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Unternehmensbeteiligungen von Parteien

Die FDP ist in letzter Zeit anscheinend häufiger nach ihren Unternehmensbeteiligungen gefragt worden. Insbesondere geht es dem „Stern“, dem Magazin „Monitor“ und der Organisation LobbyControl, die in der Nähe der globalisierungskritischen NGO attac gesehen werden kann, wohl um die Beteiligungen an Firmen, die die FDP zusammen mit der im Glücksspielbereich tätigen Gauselmann Gruppe.

Die FDP bemüht sich um Aufklärung – und das offensichtlich mit Erfolg. Im letzten Dezember hat die Bundestagsverwaltung den „Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP“ als „unbegründet“ zurückgewiesen. Dennoch werden die kritischen Stimmen nicht verstummen, denn die Deals mit Gauselmann muss man zumindest als ungschickt bewerten, auch wenn sie letztlich sauber gewesen sind.

Problematischer als diese geringfügigen Beteiligungen der FDP sind aber die Beteiligungen der Linkspartei und der SPD. Ähnlich wie die FDP hält die Linke Beteiligungen an einer Druckerei und an einer Verlagsgesellschaft. Daneben betreibt die Linke aber noch ihre eigene Tageszeitung „Neues Deutschland„. Auch wenn diese Tageszeitung nur in kleiner Auflage (ca.35.000) erscheint, so kann man dies doch als Versuch werten, die Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Dem Fass dem Boden ausschlagen tun aber die Unternehmensbeteiligungen der SPD. Sie hält direkt oder indirekt Anteile an vielen Zeitungen, Zeitschriften, TV-Anstalten und Radiosendern. Darunter:

  • Zeitungen: Westfälische Rundschau, Sächsische Zeitung, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse (Hannover), Leipziger Volkszeitung, Kieler Nachrichten,
  • Radio: RPR1, FFN, Radio Hamburg, delta radio, Radio NORA, R.SH, 90elf, Antenne MV, Energy Bremen,
  • TV: Timm, Sat 1 Live Regional für Bayern

Eine vollständige Auflistung aller Beteiligungen der SPD finden sich bei der KEK. Es stellt sich hier die Frage, wie weit die SPD mit ihren Medienbeteiligungen die Öffentlichkeit beeinflusst. In Italien wurde immer kritisiert, dass Berlusconi so viel Einfluss auf die Medien hat, da er selber private Fernsehsender besitzt. Warum stellt sich eigentlich in Deutschland niemand die Frage über die SPD? Sie hat sowohl über ihre eigenen Medienbeteiligungen als auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Einfluss auf die Öffentlichkeit.

Hinzu kommt ein wichtiger Punkt – die SPD ist in allen Fällen nur Mitgesellschafterin. Lässt sie sich vielleicht von den anderen Mitgesellschaftern wie Axel Springer, der UFA, dem Bauer-Verlag oder von anderen Partnern beeinflussen? Man weiß es nicht. Möglich wäre es. Aber das scheint Organisationen wie LobbyControl nicht zu interessieren.

Kann die Programmvielfalt der öffentlich-rechtlichen Programme reduziert werden?

Die Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe hat in vielen Medien Kritik hervorgerufen. Bemängelt wird ein „Chaos“ bei den neuen Gebühren (Bild), aber auch allgemein die extreme Ausdehnung und der extrem hohe Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch wenn viele private Medienanbieter ein großes Interesse daran haben, möglichst wenig öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu haben, und deshalb ihre Kampagnen gegen den staatlichen Rundfunk fahren, sollte dennoch einmal die Frage gestellt werden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Grundversorgungsauftrag nicht auch mit weniger Geld und schlankeren Strukturen erfüllen könnte.

Abgeleitet wird der Grundversorgungsauftrag laut einem Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Für mich als Nicht-Juristen ist das erstaunlich, denn ich bezweifle einmal, dass dies generell eine Grundversorgung zwingend impliziert. Dennoch wird seitdem angenommen, dass die Grundversorgung bedeutet, dass nicht nur Lücken im Angebot der privaten Anbieter gefüllt werden sollen, sondern dass die öffentlich-rechtlichen Medien das gesamte Angebotsspektrum abdecken sollen. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, stehen ihnen die Rundfunkgebühren zu, damit sie nicht (nur) von der Quote eines Programmangebots abhängig sind.

Insgesamt haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme im Jahr 2011 rund 7,5 Milliarden Euro an Gebührengeldern bekommen, von denen ca. 5,5 Mrd. an die ARD-Anstalten, 1,8 Mrd. an das ZDF und fast 200 Millionen Euro an das Deutschlandradio gingen. Insgesamt werden davon 23 TV-Kanäle und 77 Hörfunksender finanziert, also 100 Sender insgesamt. Hinzu kommen noch die Internetangebote der Sender, die teilweise mit den Online-Angeboten von Printmedien konkurrieren.

Was wäre also das Minimum einer Grundversorgung? Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, allerdings müssten alle Bereiche des Programmspektrums abgedeckt werden. Hier eine Liste, die meiner Meinung nach die Grundversorgung abdeckt:

TV:

  • Ein Vollprogramm (ARD oder ZDF)
  • Vier Regionalprogramme (Nord, Ost, Süd, West)
  • Ein Kulturkanal (ARTE oder 3Sat)
  • Ein Infokanal (Phoenix)
  • Ein Kinder/Jugendkanal (KiKa/ZDFneo)

Radio:

  • Ein Infoprogramm eventuell mit Lokalteilen (Deutschlandfunk)
  • Ein Kulturprogramm eventuell mit Lokalteilen (Deutschlandradio)
  • Ein Klassikprogramm
  • Ein Jazzprogramm
  • Ein Jugendprogramm
  • Eine Popwelle
  • Vier Regionalprogramme (Nord, Ost, Süd, West)

Insgesamt würde das auf acht TV-Programme und zehn Radioprogramme hinauslaufen, was bedeutet, dass 15 TV- und 67 Radioprogramme eingespart werden könnten. Anders gesagt – wir könnten uns von den 100 aktuellen Programmen 82 sparen. Ich glaube, dass durch eine solche Maßnahme der Rundfunkbeitrag von 17,98 auf etwa 5 Euro sinken könnte.

Natürlich würden durch einen massiven Rückbau der öffentlich-rechtlichen Programme viele Arbeitsplätze verloren gehen. Vielleicht könnte man einige Programme privatisieren und so weiterführen. Denn es ist vielen Bürgern kaum vermittelbar, warum sie zu einem Pay-TV-Angebot gezwungen werden, dass sie oftmals kaum oder nicht nutzen und das inzwischen immer mehr durch Angebote im Internet ersetzt oder zumindest ergänzt wird.