie ein Blick in die Theorie zeigt.

Rudi Dutschke postulierte in den 60ern und 70ern, dass der bürgerliche Staat generell latent gewalttätig sei. Allerdings müsse man diese latente Gewalt provozieren, um sie zum Vorschein zu bringen, indem man also gegen die Regeln dieses Staates agiert. Wenn man also Polizisten provoziert, greifen sie zur Gewalt. Da zeigt sich dann die latente Gewalt des Staates in der Praxis. Daher kommen dann auch die Demos gegen Polizeigewalt und staatliche Repression, denn der Staat ist im Bild der Linksextremen ein gewalttätiger Unterdrücker.

Natürlich ist diese Sicht der Dinge höchst problematisch. Nach der Logik ist jeder Mensch latent gewalttätig. Um dies zum Vorschein zu bringen, muss man ihm bloß eine ruterhauen – er wird höchstwahrscheinlich mit Gewalt reagieren. Diese gruselige Theorie verleitet zu einem gewalttätätigen Erstschlag, den man auch noch mit einer moralischen Überlegenheit rechtfertigen kann.

Ganz ehrlich: Eine Person, die aktiv Gewalt gegen zu dem Zeitpunkt friedliche Mitmenschen (wie etwa Polizisten) ausübt, zeigt, wie latent gewalttätig sie selber ist. Sie zeigt außerdem, dass ihr ihre Mitmenschen nichts wert sind und sie zeigt außerdem, dass sie weder an Frieden noch an Demokratie interessiert ist. Aktive Gewaltausübung ist das Mittel einer Diktatur oder von Warlords. Mit denen stellen sich Linksextremisten oftmals auf eine Stufe und zeigen damit ihr wahres Gesicht.

Dies kann der Rechtsstaat nicht dulden, denn diese Gewalt gefährdet die Demokratie und die Freiheit. Auf eine solche Gewalt muss der Staat REagieren – aber natürlich nur innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen.

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Karfreitag – staatlich verordnete Trauer

Christen in aller Welt begehen den Karfreitag als einen Tag der Trauer, denn Jesus ist laut der Bibel an diesem Tag gestorben. Auch wenn es in der Bibel sehr unterschiedliche Darstellungen gibt, die in den Fakten deutlich voneinander abweichen, ist der Karfreitag für alle Christen einer der wichtigsten Feiertage im Jahr. Deshalb ist er auch zum staatlichen Feiertag geworden.

Für mich ist das völlig in Ordnung, dass Christen diesen Tag begehen. Probleme habe ich damit, dass auch allen anderen vorgeschrieben wird, was sie an diesem Tag nicht zu tun haben. Es dürfen keine Sportveranstaltungen durchgeführt werden, keine Tanzveranstaltungen, die Auswahl an Filmen in Kinos wird eingeschränkt und generell sind öffentliche Feiern nicht möglich. Dazu kommt noch die Kirche, die gerne auch das TV-Programm beschränken möchte. RTL möchte „Twilight“ zeigen, das geht der Kirche aber zu weit.

Warum verdammt nochmal müssen Angehörige anderer Religionen und Atheisten an Karfreitagen die Regeln des Christentums befolgen? Warum ist das Christentum die einzige Religion, die ein solches Privileg überhaupt hat? Diese Fragen sollte man sich stellen. Für mich ist es so: Wer am Karfreitag trauern will, sollte das tun. Wer es nicht möchte, sollte es halt nicht tun. Fertig. Wenn man trauern möchte, muss man ja nicht in eine Disko gehen. Wenn jemand anders in die Disko gehen möchte, warum nicht?

Das nächste Problem innerhalb der Kirchen ist, das dort der Karfreitag als einer der wichtigsten Feiertage definiert wird, dies aber die Mitglieder nicht interessiert. Ich hatte ja neulich schon zu den allgemeinen Statistiken zum Kirchenbesuch etwas geschrieben, dies möchte ich noch im den Karfreitag erweitern.

