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Datenschutz im Wahlprogramm der SPD

Dieser Artikel ist Teil einer Artikelserie über den Datenschutz in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013. Eine Einleitung und Übersicht findet sich hier.

Auf über 350 Veranstaltungen will die SPD Menschen eine Frage gestellt haben: „Was muss in Deutschland besser werden?“ Insgesamt sollen über 40.000 Vorschläge diskutiert worden sein, die dann ins Wahlprogramm, das sich bei der SPD selbstbewusst „Regierungsprogramm“ nennt,  eingeflossen sind. Was also sagt dieses Wahlprogramm zu den Themen Datenschutz und Überwachung?

Datenschutz

Der Datenschutz wird im Wahlprogramm der SPD immer wieder genannt. Die SPD möchte sich dafür einsetzen, „dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen können.“ (62:4) Sie möchte einen rechtlichen Ordnungsrahmen setzen „der die Verbraucher schützt, die Meinungsvielfalt gewährleistet und für einen fairen Wettbewerb sorgt.“

Etwas weiter hinten im Programm heißt es zudem: „Die digitale Welt verändert rasant Techniken und Märkte. Diese müssen so ausgestaltet sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die sich daraus ergebenden Möglichkeiten sicher nutzen können. Sie müssen sicher sein vor unlauteren Geschäftspraktiken, vor dem Missbrauch ihrer Daten.“ (93:4)

Wie es sich für eine (ehemalige) Arbeiterpartei gehört, fordert die SPD zudem „einen besseren Schutz vor Überwachung und dem unkontrollierten Abspeichern sensibler Personaldaten“ am Arbeitsplatz (21:4). Das möchte sie mit einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz erreichen. Denn: „Gewerkschaftliche Vertrauensleute und so genannte Whistleblower brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.“

Es wäre schön, wenn das alles wäre, was zum Datenschutz im Wahlprogramm der SPD stehen würde. Doch dann heißt es: „Sicherheit und Bürgerrechte dürfen keine Gegensätze sein. Wir wollen eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß.“ (99:3) Und dann geht es los. Nach der noch akzeptablen Forderung, dass die „Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit hochtechnisierten
Kriminellen“ bleiben sollen (99:7), wird der Datenschutz dann wieder ausgehebelt.

„Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Ausnahmen kann es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, und auch dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.“ (100:2) Was diese „engsten Voraussetzungen“ sind, steht zum Glück auch im Wahlprogramm. Es ist die Vorratsdatenspeicherung. Sie heißt natürlich nicht so, sondern wird – wie bei der CDU – verschleiert. Etwas sperrig heißt es bei der SPD: „Den
Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten
beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität
differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen.“

Sprich: Es gibt eine Vorratsdatenspeicherung und Daten dürfen zur Verfolgung nicht weiter definierter „schwerster Straftaten“ genutzt werden. Doch damit nicht genug. Jetzt kommt der absurde Teil: „Die Speicherung von Bewegungsprofilen wird es mit uns nicht geben.“

Genau das leistet aber eine Vorratsdatenspeicherung – die Nachvollziehbarkeit von Bewegungsprofilen. Malte Spitz von den Grünen hat das mal im Selbstversuch gezeigt und seine Daten von der Telekom erhalten – das war 2009. Bei Netzpolitik kommt daher die SPD auch schlecht weg. Brigitte Zypries und Gesche Joost rechtfertigen diese absurde Position. Denn Malte Spitz ist mehr als Ausnahme zu sehen. „Ja, aber der war ja immer online.“ So Zypries.

Fakt ist: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung. Bewegungsprofile können so natürlich erstellt werden. Das ist ja telweise der Sinn der Vorratsdatenspeicherung. Das sollte sich die SPD einmal sagen lassen. Aber vielleicht kommt das ja noch. „Die bewährte Zusammenarbeit mit Experten der Netz-Community und Bürgerrechtsorganisationen wollen wir fortsetzen.“ (100:3) Na dann…

Netzsperren

Netzsperren werden von der SPD grundsätzlich abgelehnt. „Wir wollen insbesondere gewerbsmäßig betriebene Urheberrechtsverletzungen konsequent unterbinden. Dazu bedarf es keiner flächendeckenden Inhaltefilterung des Datenstroms, keiner Internetsperren und auch keiner Androhung einer individuellen Sperrung des Internetzugangs. Derartig weitreichende Eingriffe in Grundrechte lehnen wir ab. Wir werden vielmehr gegen die illegalen Plattformen vorgehen,
auf denen 90 Prozent aller Rechtsverletzungen stattfinden.“ (63:7)

Löschen statt sperren – das ist eine Devise, die gut mit Bürgerrechten vereinbar ist.

Fazit

Der Datenschutz wird immer wieder betont, sogar erstaunlich oft. Leider wird er dann aber doch verwässert. Denn die SPD setzt sich für eine Vorratsdatenspeicherung ein. Solche Daten werden nicht automatisch vorgehalten, sondern eine Vorratsdatenspeicherung muss vom Gesetzgeber erzwungen werden. Selbst wenn in Deutschland die Daten nur sporadisch genutzt werden sollten – für ausländische Geheimdienste wären sie sicher interessant. Insgesamt ist die Position der SPD damit leider wenig konsequent. Deshalb ist es kaum verständlich, warum sie sich aktuell gerade so deutlich in der Öffentlicheit über Spionageaktivitäten und Datenmissbrauch empört.

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Datenschutz in den Wahlprogrammen

Datenschutz, Spionage, Snowden – diese drei Begriffe dominieren die aktuelle Presseberichterstattung. Politiker aus allen Parteien melden sich zu diesem Themenkompex zu Wort. Die SPD kritisiert die Bundesregierung, die CDU/CSU ist plötzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Linke zeigt Snowden sogar auf ihrer Homepage. Die Grünen möchten Snowden in Deutschland Asyl gewähren, während die FDP zum Rundumschlag insbesondere gegen die SPD ausholt.

Aktuell präsentieren sich fast alle Politiker aus fast allen Parteien als schockierte Datenschützer, die nichts von der flächendeckenden Ausspionierung der Bürger durch Geheimdienste gewusst haben sollen und zudem schon immer für mehr Datenschutz waren. Natürlich. Wie ernst sie es mit dem Datenschutz, den Bürgerrechten und der Netzpolitik nehmen, zeigen die aktuellen Wahlprogramme. Als am 06. Juni die ersten Berichte zu Prism im Guardian zu lesen waren, hatten die SPD (14.04.), die Grünen (28.04.) und die FDP (05.05.) ihre Programme schon lange beschlossen. Die Linke (16.06.) und CDU/CSU (23.06.) konnten wohl kaum noch Änderungen zum Thema Prism in ihre Programme schreiben. Das bedeutet, dass alle Bundestagswahlprogramme aus der Zeit vor Snowden und den Prism-Enthüllungen stammen. Sie sollten also die tatsächlichen Standpunkte der Parteien zu den Themen Datenschutz, Spionage und Sicherheit wiedergeben.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich seit etwa zehn Monaten Mitglied der FDP bin und sehr für den Datenschutz bin. Überwachung und Datenhandel finde ich persönlich schlimm. An der Erarbeitung des FDP-Bundestagswahlprogramms habe ich mich nicht beteiligt, ich lese es, ehrlich gesagt, zum ersten Mal. Dies gilt natürlich auch für alle anderen Wahlprogramme. Es ist mir generell ein Anliegen, dass die Bürger die Wahlprogramme der Parteien lesen, bevor sie eine Wahlentscheidung treffen. Wer gut informiert ist, trifft auch eine gute Wahlentscheidung. Wer gut informiert ist, weiß, worauf er oder sie sich einlässt. Denn am Ende werden nicht Merkel oder Steinbrück gewählt, sondern Personen, die die Inhalte ihres Wahlprogramms vertreten sollen.

Für eine bessere Nachvollziehbarkeit werde ich die Seitenangaben und Absätze nennen, an denen sich die genannten Punkte oder Zitate finden, etwa nach dem Schema (23:3). Das würde Seite 23 Absatz 3 bedeuten. Bis auf die CDU/CSU waren sogar alle Parteien in der Lage, die angegebenen Seitenzahlen mit denen des PDF-Dokuments in Einklang zu bringen. Im Zweifelsfall gilt aber immer die auf der Seite selbst angegebene Seitenzahl und nicht die Seitenzahl, die der PDF-Reader anzeigt.

Ich werden nach und nach die einzelnen Parteien abarbeiten, in der Reihenfolge der Fraktionsgröße im Bundestag.

Das WIR entscheidet – die SPD und ihr verhunzter Vorwahlkampf

Man muss ja heute schon fast ein wenig Mitleid mit der SPD haben. Die einst so große Volkspartei dümpelt in Umfragen teilweise nur noch bei knapp 23 Prozent rum, womit sie langsam ihren Status als Volkspartei gefährdet. Doch woran liegt das eigentlich?

Die Parteispitze wird nicht gerade von Leuten gebildet, die viele Menschen begeistern können. Sigmar Gabriel als Vorsitzender ist niemand, mit dem man heute einen Blumentopf gewinnen könnte, ein Klaus Wowereit oder ein Martin Schulz haben ihre besten Tage als Politiker längst hinter sich. Dann noch etwa Hannelore Kraft oder Olaf Scholz, die aber durch die Landespolitik gebunden sind und halt Peer Steinbrück.

Als Spitzenkandidat taugt er für die SPD eigentlich nicht, da er die SPD-Werte nur ungenügend verkörpert und den Kontakt zur SPD-Basis und den Wählern verloren zu haben scheint. Dazu noch seine schnodderige Art, kein Fettnäpfchen auszulassen. Da hat sich die SPD was eingebrockt. Allerdings: Ein Gabriel oder ein Steinmeier wären auch nicht viel besser.

Das Farbkonzept ist gruselig. Vor einiger Zeit hatte die SPD noch ein merkwürdiges Braun („Umbra„) als neue Farbe präsentiert, nun ist es seit 2011 Lila („Purpur„). Davon einmal abgesehen, dass Lila in den Wahlumfragegrafiken gerne für die LINKE verwendet wird, passt Purpur nicht wirklich zum Image der SPD, da Purpur früher vorwiegend den Reichen vorbehalten war. Was noch schlimmer ist: Lila beißt sich mit Rot. Das lernt man schon in der Grundschule. Deshalb sieht die SPD-Homepage ziemlich gruselig aus.

Das Motto „Das WIR entscheidet“ wird nicht nur bei Twitter heftigst diskutiert. Einerseits wird kritisiert, dass das Motto geklaut ist. Andererseits wird die Bedeutung hinterfragt. Soll es eine Gleichschaltung aller Menschen bedeuten? Erinnert es an die DDR-Blockwahl? Oder insgesamt an Kommunismus? Einzelne finden den Slogan gut, Insgesamt ist die Kritik vernichtend. Vor allem: Wie passt das Motto zum Kandidaten Steinbrück. Keine Ahnung.

Die Konkurrenz schläft natürlich nicht. Merkel dürfte gerade wegen der Wirtschafts- und Eurokrise gefestigt sein, da der Wähler in Krisenzeiten meist zu bekannten und erfolgreichen Modellen tendiert. Das bringt auch die FDP deutlich über die 5%-Hürde. Verlierer: SPD. Punkt. Ganz ehrlich: Wenn die SPD beim Thema Euro und Wirtschaftskrise mehr oder weniger den gleichen Kurs wie die jetzige Koalition fahren sollte, warum sollte man sie dann wählen? Vielleicht gibt ja das Wahlprogramm Aufschluss darüber, wenn es vorliegt. Der Fokus auf soziale Themen ist sicher in der Eurokrise und der gesamtwirtschaftlichen Situation nur bedingt ansprechend.

Das Fazit lautet: Schlimmer geht immer, aber nicht viel. Die SPD zeigt, wie man es nicht machen sollte. Es gibt einfach zu viele Baustellen, zu denen gefühlt täglich eine hinzu kommt. Eine Partei zu wählen, die schon mit sich selbst mehr als genügend Probleme hat, ist für den Wähler sicherlich nicht die attraktivste Variante. Der Vorwahlkampf ist schon komplett daneben gegangen und für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ist keine Besserung in Sicht. Eine neue Bundesregierung wird so wohl kaum unter Führung der SPD gebildet werden können, auch wenn dies der Wunsch und das Selbstverständnis der SPD sind.

Unternehmensbeteiligungen von Parteien

Die FDP ist in letzter Zeit anscheinend häufiger nach ihren Unternehmensbeteiligungen gefragt worden. Insbesondere geht es dem „Stern“, dem Magazin „Monitor“ und der Organisation LobbyControl, die in der Nähe der globalisierungskritischen NGO attac gesehen werden kann, wohl um die Beteiligungen an Firmen, die die FDP zusammen mit der im Glücksspielbereich tätigen Gauselmann Gruppe.

Die FDP bemüht sich um Aufklärung – und das offensichtlich mit Erfolg. Im letzten Dezember hat die Bundestagsverwaltung den „Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP“ als „unbegründet“ zurückgewiesen. Dennoch werden die kritischen Stimmen nicht verstummen, denn die Deals mit Gauselmann muss man zumindest als ungschickt bewerten, auch wenn sie letztlich sauber gewesen sind.

Problematischer als diese geringfügigen Beteiligungen der FDP sind aber die Beteiligungen der Linkspartei und der SPD. Ähnlich wie die FDP hält die Linke Beteiligungen an einer Druckerei und an einer Verlagsgesellschaft. Daneben betreibt die Linke aber noch ihre eigene Tageszeitung „Neues Deutschland„. Auch wenn diese Tageszeitung nur in kleiner Auflage (ca.35.000) erscheint, so kann man dies doch als Versuch werten, die Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Dem Fass dem Boden ausschlagen tun aber die Unternehmensbeteiligungen der SPD. Sie hält direkt oder indirekt Anteile an vielen Zeitungen, Zeitschriften, TV-Anstalten und Radiosendern. Darunter:

  • Zeitungen: Westfälische Rundschau, Sächsische Zeitung, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse (Hannover), Leipziger Volkszeitung, Kieler Nachrichten,
  • Radio: RPR1, FFN, Radio Hamburg, delta radio, Radio NORA, R.SH, 90elf, Antenne MV, Energy Bremen,
  • TV: Timm, Sat 1 Live Regional für Bayern

Eine vollständige Auflistung aller Beteiligungen der SPD finden sich bei der KEK. Es stellt sich hier die Frage, wie weit die SPD mit ihren Medienbeteiligungen die Öffentlichkeit beeinflusst. In Italien wurde immer kritisiert, dass Berlusconi so viel Einfluss auf die Medien hat, da er selber private Fernsehsender besitzt. Warum stellt sich eigentlich in Deutschland niemand die Frage über die SPD? Sie hat sowohl über ihre eigenen Medienbeteiligungen als auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Einfluss auf die Öffentlichkeit.

Hinzu kommt ein wichtiger Punkt – die SPD ist in allen Fällen nur Mitgesellschafterin. Lässt sie sich vielleicht von den anderen Mitgesellschaftern wie Axel Springer, der UFA, dem Bauer-Verlag oder von anderen Partnern beeinflussen? Man weiß es nicht. Möglich wäre es. Aber das scheint Organisationen wie LobbyControl nicht zu interessieren.

Eine staatliche Waldorfschule für Hamburg?

Ein alter Studienfreund machte mich auf dieses Thema aufmerksam – anscheinend plant der Senat in Hamburg, im nächsten Jahr eine staatliche Waldorfschule in Wilhelmsburg zu starten. Konkret sollen an der Ganztagsschule Fährstraße Waldorfpädagogen und herkömmlich ausgebildete Lehrer kooperieren. Eigentlich wollte der Waldorf-Schulverein eine eigene Schule in Wilhelmsburg errichten, einen „interkulturellen“ Waldorfkindergarten betreibt er dort schon. Die Stadt favorisiert aber ein Kooperationsmodell – laut dem Abendblatt soll Schulsenator Ties Rabe (SPD) einer zehnjährigen Testphase bereits zugestimmt haben.

Während die taz das Projekt begrüßt, sehen andere Medien eine staatliche Waldorfschule durchaus kritisch. Die SZ befasst sich etwas ausführlicher mit der Kritik und auch im Deutschlandfunk ist die Berichterstattung eher kritisch. Insbesondere die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) sieht in diesem neuen Schulmodell große Gefahren. Deshalb hat sie auch eine Petition gestartet, die diese staatliche Waldorfschule verhindern soll. Dort heißt es:

Waldorfpädagogik wird leider immer wieder fälschlicherweise für eine harmlose, antiautoritär-fortschrittliche Erziehungsform gehalten. Wir von der GWUP (Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften) hingegen sehen in der Waldorfpädagogik eine gefährliche Ideologie, die anti-aufklärerisches, anti-wissenschaftliches und im schlimmsten Fall sogar rassistisches Gedankengut vermittelt.

Ähnliches befürchtet auch Andreas Lichte, der hier und hier deutlich Stellung gegen ein solches Projekt bezieht.

Sieht man einmal davon ab, dass Waldorfpädagogik die zweifelhaften Lehren Rudolf Steiners und damit der Anthroposophie verbreitet, die sich wissenschaftlich nicht halten lassen. stellt sich doch noch eine ganz andere Frage: Sollte der staat selber eine weltanschauliche Schule eröffnen?

Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit in Artikel 4 eindeutig geregelt. Errichtet nun der eigenlich weltanschaulich neutrale Staat eine weltanschauliche Schule, so ist dies zumindest problematisch. Was ist, wenn mein Kind auf diese Schule gehen soll, ich aber was gegen Waldorfpädagogik habe? Kann der Staat mir diese einfach so vorsetzen? Was wäre, wenn jetzt andere Weltanschauungsgemeinschaften auch eine staatliche Schule fordern würden?

Machen wir uns nichts vor – der Staat fördert bereits Schulen der verschiedensten Glaubensrichtungen, am meisten aber christliche Schulen. Auch wenn diese Schulen offiziell Privatschulen sind (Beamtendeutsch: Schulen in freier Trägerschaft), so bekommen sie doch eine hohe staatliche Förderung. Das nennt sich dann in Hamburg „Finanzhilfe“, die in der Regel 85% der „Schülerkostensätze„, in Fällen wie Sonderschulen sogar 100% dieser Kostensätze umfasst (§15ff HmbSfTG). Wer also glaubt, Privatschulen seien wirklich privat finanziert, der irrt. Schon dieses Finanzhilfekonstrukt ist äußerst problematisch, weil der Staat weltanschauliche Schulen in einem erheblichen Umfang fördert.

Eine staatliche Waldorfschule ist allerdings noch ein Schritt mehr. Der Staat gibt seine Neutralität und seine Kontrolle über den Lehrplan auf und macht sich damit eine Weltanschauung zu eigen. Das kann und darf nicht Ziel einer Schulpolitik in einer Demokratie sein. Im Gegenteil: Viele Weltanschauungen konkurrieren heute um Aufmerksamkeit und um Ressourcen. Wenn der Staat sich nun mit einigen Weltanschauungsgemeinschaften verbündet, benachteiligt er andere. Dadurch ist die Religionsfreiheit gefährdet.

Ich hoffe, dass dieses Thema vor der nächsten Bürgerschaftswahl hochkocht und dem Schulsenator Rabe und der SPD auf die Füße fällt. Ich hoffe, dass mehr Bürger begreifen, was hier eigentlich geschehen soll. Ich hoffe, dass eine staatliche Waldorfschule verhindert werden kann.

Gentechnik: Aufklärung und Forschung nicht bremsen

Aktuell kocht in Niedersachsen eine Debatte über Gentechnikexperimente in Schulen hoch. Die neue Rot-Grüne Landesregierung möchte nämlich das Projekt HannoverGEN an Schulen einstellen. Christian Meyer von den Grünen, neuer Umweltminister in Niedersachsen, befürchtet, dass die Schüler nur einseitig über die Gentechnik informiert werden, weil sich die Wirtschaft an diesem Projekt beteiligt. Um die Schüler ausgewogener zu informieren, schließt man also die Gentechniklabore in den Schulen.

Diese Argumentation kommt mir sehr bekannt vor. In den USA versuchen Kreationisten, mit einer ähnlichen Argumentation die biblische Schöpfungslehre (oder vielmehr das, was sie dafür halten) in den Schulunterricht zu bringen. Begründung: Die Schüler müssen ausgewogen über alle Modelle informiert werden.

Um sich eine Meinung zu bilden, muss man aber erst verstehen, worum es eigentlich geht. Dafür gibt es die Wissenschaft und Forschung, dafür macht man Versuche und Tests. Wer dies unbegründet durch ideologische Scheuklappen verhindert, der handelt nicht nur fortschrittsfeindlich sondern auch verantwortungslos. Wenn die Wissenschaft und die Bildung unsere Ressource der Zukunft ist, warum dann nicht auch im Bereich Gentechnik? Warum möchten die Grünen (und die SPD) schon die bloße Information über Gentechnik unterbinden? Dies ist etwas, dass sich auch Florian Freistetter fragt.

Von den Gegnern der Gentechnik werden die Risiken für die Natur, Gesundheit und überhaupt der Eingriff in die Natur selbst als Argument gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft angeführt. Die „Natur“ ist also heilig, man darf sie nicht verändern.

