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Religionsunterricht: Die Unzulänglichkeit im Grundgesetz

Hamburg hat Ende letzten Jahres einen Umstrittenen Vertrag (rechtlich kein Staatsvertrag) mit drei muslimischen Glaubensgemeinschaften geschlossen. Es gibt nun viele Gründe, gegen diesen Vertrag zu sein (und auch gegen Staatskirchenverträge), aber das, was der von der CDU als Sachverständiger vorgeschlagene Staatsrechtler Christian Hillgruber gestern vor dem Verfassungsausschuss der Bürgerschaft vorgetragen hat, ist für mich nur noch absurd, wenn aber wohl rechtlich korrekt.

Wenn man dem Abendblatt glauben darf, hält er den Vertrag unter anderem wegen des Religionsunterrichts für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn dieser müsse laut Grundgesetz „bekenntnisgebunden“ sein, während in Hamburg bereits ein überkonfessioneller Religionsunterricht unter Verantwortung der evangelischen Kirche stattfindet.

Der Religionsunterricht darf also nicht mehrere Religionen und Weltanschauungen umfassen, sondern muss sich ausschließlich auf eine Religion bzw. eine Religionsgemeinschaft fokussieren. So viel zu Toleranz und Religionsfreiheit. Doch schauen wir einmal ins Grundgesetz, Artikel 7 Abs. 3:

Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

Die Argumentation stimmt also durchaus. An bekenntnisfreien (also überwiegend staatlichen Schulen) ist Religion ein „ordentliches Lehrfach“ und wird von der jeweiligen Religionsgemeinschaft verantwortet. Es handelt sich nicht um einen Religionskunde-Unterricht, sondern einen Bekenntnisunterricht. Es soll also eine dogmatische Ansicht gelehrt werden und gerade nicht über den Tellerrand geschaut werden.

Aus historischer Sicht ist das ein Zugeständnis an die beiden großen Kirchen, die in vielen Fällen dafür verantwortlich sind, dass es überhaupt Schulen gibt (Stichwort Sonntagsschule). Warum das Grundgesetz allerdings in Artikel 4 einerseits die Religionsfreiheit und die freie Religionsausübung garantiert, diese andererseits in Schulen aber quasi aufhebt, ist logisch nicht nachvollziehbar.

Wenn uns die Geschichte eine Sache gelehrt haben sollte, dann ist es, dass ein säkularer Staat der beste Schutz der Religionsfreiheit ist. Wenn der Staat für keine spezifische Religion Partei ergreift, sondern alle gleichberechtigt behandelt und ihnen ihre Freiheiten im Rahmen der Grund- und Menschenrechte lässt, ist dies für alle Religionen und Weltanschauungen genauso wie für die freie Religionswahl der Bürger gut. Staatliche Schulen müssten deshalb eigentlich ein Raum sein, in dem kein bekenntnisgebundener Religionsunterricht stattfinden dürfte.

Die Aufklärung über die verschiedenen Religionen und das Verständnis anderer Glaubensrichtungen sollte durchaus aus neutraler Perspektive gelehrt werden. Mehr Toleranz und Verständigung sind wichtig für unsere Gesellschaft. Außerdem verfügen alle Religionsgemeinschaften über die Möglichkeit, Kindern und Erwachsenen ein Unterrichtsangebot in ihren eigenen Räumen an Nachmittagen oder Wochenenden anzubieten, wie es die Kirchen mit dem Konfirmanden- oder Kommunionsunterricht tun.

Der Staat muss hier ein neutraler Akteur bleiben, denn sonst benachteiligt er kleinere Religionen und Religionsgemeinschaften, die es sich nicht leisten können, mit dem Staat einen Staatsvertrag darüber abzuschließen oder die schlichtweg übersehen werden. Das ist dann eine Diskriminierung dieser Religionsgemeinschaften – und auch eine Diskriminierung von nicht-religiösen Menschen. Man stelle sich zudem nur einmal vor, die Zeugen Jehovas oder die Mormonen würden einen Religionsunterricht anbieten wollen. Da wäre an manchen Orten der Aufschrei groß – obwohl dieses Anliegen eigentlich berechtigt wäre.

Der Artikel 7 des Grundgesetzes muss dringend geändert oder gleich ganz um alle Passagen, die den Religionsunterricht betreffen, reduziert werden. Religion ist Privatsache, eine Staatsreligion brauchen wir nicht.