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Anträge richtig verfassen

Auf Parteitagen oder Kongressen werden in der Regel viele Anträge eingebracht, diskutiert, geändert und beschlossen. Wer noch nie einen Antrag verfasst hat, tut sich oft schwer mit der Erstellung und Einreichung eines Antrags. Aber auch „Profis“ stellen häufig schlechte Anträge, darüber habe ich mich ja schon aufgeregt. In diesem Ratgeber soll dargestellt werden, wie ein guter Antrag aussieht und was alles beachtet werden muss.

Wozu ein Antrag gut ist

Wozu brauche ich überhaupt einen Antrag? Diese Frage klingt vielleicht banal, ist aber oft schwieriger zu beantworten, als es im ersten Moment erscheint. Generell stellt man einen Antrag, weil man etwas verändern möchte oder weil man möchte, dass eine bestimmte Position vertreten wird. Wird ein Antrag beschlossen, so ist er Teil der Beschlusslage einer Partei oder eines Verbandes. Die offizielle Beschlusslage muss dann nach außen als offizielle Meinung vertreten werden. Allerdings ist die Beschlusslage einer Partei oder eines Verbands ständigen Änderungen unterworfen, eine Position kann durch einen neuen Antrag geändert oder gar umgekehrt werden.

Der Antragsinhalt

Ein Antrag – ein Thema

Ein Antrag sollte sich mit einem Thema befassen. Wer Beschlusslagen in mehreren Themenfeldern herbeiführen möchte, sollte mehrere Anträge stellen. Je mehr unterschiedliche Themen ein Antrag enthält, desto unwahrscheinlicher ist es, dass er beschlossen wird. Hat ein Antrag beispielsweise drei Themen, so werden Leute schon gegen ihn stimmen, wenn sie nur ein Thema ablehnen. Es ist also keine gute Idee, zu viel in einen Antrag zu pressen.

Ziel festlegen – Antragstitel

Zuerst muss bei jedem Antrag geklärt werden, was das Ziel sein soll. Wofür soll sich die Partei oder der Verband einsetzen? Ziele können ruhig allgemein gefasst sein. Beispiele sind etwa folgende: „Die EU soll demokratischer werden“, „der ÖPNV soll günstiger werden“, „niedrigere Steuern“ oder „im Herbst soll Laub schneller entfernt werden“.

Diese Aussagen sind sehr allgemein gefasst und überhaupt nicht konkret. Solche Ziel-Forderungen eignen sich perfekt für den Antragstitel. Achtung: Ziel-Forderungen selbst haben keine direkte inhaltliche Relevanz. Man kann auch für den Weltfrieden sein, das ist sicher wünschenswert, aber nur eine leere Floskel. Viel zu viele Anträge definieren nur Ziel-Forderungen und sind damit in der Praxis wertlos. Deshalb müssen die Ziel-Forderungen mit konkreten Inhalten untermauert werden. Eine Ziel-Forderung definiert in einem Antrag nur das WAS, nun muss ein WIE folgen.

Beschlusslage überprüfen

Nun folgt zuerst ein wichtiger Teil. Nachdem die Ziel-Forderung definiert ist, sollte überprüft werden, ob es zu diesem Thema schon eine Beschlusslage gibt. Ist dies der Fall, braucht es oft keinen neuen Antrag. Nichts ist unnötiger, als die bestehende Beschlusslage zu beschließen.

Besteht nur eine Teil-Beschlusslage, so sollte man nur die Punkte beantragen, die noch nicht Beschlusslage sind, es sei denn, man möchte eine bestehende Beschlusslage verändern.

Inhaltliche Forderungen stellen

Das Ziel ist nun also definiert, nun muss der Weg dorthin gesichert werden. Wie also soll das Ziel genau erreicht werden? Hier müssen möglichst konkrete Forderungen aufgestellt werden. Um einige Beispiele aufzugreifen, hier einige Ideen zu den Ziel-Forderungen:

  • Die EU soll demokratischer werden: Neues Wahlverfahren für das Parlament, Rückstufung der Kommission auf eine vom Parlament gewählte EU-Regierung, Ersetzung des Rates durch eine zweite Kammer mit Ländervertretern, etc.
  • Der ÖPNV soll günstiger werden: Neuausrichtung von Linien, Einsparungen in der Verwaltung, Analyse des Nutzerverhaltens

Nun ist also geklärt, wie die Ziel-Forderung umgesetzt werden soll. Im Antrag steht, was die Ziel-Forderung ist und wie sie erreicht werden soll. Die wesentlichen Punkte für den Antrag stehen also.

Die Begründung

Hier wird es problematisch, denn viele Anträge differenzieren nicht zwischen Forderungen und Begründung. Es mag zuerst einmal etwas merkwürdig erscheinen aber: Die Begründung ist kein direkter Teil des Antrags und hat im Antragstext nichts zu suchen!

Das WARUM ist nicht entscheidend. Für die konkrete praktische Umsetzung ist es nämlich völlig egal, warum man für oder gegen etwas ist. Um es einmal zu verdeutlichen: Aus welchem Grund eine Straße erneuert wird, ist völlig egal. Der Fakt ist einfach, dass es gemacht wird.

Letztlich ist das Warum eine Frage der Interpretation und der persönlichen Präferenzen. Diese sollte man aus dem Antragstext dringend heraushalten, da sonst zu viel über praktisch irrelevante Dinge diskutiert werden wird.

Dennoch ist eine Begründung für einen Antrag wichtig, auch wenn sie nicht Teil des Antragstextes ist und auch nicht mitbeschlossen wird. Die Begründung dient dazu, die Mitglieder der Partei oder der Organisation von der Richtigkeit des Antrags zu überzeugen. Leider wird einer Begründung in den meisten Fällen viel zu wenig Beachtung geschenkt, oft gibt es überhaupt keine. Eine Begründung darf gerne sehr ausführlich sein, sie sollte alle Argumente für den Antragstext beinhalten und möglichst auch die Faktenlage mit Quellen darstellen. Je überzeugender die Begründung, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Antrag beschlossen wird.

Den Antrag schreiben

Nachdem die Ziel-Forderung, der Inhalt und die Begründung feststehen, muss nun der Antrag insgesamt verfasst werden. In der Regel gibt es bei der Partei oder beim Verband Vorlagen im Internet, die man herunterladen und nutzen kann. Die Vorlagen weichen teilweise im Aufbau voneinander ab, manchmal wird die Begründung vorangestellt und dann der eigentliche Antrag als „Petitum“ ans Ende gestellt. Andere Vorlagen sehen erst den eigentlichen Antrag und dann die Begründung vor.

Wenige Probleme dürfte die Begründung machen, denn hier kann sehr ausführlich argumentiert werden. Viel wichtiger ist es, den Antragstext mit den eigentlichen Forderungen kurz und prägnant zu halten. Je kürzer der eigentliche Antragstext ist, desto weniger Angriffsfläche bietet er für Änderungsanträge. Über Inhalte kann diskutiert werden, wenig sinnvoll sind aber Diskussionen über wenig relevante Formulierungen.

Bei der Formulierung der Forderungen darf ruhig mit Spiegelstrichen gearbeitet werden. Spiegelstriche haben den Vorteil, dass die inhaltlichen Forderungen gut erkennbar werden. Im Fließtext können auch Forderungen regelrecht verdeckt werden. Insgesamt kann ein guter Antrag aus wenigen Sätzen bestehen, bei einfachen Themen reicht sogar ein einziger Satz.

Den Antrag einreichen

Wer einen Antrag einreichen möchte, muss drei Dinge beachten. Sehr wichtig ist die Antragsfrist. Hier sieht jede Satzung oder Geschäftsordnung etwas anderes vor, in der Regel ist mit ein oder zwei Wochen vor dem Verabschiedungstermin zu rechnen. Wer die Frist versäumt hat Pech – und kann den Antrag in der Regel erst zum folgenden Termin einbringen. In der Regel darf die Frist auch um wenige Minuten nicht versäumt werden.

Der zweite wichtige Punkt ist folgender: Wer darf eigentlich den Antrag einbringen? Hier gibt es oftmals Beschränkungen. Teilweise darf etwa bei Parteitagen nur ein Unterverband, eine Anzahl an Mitgliedern oder Delegierten den Antrag einbringen. Dies muss geprüft werden, sonst wird der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt.

Generell ist es empfehlenswert, für einen Antrag Unterstützer zu sammeln. Je mehr Gremien und Mitglieder einen Antrag unterstützen, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Parteitag oder die Versammlung dem Antrag folgen wird. Eine vorherige Lobby-Arbeit für den Antrag ist also nie falsch.

Der dritte Punkt ist, wo der Antrag eingereicht werden muss und welche Form nötig ist. Oft, aber nicht immer, werden Anträge per E-Mail entgegen genommen. Diese müssen aber an die richtige Adresse geschickt werden. Am besten, man lässt sich versichern, dass der Antrag fristgerecht eingegangen ist. Dann hat man später keine Probleme.

Fazit

In der Kürze liegt die Würze. Ein möglichst kurzer, prägnanter und fokussierter Antrag hat gute Chancen, angenommen zu werden. Es geht dann nur noch um die Inhalte und nicht um Allgemeinplätze. Es ist zudem wichtig, die formellen Kriterien unbedingt zu wahren.

Antrags-Checkliste

  • Thema: Behandelt mein Antrag nur ein Thema? Wenn nicht Zwei oder mehr Anträge schreiben
  • Beschlusslagen-Check: Gibt es schon eine ähnliche oder gleiche Beschlusslage?
  • Antragstitel: Was will ich erreichen, was ist meine Zielforderung?
  • Antragstext: Wie soll das Ziel erreicht werden? (KEIN warum!)
  • Antragsbegründung: Warum soll der Antrag beschlossen werden? Was sind die Argumente dafür?
  • Gesamtantrag: Ist er kurz und prägnant? Ist die Begründung überzeugend?
  • Gibt es eine Antrags-Vorlage?
  • Schaffe ich die Antragsfrist?
  • Bin ich antragsberechtigt oder brauche ich Unterstützung?
  • An wen muss ich den Antrag in welcher Form senden?

Beispielantrag

Titel: Die Antragsqualität soll gesteigert werden

Antragstext: Zur Erhöhung der Antragsqualität setzt sich Organisation XY für folgende Maßnahmen ein:

  • Alle Anträge müssen vorher durch die entsprechenden Ausschüsse beschlossen werden, bevor sie eingebracht werden
  • Alle Anträge müssen über eine ausführliche Begründung verfügen
  • Anträge, die Forderungen und Begründung vermischen, werden abgelehnt
  • Die formulierten Ziele müssen konkret umsetzbar sein.

Antragsbegründung: In den letzten Jahren hat die Antragsqualität ständig abgenommen. Dies zeigt eine Studie der XY-Universität vom Jahr 2012. Konkret wird bemängelt, dass die Anträge immer unkonkreter werden und immer mehr durch Änderungsanträge verändert werden. Dem soll entgegen gewirkt werden, damit sich Parteitage/Versammlungen nicht mehr wie bisher in die Länge ziehen.

Dieser Antrag soll dazu führen, dass die Antragsberatung schneller verläuft und mehr Anträge diskutiert werden können. Unsere Organisation lebt von einer lebendigen Debattenkultur, deshalb sollen möglichst viele Anträge zum Zuge kommen.

Dafür ist ein wirksames Antragscontrolling nötig, um die geforderten Qualitätsstandards zu sichern. Anträge sollen deshalb in Ausschüssen vorberaten und bei Bedarf so verändert werden, dass sie effizient diskutiert werden können. Es ist durch ein solches Verfahren außerdem zu erwarten, dass unkonkrete Anträge überhaupt nicht mehr diskutiert werden müssen.

Bildnachweis: Press-office.fc.de via Wikimedia Commons

95. Landesparteitag der FDP Hamburg: Kritische Analyse, Gewinner und Verlierer

Der letzte Parteitag der FDP Hamburg war mein erster Parteitag überhaupt und als Delegierter. Es war in jedem Fall interessant zu sehen, was dort passiert ist. Ich möche bei den Wahlen (Freitag) beginnen. Als Landesvorsitzende kandidierten Sylvia Canel und Katja Suding. Beide haben leider schon vor der Wahl eine Schlammschlacht begonnen, sowohl in der Presse als auch bei ihren Vorstellungsreden. Das ist schade, denn so bringt man eine Partei bestimmt nicht nach vorne.

Inhaltlich waren beide Vorstellungsreden ziemlich dünn. Ich weiß bis heute nicht, was beide Kandidatinnen inhaltlich unterscheidet. Das sieht auch die Presse so. Beide haben bei mir den Eindruck hinterlassen, als sei ihnen ein Posten lieber als inhaltliche Arbeit. Ob das zutrifft, bleibt abzuwarten.

Gewählt wurde Sylvia Canel, überraschend deutlich. Allgemein wurden mehrere Gründe für den Wahlsieg genannt. Einmal die Ämtertrennung innerhalb der Partei und einmal dass Suding Canel unterschätzt hat. Ich sehe aber noch einen dritten Grund für den Sieg von Sylvia Canel: Ihr umfangreiches Netzwerken in die Partei. Sie nimmt – im Gegensatz zu Katja Suding – an vielen Terminen der Parteibasis teil. An Kreissitzungen, Festen, Aktionen usw. Katja Suding tritt innerhalb der Partei kaum auf. Ich kann das für mich persönlich auch quantifizieren: Suding habe ich im letzten halben Jahr einmal die Hand geschüttelt, Canel habe ich bestimmt 10 bis 15 mal getroffen. Das macht schon einen erheblichen Unterschied.

Es ist verständlich, dass das Team von Katja Suding nach der Wahl von Canel einen kollektiven Rückzug angetreten hat. Finn Ole Ritter, Petra Wichmann-Reiß und Gerhold Hinrichs-Henkensiefken haben nicht mehr für weitere Vorstandsämter kandidiert und den Raum verlassen. Damit steht der Landesvorstand gegen die Fraktion. Obwohl Suding und Canel vor der Wahl beide von Einigkeit und Zusammenarbeit gesprochen haben, zeigte sich schnell, dass dies nur leere Versprechungen waren. Leider.

Es bleibt zu hoffen, dass sich beide zusammenreißen und den Erfolg der Partei über persönliche Abneigungen stellen. Ob das tatsächlich passiert, ist aber noch völlig offen.

Am Samstag wurden viele Anträge behandelt und beschlossen, zwei Anträge zu den Energienetzen gingen schon am Freitag durch. Bemerkenswert war allgemein, wie wenig Anträge von den Landesfachausschüssen eingebracht wurden (6, nur von den LFAs Bildung und Soziales). Aus den Reihen der Bürgerschaftsfraktion kamen nur zwei Anträge, davon einer, der einfach nur unnötig war.

Das bürgerschaftsnahe Team Katja Suding hatte einen Antrag zum Thema „Stablies Europa“ gestellt und darin unter anderem die Verankerung der Geldwertstabilität im Grundgesetz gefordert. Dieser Antrag wurde von allen Seiten regelrecht zerrissen. Man stelle sich einmal vor, die Antragssteller dieses Antrags (Suding, Ritter, Wichmann-Reiß, Hinrichs-Henkensiefken, Kruse, Bläsing) hätten den neuen Landesvorstand gestellt. Dann wäre gleich am nächsten Tag ihr Antrag komplett zerrissen worden. Das ist einfach nur ungeschickt, um es einmal milde auszudrücken. Noch viel ungeschickter ist es, dass dieser Antrag an den Landesvorstand verwiesen wurde und so durchaus auf einem nächsten Parteitag nochmal auftauchen könnte. Was bitte soll das? Warum haben die den Antrag nicht einfach zurückgezogen und beerdigt?

Von den JuLis kamen drei Anträge, wovon einer („Liberale Raumpolitik“) zurückgezogen wurde, weil schon im Voraus zu viele Bedenken angemeldet worden waren und wir keine Lust hatten, uns massiv auf dem Parteitag zerreißen zu lassen. Dafür wurde der Antrag zum Thema „Energienetze“ mit einem anderen zusammengelegt und beschlossen.

Absurderweise wurde unser JuLi-Antrag zum Thema Trennung von Staat und Religion mit der Begründung vertagt, dass er den Bundestagswahlkampf gefährden könne. Dabei war er am Anfang des Parteitags im Alex-Müller-Verfahren ganz weit nach vorne gewählt worden. Wir sehen den Antrag dann wohl im Herbst wieder. Es sei denn, er wird auch dann wegen der bevorstehenden Wahlen vertagt.

Insgesamt enttäuschend – gerade im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl in zwei Jahren – war, dass die meisten Anträge sich nur mit Themen befasst haben, die entweder äußerst detailliert waren oder nicht für Hamburg relevant (z.B. Thema Ungarn oder 90 Euro für Behinderte zur Haushaltsführung). Wenn man sich gut auf die Bürgerschaftswahl 2015 vorbereiten möchte, sollten langsam mal größere, konkrete inhaltliche Konzepte her. Nun aber zu den Gewinnern und Verlierern.

Gewinner

Sylvia Canel
Sie hat es geschafft, sich gegen Katja Suding durchzusetzen. Ihr Networking in die Partei hat sich ausgezahlt. Ihre Telefonliste wohl auch (ich wurde von ihrem Büro einige Stunden vor dem Parteitag angerufen, habe aber natürlich keine Zusage für eine Stimme gegeben).

Burkhard Müller-Sönksen
Hätte Suding gewonnen, wäre sein Bundestagsmandat in ernster Gefahr gewesen. So kann er sich nun in Ruhe ansehen, wie Suding und Canel sich gegenseitig das Leben schwer machen. Deshalb hat er – trotz vorheriger Gedankenspiele – nicht für den Landesvorstand kandidiert. Sehr geschickt.

JuLis
Vier Mitglieder des neuen Landesvorstands sind JuLis, darunter Benjamin Schwanke als stellvertretender Landesvorsitzer, Daniel Oetzel als JuLi-Kandidat für einen Beisitzer und Jennifer Dutschke und Sebastian Liebram als Beisitzer. So viele JuLis waren schon lange nicht im Landesvorstand.

Dirk Ahlers & Co.
Sylvia Canel steht eindeutig positiv zum Mitgliederentscheid, der eine Abschaffung des Delegiertensystems fordert. Weitere Befürworter sind in jedem Fall Benjamin Schwanke und Dieter Lohberger. Daher wird der Landesvorstand wohl konstruktiv an das Thema herangehen.

Verlierer

Katja Suding
Wenig Inhalt, wenig Arbeit in die Partei. Das rächt sich nun. Einfach nur zu hoffen, dass Pressearbeit ausreichend ist, um die Parteibasis auf ihre Seite zu bekommen, ist halt nicht ausreichend. Auch inhaltlich muss da mehr kommen. Einfach nur den Senat zu kritisieren, aber selber keine visionären Konzepte für ein besseres Hamburg zu haben, ist halt etwas mau. Aber: Sie ist jung und lernt hoffentlich daraus.

Bürgerschaftsfraktion
Was für Katja Suding gilt, gilt fast 1:1 für die Bürgerschaftsfraktion. Es kommt halt nicht gut an, wenn man die Parteiarbeit über zwei Jahre teilweise sträflich vernachlässigt und dann hofft, dass alle für einen stimmen. Noch wäre Zeit für eine bessere strategische und inhaltliche Positionierung und die Zusammenarbeit mit der Partei (Stichwort: Landesfachausschüsse).

Team Katja Suding
Es ist verständlich, dass niemand mehr nach der Wahl von Sylvia Canel kandidieren wollte. Okay. Aber sich dann noch mit einem Antrag zu versenken (Geldwertstabilität ins Grundgesetz) ist nun wirklich ungeschickt. Da kommt dann mal ein Antrag, der dann aber gleich zeigt, wie wenig Ahnung man von einem Thema hat. Unfassbar. Hoffentlich ziehen alle Beteiligten ihre Lehren daraus. Es hätte ja noch schlimmer kommen können.

FDP Hamburg
Weil es so schön ist, leistet sich die FDP Hamburg vor vielen wichtigen Wahlen wohl einmal wieder eine Schlammschlacht. Na toll. Sehr kompetent und überzeugend.

Inhalte
Arbeit in den meisten Landesfachausschüssen: Fehlanzeige oder wenig. Lücken im Wahlprogramm: Sehr viele. Vernetzung Partei und Fraktion: wenig. Dazu kommt, dass Müller-Sönksen nicht möchte, dass die Landesfachausschüsse während des Wahlkampfes für den Bundestag tagen – also bis Ende September. Dazu kommt auch, dass Canel ankündigt, im Landesvorstand inhaltlicher zu arbeiten. Da fragt man sich doch, was dort vorher (nicht) passiert ist. Wozu wählen wir eigentlich Kandidaten, wenn die keine Inhalte vertreten? Die Zeit wird langsam knapp.

Transparenz
Man kann seinen Landesparteitag von mir aus im abgelegensten Winkel von ganz Hamburg abhalten. Man kann ihn auch dort abhalten, wo es keine Parkplätze und keinen ÖPNV gibt. Okay. Aber das dazu noch kommt, dass es dort kein W-Lan und kein UMTS-Handynetz (weder bei T-Mobile, noch bei Vodafone, O2 oder E-Plus) gab, ist schon problematisch. Das Internet bietet einem die Möglichkeit von Transparenz via Facebook, Twitter, Blogs, etc. Ich persönlich hatte große Probleme mit meinem Liveblog, wei schlicht und einfach immer wieder das Handynetz zusammenbrach. Schade. Und so viel auch zur Internetkompetenz der FDP Hamburg.

Fazit: Fehler sind immer auch Lernchancen, wie Pädagogen sagen würden. Dieser Parteitag hat zu vielen Lernchancen geführt. Hoffentlich werden diese auch angenommen. Ich persönlich hoffe, dass der Landesvorstand und die Bürgerschaftsfraktion eine Zusammenarbeit arrangieren können. Glauben tue ich das aber erst, wenn ich es sehe.

Liveblog vom Landesparteitag der FDP Hamburg Teil 2 (April 2013)

Hier der zweite Teil des Liveblogs. Um 9:30 Uhr soll es losgehen. Für den Liveblog auf den Titel des Beitrags oder hier klicken. Zum Liveblog von gestern geht es hier.

Liveblog vom Landesparteitag der FDP Hamburg (April 2013)

Dies ist (oder wird) der Liveblog zum Landesparteitag der FDP. Ab ca. 17 Uhr geht es los, wenn der Parteitag beginnt. Wenn kein Liveblog zu sehen ist, einfach oben auf den Titel des Beitrags oder hier klicken. Bei Fragen einfach einen Kommentar ganz unten schreiben, ich bemühe mich, schnellstmöglich zu antworten.

Vorschau FDP-Landesparteitag in Hamburg + Ankündigung Liveticker

Morgen startet der FDP-Landesparteitag in Harburg. Für mich wird das der erste Parteitag, an dem ich teilnehme. Anfang des Jahres bin ich als Delegierter gewählt worden und habe deshalb sogar Stimmrecht. Ich werde versuchen, an beiden Tagen des Landesparteitags einen Liveticker hier in meinem Blog anzubieten. Ob das für die komplette Dauer des Parteitags funktioniert, hängt vor allem davon ab, ob es am Veranstaltungsord eine Stromversorgung für mein Notebook gibt. Vier bis sechs Stunden hält der Akku, für den Freitag wird das also ausreichend sein. Beim Samstag muss ich im Notfall improvisieren.

Es wird auf jeden Fall spannend. Für den Landesvorsitz kandidieren die bisherige Landesvorsitzende Sylvia Canel und die Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Katja Suding. Auch bei den anderen Posten im Landesvorstand der FDP erwarte ich Kampfkandidaturen. Von den aktuellen stellvertretenden Landesvorsitzenden erwarte ich Kandidaturen von Finn-Ole Ritter und Petra Wichmann-Reiß. Außerdem kandidiert Benjamin Schwanke und wohl auch Burkhardt Müller-Sönksen. Es ist gut möglich, dass es weitere Kandidaturen geben wird.

Für den Posten des Schatzmeisters wird wohl der bisherige Amtsinhaber Gerhold Hinrichs-Henkensiefken wieder kandidieren, ob es hier einen Gegenkandidaten gibt, weiß ich nicht. Überraschen lasse ich mich bei den Beisitzern, hier wird es sicherlich auch Kampfkandidaturen geben.

Für die Demokratie in der FDP sind Kampfkandidaturen gut, denn ein abgekartetes Spiel wäre in meinen Augen problematisch. Ich hoffe nur, dass Schlammschlachten ausbleiben und der neue Landesvorstand die FDP Hamburg gut in die nächsten Wahlen führen wird. Schließlich stehen sowohl die Bezirkswahlen 2014 als auch die Bürgerschaftswahlen 2015 an. Ich erhoffe mir vom neuen Vorstand außerdem eine bessere Vernetzung zwischen Partei und Bürgerschaftsfraktion, sowie eine (verbesserte) programmatische Arbeit.

Damit bin ich bei den Anträgen angelangt. Insgesamt 20 stehen auf der Tagesordnung, von zweien (S01/13 und S02/13) weiß ich, dass sie zurückgezogen worden sind. Ob wir aber alle Anträge schaffen werden, wage ich zu bezweifeln. Zu den drei Anträgen der JuLis hatte ich schon einiges geschrieben, ich persönlich bin noch an einem vierten Antrag zur „Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“ beteiligt.

Was der Parteitag bringen wird, erfahren wir alle am Wochenende. Ich hoffe, der Liveticker funktioniert gut und informiert so auch alle Interessierten im Netz. Infos wird es vielleicht bei Twitter geben, ich schätze, der Hashtag wird #fdplpt lauten. Schauen wir mal.

Unterlagen zum Mitgliederentscheid

FDP-Mitgliederentscheid: Ergebnis und Ausblick

Die 1094 Mitglieder der FDP Hamburg waren aufgefordert, in einem Mitgliederentscheid über die Abschaffung des Delegiertensystems abzustimmen. Der Entscheid selber richtet sich an den Landesvorstand, der nun die Aufgabe hat, einen Antrag zur Abschaffung des Delegiertensystems auf dem nächsten Landesparteitag einzubringen. Nach vielen Diskussionen steht nun das Ergebnis fest. Hier die Ergebnisse in der Übersicht (aus dem Blog der Initiatoren):

Anzahl Stimmen Prozent
Nötig für das Quorum (1/3 der 1094 Mitglieder) 365
Abgegebene Stimmen 463 42,34%*
Gültig (mit eidesstattl. Versicherung) 440 40,22%*
Ja-Stimmen 312 67,4%
Nein-Stimmen 123 26,6%
Enthaltungen 5 1,1%
Ungültige Stimmen 23 5,0%

*Jeweils von der Gesamtmitgliederzahl

Das Ergebnis zeigt, dass die Initiatoren Erfolg hatten. Sowohl das Quorum von mindestens einem Drittel der Mitglieder wurde erreicht, als auch eine deutliche Mehrheit für das Anliegen der Initiatoren. Mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ist damit für die Abschaffung des Delegiertensystens. Die Basis hat gesprochen.

Die JuLis in Hamburg begrüßen den Entscheid. Der Landesvorsitzende Daniel Oetzel: „Dieses Ergebnis ist eine große Chance für die Modernisierung der FDP Hamburg. Gerade die Möglichkeiten zur Mitbestimmung junger Parteimitglieder würden sich enorm verbessern. Wir JuLis sind überzeugt, dass die Abschaffung des Delegiertensystems die Partei rechtzeitig vor den vor uns liegenden Wahlen fit für die Zukunft macht.“ Und weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die JuLis Hamburg appellieren an die Delegierten der FDP bei ihrer Abstimmung zu dem Thema das Ergebnis des heutigen Abends als repräsentative Abstimmung der Parteibasis zu verstehen und in die Überlegungen zu ihrem eigenen Abstimmungsverhalten einzubeziehen.“

Genau dort liegt nämlich das Problem, denn die Anzahl der Gegenstimmen ist fast genauso hoch wie die Anzahl der Delegierten. 123 Gegenstimmen und 121 Delegierte – das gibt einem doch zu denken. Ich persönlich weiß von vielen Delegierten, die gegen das Delegiertensystem sind. Die Frage stellt sich aber, ob bei dem nächsten Landesparteitag Anfang April die nötige Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung des Delegiertensystems erreicht wird – 81 Stimmen wären dafür nötig.

Sollten die Delegierten diese Zweidrittelmehrheit nicht zustande bringen, wäre dies ein großer Schaden für die FDP Hamburg. Dann hätte sich gezeigt, dass eine Elite sich von der Basis abgrenzen möchte und kein Interesse daran hat, die Partei zu erneuern. Hoffen wir also, dass die 81 Stimmen der Delegierten erreicht werden.