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Linksextremisten und die Polizei – Theorie und Praxis

Gestern gab es in Hamburg eine Demo „Gegen Polizeigewalt und staatliche Repressionen„. Das ist nichts wirklich spannendes, denn im Umfeld der Roten Flora ist dieses Thema dauerhaft akut. Eine solche Demo kann man durchaus durchführen, denn Polizeigewalt existiert durchaus. Dennoch wird hier eher der Bock zum Gärtner gemacht, denn in der Regel gehen Ausschreitungen nicht von der Polizei aus.

Nach dieser relativ harmlosen Demo kam es dann zu Ausschreitungen. Grund soll die Räumung eines autonomen Zentrums in Frankfurt gewesen sein. Warum auch immer – es wurde randaliert. Und das ist im linksextremen Lager durchaus okay, wie ein Blick in die Theorie zeigt.

Rudi Dutschke postulierte in den 60ern und 70ern, dass der bürgerliche Staat generell latent gewalttätig sei. Allerdings müsse man diese latente Gewalt provozieren, um sie zum Vorschein zu bringen, indem man also gegen die Regeln dieses Staates agiert. Wenn man also Polizisten provoziert, greifen sie zur Gewalt. Da zeigt sich dann die latente Gewalt des Staates in der Praxis. Daher kommen dann auch die Demos gegen Polizeigewalt und staatliche Repression, denn der Staat ist im Bild der Linksextremen ein gewalttätiger Unterdrücker.

Natürlich ist diese Sicht der Dinge höchst problematisch. Nach der Logik ist jeder Mensch latent gewalttätig. Um dies zum Vorschein zu bringen, muss man ihm bloß eine ruterhauen – er wird höchstwahrscheinlich mit Gewalt reagieren. Diese gruselige Theorie verleitet zu einem gewalttätätigen Erstschlag, den man auch noch mit einer moralischen Überlegenheit rechtfertigen kann.

Ganz ehrlich: Eine Person, die aktiv Gewalt gegen zu dem Zeitpunkt friedliche Mitmenschen (wie etwa Polizisten) ausübt, zeigt, wie latent gewalttätig sie selber ist. Sie zeigt außerdem, dass ihr ihre Mitmenschen nichts wert sind und sie zeigt außerdem, dass sie weder an Frieden noch an Demokratie interessiert ist. Aktive Gewaltausübung ist das Mittel einer Diktatur oder von Warlords. Mit denen stellen sich Linksextremisten oftmals auf eine Stufe und zeigen damit ihr wahres Gesicht.

Dies kann der Rechtsstaat nicht dulden, denn diese Gewalt gefährdet die Demokratie und die Freiheit. Auf eine solche Gewalt muss der Staat REagieren – aber natürlich nur innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen.

Leistungsschutzrecht: Wie konnte man nur?

Das Leistungsschutzrecht ist am Freitag durch den Bundestag gewunken worden. Auch wenn es in letzter Sekunde noch Änderungen am Gesetz gab, ist trotzdem weitestgehend ungeklärt, was mit dem Leistungsschutzrecht eigentlich genau geregelt wird. Das führt zu vielen Unsicherheiten und unterschiedlichen Ansichten, wie etwa Stefan Niggemeier zeigt. Bei Spiegel Online fühlt man sich dazu in der Lage, eine spekulative Analyse zu betreiben, die Zeit befürchtet, dass das Leistungsschutzrecht die Schwachen trifft und die FAZ stänkert weiter gegen Google.

Zuerst einmal begrüße ich ausdrücklich die sehr unterschiedliche Berichterstattung in den Medien zu diesem Thema. Lange wurde durch die Bank nur für das Leistungsschutzrecht argumentiert. Kritiker wurden kaum in den Medien genannt.

Allerdings besteht diese Meinungsvielfalt in den Medien vielleicht auch nur, weil nun wirklich unklar ist, was eigentlich geregelt wurde. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen brachte es in einem Interview in der Welt etwas unfreiwillig auf den Punkt. Auf die Frage, ob Gerichte definieren sollten, was nun „kleinste Textausschnitte“ seien, antwortet er:

Unbestimmte Rechtsbegriffe haben immer gleichzeitig den Vorteil größtmöglicher Flexibilität in der Einzelfallbetrachtung und den Nachteil, dass sie im Streitfall von den Gerichten ausgelegt werden müssen. Dass die Grenzen der Auslegung von den Gerichten definiert werden, ist nach meinem Verständnis selbstverständlich und keinesfalls ein handwerklicher Mangel.

Diese Ansicht hat er in einer Facebook-Debatte bestätigt. Folgt man dem Gedanken, dann hat der Bundestag wissentlich ein Gesetz verabschiedet, dass eine massive Regelungslücke aufweist. Noch mehr: Das Gesetz führt nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern schafft einen komplett ungeregelten Freiraum für Interpretationen. Das werden definitiv Gerichte klären, da bin ich mir sicher.

Wie konnte man nur? Wie konnte vor allem die FDP als Partei der Bürgerrechte nur? Aus der gesamten FDP-Fraktion haben nur vier Abgeordnete gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt, aus der CDU nur zwei. Selbst Siegfried Kauder hat dem Gesetz zugestimmt, obwohl er vor einigen Tagen noch ein scharfer Kritiker des Gesetzes und der überhasteten Abstimmung gewesen ist. (Alle Abstimmungergebnisse hier, die Abstimmung muss oben rechts bei „Alle Abstimmungen“ ausgewählt werden.)

Das Leistungsschutzrecht führt uns leider vor Augen, welche Macht die Presseverlage haben und wie gefährlich diese Macht ist. Wer glaubt, es gäbe einen unabhängigen Journalismus, der irrt. Die Presseverlage haben im Falle des Leistungsschutzrechts einen massiven Tabubruch begangen und ihre eigene Neutralität und ihren guten Ruf ihren wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Es waren nicht nur einzelne Verlage, sondern die große Mehrheit der bedeutenden Verlagshäuser, die den Bundestag zu diesem unsinnigen, unnötigen und gefährlichen Gesetz gedrängt haben.

Die Verlegerseite feiert dies Gesetz als großen Sieg, aber nicht für sich. Springer „Außenminister“ Christoph Keese twetete folgendes: „Das beschlossene #LSR bildet einen guten Rechtsrahmen für Journalismus im Netz. Es ist besser und wirkungsvoller, als Kritiker vermuten“. Wenn man „Journalismus“ durch „Verlage“ ersetzen würde, käme man der Wahrheit vielleicht näher. Für den unabhängigen Journalismus und für Journalisten ist das Leistungsschutzrecht ein Desaster.