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Staat und Religion, Energienetze und Raumpolitik: Anträge der JuLis für den FDP-Landesparteitag in Hamburg

Die JuLi-Anträge für den nächsten Landesparteitag der FDP Hamburg im April befassen sich mit ganz unterschiedlichen Themen. Am kontroversesten dürfte der Antrag zur Trennung von Staat und Religion sein, der einige relativ radikale Positionen beinhaltet.

Zu den Energienetzen habe ich bereits in einem anderen Beitrag schon alles gesagt, im Antrag wird eine vollständige Privatisierung der Energienetze gefordert. Der Antrag zur Raumpolitik befasst sich mit einer Deregulierung des Wohnungs- und Gewerbemarktes, um mehr Wohnraum zu schaffen, der in Hamburg bekanntlich knapp und teuer ist.

Am kontroversesten wird sicher der Antrag zum Thema Staat und Religion sein, weshalb ich ihn an dieser Stelle näher erläutern möchte. Es geht hier um eine konsequente Trennung von Staat und Religionen bzw. Weltanschauungen. Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit als Grundrecht geregelt, deshalb sollte der Staat allen Bürgern eine maximale Religionsfreiheit gewähren und selber nicht als Akteur eine oder mehrere Religionen oder Weltanschauungen bevorzugen oder benachteiligen.

Aktuell haben in Deutschland die beiden großen Kirchen und teilweise die Jüdische Gemeinde besondere Rechte, die andere Religionsgemeinschaften nicht haben. Es wäre also konsequent, entweder allen diese Rechte zu gewähren, oder aber niemandem. Letzteres ist die praktikablere Möglichkeit, die zudem einen neutraleren Staat gewährleistet. Denn gerade kleinere Religionsgemeinschaften werden aktuell vom Staat massiv benachteiligt.

Die Abschaffung der staatlichen Finanzierung der Ausbildung von Geistlichen an staatlichen Hochschulen ist daher die erste Forderung. Warum sollte die Ausbildung von Geistlichen vom Staat getragen werden, wenn Freikirchen und andere Religionsgemeinschaften selbst für die Kosten aufkommen müssen? In anderen Ländern bilden die Kirchen ihre Geistlichen auf eigene Kosten aus, dies muss auch in Deutschland möglich sein.

Zum zweiten Punkt, dem Religionsunterricht, habe ich an anderer Stelle bereits alles gesagt.

Der Dritte Punkt des Antrags betrifft das kirchliche Arbeitsrecht, das Kirchen und kirchlichen Organisationen eine Sonderstellung auf der Arbeitgeberseite gewährt. Warum sollten Angestellte in kirchlichen oder diakonischen Einrichtungen wie Krankenhäusern nicht streiken dürfen? Warum gilt das Tarifvertragsrecht nicht für die Kirchen? Dies sind Dinge, die den Kirchen in der Wirtschaft einen klaren Wettbewerbsvorteil bringen. Zudem können die Kirchen Personen aus anderen Religionen oder Kirchen nicht einstellen, also diskriminieren. Dies kann geschehen, obwohl die meisten kirchlichen Einrichtungen in hohem Maße (bis zu 100%) vom Staat finanziert werden. Daher fordern wir eine Abschaffung dieses kirchlichen Arbeitsrechts.

Die Kirchen und die Jüdische Gemeinde haben laut §42 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags das Recht, in allen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunksendern Sendezeit zu erhalten. Alle anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben dieses Recht nicht. Dieses Recht stellt einen massiven Eingriff auch in die Programmgestaltung der sonst (hoffentlich) unabhängigen Medien dar, welches in keinster Weise gerechtfertigt ist.

Der kontroverseste Teil des Antrags fordert, fünftens, die Ersetzung der Feiertage Karfreitag, Pfingsten und Himmelfahrt. Diese sollen durch andere Feiertage ersetzt werden, mögliche Termine wären etwa das Ende des zweiten Weltkriegs, der 17. Juni oder der 9. November. Gleichzeitig fordern wir, dass jeder fünf Tage vom eigenen Urlaub an bestimmten Tagen freinehmen kann, um seine religiösen Feiertage zu begehen. Notwendig ist eine Abschaffung der drei Feiertage, da sie im Gegensatz zu Ostern und Weihnachten keine gesellschaftliche Bedeutung haben und somit rein kirchliche Feiertage sind. Würden nun alle Religionen ihre eigenen staatlichen Feiertage fordern, bekämen wir große Probleme. Gerade weil so wenig Menschen die Kirchen regelmäßig besuchen, ist es fragwürdig, warum wir drei staatliche Feiertage haben, die nur von ca. einem Prozent der Bevölkerung überhaupt genutzt werden? Davon einmal abgesehen ist etwa Pfingsten der kirchliche Feiertag und nicht etwa der Pfingstmontag.

