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Zehn Punkte, die gegen einen Erfolg der „Neue Liberale“ sprechen

In Hamburg hat sich eine neue Partei gegründet, die sich „Neue Liberale“ nennt. Mit von der Partie sind viele Personen, die ich von meiner Arbiet in der FDP kenne, wie etwa der neue Vorsitzende Najib Karim und die Schatzmeisterin Sylvia Canel.

Als studierter Politikwissenschaftler habe ich eine Meinung zur „Neue Liberale“ und ich werde sie auch begründen. Ich persönlich glaube nicht, dass diese „Neue Liberale“ Partei eine große Zukunft vor sich hat – vielmehr glaube ich, dass das Projekt scheitern wird. Auch wenn sich viele engagierte Menschen in der neuen Partei organisieren, die schon Erfahrungen in anderen Parteien haben, glaube ich, dass viele das Potential dieser Neugründung zu naiv betrachten. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, allein die Zeit wird zeigen, ob ich richtig liege.

1.) Kein neues Konzept

Generell ist die größte Schwäche, dass die „Neue Liberale“ kein wirklich neues Konzept vorweisen kann. Liest man sich die Gründsätze durch, so sind sie doch sehr schwammig und kaum konkret. Man möchte sich irgendwie von der FDP abgrenzen, schafft es dann aber trotzdem nicht so richtig. Bezeichnend dafür ist ein Zitat von Sylvia Canel in der Hamburger Morgenpost:

Wir definieren nicht jedes Gebiet über die Wirtschaft, sondern auch über die Wirtschaft. Und wir werden uns schwerpunktmäßig auch mit sozialen Themen beschäftigen und neue Zukunftskonzepte erarbeiten. Mit diesen Konzepten werden wir uns deutlich abgrenzen.

Man möchte nicht nur Wirtschaft machen, wie angeblich die FDP, aber irgendwie auch schon. Gleichzeitig will man sozial sein, wie alle anderen Parteien. Die Frage ist, was die „Neue Liberale“ dann genau von der FDP oder SPD unterscheidet. Am Ende ist das herzlich wenig. Da oft kritisiert wird, dass sich die großen Parteien alle sowieso schon viel zu ähnlich sind, stellt sich die Frage, ob man eine weitere Partei mit ähnlichen Themen braucht.

2.) Kein gesellschaftlicher Rückhalt

Wenn man sich Parteigründungen anschaut, so wird man feststellen, dass neue Parteien vor allem dann gegründet werden, wenn die vorhandenen Parteien einen Themenbereich nicht abdecken. Das war bei den Grünen so, das war bei der Schill-Partei so, das war bei den Piraten so und das ist bei der AfD so.

Diese Parteien hatten alle großen gesellschaftlichen Rückhalt, der auch neue Wählergruppen erschloss. Die Grünen haben die 68er mitgenommen, die AfD nimmt frustrierte Protestwähler mit. Wen nimmt die „Neue Liberale“ denn mit?

3.) Historisch gesehen keine Chance

Bleiben wir einmal bei den Parteineugründungen in der Bundesrepublik. Welche Partei, die nach den 1950er Jahren gegründet wurde, ist denn heute noch von Bedeutung? Nur eine: Die Grünen. Alle anderen Parteien waren nur kurze Erscheinungen, die meist auch nur regional beschränkt waren. Piraten, Freie Wähler und andere Parteien hatten ihre Hochzeiten, sind aber schnell wieder aus dem Politspektrum verschwunden. Gleiches dürfte auch für die AfD gelten und für die „Neue Liberale“.

4.) Das gab es alles schon

So neu ist der Gedanke einer neuen liberalen Partei mit sozialliberalen Ausrichtung nicht. Im Gegenteil – es gibt schon eine solche Partei. Die „Liberale Demokraten“ (LD, Wikipedia-Eintrag) sind aus fast exakt den gleichen Gründen gegründet worden, wie die „Neue Liberale“. Erfolg? Fehlanzeige.

5.) Zu viel Konkurrenz

Der Platz im politischen Spektrum ist schon sehr gut besetzt. Es zwei große Volksparteien (CDU/CSU und SPD) sowie drei mittlere und kleine Parteien (Grüne, Linke, FDP). Dazu kommt manchmal noch die AfD, die aktuell viele Protestwähler auf sich zieht. In diesem Rahmen 5% und mehr Stimmen zu bekommen ist schwer. Hinzu kommt, dass die bestehenden Parteien es inzwischen sehr gut verstehen, Trends zu absorbieren oder einfach in das eigene Programm zu integrieren.

6.) Kein großes Wählerpotential

Wo also sollen die Wähler von der „Neue Liberale“ herkommen? Von der FDP werden sicher einige kommen, aber nicht sehr viele. Die FDP wird heute noch immer wegen ihrer Wirtschaftskompetenz gewählt, auch wenn sie sich langsam anderen Themen öffnet. Wähler von der Linken, den Grünen oder der SPD werden wohl kaum zur neuen sozialliberalen Partei wechseln, sie haben oftmals ein bestehendes ähnliches Angebot. Neue Wählergruppen aus dem Bereich der Nichtwähler lassen sich auch kaum erschließen, dafür hebt sich die „Neue Liberale“ nicht genügend von den anderen Parteien ab.

7.) Keine neuen Leute

Die Gesichter, die man aktuell bei der „Neue Liberale“ (gibt es davon eigenlich auch grammatikalische Anpassungen je nach Satzbau?) sieht, sind vielfach alt bekannt. Sylvia Canel und Najib Karim waren vorher in der FDP aktiv, gleiches gilt für viele andere Mitglieder auch, soweit sie mir bekannt sind. Was die „Neue Liberale“ jetzt vom liberalen Flügel der FDP unterscheidet ist unklar, einige Personen haben sich lediglich abgespalten. Im Prinzip gibt es aber bislang keine wirklich neuen Leute in dieser neuen Partei, die man bemerken würde.

8.) Falscher Zeitpunkt

Strategisch gesehen ist der Zeitpunkt der Parteigründung denkbar ungünstig. 2015 stehen nur die Wahlen in Hamburg und Bremen an, erst 2016 kann man loslegen und sich für die Bundestagswahl aufstellen. Dazischen wird viel Leerlauf herrschen, der Schwung und die Motivation des Neuanfangs werden schnell verpuffen. Wenn es für die „Neue Liberale“ ganz schlecht läuft, weiß niemand bei der Bundestagswahl, wer oder was das überhaupt ist.

9.) Falsche Freunde

Teilweise, so Najib Karim in der Welt, sollen ganze Ortsverbände der FDP oder der Piraten den Übertritt zur „Neue Liberale“ planen. Insgesamt habe man mehr als 600 Interssenten für die neue Partei. Das mag zwar auf den ersten Blick ermutigend erscheinen, aber nur auf den ersten Blick. Es gibt viele frustrierte engagierte Menschen mit merkwürdigen Ansichten, die durchs Parteienspektrum wandern. Von politischne Spinnern bis Egozentrikern sind da alle dabei. Anders gesagt: Nicht jeder Interessent bringt eine Partei auch voran. Viele unterwandern Parteien, um sie zu ihren gunsten zu nutzen. Das sieht man in der AfD sehr gut, die vom rechten Rand unterwandert wird, bei den Piraten waren es die Linken. Auch der „Neue Liberale“ droht ein solches phänomen, am Ende könnte die Partei sich selbst zerfleischen.

10.) Wenig durchsetzungsstark

Es ist zumindest aus der Ferne doch interessant zu sehen, warum einige Alt-FDPler zur „Neue Liberale“ wechseln. Teilweise aus inhaltlichen Gründen, teilweise aus Gründen, die schwerer zu erklären sind. Sylvia Canel etwa kritisierte den „falschen Korpsgeist in der FDP“, nachdem sie das parteiinterne Machtduell mit Katja Suding verloren hatte. Canel war in Hamburg Parteivorsitzende, Najib Karim ihr Stellvertreter, dass sich beide offenbar weder inhaltlich noch personell durchsetzen konnten, ist zumindest nicht einfach zu verstehen. Die Frage ist, wie das in der neuen Partei funktionieren soll und nachher im politischen Betrieb.

Fazit zur „Neue Liberale“

Insgesamt halte ich das Konzept für nicht überzeugend. Ich sehe auf die „Neue Liberale“ zu viele Probleme zukommen, die sich als kaum lösbar darstellen dürften. Wer politisch tatsächlich etwas erreichen möchte, muss sich in einer der etablierten Parteien engagieren, das zeigt die Geschichte. Auch wenn die „Neue Liberale“ sympathisch auf viele frustrierte FDPler und andere wirkt, ein Garant für Erfolg ist das nicht.

Ich für meinen Teil halte den Ansatz einer neuen liberalen Partei für wenig Erfolg versprechend, auf eine solche Partei hat kaum jemand gewartet. Ich kann nur allen, die schon Mitglied in einer Partei sind raten, dort zu bleiben und sich dort für Veränderungen einzusetzen. Das mag zwar oft schwierig und frustrierend sein, es ist aber weniger schwierig und frustrierend, als mit einer neuen Partei in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Das ist zumindest meine Prognose.