In der Evangelischen Kirche besuchen durchschnittlich ca. 860.000 Menschen oder 3,6% der Kirchenmitglieder in der Woche sonntags einen Gottesdienst. Am Karfreitag sind es rund 200.000 Besucher mehr (4,4% der Kirchenmitglieder). Zum Vergleich: Am Heiligabend gehen rund 8 Millionen Kirchenmitglieder (33%) in einen Gottesdienst. Man sieht also, dass der Karfreitag keine wirklich bedeutende Rolle für die Kirchenmitglieder spielt.

So finde ich es dann auch durchaus verständlich, warum sich viele über die Beschränkungen des Karfreitags aufregen oder sie bewusst umgehen. Einige Muslime fordern sogar eigene Feiertage, was angesichts der Relevanz einiger kirchlicher Feiertage für die Bevölkerung durchaus legitim ist.

Kulturell hat der Karfreitag heutzutage also nur wenig bedeutung, zudem gibt es viel Kritik an den Beschränkungen. Letztenendes werden durch die Regularien viele Menschen in ihren Grundrechten eingeschränkt. Dies ist gerade in einer multireligiösen und multikulturellen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Die Staatlichen Beschränkungen zum Karfreitag (und zu allen anderen stlllen Tagen und Feiertagen) sollten aufgehoben werden. Man kann sich auch ohne solche Regularien gegenseitig respektieren. Die Christen müssen respektiert werden, ihren Feiertag so begehen zu können, wie sie es persönlich möchten. Aber Christen sollten auch ihre Mitmenschen (=Nächsten) respektieren, die die Beschränkungen des Karfreitags persönlich nicht akzeptabel finden.

Etwas Toleranz und Nächstenliebe, weniger Regulierungen und mehr Freiheiten wären nötig, um den Karfreitag zu einem Tag zu machen, der für alle akzeptabel ist. Wir leben schließlich im 21. Jahrhundert in einem demokratischen Staat, der die Freiheit aller Bürger achten sollte. Ich persönlich weigere mich, an diesem Tag zu trauern. Wenn jemand das tun möchte, ist das okay. Aber ohne mich.

Eine Staatskirche als Wettbewerbsvorteil?

Vor einigen Tagen habe ich mit einigen FDP-Mitgliedern über den JuLi-Antrag zum Thema Trennung von Staat und Religion gesprochen, über den ich bereits an anderer Stelle gebloggt hatte. Eine Person fand den Antrag unsinnig, mit der Begründung, man könne die Verträge mit den Kirchen nicht so einfach auflösen oder beenden, die 1803 mit ihnen geschlossen worden sind. Auch wenn ich dieses Argument für wenig stichhaltig halte, so kann ich ihm noch folgen.

Das zweite Argument gegen die Trennung von Staat und Kirche (bzw. für eine Staatskirche) war, dass Staaten mit einer Staatskirche (und eventuell mit einer anderen Staatsreligion) gegenüber anderen Staaten einen Wettbewerbsvorteil hatten und haben. Ich muss gleich sagen, dass mich dieses Argument von einem FDP-Mitglied etwas fassungslos macht. Dennoch werde ich es hier einmal näher betrachten.

Die historische Perspektive zeigt, dass es in allen Gesellschaften zu allen Zeiten etwas wie eine Gruppen- oder Staatsreligion gegeben hat, die oftmals mit der Politik eng verbunden war. Die Ägypter glaubten an viele Götter, genauso wie die Griechen oder Römer. Diese Religionen wurden später vom Christentum und Islam ersetzt. Hinzu kommen noch viele andere Religionen in Asien (etwa Buddhismus und Hinduismus) und Afrika (Naturreligionen).

Die Trennung von Staat und Religion wurde erst Ende des 18. Jahrhunderts langsam in Angriff genommen. Insbesondere in den USA und in Frankreich wurde die Macht der Kirchen dadurch eingeschränkt. In weiten Teilen Europas wurde die Macht der Kirchen erst im 19. und 20. Jahrhundert begrenzt, eine komplette Trennung von Staat und Kirche haben wir in den meisten Ländern aber nicht, auch nicht in Deutschland.

Selbst im Kommunismus gab es Kirchen, etwa die Katholische Kirche in Polen oder die Orthodoxe in Russland. Und selbst wenn es sie nicht gegeben hätte – man kann den Kommunismus durchaus als Ersatzreligion verstehen, denn diese Weltanschauung hat viele Elemente einer Religion.

Fakt ist: Es hat bis weit ins 20. Jahrhundert im Prinzip keine Staaten gegeben, die die Trennung von Staat und Religion wirklich radikal umgesetzt hatten. Es hat keine Staaten gegeben, in denen viele Religionen parallel existiert haben. Kurz: Historisch gesehen kann man nicht ermitteln, ob ein säkularer Staat schlechter als ein religiöser gefahren wäre, da man hier keinen Vergleich anstellen kann.

Was man aber im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistung sehr wohl ermitteln kann, ist, wann Staaten anfingen, wirklich fortschrittlich und reich zu werden. Wann sind also viele Erfindungen gemacht worden, wann ist die Wissenschaft aufgeblüht und wann hat sich in den Staaten ein Wohlstand etabliert?

In der westlichen Welt beginnt diese Erfolgsgeschichte Ende des 18. bzw. Anfang des 19. Jahrhunderts, also nach der französischen Revolution und nach der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Spätestens in den 1960er Jahren hat Westeuropa einen flächendeckenden Wohlstand erreicht, der bis heute weitestgehend anhält. Nie also waren Staaten säkularer als heute, nie waren sie reicher.

Das hat durchaus auch Gründe. Gerade die Kirchen haben im Mittelalter jeglichen Fortschritt unterdrückt und die Gesellschaft von der technologischne Hochkultur der Römer in einen unfassbaren Niedergang geschickt. Gerade die Kirchen sind oftmals noch immer Feinde des Fortschritts, man nehme nur einmal die Themen Stammzellenforschung oder Empfängnisverhütung. Eine dogmatische Sicht der Dinge schränkt die Freiheit des Individuums ein. Dies hat zur Folge, dass ein wirtschaftlicher Stillstand herrscht. Gut zu sehen ist dies auch in islamischen Ländern, die wissenschaftlich und technologisch weit von der westlichen Welt entfernt sind. Grund dafür: Die Staatsreligion.

Ein säkularer Staat sichert die Religionsfreiheit und die friedliche Koexistenz der Religionen. Er sichert auch den Fortschritt und das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Bürger. Er sichert Freiheit. Deshab brauchen wir die Trennung von Staat und Religion heute vielleicht mehr als jemals zuvor. Das ist unser Wettbewerbsvorteil.

Staat und Religion, Energienetze und Raumpolitik: Anträge der JuLis für den FDP-Landesparteitag in Hamburg

Die JuLi-Anträge für den nächsten Landesparteitag der FDP Hamburg im April befassen sich mit ganz unterschiedlichen Themen. Am kontroversesten dürfte der Antrag zur Trennung von Staat und Religion sein, der einige relativ radikale Positionen beinhaltet.

Zu den Energienetzen habe ich bereits in einem anderen Beitrag schon alles gesagt, im Antrag wird eine vollständige Privatisierung der Energienetze gefordert. Der Antrag zur Raumpolitik befasst sich mit einer Deregulierung des Wohnungs- und Gewerbemarktes, um mehr Wohnraum zu schaffen, der in Hamburg bekanntlich knapp und teuer ist.

Am kontroversesten wird sicher der Antrag zum Thema Staat und Religion sein, weshalb ich ihn an dieser Stelle näher erläutern möchte. Es geht hier um eine konsequente Trennung von Staat und Religionen bzw. Weltanschauungen. Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit als Grundrecht geregelt, deshalb sollte der Staat allen Bürgern eine maximale Religionsfreiheit gewähren und selber nicht als Akteur eine oder mehrere Religionen oder Weltanschauungen bevorzugen oder benachteiligen.

Aktuell haben in Deutschland die beiden großen Kirchen und teilweise die Jüdische Gemeinde besondere Rechte, die andere Religionsgemeinschaften nicht haben. Es wäre also konsequent, entweder allen diese Rechte zu gewähren, oder aber niemandem. Letzteres ist die praktikablere Möglichkeit, die zudem einen neutraleren Staat gewährleistet. Denn gerade kleinere Religionsgemeinschaften werden aktuell vom Staat massiv benachteiligt.

Die Abschaffung der staatlichen Finanzierung der Ausbildung von Geistlichen an staatlichen Hochschulen ist daher die erste Forderung. Warum sollte die Ausbildung von Geistlichen vom Staat getragen werden, wenn Freikirchen und andere Religionsgemeinschaften selbst für die Kosten aufkommen müssen? In anderen Ländern bilden die Kirchen ihre Geistlichen auf eigene Kosten aus, dies muss auch in Deutschland möglich sein.

Zum zweiten Punkt, dem Religionsunterricht, habe ich an anderer Stelle bereits alles gesagt.

Der Dritte Punkt des Antrags betrifft das kirchliche Arbeitsrecht, das Kirchen und kirchlichen Organisationen eine Sonderstellung auf der Arbeitgeberseite gewährt. Warum sollten Angestellte in kirchlichen oder diakonischen Einrichtungen wie Krankenhäusern nicht streiken dürfen? Warum gilt das Tarifvertragsrecht nicht für die Kirchen? Dies sind Dinge, die den Kirchen in der Wirtschaft einen klaren Wettbewerbsvorteil bringen. Zudem können die Kirchen Personen aus anderen Religionen oder Kirchen nicht einstellen, also diskriminieren. Dies kann geschehen, obwohl die meisten kirchlichen Einrichtungen in hohem Maße (bis zu 100%) vom Staat finanziert werden. Daher fordern wir eine Abschaffung dieses kirchlichen Arbeitsrechts.

Die Kirchen und die Jüdische Gemeinde haben laut §42 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags das Recht, in allen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunksendern Sendezeit zu erhalten. Alle anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben dieses Recht nicht. Dieses Recht stellt einen massiven Eingriff auch in die Programmgestaltung der sonst (hoffentlich) unabhängigen Medien dar, welches in keinster Weise gerechtfertigt ist.

Der kontroverseste Teil des Antrags fordert, fünftens, die Ersetzung der Feiertage Karfreitag, Pfingsten und Himmelfahrt. Diese sollen durch andere Feiertage ersetzt werden, mögliche Termine wären etwa das Ende des zweiten Weltkriegs, der 17. Juni oder der 9. November. Gleichzeitig fordern wir, dass jeder fünf Tage vom eigenen Urlaub an bestimmten Tagen freinehmen kann, um seine religiösen Feiertage zu begehen. Notwendig ist eine Abschaffung der drei Feiertage, da sie im Gegensatz zu Ostern und Weihnachten keine gesellschaftliche Bedeutung haben und somit rein kirchliche Feiertage sind. Würden nun alle Religionen ihre eigenen staatlichen Feiertage fordern, bekämen wir große Probleme. Gerade weil so wenig Menschen die Kirchen regelmäßig besuchen, ist es fragwürdig, warum wir drei staatliche Feiertage haben, die nur von ca. einem Prozent der Bevölkerung überhaupt genutzt werden? Davon einmal abgesehen ist etwa Pfingsten der kirchliche Feiertag und nicht etwa der Pfingstmontag.

Letztens fordern wir die Abschaffung der Strafbarkeit der Blasphemie. Religionen müssen damit leben, dass sie Gegenstand der Satire sein können. Natürlich möchten wir nicht, dass Weltanschauungen beschimpft oder verunglimpft werden. Dies wird aber durch andere Regelungen bereits abgedeckt, etwa durch die Strafbarkeit der Beleidigung. Der Blasphemie-Paragraph wird heute nur selten angewendet. Andere wie Politiker, Unternehmen oder Verbände benötigen ein solches Privileg nicht. Hier darf man Satire und Witze reißen, über Gott aber nicht. Warum eigentlich nicht? Das Verbot der Blasphemie schränkt die Meinungsfreiheit unnötig ein, deshalb muss die Stafbarkeit aufgehoben werden.

Fazit: Unser Antrag zur Trennung von Staat und Religion erweitert die bisherige Beschlusslage der FDP zu diesem Thema. Unsere Gesellschaft ist heute nicht mehr nur durch das Christentum der Kirchen geprägt, sonder auch durch viele andere religiöse und weltanschauliche Strömungen. Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland Religionsfreiheit. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Staat alle Religionen gleich behandelt und nicht einzelne bevorzugt. Deshalb fordern wir, dass die beiden Kirchen nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Gleiche Rechte für alle Religionen und ein neutraler Staat sind das Ziel.

Die staatliche Regulierungswut der Grünen

Grün ist gut – dieses Image haben die Grünen in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Bürgern gut verkauft. Die Grünen haben den Fokus der Öffentlichket auf Ökologie und Nachhaltigkeit gelenkt, zwei Themen, die wirklich wichtig sind.

Entstanden sind die Grünen aus vielen linksgerichteten Bewegungen und Bürgerinitiativen, die sich seit Ende der 60er Jahre im linken politischen Spektrum entwickelt hatten. Ihr gemeinsamer Nenner war nicht nur die Ökologie, sondern auch die Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik. Man wollte in letzter Konsequens eine Revolution erreichen und nicht nur Reformen. Befeuert werden sollte diese Revolution von einem „Marsch durch die Institutionen“, den Dutschke für notwendig hielt, um die bestehenden Institutionen von innen heraus zu zerstören.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die Grünen heute viele Unterstützer aus dem Beamtentum und etwa bei Lehrern haben. Der Marsch in die Institutionen hat in großem Maße stattgefunden, nur haben die Institutionen die meisten radikalen Gedanken erfolgreich absorbiert oder sogar aufgenommen. Aus der geplanten Revolution sind viele kleine Reförmchen geworden, aus den Revolutionären Beamte.

Beamte tun in der Regel, was sie am besten können: Regelungen erstellen und ausführen. Deshalb muss jeder Bereich des Lebens geregelt werden, am besten mit möglichst großer Detailversessenheit. Wenn der Staat und die Institutionen schon nicht durch eine Revolution bezwungen werden konnten, dann kann man sie durchaus für die eigenen Ziele nutzen.

Wer glaubt, dass die ehemaligen Sozialisten und 68er den Staat beseitigen wollten, um mehr Freiheit zu erreichen, der irrt. Sie wollten ein Staatsmodell durch ein anderes ersetzen. Und sozialistische Staaten sind bisher weder durch Freiheiten, noch durch besonders viel Demokratie aufgefallen, sondern vielmehr durch Unterdrückung und Regulierungswut.

Wenn man nun davon ausgeht, dass die eigene Ideologie die einzig richtige ist, und keine andere neben ihr gelten soll, dann muss man alle Betroffenen in möglichst vielen Bereichen dazu zwingen, dieser Ideologie zu gehorchen. Dies hat bei den Grünen oft schon religionsähnlichen Charakter und nichts mehr mit wissenschaftlicher Erkenntnis oder objektiven Gründen zu tun. Gesetze, Satzungen und Erlasse sind hierfür natürlich sehr gut geeignet. Eine Revolution ist nun nicht mehr notwendig.

Im Gegenteil: Der Staat wird genutzt, um diese Ideologie durchzusetzen. Es gibt nun immer mehr Regulierungen, die viele Details des täglichen Lebens regeln. Diese Regulierungen betreffen alle Bürger, Unternehmen und Organisationen. Sie mögen gut gemeint sein, aber sie schränken die individuellen Freiheiten massiv ein und nehmen einem die eigene Meinung und Entscheidungsfreiheit.

Eine bessere Welt ist auch mit viel weniger Regulierungen möglich, durch Aufklärung und Information. Der Bürger ist nicht dumm, er muss auch nicht zu seinem Glück gezwungen werden, insbesondere, wenn er vielleicht einer anderen Meinung ist. Wir brauchen keinen Staat mit mehr Regelungen, sondern mit weniger. Wir sollten uns die Frage stellen, was wir überhaupt regeln müssen und was nicht. Und wir sollten uns fragen, welche bestehenden Regelungen vielleicht abgeschafft werden können.

Die individuelle Freiheit ist nicht das, was Ideologen gerne haben. Denn sie garantiert und Demokratie und Menschenrechte, Selbstentfaltung und Aufklärung. Deshalb werden in Diktaturen die individuellen Freiheiten auch als erstes eingeschränkt.