Letztens fordern wir die Abschaffung der Strafbarkeit der Blasphemie. Religionen müssen damit leben, dass sie Gegenstand der Satire sein können. Natürlich möchten wir nicht, dass Weltanschauungen beschimpft oder verunglimpft werden. Dies wird aber durch andere Regelungen bereits abgedeckt, etwa durch die Strafbarkeit der Beleidigung. Der Blasphemie-Paragraph wird heute nur selten angewendet. Andere wie Politiker, Unternehmen oder Verbände benötigen ein solches Privileg nicht. Hier darf man Satire und Witze reißen, über Gott aber nicht. Warum eigentlich nicht? Das Verbot der Blasphemie schränkt die Meinungsfreiheit unnötig ein, deshalb muss die Stafbarkeit aufgehoben werden.

Fazit: Unser Antrag zur Trennung von Staat und Religion erweitert die bisherige Beschlusslage der FDP zu diesem Thema. Unsere Gesellschaft ist heute nicht mehr nur durch das Christentum der Kirchen geprägt, sonder auch durch viele andere religiöse und weltanschauliche Strömungen. Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland Religionsfreiheit. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Staat alle Religionen gleich behandelt und nicht einzelne bevorzugt. Deshalb fordern wir, dass die beiden Kirchen nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Gleiche Rechte für alle Religionen und ein neutraler Staat sind das Ziel.

Kann die Programmvielfalt der öffentlich-rechtlichen Programme reduziert werden?

Die Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe hat in vielen Medien Kritik hervorgerufen. Bemängelt wird ein „Chaos“ bei den neuen Gebühren (Bild), aber auch allgemein die extreme Ausdehnung und der extrem hohe Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch wenn viele private Medienanbieter ein großes Interesse daran haben, möglichst wenig öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu haben, und deshalb ihre Kampagnen gegen den staatlichen Rundfunk fahren, sollte dennoch einmal die Frage gestellt werden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Grundversorgungsauftrag nicht auch mit weniger Geld und schlankeren Strukturen erfüllen könnte.

Abgeleitet wird der Grundversorgungsauftrag laut einem Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Für mich als Nicht-Juristen ist das erstaunlich, denn ich bezweifle einmal, dass dies generell eine Grundversorgung zwingend impliziert. Dennoch wird seitdem angenommen, dass die Grundversorgung bedeutet, dass nicht nur Lücken im Angebot der privaten Anbieter gefüllt werden sollen, sondern dass die öffentlich-rechtlichen Medien das gesamte Angebotsspektrum abdecken sollen. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, stehen ihnen die Rundfunkgebühren zu, damit sie nicht (nur) von der Quote eines Programmangebots abhängig sind.

Insgesamt haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme im Jahr 2011 rund 7,5 Milliarden Euro an Gebührengeldern bekommen, von denen ca. 5,5 Mrd. an die ARD-Anstalten, 1,8 Mrd. an das ZDF und fast 200 Millionen Euro an das Deutschlandradio gingen. Insgesamt werden davon 23 TV-Kanäle und 77 Hörfunksender finanziert, also 100 Sender insgesamt. Hinzu kommen noch die Internetangebote der Sender, die teilweise mit den Online-Angeboten von Printmedien konkurrieren.

Was wäre also das Minimum einer Grundversorgung? Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, allerdings müssten alle Bereiche des Programmspektrums abgedeckt werden. Hier eine Liste, die meiner Meinung nach die Grundversorgung abdeckt:

TV:

  • Ein Vollprogramm (ARD oder ZDF)
  • Vier Regionalprogramme (Nord, Ost, Süd, West)
  • Ein Kulturkanal (ARTE oder 3Sat)
  • Ein Infokanal (Phoenix)
  • Ein Kinder/Jugendkanal (KiKa/ZDFneo)

Radio:

  • Ein Infoprogramm eventuell mit Lokalteilen (Deutschlandfunk)
  • Ein Kulturprogramm eventuell mit Lokalteilen (Deutschlandradio)
  • Ein Klassikprogramm
  • Ein Jazzprogramm
  • Ein Jugendprogramm
  • Eine Popwelle
  • Vier Regionalprogramme (Nord, Ost, Süd, West)

Insgesamt würde das auf acht TV-Programme und zehn Radioprogramme hinauslaufen, was bedeutet, dass 15 TV- und 67 Radioprogramme eingespart werden könnten. Anders gesagt – wir könnten uns von den 100 aktuellen Programmen 82 sparen. Ich glaube, dass durch eine solche Maßnahme der Rundfunkbeitrag von 17,98 auf etwa 5 Euro sinken könnte.

Natürlich würden durch einen massiven Rückbau der öffentlich-rechtlichen Programme viele Arbeitsplätze verloren gehen. Vielleicht könnte man einige Programme privatisieren und so weiterführen. Denn es ist vielen Bürgern kaum vermittelbar, warum sie zu einem Pay-TV-Angebot gezwungen werden, dass sie oftmals kaum oder nicht nutzen und das inzwischen immer mehr durch Angebote im Internet ersetzt oder zumindest ergänzt wird.