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Eine staatliche Waldorfschule für Hamburg?

Ein alter Studienfreund machte mich auf dieses Thema aufmerksam – anscheinend plant der Senat in Hamburg, im nächsten Jahr eine staatliche Waldorfschule in Wilhelmsburg zu starten. Konkret sollen an der Ganztagsschule Fährstraße Waldorfpädagogen und herkömmlich ausgebildete Lehrer kooperieren. Eigentlich wollte der Waldorf-Schulverein eine eigene Schule in Wilhelmsburg errichten, einen „interkulturellen“ Waldorfkindergarten betreibt er dort schon. Die Stadt favorisiert aber ein Kooperationsmodell – laut dem Abendblatt soll Schulsenator Ties Rabe (SPD) einer zehnjährigen Testphase bereits zugestimmt haben.

Während die taz das Projekt begrüßt, sehen andere Medien eine staatliche Waldorfschule durchaus kritisch. Die SZ befasst sich etwas ausführlicher mit der Kritik und auch im Deutschlandfunk ist die Berichterstattung eher kritisch. Insbesondere die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) sieht in diesem neuen Schulmodell große Gefahren. Deshalb hat sie auch eine Petition gestartet, die diese staatliche Waldorfschule verhindern soll. Dort heißt es:

Waldorfpädagogik wird leider immer wieder fälschlicherweise für eine harmlose, antiautoritär-fortschrittliche Erziehungsform gehalten. Wir von der GWUP (Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften) hingegen sehen in der Waldorfpädagogik eine gefährliche Ideologie, die anti-aufklärerisches, anti-wissenschaftliches und im schlimmsten Fall sogar rassistisches Gedankengut vermittelt.

Ähnliches befürchtet auch Andreas Lichte, der hier und hier deutlich Stellung gegen ein solches Projekt bezieht.

Sieht man einmal davon ab, dass Waldorfpädagogik die zweifelhaften Lehren Rudolf Steiners und damit der Anthroposophie verbreitet, die sich wissenschaftlich nicht halten lassen. stellt sich doch noch eine ganz andere Frage: Sollte der staat selber eine weltanschauliche Schule eröffnen?

Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit in Artikel 4 eindeutig geregelt. Errichtet nun der eigenlich weltanschaulich neutrale Staat eine weltanschauliche Schule, so ist dies zumindest problematisch. Was ist, wenn mein Kind auf diese Schule gehen soll, ich aber was gegen Waldorfpädagogik habe? Kann der Staat mir diese einfach so vorsetzen? Was wäre, wenn jetzt andere Weltanschauungsgemeinschaften auch eine staatliche Schule fordern würden?

Machen wir uns nichts vor – der Staat fördert bereits Schulen der verschiedensten Glaubensrichtungen, am meisten aber christliche Schulen. Auch wenn diese Schulen offiziell Privatschulen sind (Beamtendeutsch: Schulen in freier Trägerschaft), so bekommen sie doch eine hohe staatliche Förderung. Das nennt sich dann in Hamburg „Finanzhilfe“, die in der Regel 85% der „Schülerkostensätze„, in Fällen wie Sonderschulen sogar 100% dieser Kostensätze umfasst (§15ff HmbSfTG). Wer also glaubt, Privatschulen seien wirklich privat finanziert, der irrt. Schon dieses Finanzhilfekonstrukt ist äußerst problematisch, weil der Staat weltanschauliche Schulen in einem erheblichen Umfang fördert.

Eine staatliche Waldorfschule ist allerdings noch ein Schritt mehr. Der Staat gibt seine Neutralität und seine Kontrolle über den Lehrplan auf und macht sich damit eine Weltanschauung zu eigen. Das kann und darf nicht Ziel einer Schulpolitik in einer Demokratie sein. Im Gegenteil: Viele Weltanschauungen konkurrieren heute um Aufmerksamkeit und um Ressourcen. Wenn der Staat sich nun mit einigen Weltanschauungsgemeinschaften verbündet, benachteiligt er andere. Dadurch ist die Religionsfreiheit gefährdet.

Ich hoffe, dass dieses Thema vor der nächsten Bürgerschaftswahl hochkocht und dem Schulsenator Rabe und der SPD auf die Füße fällt. Ich hoffe, dass mehr Bürger begreifen, was hier eigentlich geschehen soll. Ich hoffe, dass eine staatliche Waldorfschule verhindert werden kann.

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Religionsunterricht: Die Unzulänglichkeit im Grundgesetz

Hamburg hat Ende letzten Jahres einen Umstrittenen Vertrag (rechtlich kein Staatsvertrag) mit drei muslimischen Glaubensgemeinschaften geschlossen. Es gibt nun viele Gründe, gegen diesen Vertrag zu sein (und auch gegen Staatskirchenverträge), aber das, was der von der CDU als Sachverständiger vorgeschlagene Staatsrechtler Christian Hillgruber gestern vor dem Verfassungsausschuss der Bürgerschaft vorgetragen hat, ist für mich nur noch absurd, wenn aber wohl rechtlich korrekt.

Wenn man dem Abendblatt glauben darf, hält er den Vertrag unter anderem wegen des Religionsunterrichts für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn dieser müsse laut Grundgesetz „bekenntnisgebunden“ sein, während in Hamburg bereits ein überkonfessioneller Religionsunterricht unter Verantwortung der evangelischen Kirche stattfindet.

Der Religionsunterricht darf also nicht mehrere Religionen und Weltanschauungen umfassen, sondern muss sich ausschließlich auf eine Religion bzw. eine Religionsgemeinschaft fokussieren. So viel zu Toleranz und Religionsfreiheit. Doch schauen wir einmal ins Grundgesetz, Artikel 7 Abs. 3:

Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

Die Argumentation stimmt also durchaus. An bekenntnisfreien (also überwiegend staatlichen Schulen) ist Religion ein „ordentliches Lehrfach“ und wird von der jeweiligen Religionsgemeinschaft verantwortet. Es handelt sich nicht um einen Religionskunde-Unterricht, sondern einen Bekenntnisunterricht. Es soll also eine dogmatische Ansicht gelehrt werden und gerade nicht über den Tellerrand geschaut werden.

Aus historischer Sicht ist das ein Zugeständnis an die beiden großen Kirchen, die in vielen Fällen dafür verantwortlich sind, dass es überhaupt Schulen gibt (Stichwort Sonntagsschule). Warum das Grundgesetz allerdings in Artikel 4 einerseits die Religionsfreiheit und die freie Religionsausübung garantiert, diese andererseits in Schulen aber quasi aufhebt, ist logisch nicht nachvollziehbar.

Wenn uns die Geschichte eine Sache gelehrt haben sollte, dann ist es, dass ein säkularer Staat der beste Schutz der Religionsfreiheit ist. Wenn der Staat für keine spezifische Religion Partei ergreift, sondern alle gleichberechtigt behandelt und ihnen ihre Freiheiten im Rahmen der Grund- und Menschenrechte lässt, ist dies für alle Religionen und Weltanschauungen genauso wie für die freie Religionswahl der Bürger gut. Staatliche Schulen müssten deshalb eigentlich ein Raum sein, in dem kein bekenntnisgebundener Religionsunterricht stattfinden dürfte.

Die Aufklärung über die verschiedenen Religionen und das Verständnis anderer Glaubensrichtungen sollte durchaus aus neutraler Perspektive gelehrt werden. Mehr Toleranz und Verständigung sind wichtig für unsere Gesellschaft. Außerdem verfügen alle Religionsgemeinschaften über die Möglichkeit, Kindern und Erwachsenen ein Unterrichtsangebot in ihren eigenen Räumen an Nachmittagen oder Wochenenden anzubieten, wie es die Kirchen mit dem Konfirmanden- oder Kommunionsunterricht tun.

Der Staat muss hier ein neutraler Akteur bleiben, denn sonst benachteiligt er kleinere Religionen und Religionsgemeinschaften, die es sich nicht leisten können, mit dem Staat einen Staatsvertrag darüber abzuschließen oder die schlichtweg übersehen werden. Das ist dann eine Diskriminierung dieser Religionsgemeinschaften – und auch eine Diskriminierung von nicht-religiösen Menschen. Man stelle sich zudem nur einmal vor, die Zeugen Jehovas oder die Mormonen würden einen Religionsunterricht anbieten wollen. Da wäre an manchen Orten der Aufschrei groß – obwohl dieses Anliegen eigentlich berechtigt wäre.

Der Artikel 7 des Grundgesetzes muss dringend geändert oder gleich ganz um alle Passagen, die den Religionsunterricht betreffen, reduziert werden. Religion ist Privatsache, eine Staatsreligion brauchen wir nicht.