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Die Werbung von Hamburg Energie ist ein Skandal

Seit einigen Wochen wirbt der wenig ertragreiche städtische Energieversorger Hamburg Energie in ganz Hamburg mit roten Plakaten und roten Anzeigen. Dieser massiven Kampagne zur Kundengewinnung kann man in Hamburg kaum entgehen.

Im Jahr 2009 wurde Hamburg Energie von der Stadt neu gegründet, nachdem der alte öffentliche Stromversorger HEW an Vattenfall und der Gasversorger HeinGas an e.on verkauft worden waren. Die Grünen, die sich gerne für eine Rekommunalisierung von Energieversorgern einsetzen, setzten im damaligen schwarz-grünen Senat durch, dass ein neuer städtischer Energieversorger gegründet wurde: Hamburg Energie. Dieser sollte Gas und Ökostrom anbieten.

Anfangs bot Hamburg Energie die Strom- und Gastarife zum Discountpreis an, inzwischen gehört das städtische Unternehmen zu den teureren Anbietern, wie eine kurze Recherche bei Verivox oder Check24 zeigt. Vielleicht wirbt das Unternehmen deshalb so intensiv um Neukunden.

In der aktuellen Kampagne versucht Hamburg Energie, seine Vorteile gegenüber den Mitbewerbern herauszustellen. Ein Plakat halte ich für besonders skandalös. Dort heißt es: „An der Elbe, aber nicht an der Börse: Hanseatischer Ökostrom.“ Dass damit Vattenfall und e.on gemeint sein dürften, ist wohl klar.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass ein öffentliches Unternehmen, das zu 100% dem Staat gehört, die Vorbehalte der Bürger gegenüber der Börse, den Finanzmärkten und privaten Unternehmen schürt – und das ohne Grund. Die Rechtsform eines Unternehmens hat in der Regel keinen Einfluss auf den Energiepreis oder die Qualität. Es ist wichtig für Unternehmen, dass sie durch die Ausgabe von Aktien frisches Kapital bekommen können. Es ist wichtig, dass das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder gestärkt wird, nach den Krisenjahren.

Das nächste Problem ist, dass in Hamburg ein Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ansteht, zu dem ich an anderer Stelle schon etwas geschrieben habe. Die Rekommunalisierung könnte, wenn der Volksentscheid durchkommt, ein teures Vergnügen sein, weshalb es der SPD-Senat ja auch ablehnt. Gleichzeitig schürt der Energieversorger der Stadt die Ängste der Bürger und macht Stimmung gegen Großunternehmen. Wer auch immer das zugelassen hat, sollte diesen Fehler schnellstens korrigieren.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einen Energieversorger zu unterhalten, gerade wenn auf dem Markt mehr als genug Wettbewerb herrscht. Es kann nicht sein, dass ein staatlicher Energieversorger sich massiv gegen die Wirtschaft positioniert und das auch noch in einer Werbekampagne überall plakatiert. Es kann nicht sein, dass ein städtisches Unternehmen mit seiner Werbung Politik macht.

Senatszimmer im Rathaus

Bürgerschaftswahl 2015 – kann die SPD alle einlullen?

In gut zwei Jahren stehen in Hamburg die nächsten Bürgerschaftswahlen an. Wahltechnisch wird es einige Neuerungen geben. Zum Einen darf nun ab 16 gewählt werden, zum Anderen wird die Legislaturperiode um ein Jahr auf fünf Jahre verlängert. Das relativ komplizierte Wahlrecht bleibt weiter bestehen – bei den Landeslisten dürfen also weiterhin fünf Stimmen vergeben werden.

Laut einer Umfrage des Abendblatts (Link zum NDR, da sich das Abendblatt hinter einer Paywall versteckt) würde die SPD aktuell 51% der Stimmen bekommen, die CDU 23% und die Grünen 13%. Die Linke mit 4% und die FDP mit 2% wären unter der 5%-Hürde, wobei ich das bei der FDP nach den Erfahrungen aus Niedersachsen einmal skeptisch sehen würde. Nach aktuellem Stand könnte die SPD also alleine weiter regieren.

Aus Sicht der Opposition droht eine SPD, die noch stärker als bisher werden könnte. Denn sie vermittelt den Eindruck, alles im Griff zu haben. Problematisch hierbei ist, dass es bislang keiner Oppositionspartei gelungen ist, groß gegen die SPD zu punkten.

Wenn die Opposition selber keine großen Themen in den Vordergrund rücken kann und die SPD kein Interesse daran hat, kontroverse Themen zu besetzen, droht uns ein themen- und inhaltsarmer Wahlkampf. Dieser begünstigt nur eine Partei – die regierende SPD.

Was also müssen die Oppositionsparteien tun – und was muss vor allem die FDP tun? Themen setzen, die SPD mit Inhalten und Positionen überraschen, die nicht einfach aus der Welt gewischt werden können. Es müssen neue, konstruktive Vorschläge für ein besseres Hamburg gemacht werden und diese müssen dazu noch glaubwürdig verkauft werden. Diese Themen zu identifizieren und hier Akzente zu setzen ist sicherlich nicht einfach. Aber es bleiben ja auch noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl.