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Wasser: Anreize zum Mehrverbrauch

Wasser ist kostbar, muss gespart werden und darf nicht so viel verbraucht werden. Das stimmt in vielen Teilen der Welt und sogar in einigen Teilen Deutschlands. Allerdings gilt das nicht überall. In vielen Teilen Norddeutschlands gibt es zu viel Wasser, so auch in Hamburg. Hier hat der städtische Versorger das Problem, dass zu wenig Wasser verbraucht wird. Aus dem Unternehmen war zu hören, dass es „Schwachsinn“ sei, in Hamburg Wasser zu sparen.

Grundwasser steigt hoch

Der Wasserverbrauch ist in Hamburg in den letzten 40 Jahren um mehr als die Hälfte gesunken. Verantwortlich dafür sind neue Spartechnologien in Haushaltsgeräten, Wasserhähnen, Duschköpfen und anderen Verbrauchsstellen. Dies führt zu einigen Problemen: Das Kanalnetz muss immer wieder mit frischem Wasser durchgespült werden, um Rückstände zu beseitigen. Außerdem steigt der Grundwasserspiegel. Er soll in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts so beispielsweise in Eidelstedt in etwa fünf Meter tiefe gelegen haben, heute drückt das Grundwasser schon teilweise von unten gegen die Keller. Es sind also noch knapp zwei Meter. Dies gefährdet viele Gebäude in Hamburg.

Anreize zum Mehrverbrauch

Kaum ein Hersteller von Haushaltsgeräten wird freiwillig den Verbrauch steigern, damit lässt sich schlecht werben. Viele Menschen werden weiterhin versuchen, zu sparen. Dies ist durchaus rational, da dadurch auch Geld gespart werden kann. Bislang kostet ein Kubikmeter (=1000l) Wasser in Hamburg 1,72€, hinzu kommen noch 2,09€ für das Abwasser. Das macht einen Preis von 3,81 Euro pro Kubikmeter. Wer hier also spart, spart bares Geld. Das ist kein Anreiz zum Mehrverbrauch. Deshalb fordert die FDP-Fraktion in Hamburg eine Senkung der Gebühren. Dies greift aber deutlich zu kurz, denn das Problem, wird durch niedrigere Gebühren kaum gelöst werden können. Wer spart, profitiert dann trotzdem.

Als Anbieter könnte Hamburg Wasser sehr wohl über den Preis Anreize schaffen. Würde man den Preis nicht nach dem Verbrauch richten, sondern über eine Pauschale realisieren, müsste niemand mehr Wasser sparen. Eine solche Pauschale könnte sich etwa an der Wohnfläche, Personenzahl, Zimmeranzahl oder anderen Maßstäben orientieren – oder für alle Haushalte gleich sein. Es gäbe hier viele Möglichkeiten.

Gleichzeitig würde eine Pauschale Gebühr Kosten sparen. Niemand bräuchte mehr Wasserzähler abzulesen und zu erfassen, denn niemand bräuchte mehr solche Zähler. Das wäre eine Entlastung für Mieter, Vermieter und Eigentümer. Hamburg Wasser könnte zudem durch die Pauschale verlässliche Einnahmen generieren, denn auf Gewinn ist das Städtische Unternehmen ja nicht primär aus.

Fazit

Würde man in Hamburg das Tarifsystem überdenken und eine Pauschale Gebühr einführen, könnte dies den Wasserverbrauch steigern. In den 70er und 80er Jahren gab es in vielen Wohnungen keine Wasserzähler – der Hausverbrauch wurde anteilig auf die Bewohner umgelegt. Man könnte heute gut ohne Wasseruhren und Wasserzähler leben – wenn es denn zulassen wäre. Durch das aktuelle Tarifmodell wird aber niemand in Hamburg Wasser sparen. Vielleicht fordert ja eine Partei in Hamburg ein solches pauschales Tarifmodell. In der FDP werde ich mich dafür einsetzen.

Telekom, Netzneutralität und als Flatrate getarnte Volumentarife

Die Deutsche Telekom hat verkündet, dass sie zukünftig bei DSL und VDSL-Neuverträgen eine Beschränkung des Datenvolumens einführen möchte. Danach wird die Leitung automatisch gedrosselt. Teilweise hat man dann nur noch 75 Gigabyte an Datenvolumen im Monat zur Verfügung, danach wird auf 384 Kbit/s gedrosselt – langsamer als Internet auf dem Handy. Das alles soll ab dem 02. Mail gelten, umgesetzt werden soll die Drosselung technisch dann erst ab 2016.

Der Aufschrei ist natürlich groß. So wird in vielen Blogs und Medien über das Thema diskutiert. Dabei ist das Konzept einer gedrosselten Flatrate ja nichts neues. Im Gegenteil: In der Mobilfunkwelt gibt es eigentlich keine richtige Flatrate. Es gibt immer nur Volumenpakete, die nach einem bestimmten Volumen wie 200, 300, 500 oder 1000 MB auf eine elendig langsame Geschwindigkeit gedrosselt werden, die das Internet zwar noch verfügbar aber quasi unbenutzbar macht. Die Telekom arbeitet schon länger mit Tarifen, die im Festnetz eine Drosselung vorsehen. Geschäftskunden, denen gerade massiv via Callcenter neue VDSL-Tarife angedreht werden sollen, müssen mit einer Drosselung ab teilweise ab 200 Gigabyte rechnen. Wer das nicht glaubt, einfach hier im Kleindedruckten nachlesen.

Ist das Ganze nun ein Skandal oder einfach nur unglaublich blöd? Beides vielleicht. Es ist ein Skandal, weil die Telekom eigene Dienste wie Entertain aus der Drosselung ausnehmen möchte und dabe die Netzneutralität verletzt. Das ist wieder ein Punkt, der in den Handynetzen schon länger praktiziert wird, etwa mit dem Spotify-Angebot der Telekom oder aber dem neuen Joyn-Angebot. Der Telekom ist die Netzneutralität nicht wichtig, viel wichtiger ist es, eigene Angebote zu attraktiven Konditionen auf den Markt zu bringen. Der Kunde freut sich, weil er oftmals nicht begreift, wie wichtig die Netzneutralität für das Internet ist. Das Internet ist ein globales Netzwerk, die Bevorzugung einzelner Dienste oder Angebote führt dazu, dass das Internet nur aus einzelnen Inseln besteht.

Die Ankündigung der Telekom ist auch einfach nur unglaublich blöd. Der DSL-Markt ist hart umkämpft, die Kabelanbieter trumpfen sogar mit eigenen Leitungen zum Endverbraucher auf. Das Angebot der Telekom war bisher preislich nie besonders attraktiv, bei der Konkurrenz konnte man immer ordentlich Geld sparen. Das wird jetzt noch extremer werden, wenn die Konkurrenz ihre Flatrates beibehält, wie es Vodafone schon angekündigt hat. Warum sollte jemand zur Telekom wechseln, wenn die Konkurrenz deutlich mehr Internet für deutlich weniger Geld anbietet? Ehrlich gesagt: Keine Ahnung.

Dennoch sollte die Politik eingreifen. Von mir aus kann jeder Anbieter sein Internetangebot drosseln, wenn er möchte. Er sollte es dann aber nicht Flatrate nennen dürfen, sondern Volumenpaket. Er sollte auch keine eigenen Dienste bevorzugen dürfen, da dies die Konkurrenz im Internet schädigt. Wer Entertain bevorzugt, benachteiligt Drittanbieter mit einem ähnlichen angebot. Das wäre so, als ob man im Monat im Auto 50 Kilometer mit beliebiger Geschwindigkeit fahren dürfte und dann auf 30 km/h gebremst werden würde – es sei denn, man befände sich auf einer Telekom-Mautstrecke. Das geht natürlich nicht.

In eigener Sache: Kandidatur als stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik der JuLis Hamburg

Seit gestern Abend ist es offiziell: ich kandidiere als stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik bei den Jungen Liberalen Hamburg. Die Wahlen für den neuen Landesvorstand finden auf der Landesmitgliederversammlung der JuLis am Samstag (23.02.) an der Uni Hamburg statt (ESA1 Hörsaal B). Über eine Unterstützung meiner Kandidatur würde ich mich sehr freuen!

Neben mir haben bisher noch folgende Personen ihre Kandidatur erklärt:

  • Landesvorsitzender: Daniel Oetzel und Nicola Ilic
  • Stellvertreter für Programmatik: ich
  • Stellvertreter für Öffentlichkeitsarbeit: Andreas Moring
  • Stellvertreter für Organisation: Monika Marcu und Eric de Vries
  • Schatzmeister: Benjamin Schwanke
  • Beisitzer: Janina Krause

Ich persönlich trete an, um die programmatische Arbeit der JuLis zu systematisieren und zu verbessern. Dabei möchte ich einen deutlichen Hamburg-Schwerpunkt setzen, gerade im Bezug auf die bevorstehenden Bezirkswahlen (2014) und die nächste Bürgerschaftswahl (Anfang 2015). Sowohl die JuLis als auch die FDP in Hamburg benötigen dringend neue inhaltliche Vorschläge, damit das liberale Profil beider deutlich wird.

Hier nun mein Vorstellungstext, der sich auch im Antragsbuch findet. Die Texte von allen anderen Kandidierenden finden sich dort.

Warum ich bei den JuLis bin

Durch mein Studienfach und mein hochschulpolitisches Engagement an der Uni Hamburg bin ich politisch vorbelastet und so habe ich mich im letzten Sommer entschieden, mich bei den JuLis und in der FDP zu engagieren. Der Liberalismus, die Freiheit und die Eigenverantwortung als Lebenskonzept passen am besten zu mir, deshalb ist mir die Entscheidung leichtgefallen. Ich bin eingetreten um – auch wenn es vielleicht naiv klingen mag – etwas zu bewegen und zu verändern. Es gibt viele Leute, die sich über „die Politik“ oder „die Politiker“ aufregen ohne selbst etwas zu tun. Unsere Gesellschaft und die Welt um uns herum ändern sich in einem rasanten Tempo und wir alle haben die Chance, diese Änderungen positiv zu gestalten.

Was ich bisher bei den JuLis gemacht habe

Seit meinem Eintritt engagiere ich mich im Landesarbeitskreis Programmatik. Außerdem habe ich in den letzten Landesmitgliederversammlungen Anträge zu den Themen Beschneidung von Jungen und Trennung von Staat und Kirche eingebracht, die beide beschlossen worden sind. Seit November bin ich als Beisitzer Mitglied im Landesvorstand der JuLis. Dort habe ich mich weiter im Bereich Programmatik eingebracht und zuletzt damit begonnen, das Feld HVV/öffentlicher Nahverkehr im Landesarbeitskreis Programmatik systematisch zu behandeln, um zu diesem Themenbereich einen Antrag zu entwerfen.

Was möchte erreichen, wenn ich stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik werden sollte?

Hier gibt es zwei Kerngebiete, die für mich von zentraler Bedeutung sind. Erstens die Systematisierung der programmatischen Arbeit und zweitens die Verbesserung der internen Kommunikation.

Ich möchte, dass wir uns systematischer und intensiver mit einzelnen Politikthemenbereichen befassen. Bislang beschränkte sich die inhaltliche Arbeit bei uns JuLis vorwiegend darauf, dass eingegangene Anträge abgearbeitet wurden. Dies ist übrigens bei der FDP ähnlich. Um wirklich inhaltlich etwas zu bewegen halte ich es für erstrebenswert, dass wir gemeinsam Positionen zu Themengebieten systematisch erarbeiten und diskutieren. Beim Rahmenprogramm, das ich fertigstellen möchte, ist dies schon in einem sehr breiten thematischen Spektrum geschehen.

Mein Vorschlag ist, dass wir uns in der nächsten Zeit vorwiegend mit Hamburg-Themen befassen. Diese Fokussierung halte ich aus Gründen der optimalen Nutzung unserer oftmals begrenzten personellen Ressourcen wie auch aus strategischen Gründen im Hinblick auf die Bezirksversammlungswahlen (2014) und die nächste Bürgerschaftswahl (Anfang 2015) für angebracht.

Beispiele für Themen, die ich gerne behandeln möchte, sind neben dem schon gestarteten Projekt öffentlicher Nahverkehr das Thema Wissenschaftsstandort Hamburg, Studienfinanzierung und da Hamburg ein großer Medien- und Internetstandort ist, auch das Thema Medien-, Internet- und Kulturpolitik. Dies sind aber nur einige Vorstellungen, für weitere und natürlich auch bessere Vorschläge bin ich jederzeit offen.

Ich halte es für realistisch, dass wir so Einfluss auf das nächste Bürgerschaftswahlprogramm der FDP nehmen können und damit die realistische Chance besteht, dass unsere Beschlüsse in der Praxis umgesetzt werden. Da während des Bundestagswahlkampfs die programmatische Arbeit der gesamten FDP Hamburg nach aktuellem Stand nur begrenzt stattfinden wird, sehe ich hier für uns als JuLis eine besondere Chance, inhaltlich Einfluss auf die FDP Hamburg zu nehmen.

Die interne Kommunikation innerhalb der JuLis  – und das ist der zweite Punkt – muss deutlich verbessert werden. Im Bereich Programmatik möchte ich deshalb versuchen, durch monatliche Newsletter unseren programmatischen Stand zu kommunizieren. Außerdem möchte ich einen Testbetrieb einer Online-Beteiligungsplattform zur Vorbereitung von Anträgen starten. Hier gibt es eine FDP-Lösung, die sich „New Democracy“ nennt, aber auch andere Systeme.