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Eine Staatskirche als Wettbewerbsvorteil?

Vor einigen Tagen habe ich mit einigen FDP-Mitgliedern über den JuLi-Antrag zum Thema Trennung von Staat und Religion gesprochen, über den ich bereits an anderer Stelle gebloggt hatte. Eine Person fand den Antrag unsinnig, mit der Begründung, man könne die Verträge mit den Kirchen nicht so einfach auflösen oder beenden, die 1803 mit ihnen geschlossen worden sind. Auch wenn ich dieses Argument für wenig stichhaltig halte, so kann ich ihm noch folgen.

Das zweite Argument gegen die Trennung von Staat und Kirche (bzw. für eine Staatskirche) war, dass Staaten mit einer Staatskirche (und eventuell mit einer anderen Staatsreligion) gegenüber anderen Staaten einen Wettbewerbsvorteil hatten und haben. Ich muss gleich sagen, dass mich dieses Argument von einem FDP-Mitglied etwas fassungslos macht. Dennoch werde ich es hier einmal näher betrachten.

Die historische Perspektive zeigt, dass es in allen Gesellschaften zu allen Zeiten etwas wie eine Gruppen- oder Staatsreligion gegeben hat, die oftmals mit der Politik eng verbunden war. Die Ägypter glaubten an viele Götter, genauso wie die Griechen oder Römer. Diese Religionen wurden später vom Christentum und Islam ersetzt. Hinzu kommen noch viele andere Religionen in Asien (etwa Buddhismus und Hinduismus) und Afrika (Naturreligionen).

Die Trennung von Staat und Religion wurde erst Ende des 18. Jahrhunderts langsam in Angriff genommen. Insbesondere in den USA und in Frankreich wurde die Macht der Kirchen dadurch eingeschränkt. In weiten Teilen Europas wurde die Macht der Kirchen erst im 19. und 20. Jahrhundert begrenzt, eine komplette Trennung von Staat und Kirche haben wir in den meisten Ländern aber nicht, auch nicht in Deutschland.

Selbst im Kommunismus gab es Kirchen, etwa die Katholische Kirche in Polen oder die Orthodoxe in Russland. Und selbst wenn es sie nicht gegeben hätte – man kann den Kommunismus durchaus als Ersatzreligion verstehen, denn diese Weltanschauung hat viele Elemente einer Religion.

Fakt ist: Es hat bis weit ins 20. Jahrhundert im Prinzip keine Staaten gegeben, die die Trennung von Staat und Religion wirklich radikal umgesetzt hatten. Es hat keine Staaten gegeben, in denen viele Religionen parallel existiert haben. Kurz: Historisch gesehen kann man nicht ermitteln, ob ein säkularer Staat schlechter als ein religiöser gefahren wäre, da man hier keinen Vergleich anstellen kann.

Was man aber im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistung sehr wohl ermitteln kann, ist, wann Staaten anfingen, wirklich fortschrittlich und reich zu werden. Wann sind also viele Erfindungen gemacht worden, wann ist die Wissenschaft aufgeblüht und wann hat sich in den Staaten ein Wohlstand etabliert?

In der westlichen Welt beginnt diese Erfolgsgeschichte Ende des 18. bzw. Anfang des 19. Jahrhunderts, also nach der französischen Revolution und nach der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung. Spätestens in den 1960er Jahren hat Westeuropa einen flächendeckenden Wohlstand erreicht, der bis heute weitestgehend anhält. Nie also waren Staaten säkularer als heute, nie waren sie reicher.

Das hat durchaus auch Gründe. Gerade die Kirchen haben im Mittelalter jeglichen Fortschritt unterdrückt und die Gesellschaft von der technologischne Hochkultur der Römer in einen unfassbaren Niedergang geschickt. Gerade die Kirchen sind oftmals noch immer Feinde des Fortschritts, man nehme nur einmal die Themen Stammzellenforschung oder Empfängnisverhütung. Eine dogmatische Sicht der Dinge schränkt die Freiheit des Individuums ein. Dies hat zur Folge, dass ein wirtschaftlicher Stillstand herrscht. Gut zu sehen ist dies auch in islamischen Ländern, die wissenschaftlich und technologisch weit von der westlichen Welt entfernt sind. Grund dafür: Die Staatsreligion.

Ein säkularer Staat sichert die Religionsfreiheit und die friedliche Koexistenz der Religionen. Er sichert auch den Fortschritt und das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Bürger. Er sichert Freiheit. Deshab brauchen wir die Trennung von Staat und Religion heute vielleicht mehr als jemals zuvor. Das ist unser Wettbewerbsvorteil.

Staat und Religion, Energienetze und Raumpolitik: Anträge der JuLis für den FDP-Landesparteitag in Hamburg

Die JuLi-Anträge für den nächsten Landesparteitag der FDP Hamburg im April befassen sich mit ganz unterschiedlichen Themen. Am kontroversesten dürfte der Antrag zur Trennung von Staat und Religion sein, der einige relativ radikale Positionen beinhaltet.

Zu den Energienetzen habe ich bereits in einem anderen Beitrag schon alles gesagt, im Antrag wird eine vollständige Privatisierung der Energienetze gefordert. Der Antrag zur Raumpolitik befasst sich mit einer Deregulierung des Wohnungs- und Gewerbemarktes, um mehr Wohnraum zu schaffen, der in Hamburg bekanntlich knapp und teuer ist.

Am kontroversesten wird sicher der Antrag zum Thema Staat und Religion sein, weshalb ich ihn an dieser Stelle näher erläutern möchte. Es geht hier um eine konsequente Trennung von Staat und Religionen bzw. Weltanschauungen. Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit als Grundrecht geregelt, deshalb sollte der Staat allen Bürgern eine maximale Religionsfreiheit gewähren und selber nicht als Akteur eine oder mehrere Religionen oder Weltanschauungen bevorzugen oder benachteiligen.

Aktuell haben in Deutschland die beiden großen Kirchen und teilweise die Jüdische Gemeinde besondere Rechte, die andere Religionsgemeinschaften nicht haben. Es wäre also konsequent, entweder allen diese Rechte zu gewähren, oder aber niemandem. Letzteres ist die praktikablere Möglichkeit, die zudem einen neutraleren Staat gewährleistet. Denn gerade kleinere Religionsgemeinschaften werden aktuell vom Staat massiv benachteiligt.

Die Abschaffung der staatlichen Finanzierung der Ausbildung von Geistlichen an staatlichen Hochschulen ist daher die erste Forderung. Warum sollte die Ausbildung von Geistlichen vom Staat getragen werden, wenn Freikirchen und andere Religionsgemeinschaften selbst für die Kosten aufkommen müssen? In anderen Ländern bilden die Kirchen ihre Geistlichen auf eigene Kosten aus, dies muss auch in Deutschland möglich sein.

Zum zweiten Punkt, dem Religionsunterricht, habe ich an anderer Stelle bereits alles gesagt.

Der Dritte Punkt des Antrags betrifft das kirchliche Arbeitsrecht, das Kirchen und kirchlichen Organisationen eine Sonderstellung auf der Arbeitgeberseite gewährt. Warum sollten Angestellte in kirchlichen oder diakonischen Einrichtungen wie Krankenhäusern nicht streiken dürfen? Warum gilt das Tarifvertragsrecht nicht für die Kirchen? Dies sind Dinge, die den Kirchen in der Wirtschaft einen klaren Wettbewerbsvorteil bringen. Zudem können die Kirchen Personen aus anderen Religionen oder Kirchen nicht einstellen, also diskriminieren. Dies kann geschehen, obwohl die meisten kirchlichen Einrichtungen in hohem Maße (bis zu 100%) vom Staat finanziert werden. Daher fordern wir eine Abschaffung dieses kirchlichen Arbeitsrechts.

Die Kirchen und die Jüdische Gemeinde haben laut §42 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags das Recht, in allen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunksendern Sendezeit zu erhalten. Alle anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben dieses Recht nicht. Dieses Recht stellt einen massiven Eingriff auch in die Programmgestaltung der sonst (hoffentlich) unabhängigen Medien dar, welches in keinster Weise gerechtfertigt ist.

Der kontroverseste Teil des Antrags fordert, fünftens, die Ersetzung der Feiertage Karfreitag, Pfingsten und Himmelfahrt. Diese sollen durch andere Feiertage ersetzt werden, mögliche Termine wären etwa das Ende des zweiten Weltkriegs, der 17. Juni oder der 9. November. Gleichzeitig fordern wir, dass jeder fünf Tage vom eigenen Urlaub an bestimmten Tagen freinehmen kann, um seine religiösen Feiertage zu begehen. Notwendig ist eine Abschaffung der drei Feiertage, da sie im Gegensatz zu Ostern und Weihnachten keine gesellschaftliche Bedeutung haben und somit rein kirchliche Feiertage sind. Würden nun alle Religionen ihre eigenen staatlichen Feiertage fordern, bekämen wir große Probleme. Gerade weil so wenig Menschen die Kirchen regelmäßig besuchen, ist es fragwürdig, warum wir drei staatliche Feiertage haben, die nur von ca. einem Prozent der Bevölkerung überhaupt genutzt werden? Davon einmal abgesehen ist etwa Pfingsten der kirchliche Feiertag und nicht etwa der Pfingstmontag.

Letztens fordern wir die Abschaffung der Strafbarkeit der Blasphemie. Religionen müssen damit leben, dass sie Gegenstand der Satire sein können. Natürlich möchten wir nicht, dass Weltanschauungen beschimpft oder verunglimpft werden. Dies wird aber durch andere Regelungen bereits abgedeckt, etwa durch die Strafbarkeit der Beleidigung. Der Blasphemie-Paragraph wird heute nur selten angewendet. Andere wie Politiker, Unternehmen oder Verbände benötigen ein solches Privileg nicht. Hier darf man Satire und Witze reißen, über Gott aber nicht. Warum eigentlich nicht? Das Verbot der Blasphemie schränkt die Meinungsfreiheit unnötig ein, deshalb muss die Stafbarkeit aufgehoben werden.

Fazit: Unser Antrag zur Trennung von Staat und Religion erweitert die bisherige Beschlusslage der FDP zu diesem Thema. Unsere Gesellschaft ist heute nicht mehr nur durch das Christentum der Kirchen geprägt, sonder auch durch viele andere religiöse und weltanschauliche Strömungen. Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland Religionsfreiheit. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Staat alle Religionen gleich behandelt und nicht einzelne bevorzugt. Deshalb fordern wir, dass die beiden Kirchen nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Gleiche Rechte für alle Religionen und ein neutraler Staat sind das Ziel.

Die staatliche Regulierungswut der Grünen

Grün ist gut – dieses Image haben die Grünen in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Bürgern gut verkauft. Die Grünen haben den Fokus der Öffentlichket auf Ökologie und Nachhaltigkeit gelenkt, zwei Themen, die wirklich wichtig sind.

Entstanden sind die Grünen aus vielen linksgerichteten Bewegungen und Bürgerinitiativen, die sich seit Ende der 60er Jahre im linken politischen Spektrum entwickelt hatten. Ihr gemeinsamer Nenner war nicht nur die Ökologie, sondern auch die Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik. Man wollte in letzter Konsequens eine Revolution erreichen und nicht nur Reformen. Befeuert werden sollte diese Revolution von einem „Marsch durch die Institutionen“, den Dutschke für notwendig hielt, um die bestehenden Institutionen von innen heraus zu zerstören.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die Grünen heute viele Unterstützer aus dem Beamtentum und etwa bei Lehrern haben. Der Marsch in die Institutionen hat in großem Maße stattgefunden, nur haben die Institutionen die meisten radikalen Gedanken erfolgreich absorbiert oder sogar aufgenommen. Aus der geplanten Revolution sind viele kleine Reförmchen geworden, aus den Revolutionären Beamte.

