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Petition: Verträge einfacher kündigen

Über den Blog von Warteschleife bin ich auf ein Thema aufmerksam geworden, das mich auch immer wieder stört. Wer wie ich zur Kostenoptimierung oft Verträge ändert und damit oft kündigen muss, hat damit immer wieder Probleme.

Abschließen kann man die meisten Verträge ganz einfach über das Internet. Ein Formular ausfüllen, abschicken, fertig. Das geht bei Handyverträgen, Strom- und Gasverträgen genauso wie bei Pay-TV und anderen Dingen. Das ist auch logisch, denn die Anbieter möchten natürlich möglichst viele Verträge abschließen.

Natürlich möchten sie auch möglichst wenig Kündigungen haben, denn die Kundengewinnung ist teurer, als Bestandskunden zu halten. Um dies zu erreichen haben sich die meisten Anbieter eine ganze Reihe an Fallstricken ausgedacht, damit die Kunden nicht kündigen:

  • Lange Vertragslaufzeiten, meistens 24 Monate
  • Lange Kündigungsfristen, meistens 3 Monate zum Vertragsende
  • Angebote für ein Vertragsupgrade während der Vertragslaufzeit, die sich dann natürlich um 24 Monate verlängert
  • Kündigungen sind oft nur per Brief oder Fax (natürlich an eine kostenpflichtige Nummer) möglich

Wer einen dieser Punkte nicht beachtet, hat Pech. Denn der Vertrag verlängert sich dann automatisch um 24 Monate. Das ist dann wirklich dumm gelaufen, denn meistens gibt es auf dem Markt viel günstigere Tarife.

Eine Petition versucht nun, Kündigungen via E-Mail oder Onlineformular als weitere Form zu etablieren, die Anbieter akzeptieren müssen. Den Gedanken finde ich grundsätzlich sehr richtig. Wenn ich die Petition geschrieben hätte, hätte ich sie vielleicht etwas anders formuliert. Meine Forderung an dieser Stelle ist, dass eine Vertragskündigung auf allen Wegen erfolgen können sollte, auf denen der Vertrag abgeschlossen werden kann. Ganz einfach.

Eine weitere Idee wäre, die Unternehmen zu verpflichten, einige Wochen vor Ende der Kündigungsfrist die Kunden über diese nochmals zu informieren. Aber das wird wohl kaum umzusetzen sein. Also sollten sich alle, die einen Vertrag abschließen, nach Vertragsabschluss gleich einen Kündigungstermin in den Kalender schreiben.

Eine staatliche Waldorfschule für Hamburg?

Ein alter Studienfreund machte mich auf dieses Thema aufmerksam – anscheinend plant der Senat in Hamburg, im nächsten Jahr eine staatliche Waldorfschule in Wilhelmsburg zu starten. Konkret sollen an der Ganztagsschule Fährstraße Waldorfpädagogen und herkömmlich ausgebildete Lehrer kooperieren. Eigentlich wollte der Waldorf-Schulverein eine eigene Schule in Wilhelmsburg errichten, einen „interkulturellen“ Waldorfkindergarten betreibt er dort schon. Die Stadt favorisiert aber ein Kooperationsmodell – laut dem Abendblatt soll Schulsenator Ties Rabe (SPD) einer zehnjährigen Testphase bereits zugestimmt haben.

Während die taz das Projekt begrüßt, sehen andere Medien eine staatliche Waldorfschule durchaus kritisch. Die SZ befasst sich etwas ausführlicher mit der Kritik und auch im Deutschlandfunk ist die Berichterstattung eher kritisch. Insbesondere die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) sieht in diesem neuen Schulmodell große Gefahren. Deshalb hat sie auch eine Petition gestartet, die diese staatliche Waldorfschule verhindern soll. Dort heißt es:

Waldorfpädagogik wird leider immer wieder fälschlicherweise für eine harmlose, antiautoritär-fortschrittliche Erziehungsform gehalten. Wir von der GWUP (Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften) hingegen sehen in der Waldorfpädagogik eine gefährliche Ideologie, die anti-aufklärerisches, anti-wissenschaftliches und im schlimmsten Fall sogar rassistisches Gedankengut vermittelt.

Ähnliches befürchtet auch Andreas Lichte, der hier und hier deutlich Stellung gegen ein solches Projekt bezieht.

Sieht man einmal davon ab, dass Waldorfpädagogik die zweifelhaften Lehren Rudolf Steiners und damit der Anthroposophie verbreitet, die sich wissenschaftlich nicht halten lassen. stellt sich doch noch eine ganz andere Frage: Sollte der staat selber eine weltanschauliche Schule eröffnen?

Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit in Artikel 4 eindeutig geregelt. Errichtet nun der eigenlich weltanschaulich neutrale Staat eine weltanschauliche Schule, so ist dies zumindest problematisch. Was ist, wenn mein Kind auf diese Schule gehen soll, ich aber was gegen Waldorfpädagogik habe? Kann der Staat mir diese einfach so vorsetzen? Was wäre, wenn jetzt andere Weltanschauungsgemeinschaften auch eine staatliche Schule fordern würden?

Machen wir uns nichts vor – der Staat fördert bereits Schulen der verschiedensten Glaubensrichtungen, am meisten aber christliche Schulen. Auch wenn diese Schulen offiziell Privatschulen sind (Beamtendeutsch: Schulen in freier Trägerschaft), so bekommen sie doch eine hohe staatliche Förderung. Das nennt sich dann in Hamburg „Finanzhilfe“, die in der Regel 85% der „Schülerkostensätze„, in Fällen wie Sonderschulen sogar 100% dieser Kostensätze umfasst (§15ff HmbSfTG). Wer also glaubt, Privatschulen seien wirklich privat finanziert, der irrt. Schon dieses Finanzhilfekonstrukt ist äußerst problematisch, weil der Staat weltanschauliche Schulen in einem erheblichen Umfang fördert.

Eine staatliche Waldorfschule ist allerdings noch ein Schritt mehr. Der Staat gibt seine Neutralität und seine Kontrolle über den Lehrplan auf und macht sich damit eine Weltanschauung zu eigen. Das kann und darf nicht Ziel einer Schulpolitik in einer Demokratie sein. Im Gegenteil: Viele Weltanschauungen konkurrieren heute um Aufmerksamkeit und um Ressourcen. Wenn der Staat sich nun mit einigen Weltanschauungsgemeinschaften verbündet, benachteiligt er andere. Dadurch ist die Religionsfreiheit gefährdet.

Ich hoffe, dass dieses Thema vor der nächsten Bürgerschaftswahl hochkocht und dem Schulsenator Rabe und der SPD auf die Füße fällt. Ich hoffe, dass mehr Bürger begreifen, was hier eigentlich geschehen soll. Ich hoffe, dass eine staatliche Waldorfschule verhindert werden kann.