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Staat und Religion, Energienetze und Raumpolitik: Anträge der JuLis für den FDP-Landesparteitag in Hamburg

Die JuLi-Anträge für den nächsten Landesparteitag der FDP Hamburg im April befassen sich mit ganz unterschiedlichen Themen. Am kontroversesten dürfte der Antrag zur Trennung von Staat und Religion sein, der einige relativ radikale Positionen beinhaltet.

Zu den Energienetzen habe ich bereits in einem anderen Beitrag schon alles gesagt, im Antrag wird eine vollständige Privatisierung der Energienetze gefordert. Der Antrag zur Raumpolitik befasst sich mit einer Deregulierung des Wohnungs- und Gewerbemarktes, um mehr Wohnraum zu schaffen, der in Hamburg bekanntlich knapp und teuer ist.

Am kontroversesten wird sicher der Antrag zum Thema Staat und Religion sein, weshalb ich ihn an dieser Stelle näher erläutern möchte. Es geht hier um eine konsequente Trennung von Staat und Religionen bzw. Weltanschauungen. Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit als Grundrecht geregelt, deshalb sollte der Staat allen Bürgern eine maximale Religionsfreiheit gewähren und selber nicht als Akteur eine oder mehrere Religionen oder Weltanschauungen bevorzugen oder benachteiligen.

Aktuell haben in Deutschland die beiden großen Kirchen und teilweise die Jüdische Gemeinde besondere Rechte, die andere Religionsgemeinschaften nicht haben. Es wäre also konsequent, entweder allen diese Rechte zu gewähren, oder aber niemandem. Letzteres ist die praktikablere Möglichkeit, die zudem einen neutraleren Staat gewährleistet. Denn gerade kleinere Religionsgemeinschaften werden aktuell vom Staat massiv benachteiligt.

Die Abschaffung der staatlichen Finanzierung der Ausbildung von Geistlichen an staatlichen Hochschulen ist daher die erste Forderung. Warum sollte die Ausbildung von Geistlichen vom Staat getragen werden, wenn Freikirchen und andere Religionsgemeinschaften selbst für die Kosten aufkommen müssen? In anderen Ländern bilden die Kirchen ihre Geistlichen auf eigene Kosten aus, dies muss auch in Deutschland möglich sein.

Zum zweiten Punkt, dem Religionsunterricht, habe ich an anderer Stelle bereits alles gesagt.

Der Dritte Punkt des Antrags betrifft das kirchliche Arbeitsrecht, das Kirchen und kirchlichen Organisationen eine Sonderstellung auf der Arbeitgeberseite gewährt. Warum sollten Angestellte in kirchlichen oder diakonischen Einrichtungen wie Krankenhäusern nicht streiken dürfen? Warum gilt das Tarifvertragsrecht nicht für die Kirchen? Dies sind Dinge, die den Kirchen in der Wirtschaft einen klaren Wettbewerbsvorteil bringen. Zudem können die Kirchen Personen aus anderen Religionen oder Kirchen nicht einstellen, also diskriminieren. Dies kann geschehen, obwohl die meisten kirchlichen Einrichtungen in hohem Maße (bis zu 100%) vom Staat finanziert werden. Daher fordern wir eine Abschaffung dieses kirchlichen Arbeitsrechts.

Die Kirchen und die Jüdische Gemeinde haben laut §42 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags das Recht, in allen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunksendern Sendezeit zu erhalten. Alle anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben dieses Recht nicht. Dieses Recht stellt einen massiven Eingriff auch in die Programmgestaltung der sonst (hoffentlich) unabhängigen Medien dar, welches in keinster Weise gerechtfertigt ist.

Der kontroverseste Teil des Antrags fordert, fünftens, die Ersetzung der Feiertage Karfreitag, Pfingsten und Himmelfahrt. Diese sollen durch andere Feiertage ersetzt werden, mögliche Termine wären etwa das Ende des zweiten Weltkriegs, der 17. Juni oder der 9. November. Gleichzeitig fordern wir, dass jeder fünf Tage vom eigenen Urlaub an bestimmten Tagen freinehmen kann, um seine religiösen Feiertage zu begehen. Notwendig ist eine Abschaffung der drei Feiertage, da sie im Gegensatz zu Ostern und Weihnachten keine gesellschaftliche Bedeutung haben und somit rein kirchliche Feiertage sind. Würden nun alle Religionen ihre eigenen staatlichen Feiertage fordern, bekämen wir große Probleme. Gerade weil so wenig Menschen die Kirchen regelmäßig besuchen, ist es fragwürdig, warum wir drei staatliche Feiertage haben, die nur von ca. einem Prozent der Bevölkerung überhaupt genutzt werden? Davon einmal abgesehen ist etwa Pfingsten der kirchliche Feiertag und nicht etwa der Pfingstmontag.

Letztens fordern wir die Abschaffung der Strafbarkeit der Blasphemie. Religionen müssen damit leben, dass sie Gegenstand der Satire sein können. Natürlich möchten wir nicht, dass Weltanschauungen beschimpft oder verunglimpft werden. Dies wird aber durch andere Regelungen bereits abgedeckt, etwa durch die Strafbarkeit der Beleidigung. Der Blasphemie-Paragraph wird heute nur selten angewendet. Andere wie Politiker, Unternehmen oder Verbände benötigen ein solches Privileg nicht. Hier darf man Satire und Witze reißen, über Gott aber nicht. Warum eigentlich nicht? Das Verbot der Blasphemie schränkt die Meinungsfreiheit unnötig ein, deshalb muss die Stafbarkeit aufgehoben werden.