Bedenken muss man aber, dass so ziemlich alles, was wir essen, das Ergebnis einer Zucht ist. Eine Zucht ist nichts anderes als eine Selektion und damit auch eine Veränderung des Erbguts. Eine Zucht ist eine genetische Manipulation, ob man es nun wahrhaben möchte oder nicht. Wir haben die Welt, in der wir leben, schon massiv an unsere Bedürfnisse angepasst.

Was die Risiken angeht, so scheint es in den Ländern, in denen Gentechnik seit zwanzig Jahren und mehr zum Alltag gehört, keine besonderen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen zu geben. Mir ist keine Studie bekannt, die dies belegen würde. Es gibt natürlich einen Effekt auf die Umgebung, allerdings muss man sich fragen, was hier als Vor- und Nachteil überwiegt.

Nehme ich es in Kauf, dass durch meinen gentechnischen Eingriff in die Natur eingegriffen wird und sich diese Veränderung eventuell auf andere Pflanzen ausbreitet? Oder nutze ich den Vorteil der Gentechnik, weniger Pestizide gegen Schädlinge zu benötigen und Pflanzen möglich zu machen, die noch positiver auf unsere Gesundheit wirken? Denn machen wir uns nichts vor: Unser Eingriff in die Natur reicht so weit, dass wir kaum mehr zurück können. Gentechnik könnte helfen, die Natur zu entlasten, indem wir weniger Schadstoffe auf unsere Felder sprühen.

Genau das muss man erforschen und testen können. Gerade in Deutschland. Vielleicht ist Gentechnik so etwas wie Dünger und Pestizid 2.0, nur ohne die schädlichen Nebenwirkungen. Vielleicht kann Gentechnik etwas gegen den Hunger in der Dritten Welt leisten, vielleicht kann sie unsere Ernährung positiv beeinflussen. Vielleicht ist Gentechnik das eigentliche Bio. Vielleicht.

Wer sich eine gute Doku zu diesem Thema ansehen möchte, dem kann ich die Doku von der BBC-Wissenschaftsserie „Horizon“ ans Herz legen: Jimmy’s GM Food Fight:

Senatszimmer im Rathaus

Bürgerschaftswahl 2015 – kann die SPD alle einlullen?

In gut zwei Jahren stehen in Hamburg die nächsten Bürgerschaftswahlen an. Wahltechnisch wird es einige Neuerungen geben. Zum Einen darf nun ab 16 gewählt werden, zum Anderen wird die Legislaturperiode um ein Jahr auf fünf Jahre verlängert. Das relativ komplizierte Wahlrecht bleibt weiter bestehen – bei den Landeslisten dürfen also weiterhin fünf Stimmen vergeben werden.

Laut einer Umfrage des Abendblatts (Link zum NDR, da sich das Abendblatt hinter einer Paywall versteckt) würde die SPD aktuell 51% der Stimmen bekommen, die CDU 23% und die Grünen 13%. Die Linke mit 4% und die FDP mit 2% wären unter der 5%-Hürde, wobei ich das bei der FDP nach den Erfahrungen aus Niedersachsen einmal skeptisch sehen würde. Nach aktuellem Stand könnte die SPD also alleine weiter regieren.

Aus Sicht der Opposition droht eine SPD, die noch stärker als bisher werden könnte. Denn sie vermittelt den Eindruck, alles im Griff zu haben. Problematisch hierbei ist, dass es bislang keiner Oppositionspartei gelungen ist, groß gegen die SPD zu punkten.

Wenn die Opposition selber keine großen Themen in den Vordergrund rücken kann und die SPD kein Interesse daran hat, kontroverse Themen zu besetzen, droht uns ein themen- und inhaltsarmer Wahlkampf. Dieser begünstigt nur eine Partei – die regierende SPD.

Was also müssen die Oppositionsparteien tun – und was muss vor allem die FDP tun? Themen setzen, die SPD mit Inhalten und Positionen überraschen, die nicht einfach aus der Welt gewischt werden können. Es müssen neue, konstruktive Vorschläge für ein besseres Hamburg gemacht werden und diese müssen dazu noch glaubwürdig verkauft werden. Diese Themen zu identifizieren und hier Akzente zu setzen ist sicherlich nicht einfach. Aber es bleiben ja auch noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl.