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Warum ein NPD-Verbotsverfahren keinen Sinn macht

Die NPD ist eine rassistische Partei, die sicher am liebsten den Nationalsozialismus zurück haben möchte. Sie fällt durch Aufmärsche auf, durch Rassismus und andere Aktionen, die sich gegen die Demokratie richten. Die NPD hat es verdient, verachtet zu werden.

Besonders im linkeren Spektrum wird die NPD regelrecht gehasst, was die NPD selbst wiederum positiv finden dürfte. Ein Verbotsantrag ist ja schon gescheitert, ein zweiter wird aktuell von den Bundesländern vorangetrieben. Die Bundesregierung macht da aber nicht mit. Die FDP-Minister haben ein Veto gegen einen Verbotsvertrag eingereicht. Philipp Rösler sagt dazu: „Dummheit kann man nicht verbieten.“

Das stimmt. Denn man kann niemandem seine Gedanken verbieten. „Die Gedanken sind frei„, heißt es in einem alten Volkslied. Und weiter: „Kein Mensch kann sie wissen, / kein Jäger erschießen / mit Pulver und Blei […] Und sperrt man mich ein / im finsteren Kerker, / das alles sind rein / vergebliche Werke. / Denn meine Gedanken / zerreißen die Schranken / und Mauern entzwei“. Das gilt nicht nur für aufgeklärte Menschen, sondern für alle Menschen. Gedanken kann man nicht verbieten – und man sollte es auch nicht tun.

Ich habe oft den Eindruck, dass viele sich von einem NPD-Verbot erhoffen, dass die Nazis damit weg sind. Das würde auch in einem gewissen Sinne stimmen, denn sie wären zumindest temporär raus aus der öffentlichen Wahrnehmung. Ob es aber so geschickt ist, sie alle in den Untergrund wandern zu lassen, ist hier die Frage. Denn durch ein NPD-Verbot werden aus Nazis sicher keine Demokraten; im Gegenteil: sie könnten sich sogar darin bestätigt sehen, dass unsere Demokratie bekämpft werden muss.

Aus dem Auge, aus dem Sinn. Das ist gefährlich. Meinungen kann man nicht verbeiten und man sollte es auch nicht tun. Denn auch faschistische Gedanken sind, gegenüber anders lautenden Parolen, zuerst einmal eine Meinung und als Gedanken auch kein Verbrechen. Wer Menschen Gedanken verbieten möchte, der handelt undemorkatisch und verstößt gegen die Grundrechte. Solche Menschen sind nicht besser als die Nazis, die den Menschen auch viele Gedanken verbieten möchten.

Statt die NPD zu verbieten, müssen wir alle Aufklärungsarbeit leisten. Hier muss ich deutliche Kritik an der Antifa-Bewegung leisten. Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern – wie der Name schon sagt – darum, gegen den Faschismus zu sein. Antifaschismus alleine ist aber nicht ausreichend, man muss ein positives Konzept als Gegensatz vermitteln. Das Konzept der Antifa ist ein linkspolitisches, das wohl, wenn man es konsequent verfolgen würde, auch in einer menschenfeindlichen Diktatur enden würde.

Als Demokraten müssen wir sowohl den Nazis als auch der Antifa den Wind aus den Segeln nehmen. Gewalt und Intoleranz dürfen nicht toleriert werden, auch wenn sich das vielleicht wie ein Widerspruch anhört. Freiheit bedeutet, dass man sich nicht nur mit Meinungen auseinander setzen muss, die der eigenen gleichen, sondern gerade auch mit denen, die man absolut ablehnt.

Aufgeklärte Menschen werden selten zu Extremisten. Aufgeklärte Menschen können mit ihrer Freiheit umgehen und achten gleichzeitig die Freiheiten ihrer Mitmenschen. Nur so ist eine kulturell vielfältige und multinationale Gesellschaft überhaupt überlebensfähig. Mehr noch – nur so kann eine Gesellschaft sich gegen Tendenzen wehren, die sie zerstören wollen. Durch ein NPD-Verbotsverfahren begibt man sich nur auf das Niveau der NPD. Sie würde, wenn sie an der Macht wäre, mit demokratischen Parteien nicht anders verfahren. Ein Verbotsverfahren kann ein Zeichen der Schwäche für eine Demokratie sein. Hoffen wir, dass es keins ist.

Senatszimmer im Rathaus

Bürgerschaftswahl 2015 – kann die SPD alle einlullen?

In gut zwei Jahren stehen in Hamburg die nächsten Bürgerschaftswahlen an. Wahltechnisch wird es einige Neuerungen geben. Zum Einen darf nun ab 16 gewählt werden, zum Anderen wird die Legislaturperiode um ein Jahr auf fünf Jahre verlängert. Das relativ komplizierte Wahlrecht bleibt weiter bestehen – bei den Landeslisten dürfen also weiterhin fünf Stimmen vergeben werden.

Laut einer Umfrage des Abendblatts (Link zum NDR, da sich das Abendblatt hinter einer Paywall versteckt) würde die SPD aktuell 51% der Stimmen bekommen, die CDU 23% und die Grünen 13%. Die Linke mit 4% und die FDP mit 2% wären unter der 5%-Hürde, wobei ich das bei der FDP nach den Erfahrungen aus Niedersachsen einmal skeptisch sehen würde. Nach aktuellem Stand könnte die SPD also alleine weiter regieren.

Aus Sicht der Opposition droht eine SPD, die noch stärker als bisher werden könnte. Denn sie vermittelt den Eindruck, alles im Griff zu haben. Problematisch hierbei ist, dass es bislang keiner Oppositionspartei gelungen ist, groß gegen die SPD zu punkten.

Wenn die Opposition selber keine großen Themen in den Vordergrund rücken kann und die SPD kein Interesse daran hat, kontroverse Themen zu besetzen, droht uns ein themen- und inhaltsarmer Wahlkampf. Dieser begünstigt nur eine Partei – die regierende SPD.

Was also müssen die Oppositionsparteien tun – und was muss vor allem die FDP tun? Themen setzen, die SPD mit Inhalten und Positionen überraschen, die nicht einfach aus der Welt gewischt werden können. Es müssen neue, konstruktive Vorschläge für ein besseres Hamburg gemacht werden und diese müssen dazu noch glaubwürdig verkauft werden. Diese Themen zu identifizieren und hier Akzente zu setzen ist sicherlich nicht einfach. Aber es bleiben ja auch noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl.