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Parteien auf Facebook versagen oft beim Datenschutz

Facebook gehört inzwischen bei vielen Menschen zum täglichen Leben dazu. Ob auf dem Smartphone, Tablet oder ganz klassisch auf dem PC – Facebook ist ein wertvoller und viel genutzter Kommunikationskanal. Da möchten natürlich auch Parteien dabei sein, die sonst oft Probleme haben, die Bürger zu erreichen. Viele Parteien nutzen Facebook aber in einer bedenklichen Form, die den Datenschutz nicht gewährleistet.

Datenschutz bei Facebook wichtig

Datenschützer kritisieren Facebook immer wieder wegen des teilweise mangelnden Datenschutzes. Dies passiert oftmals völlig zu Recht. Allerdings ist nicht nur Facebook für den Datenschutz zuständig, sondern auch die Anbieter von Facebook-Angeboten.

Wer auf Facebook möglichst viele Menschen erreichen möchte, meldet sich dort an. Dies tun natürlich auch viele Parteien und Parteigliederungen. Viele Facebook-Präsenzen werden allerdings offensichtlich von Amateuren angelegt, die die Möglichkeiten vom Facebook nur aus dem privaten Bereich kennen. Den Datenschutz bedenken sie oft nicht – was in Zeiten von Prism besonders schlimm ist.

Das Profil (Chronik) ist ungeeignet für Parteien

Facebook bietet drei verschiedene Arten einer Präsenz an. Das Profil, eine Seite oder eine Gruppe. Das Profil ist die Kernfunktion bei Facebook, das sich jeder neue Nutzer erstellt. Dort finden sich Freundeslisten, die Chronik und alle weiteren Funktionen. Allerdings ist das Profil für Organisationen nicht geeignet, denn es bietet nur einen unzureichenden Datenschutz für die Nutzer. Wer als Organisation das Profil als Präsenz verwendet, kann auf viele Daten seiner „Freunde“ zugreifen, etwa auf persönliche Statusmeldungen, den Familienstand und viele weitere Angaben, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Das geht natürlich überhaupt nicht. Zudem sagen die Facebook-Richtlinien (Punkt 4), dass man nur eine einzige persönliche Profilseite anlegen darf.

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Freundschaftsanfrage des Facebook-Profils der SPD Fraktion Eimsbüttel

Wer als Partei oder Parteigliederung eine Facebook Profilseite anlegt und dann viele Freundschaftsanfragen verschickt, handelt nicht im Sinne der Nutzer. Zudem liegt hier ein Verstoß gegen die Facebook Richtlinien vor. Nutzer sollten in keinem Fall eine Freundschaft mit einer Nicht-Person bei Facebook bestätigen – wer weiß da schon, wer was mit den Daten macht?

Viele Parteien bei Facebook erheblichen Nachholbedarf. Wer einfach einmal die Facebook-Suche bemüht und dort einen beliebigen Parteinamen eintippt und dann nur Personen als Suchergebnisse anzeigen lässt, erhält lange Listen wie diese hier (von der FDP, damit mir keiner vorwirft, parteiisch zu sein):

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FDP Facebook Profile

Doch es betrifft nicht nur die FDP, sondern auch andere Parteien, die sich dem Datenschutz verschrieben haben:

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Facebook Profile der Piratenpartei

Etwas grenzwertiger wird es bei Politikern, die teilweise persönliche Profile betreiben, teilweise aber auch (zusätzlich) auf Seiten ausweichen. Dies ist langfristig eine sinnvolle Strategie, denn Facebook Profile sind auf maximal 5000 Freunde beschränkt. Zudem stellt sich die Frage, ob Politiker nicht zwischen persönlichen Kontakten und Marketing unterscheiden sollten. Dass die Tochter Geburtstag feiert, geht vielleicht persönliche Bekannte an, nicht aber alle „Follower“.

Facebook Seiten und Gruppen

Organisationen sollten in den meisten Fällen auf Seiten („Fanseiten“) ausweichen. Das gilt auch für Parteien. Facebook selbst wirbt für die Vorteile von Seiten, die neben einer unbegrenzten Anzahl von Fans (nicht Freunden) auch eine größere öffentliche Wirkung bringen. Zudem kann von Seiten aus nicht auf die privaten Profile der Fans zugegriffen werden. Die Nutzer können aber dennoch Beiträge von Seiten in ihrer Chronik sehen, kommentieren und natürlich auch liken.

Eine Facebook Seite bringt also für die Nutzer ein großes Plus an Datenschutz – schon alleine deshalb sollten Parteien und auch Politiker Seiten nutzen. Wer schon ein Profil angelegt hat, kann dies problemlos in eine Seite umwandeln – die Freunde werden dann zu Fans und Beiträge bleiben in der Regel erhalten.

Abgeordnete und andere Politiker haben auch die Möglichkeit, ein persönliches Profil zu nutzen und dort Abonnenten (Follower) zuzulassen. Diese sind dann nicht mit ihnen befreundet, können aber alle öffentlichen Beiträge sehen – auch in ihrem Nachrichtenfeed. Diese Variante ist aber trotzdem nicht ganz sauber, denn hier muss man sehr darauf achten, private von öffentlichen Beiträgen zu trennen und dies auch in den Einstellungen bei jedem Beitrag zu kontrollieren.

Gruppen schließlich ermöglichen private Diskussionen. Sie eignen sich für interne Debatten. Gruppen sind geschlossene oder offene Gemeinschaften, in die neue Mitglieder explizit aufgenommen werden müssen. Dies kann einer der Gruppenadministratoren tun. Für den Datenschutz gilt, was auch für Seiten gilt: Die Administratoren der Gruppe haben keinen Zugriff auf private Profilinformationen der Gruppenmitglieder.

Fazit

Auch wenn sich viele Parteien aktuell als absolute Datenschützer darstellen, sind sie es bei Facebook nicht. Hier bräuchte es vielleicht einmal ein Machtwort aus den Zentralen und die Aufforderung, alle Partei-Profile in Seiten umzuwandeln. Bis dahin ist es aber wohl noch ein weiter Weg, wenn man sich die Anzahl der Partei-Profile auf Facebook ansieht.

Eine Frage stelle ich mir noch: Sollte ich alle Partei-Profile einfach als missbräuchliche Nutzung an Facebook melden, wenn sie mir unterkommen? Wäre das nicht vielleicht auch besser für die Parteien?

Unternehmensbeteiligungen von Parteien

Die FDP ist in letzter Zeit anscheinend häufiger nach ihren Unternehmensbeteiligungen gefragt worden. Insbesondere geht es dem „Stern“, dem Magazin „Monitor“ und der Organisation LobbyControl, die in der Nähe der globalisierungskritischen NGO attac gesehen werden kann, wohl um die Beteiligungen an Firmen, die die FDP zusammen mit der im Glücksspielbereich tätigen Gauselmann Gruppe.

Die FDP bemüht sich um Aufklärung – und das offensichtlich mit Erfolg. Im letzten Dezember hat die Bundestagsverwaltung den „Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP“ als „unbegründet“ zurückgewiesen. Dennoch werden die kritischen Stimmen nicht verstummen, denn die Deals mit Gauselmann muss man zumindest als ungschickt bewerten, auch wenn sie letztlich sauber gewesen sind.

Problematischer als diese geringfügigen Beteiligungen der FDP sind aber die Beteiligungen der Linkspartei und der SPD. Ähnlich wie die FDP hält die Linke Beteiligungen an einer Druckerei und an einer Verlagsgesellschaft. Daneben betreibt die Linke aber noch ihre eigene Tageszeitung „Neues Deutschland„. Auch wenn diese Tageszeitung nur in kleiner Auflage (ca.35.000) erscheint, so kann man dies doch als Versuch werten, die Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Dem Fass dem Boden ausschlagen tun aber die Unternehmensbeteiligungen der SPD. Sie hält direkt oder indirekt Anteile an vielen Zeitungen, Zeitschriften, TV-Anstalten und Radiosendern. Darunter:

  • Zeitungen: Westfälische Rundschau, Sächsische Zeitung, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse (Hannover), Leipziger Volkszeitung, Kieler Nachrichten,
  • Radio: RPR1, FFN, Radio Hamburg, delta radio, Radio NORA, R.SH, 90elf, Antenne MV, Energy Bremen,
  • TV: Timm, Sat 1 Live Regional für Bayern

Eine vollständige Auflistung aller Beteiligungen der SPD finden sich bei der KEK. Es stellt sich hier die Frage, wie weit die SPD mit ihren Medienbeteiligungen die Öffentlichkeit beeinflusst. In Italien wurde immer kritisiert, dass Berlusconi so viel Einfluss auf die Medien hat, da er selber private Fernsehsender besitzt. Warum stellt sich eigentlich in Deutschland niemand die Frage über die SPD? Sie hat sowohl über ihre eigenen Medienbeteiligungen als auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Einfluss auf die Öffentlichkeit.

Hinzu kommt ein wichtiger Punkt – die SPD ist in allen Fällen nur Mitgesellschafterin. Lässt sie sich vielleicht von den anderen Mitgesellschaftern wie Axel Springer, der UFA, dem Bauer-Verlag oder von anderen Partnern beeinflussen? Man weiß es nicht. Möglich wäre es. Aber das scheint Organisationen wie LobbyControl nicht zu interessieren.

Senatszimmer im Rathaus

Bürgerschaftswahl 2015 – kann die SPD alle einlullen?

In gut zwei Jahren stehen in Hamburg die nächsten Bürgerschaftswahlen an. Wahltechnisch wird es einige Neuerungen geben. Zum Einen darf nun ab 16 gewählt werden, zum Anderen wird die Legislaturperiode um ein Jahr auf fünf Jahre verlängert. Das relativ komplizierte Wahlrecht bleibt weiter bestehen – bei den Landeslisten dürfen also weiterhin fünf Stimmen vergeben werden.

Laut einer Umfrage des Abendblatts (Link zum NDR, da sich das Abendblatt hinter einer Paywall versteckt) würde die SPD aktuell 51% der Stimmen bekommen, die CDU 23% und die Grünen 13%. Die Linke mit 4% und die FDP mit 2% wären unter der 5%-Hürde, wobei ich das bei der FDP nach den Erfahrungen aus Niedersachsen einmal skeptisch sehen würde. Nach aktuellem Stand könnte die SPD also alleine weiter regieren.

Aus Sicht der Opposition droht eine SPD, die noch stärker als bisher werden könnte. Denn sie vermittelt den Eindruck, alles im Griff zu haben. Problematisch hierbei ist, dass es bislang keiner Oppositionspartei gelungen ist, groß gegen die SPD zu punkten.

Wenn die Opposition selber keine großen Themen in den Vordergrund rücken kann und die SPD kein Interesse daran hat, kontroverse Themen zu besetzen, droht uns ein themen- und inhaltsarmer Wahlkampf. Dieser begünstigt nur eine Partei – die regierende SPD.

Was also müssen die Oppositionsparteien tun – und was muss vor allem die FDP tun? Themen setzen, die SPD mit Inhalten und Positionen überraschen, die nicht einfach aus der Welt gewischt werden können. Es müssen neue, konstruktive Vorschläge für ein besseres Hamburg gemacht werden und diese müssen dazu noch glaubwürdig verkauft werden. Diese Themen zu identifizieren und hier Akzente zu setzen ist sicherlich nicht einfach. Aber es bleiben ja auch noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl.

Wählen ab 16: Plädoyer für eine weitere Senkung des Wahlalters

Gerade hat die Bürgerschaft in Hamburg beschlossen, das Wahlalter für die nächsten Bürgerschaftswahlen auf 16 Jahre zu senken. Damit ist Hamburg nach Bremen und Brandenburg das dritte Bundesland, das das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt hat. Daneben gilt bei vielen Kommunalwahlen auch in anderen Bundesländern das niedrigere Wahlalter.

Für jeden Menschen in unserem Staat gelten die Grundrechte gleichermaßen. Kinder sind von ihrer Geburt an Staatsbürger – für sie gelten im Prinzip die gleichen Rechte wie für Erwachsene. Da sie sich in einer Entwicklung hin zu einem erwachsenen Menschen befinden, werden sie von Gesetzen besonders geschützt. Beispiele hierfür sind etwa die Strafmündigkeit (ab 14) und die Geschäftsfähigkeit (beschränkt, dafür aber schon ab sieben Jahren). Die vollen Rechte und Pflichten erhalten Personen in der Regel ab 18 Jahren.

Das Problem hierbei ist, dass wir einerseits Kindern in einem geschützten Raum schon in jungen Jahren einige Dinge zutrauen und sie mit zunehmendem Alter immer mehr Rechte und Pflichten bekommen. Andererseits gilt das nicht für das Wahlrecht, obwohl dies für Kinder von großer Bedeutung sein müsste, da sie, wenn sie wählen könnten, mit über die Politik entscheiden könnten, die ihre Zukunft beeinflusst.

Oft höre ich, dass Kinder noch nicht reif sind, zu wählen, dass eine Wahlentscheidung eine zu hohe Verantwortung sei oder dass Kinder und Jugendliche überhaupt nicht Wählen wollen würden. Diese Argumente übergehen aber einen wichtigen Punkt: Die Festlegung des Wahlalters ist beliebig. Es gibt keinen besonderen Grund, warum gerade mit 18 die Volljährigkeit eintritt (früher waren es in Deutschland 25 oder 21 Jahre). In einigen Ländern liegt sie bereits jetzt niedriger, in Schottland und Nepal beispielsweise bei 16 Jahren.

Gleichzeitig hätte man eine Obergrenze für das Wahlalter einführen können, was aber bislang kein mir bekanntes Land gewagt hat. Hier könnte man ähnlich dafür argumentieren: Warum sollten alte Menschen noch über ihre Zukunft entscheiden, wenn sie den größten Teil ihres Lebens bereits hinter sich haben? Lassen sich alte Menschen nicht vielleicht leicht beeinflussen? Können sie überhaupt noch klar denken? Was in diesem Fall zynisch klingt, zeigt, wie zynisch die Debatte von Gegnern des Jugendwahlrechts teilweise geführt wird. Hinzu kommt, dass die Argumente gegen das Wahlrecht von alten Menschen sich durchaus im passiven Wahlrecht niederschlagen – für einige Ämter gibt es Altersobergrenzen von 65 oder 68 Jahren.

Die Grenzen des Wahlalters sind also beliebig. Es kann also durchaus sehr gut informierte Zwölfjährige geben, die gerne wählen möchten, dies aber nicht können. Gleichzeitig kann es schlecht informierte halb-demente Senioren geben, die noch wählen könnten, es aber nicht mehr tun. Und umgekehrt ist es natürlich auch möglich: Desinteressierte, destruktive Jugendliche versus aktive, fitte und interessierte Senioren. Kann man sich nun also anmaßen, darüber zu entscheiden, wer wählen darf und wer nicht?

Hinzu kommt noch ein schlagendes Argument für das Wahlrecht für Jugendliche. Sie sind die einzige Bevölkerungsgruppe, die flächendeckend Politikunterricht bekommt. Und genau diese Gruppe wird von den Wahlen ausgeschlossen. Was dem Thema noch eine absurdere Note gibt ist, dass sich dann viele Erwachsene wundern, warum sich Kinder und Jugendliche so wenig für Politik interessieren und warum die Parteien so wenig junge Mitglieder haben. Warum sollten sich junge Leute für etwas aufreiben, was sie selber nur als Beobachter begleiten dürfen? Warum dürfen sie ihre Zukunft durch Wahlen nicht selber mitgestalten?

Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre kann nur ein Anfang sein. Eigentlich müssten alle Bürger, die wählen möchten, wählen können. Unabhängig vom Alter. Wer sich zu jung oder zu alt oder nicht wahlfähig fühlt, kann ja einfach nicht an der Wahl teilnehmen. Wir sollten uns – im 21. Jahrhundert – wirklich fragen, ob wir die Jugend politisch weiter ausgrenzen möchten oder ob wir, wie beim Frauenwahlrecht etwa, irgendwann über unseren eigenen Schatten springen können. Am Ende sind Wahlaltergrenzen (im aktiven und passiven Wahlrecht) nur eins: Altersdiskriminierung.