Beamte tun in der Regel, was sie am besten können: Regelungen erstellen und ausführen. Deshalb muss jeder Bereich des Lebens geregelt werden, am besten mit möglichst großer Detailversessenheit. Wenn der Staat und die Institutionen schon nicht durch eine Revolution bezwungen werden konnten, dann kann man sie durchaus für die eigenen Ziele nutzen.

Wer glaubt, dass die ehemaligen Sozialisten und 68er den Staat beseitigen wollten, um mehr Freiheit zu erreichen, der irrt. Sie wollten ein Staatsmodell durch ein anderes ersetzen. Und sozialistische Staaten sind bisher weder durch Freiheiten, noch durch besonders viel Demokratie aufgefallen, sondern vielmehr durch Unterdrückung und Regulierungswut.

Wenn man nun davon ausgeht, dass die eigene Ideologie die einzig richtige ist, und keine andere neben ihr gelten soll, dann muss man alle Betroffenen in möglichst vielen Bereichen dazu zwingen, dieser Ideologie zu gehorchen. Dies hat bei den Grünen oft schon religionsähnlichen Charakter und nichts mehr mit wissenschaftlicher Erkenntnis oder objektiven Gründen zu tun. Gesetze, Satzungen und Erlasse sind hierfür natürlich sehr gut geeignet. Eine Revolution ist nun nicht mehr notwendig.

Im Gegenteil: Der Staat wird genutzt, um diese Ideologie durchzusetzen. Es gibt nun immer mehr Regulierungen, die viele Details des täglichen Lebens regeln. Diese Regulierungen betreffen alle Bürger, Unternehmen und Organisationen. Sie mögen gut gemeint sein, aber sie schränken die individuellen Freiheiten massiv ein und nehmen einem die eigene Meinung und Entscheidungsfreiheit.

Eine bessere Welt ist auch mit viel weniger Regulierungen möglich, durch Aufklärung und Information. Der Bürger ist nicht dumm, er muss auch nicht zu seinem Glück gezwungen werden, insbesondere, wenn er vielleicht einer anderen Meinung ist. Wir brauchen keinen Staat mit mehr Regelungen, sondern mit weniger. Wir sollten uns die Frage stellen, was wir überhaupt regeln müssen und was nicht. Und wir sollten uns fragen, welche bestehenden Regelungen vielleicht abgeschafft werden können.

Die individuelle Freiheit ist nicht das, was Ideologen gerne haben. Denn sie garantiert und Demokratie und Menschenrechte, Selbstentfaltung und Aufklärung. Deshalb werden in Diktaturen die individuellen Freiheiten auch als erstes eingeschränkt.

Eine staatliche Waldorfschule für Hamburg?

Ein alter Studienfreund machte mich auf dieses Thema aufmerksam – anscheinend plant der Senat in Hamburg, im nächsten Jahr eine staatliche Waldorfschule in Wilhelmsburg zu starten. Konkret sollen an der Ganztagsschule Fährstraße Waldorfpädagogen und herkömmlich ausgebildete Lehrer kooperieren. Eigentlich wollte der Waldorf-Schulverein eine eigene Schule in Wilhelmsburg errichten, einen „interkulturellen“ Waldorfkindergarten betreibt er dort schon. Die Stadt favorisiert aber ein Kooperationsmodell – laut dem Abendblatt soll Schulsenator Ties Rabe (SPD) einer zehnjährigen Testphase bereits zugestimmt haben.

Während die taz das Projekt begrüßt, sehen andere Medien eine staatliche Waldorfschule durchaus kritisch. Die SZ befasst sich etwas ausführlicher mit der Kritik und auch im Deutschlandfunk ist die Berichterstattung eher kritisch. Insbesondere die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) sieht in diesem neuen Schulmodell große Gefahren. Deshalb hat sie auch eine Petition gestartet, die diese staatliche Waldorfschule verhindern soll. Dort heißt es:

Waldorfpädagogik wird leider immer wieder fälschlicherweise für eine harmlose, antiautoritär-fortschrittliche Erziehungsform gehalten. Wir von der GWUP (Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften) hingegen sehen in der Waldorfpädagogik eine gefährliche Ideologie, die anti-aufklärerisches, anti-wissenschaftliches und im schlimmsten Fall sogar rassistisches Gedankengut vermittelt.

Ähnliches befürchtet auch Andreas Lichte, der hier und hier deutlich Stellung gegen ein solches Projekt bezieht.

Sieht man einmal davon ab, dass Waldorfpädagogik die zweifelhaften Lehren Rudolf Steiners und damit der Anthroposophie verbreitet, die sich wissenschaftlich nicht halten lassen. stellt sich doch noch eine ganz andere Frage: Sollte der staat selber eine weltanschauliche Schule eröffnen?

Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit in Artikel 4 eindeutig geregelt. Errichtet nun der eigenlich weltanschaulich neutrale Staat eine weltanschauliche Schule, so ist dies zumindest problematisch. Was ist, wenn mein Kind auf diese Schule gehen soll, ich aber was gegen Waldorfpädagogik habe? Kann der Staat mir diese einfach so vorsetzen? Was wäre, wenn jetzt andere Weltanschauungsgemeinschaften auch eine staatliche Schule fordern würden?

Machen wir uns nichts vor – der Staat fördert bereits Schulen der verschiedensten Glaubensrichtungen, am meisten aber christliche Schulen. Auch wenn diese Schulen offiziell Privatschulen sind (Beamtendeutsch: Schulen in freier Trägerschaft), so bekommen sie doch eine hohe staatliche Förderung. Das nennt sich dann in Hamburg „Finanzhilfe“, die in der Regel 85% der „Schülerkostensätze„, in Fällen wie Sonderschulen sogar 100% dieser Kostensätze umfasst (§15ff HmbSfTG). Wer also glaubt, Privatschulen seien wirklich privat finanziert, der irrt. Schon dieses Finanzhilfekonstrukt ist äußerst problematisch, weil der Staat weltanschauliche Schulen in einem erheblichen Umfang fördert.

Eine staatliche Waldorfschule ist allerdings noch ein Schritt mehr. Der Staat gibt seine Neutralität und seine Kontrolle über den Lehrplan auf und macht sich damit eine Weltanschauung zu eigen. Das kann und darf nicht Ziel einer Schulpolitik in einer Demokratie sein. Im Gegenteil: Viele Weltanschauungen konkurrieren heute um Aufmerksamkeit und um Ressourcen. Wenn der Staat sich nun mit einigen Weltanschauungsgemeinschaften verbündet, benachteiligt er andere. Dadurch ist die Religionsfreiheit gefährdet.

Ich hoffe, dass dieses Thema vor der nächsten Bürgerschaftswahl hochkocht und dem Schulsenator Rabe und der SPD auf die Füße fällt. Ich hoffe, dass mehr Bürger begreifen, was hier eigentlich geschehen soll. Ich hoffe, dass eine staatliche Waldorfschule verhindert werden kann.

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Religionsunterricht: Die Unzulänglichkeit im Grundgesetz

Hamburg hat Ende letzten Jahres einen Umstrittenen Vertrag (rechtlich kein Staatsvertrag) mit drei muslimischen Glaubensgemeinschaften geschlossen. Es gibt nun viele Gründe, gegen diesen Vertrag zu sein (und auch gegen Staatskirchenverträge), aber das, was der von der CDU als Sachverständiger vorgeschlagene Staatsrechtler Christian Hillgruber gestern vor dem Verfassungsausschuss der Bürgerschaft vorgetragen hat, ist für mich nur noch absurd, wenn aber wohl rechtlich korrekt.

Wenn man dem Abendblatt glauben darf, hält er den Vertrag unter anderem wegen des Religionsunterrichts für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn dieser müsse laut Grundgesetz „bekenntnisgebunden“ sein, während in Hamburg bereits ein überkonfessioneller Religionsunterricht unter Verantwortung der evangelischen Kirche stattfindet.

Der Religionsunterricht darf also nicht mehrere Religionen und Weltanschauungen umfassen, sondern muss sich ausschließlich auf eine Religion bzw. eine Religionsgemeinschaft fokussieren. So viel zu Toleranz und Religionsfreiheit. Doch schauen wir einmal ins Grundgesetz, Artikel 7 Abs. 3:

Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

Die Argumentation stimmt also durchaus. An bekenntnisfreien (also überwiegend staatlichen Schulen) ist Religion ein „ordentliches Lehrfach“ und wird von der jeweiligen Religionsgemeinschaft verantwortet. Es handelt sich nicht um einen Religionskunde-Unterricht, sondern einen Bekenntnisunterricht. Es soll also eine dogmatische Ansicht gelehrt werden und gerade nicht über den Tellerrand geschaut werden.

Aus historischer Sicht ist das ein Zugeständnis an die beiden großen Kirchen, die in vielen Fällen dafür verantwortlich sind, dass es überhaupt Schulen gibt (Stichwort Sonntagsschule). Warum das Grundgesetz allerdings in Artikel 4 einerseits die Religionsfreiheit und die freie Religionsausübung garantiert, diese andererseits in Schulen aber quasi aufhebt, ist logisch nicht nachvollziehbar.

Wenn uns die Geschichte eine Sache gelehrt haben sollte, dann ist es, dass ein säkularer Staat der beste Schutz der Religionsfreiheit ist. Wenn der Staat für keine spezifische Religion Partei ergreift, sondern alle gleichberechtigt behandelt und ihnen ihre Freiheiten im Rahmen der Grund- und Menschenrechte lässt, ist dies für alle Religionen und Weltanschauungen genauso wie für die freie Religionswahl der Bürger gut. Staatliche Schulen müssten deshalb eigentlich ein Raum sein, in dem kein bekenntnisgebundener Religionsunterricht stattfinden dürfte.

Die Aufklärung über die verschiedenen Religionen und das Verständnis anderer Glaubensrichtungen sollte durchaus aus neutraler Perspektive gelehrt werden. Mehr Toleranz und Verständigung sind wichtig für unsere Gesellschaft. Außerdem verfügen alle Religionsgemeinschaften über die Möglichkeit, Kindern und Erwachsenen ein Unterrichtsangebot in ihren eigenen Räumen an Nachmittagen oder Wochenenden anzubieten, wie es die Kirchen mit dem Konfirmanden- oder Kommunionsunterricht tun.

Der Staat muss hier ein neutraler Akteur bleiben, denn sonst benachteiligt er kleinere Religionen und Religionsgemeinschaften, die es sich nicht leisten können, mit dem Staat einen Staatsvertrag darüber abzuschließen oder die schlichtweg übersehen werden. Das ist dann eine Diskriminierung dieser Religionsgemeinschaften – und auch eine Diskriminierung von nicht-religiösen Menschen. Man stelle sich zudem nur einmal vor, die Zeugen Jehovas oder die Mormonen würden einen Religionsunterricht anbieten wollen. Da wäre an manchen Orten der Aufschrei groß – obwohl dieses Anliegen eigentlich berechtigt wäre.

Der Artikel 7 des Grundgesetzes muss dringend geändert oder gleich ganz um alle Passagen, die den Religionsunterricht betreffen, reduziert werden. Religion ist Privatsache, eine Staatsreligion brauchen wir nicht.