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Das falsche Bild der FDP von „Leistung“

Beim Verfassen meiner kurzen Kandidatenvorstellung für die Bürgerschaftswahl sind mir einige Gedanken gekommen, die die Kürze der Vorstellung deutlich gesprengt hätten. Ich habe sie auch weggelassen, weil sie eher theoretischer Natur sind. Hier sind sie aber.

Mit dem Begriff Postmaterialismus wird eine Gesellschaft beschrieben, die nach übergeordneten Zielen strebt. Materielle Güter wie Geld spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Familie, Glück, Freiheit, Selbstverwirklichung, Kultur oder Bildung sind höhere Ziele, die Menschen mit einer postmaterialistischen Einstellung erreichen möchten.

Im Prinzip ist eine postmaterialistische Lebenseinstellung äußerst liberal, denn das Individuum möchte sich ja selbst verwirklichen und in den meisten Fällen auch unabhängig sein und frei entscheiden können. Und: Eine solche Lebenseinstellung betrifft heutzutage alle Bevölkerungsgruppen.

Wenn die FDP also Slogans wie „Leistung muss sich lohnen“ oder „wir sind die Partei der Leistungsträger“ verwendet, so zeigt sie damit, dass sie große Teile der heutigen Gesellschaft nicht versteht. Leistung wird nicht mehr in Geld gemessen, Leistung findet nicht nur in der Wirtschaft statt. Zudem leisten Bürger unterschiedlich viel – weil sie schlicht und einfach unterschiedliche Fähigkeiten und Möglichkeiten haben. Auch ein Hartz IV Empfänger kann etwas für die Gesellschaft leisten, sein Beitrag ist halt nur anders als der eines Managers, der einen Dax-Konzern leitet. Weniger wert ist die Leistung des Hartz IV Empfängers deswegen aber nicht.

Den Leistungsträger, den die FDP ansprechen möchte, gibt es also kaum noch. Es ist kein Wunder, dass der typische FDP-Wähler aktuell männlich, wohlhabend und über 60 ist. In jüngeren Wählerschichten (unter 60) kann man mit einem antiquierten Leistungs- und Gesellschaftsbild keine Sympathien gewinnen. Verlorene Wähler wird man auch kaum zurückgewinnen können – es müssen auch neue Wähler gewonnen werden.

Da ich in der FDP aber immer wieder die gleichen Leistungsfloskeln oder Mittelstandsbegriffe höre, glaube ich, dass die Partei die Gesellschaft einfach nicht versteht. Die Gesellschaft hat sich in den letzten 20 Jahren massiv gewandelt, das Gesellschaftsbild vieler FDP-Funktionäre aber offenbar nicht. Das ist schade – so wird die FDP langfristig zu einem Dinosaurier.

Beitragsbild von rabanito via Flickr.

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Liberalismus versus Mittelstand – mein Beitrag zum FDP Hate Day

Die Macher von FDP Liberté veranstalten heute via Facebook den FDP Hate Day. Es kann also jeder Dampf ablassen über die FDP. Als relativ neues Parteimitglied möchte ich mich an dieser Aktion beteiligen, denn Kritik gehört dazu. Hier also mein Beitrag zum Thema Liberalismus und Mittelstand:

Die FDP in Deutschland vertritt als einzige Partei den Liberalismus, auch wenn er im Parteinamen selbst nicht vorkommt. Damit steht sie in einer Tradition von liberalen Parteien in Deutschland, die bis  ins Kaiserreich zurückreicht. Zentrales Thema des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums und ein Staat, der seinen Bürgern möglichst viele Freiheiten lässt. Gerade heute geht der Trend in vielen Staaten zum Gegenteil, zu einer hohen Regulierung fast aller Lebensbereiche.

Ein zentrales wenn nicht das zentrale Thema der FDP, das man in fast allen Reden und auf fast allen Parteiveranstaltungen hört, ist allerdings nicht die Freiheit und auch nicht der Liberalismus. Es ist vielmehr das Mittelstandsthema, das ideologisch tief in der Partei verwurzelt ist, seit es wohl in den 80ern in die Partei eingebracht wurde, und das den Freiheitsgedanken und den Liberalismus überschattet. Der Mittelstand schaffe viele Arbeitsplätze, sei für die meisten Steuereinnahmen verantwortlich und bilde das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das mag alles stimmen, allerdings herrschen in der Partei eine uneinheitliche Definition und eine uneinheitliche Verwendung des Mittelstandsbegriffs vor.

Der Begriff Mittelstand kann einerseits die Mittelschicht, also das Bürgertum bezeichnen. Hierbei handelt es sich um eine gebildete und durchschnittlich bis überdurchschnittlich finanzkräftige Bevölkerungsschicht. Diese wird beispielsweise zu Arbeitern und Armen, aber auch zu Reichen Schichten abgegrenzt. Andererseits wird der Begriff Mittelstand in Verbindung mit Unternehmen verwendet. Hier sind dann die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), also Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern, gemeint.

Problematisch ist die Fokussierung auf den Mittelstand aus zwei Gründen. Sowohl inhaltlich als auch strategisch schränkt er die FDP ein.

Inhaltlich ist schon der Begriff Mittelstand an sich problematisch. Denn er impliziert eine ständische Gesellschaft, die es heute in Deutschland nicht mehr gibt. Auch das Klassensystem, das beispielsweise die Arbeiterparteien hervorgebracht hat, gibt es heute nicht mehr. Der Wertewandel hin zu einer postmaterialistischen Gesellschaft ist vollzogen. Unsere Gesellschaft definiert sich insgesamt weder über Klassen noch über Schichten und auch nicht über materielle Dinge. In einer solchen postmaterialistischen Gesellschaft zählen übergeordnete Werte wie Gesundheit, Glück, Bildung und nicht zuletzt Freiheit mehr als materielle Güter. Leistung wird nicht mehr nur materiell sondern auch ideell gemessen und gewürdigt. Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der die Grenzen nicht mehr nur fließend sondern meistens bis zur Unkenntlichkeit verwischt sind. Niemand wird sich mehr einer Schicht oder Klasse angehörig fühlen – es wird sich also kaum eine Person finden, die sich als Mittelschicht-Bürger fühlen würde.

Strategisch ist die Fixierung auf den Mittelstand ebenso problematisch. Hier werden gezielt Wählerschichten zugunsten einer Mittelschicht ignoriert, der Liberalismus wird so zu einer Ideologie der gutsituierten Menschen gemacht, auch wenn er grundsätzlich für alle Menschen attraktiv sein kann und muss. Niemand kann Freiheit als gesellschaftliches Prinzip etablieren, wenn große Teile der Gesellschaft außen vor bleiben. Freiheit und Liberalismus sind keine elitären Konzepte, sondern egalitäre. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, das aus seinen Möglichkeiten zu machen, was er möchte. Und damit ist auch jeder Wahlberechtigte, der den Liberalismus für sich als Lebenskonzept sieht, ein potentieller Wähler.

Hinzu kommt, dass sich wie oben schon bemerkt, kaum noch ein Mensch dem Mittelstand zuordnen würde. Noch dramatischer wird die Situation, wenn nur noch die KMUs als Zielgruppe angesprochen werden. Wer aus einem mittelständischen Unternehmen kommt dann als Wähler in Frage? Meistens nur der Inhaber. Eine Person aus vielleicht 25 oder 50. Das sind weniger als 5% der Bevölkerung, eher 1-3%.

Wer sich also dazu entscheidet, den Mittelstand oder gar mittelständische Unternehmen als Kernzielgruppe für seine (liberale) Politik zu wählen, wird niemals Wahlergebnisse jenseits der 10% oder gar 5% aus eigener Kraft erreichen können. Zu klein ist das Wählerpotential, zu groß der Ausschluss breiter Teile der Bevölkerung.

Was also folgt daraus? Wir alle müssen den Liberalismus neu entdecken, damit wir die FDP und den Liberalismus zu einer konstanten gesellschaftlichen und politischen Größe machen. Dazu gehört eine Neuausrichtung der Themen weg von einer Wirtschafts- und Zielgruppenzentrierung hin zu einer breiten und glaubwürdigen liberalen Politik. Diese kann natürlich als einen Punkt den Wirtschaftsliberalismus umfassen, dieser darf aber nicht alleiniges Programm sein.