Fazit: Unser Antrag zur Trennung von Staat und Religion erweitert die bisherige Beschlusslage der FDP zu diesem Thema. Unsere Gesellschaft ist heute nicht mehr nur durch das Christentum der Kirchen geprägt, sonder auch durch viele andere religiöse und weltanschauliche Strömungen. Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland Religionsfreiheit. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Staat alle Religionen gleich behandelt und nicht einzelne bevorzugt. Deshalb fordern wir, dass die beiden Kirchen nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Gleiche Rechte für alle Religionen und ein neutraler Staat sind das Ziel.

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Religionsunterricht: Die Unzulänglichkeit im Grundgesetz

Hamburg hat Ende letzten Jahres einen Umstrittenen Vertrag (rechtlich kein Staatsvertrag) mit drei muslimischen Glaubensgemeinschaften geschlossen. Es gibt nun viele Gründe, gegen diesen Vertrag zu sein (und auch gegen Staatskirchenverträge), aber das, was der von der CDU als Sachverständiger vorgeschlagene Staatsrechtler Christian Hillgruber gestern vor dem Verfassungsausschuss der Bürgerschaft vorgetragen hat, ist für mich nur noch absurd, wenn aber wohl rechtlich korrekt.

Wenn man dem Abendblatt glauben darf, hält er den Vertrag unter anderem wegen des Religionsunterrichts für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn dieser müsse laut Grundgesetz „bekenntnisgebunden“ sein, während in Hamburg bereits ein überkonfessioneller Religionsunterricht unter Verantwortung der evangelischen Kirche stattfindet.

Der Religionsunterricht darf also nicht mehrere Religionen und Weltanschauungen umfassen, sondern muss sich ausschließlich auf eine Religion bzw. eine Religionsgemeinschaft fokussieren. So viel zu Toleranz und Religionsfreiheit. Doch schauen wir einmal ins Grundgesetz, Artikel 7 Abs. 3:

Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

Die Argumentation stimmt also durchaus. An bekenntnisfreien (also überwiegend staatlichen Schulen) ist Religion ein „ordentliches Lehrfach“ und wird von der jeweiligen Religionsgemeinschaft verantwortet. Es handelt sich nicht um einen Religionskunde-Unterricht, sondern einen Bekenntnisunterricht. Es soll also eine dogmatische Ansicht gelehrt werden und gerade nicht über den Tellerrand geschaut werden.

Aus historischer Sicht ist das ein Zugeständnis an die beiden großen Kirchen, die in vielen Fällen dafür verantwortlich sind, dass es überhaupt Schulen gibt (Stichwort Sonntagsschule). Warum das Grundgesetz allerdings in Artikel 4 einerseits die Religionsfreiheit und die freie Religionsausübung garantiert, diese andererseits in Schulen aber quasi aufhebt, ist logisch nicht nachvollziehbar.

Wenn uns die Geschichte eine Sache gelehrt haben sollte, dann ist es, dass ein säkularer Staat der beste Schutz der Religionsfreiheit ist. Wenn der Staat für keine spezifische Religion Partei ergreift, sondern alle gleichberechtigt behandelt und ihnen ihre Freiheiten im Rahmen der Grund- und Menschenrechte lässt, ist dies für alle Religionen und Weltanschauungen genauso wie für die freie Religionswahl der Bürger gut. Staatliche Schulen müssten deshalb eigentlich ein Raum sein, in dem kein bekenntnisgebundener Religionsunterricht stattfinden dürfte.

Die Aufklärung über die verschiedenen Religionen und das Verständnis anderer Glaubensrichtungen sollte durchaus aus neutraler Perspektive gelehrt werden. Mehr Toleranz und Verständigung sind wichtig für unsere Gesellschaft. Außerdem verfügen alle Religionsgemeinschaften über die Möglichkeit, Kindern und Erwachsenen ein Unterrichtsangebot in ihren eigenen Räumen an Nachmittagen oder Wochenenden anzubieten, wie es die Kirchen mit dem Konfirmanden- oder Kommunionsunterricht tun.

Der Staat muss hier ein neutraler Akteur bleiben, denn sonst benachteiligt er kleinere Religionen und Religionsgemeinschaften, die es sich nicht leisten können, mit dem Staat einen Staatsvertrag darüber abzuschließen oder die schlichtweg übersehen werden. Das ist dann eine Diskriminierung dieser Religionsgemeinschaften – und auch eine Diskriminierung von nicht-religiösen Menschen. Man stelle sich zudem nur einmal vor, die Zeugen Jehovas oder die Mormonen würden einen Religionsunterricht anbieten wollen. Da wäre an manchen Orten der Aufschrei groß – obwohl dieses Anliegen eigentlich berechtigt wäre.

Der Artikel 7 des Grundgesetzes muss dringend geändert oder gleich ganz um alle Passagen, die den Religionsunterricht betreffen, reduziert werden. Religion ist Privatsache, eine Staatsreligion brauchen wir nicht.