Disclamer: Ich bin Mitglied der FDP Hamburg und dort auch politisch aktiv. Ich sehe mich selbst als sozialliberalen Aktiven.

titanic

Zehn Gründe für den schlechten Zustand der FDP

Die FDP ist bei den Bundestagswahlen erstmals an der Fünfprozenthürde gescheitert. Das kam vielleicht überraschend, hat aber seine Gründe. Ich möchte einmal zehn Gründe nennen, die sicher nicht vollständig oder repräsentativ sind, aber für mich wesentlich für das schlechte Wahlergebnis sind.

1.) Keine liberalen Positionen

„Freiheit“ ist in der FDP zu einer Floskel geworden, der Liberalismus wird kaum mehr offensiv vertreten. Dabei gibt es im Programm durchaus viele liberale Positionen – die aber einfach ignoriert wurden und teilweise auch noch werden. Wenn die FDP keine liberale Partei ist, warum sollte man sie dann wählen?

2.) Wirtschafts- und Lobbypolitik

Was genau Liberalismus nun mit einer Wirtschafts- und Lobbypolitik zu tun hat, ist mir ein Rätsel. Wirtschaftspolitik ist nicht der Kern des Liberalismus, sondern nur ein Politikfeld wie jedes andere auch. Warum sich die FDP nun zur Vertreterin des Mittelstandes bzw. der mittelständischen Betriebe (mehr dazu hier) ausgerufen hat, ist mir nicht klar. Liberalismus ist für alle Menschen gut – nicht nur für Unternehmer. Das muss man aber auch glaubhaft vertreten.

3.) Keine Sozialpolitik

Die soziale Marktwirtschaft hat dazu geführt, dass Deutschland ein Sozialstaat ist. Und das ist auch gut so. Die Sozialpolitik ist für viele Menschen sehr relevant – warum besetzt die FDP dieses Feld nicht? Inhalte gibt es genug, wie etwa das Bürgergeld.

4.) Angst vor inhaltlichen Positionen

Man möchte es allen Recht machen. Harte Positionen könnten anecken – und zu ernsten Diskussionen führen. Man könnte nicht allen Bürgern gefallen. Na und? Man kann nicht allen Bürgern gefallen. Man muss nur glaubhaft bleiben. Besser man gefällt einigen als niemandem. Gute Positionen setzen sich durch – man muss sie allerdings haben. Ich erlebe das selber immer wieder, auch bei einer schon bestehenden Beschlusslage. Wenn man keine Inhalte hat, muss man sich auch keine Sorgen um die Umsetzung machen. Nur wozu braucht man dann eine Partei?

5.) Anhängsel der CDU

Warum nun genau die FDP sich so sehr an die CDU gebunden hat und bindet, ist mir nicht klar. Die CDU ist weit davon entfernt, liberal zu sein. Das hat man auch an der letzten Bundesregierung gesehen. In vielen Punkten ist die SPD ähnlich dicht oder weit von der FDP entfernt wie die CDU. Die FDP sollte – wenn es dazu kommen kann – mit der Partei regieren, mit der sie am meisten umsetzen kann. Die CDU war es im Bund definitiv nicht.

6.) Wahlkampf am Bürger vorbei

Eigentlich ist es ganz einfach und wie im Marketing. Wer ein Produkt verkaufen möchte, überlegt sich, welche Zielgruppen angesprochen werden müssen. Dann folgt die Themenauswahl und die Werbung. Das ist bei der FDP nicht passiert. Im Bund war das große Thema Geldwertstabilität und Soli abschaffen. Das hat niemanden interessiert. Wer nicht auf die Sorgen und Wünsche der Bürger eingeht, wird auch nicht gewählt. Das ist aber nicht ein Problem, das nur im Bund stattfindet, sondern auch lokal. In Hamburg etwa gab es einen Wahlflyer, der lokalpolitisch den Einsatz für die Marine als einen Schwerpunkt herausstellte. Wen bitte interessiert denn das?

7.) Unflexible Parteistrukturen und Ämter

Wer sich in der FDP einbringen möchte, muss oftmals mit hohen Hürden rechnen. Es gibt viele Gremien und viele Ämter, am Ende kommt aber wenig heraus. Werden neue Strukturen gefordert, wird versucht, dies zu verhindern (z.B. Abschaffung des Delegiertensystems in Hamburg). Oft ist es Personen wichtiger, ihre eigene Position innerhalb der Partei zu stärken oder zu sichern, als inhaltlich zu arbeiten. Neue Ideen gefährden dabei Posten. In der FDP gilt somit in vielen Fällen nicht das Leistungsprinzip, das sie selber einfordert. Gewählt wird nicht, wer die besten Ideen hat, sondern wer am rücksichtslosesten ist. Inhalte werden im Zweifelsfall einfach zerredet oder irgendwo begraben. Dennoch geht es natürlich allen um Inhalte – zumindest in der Außendarstellung. Ein Luftballon hat auch Inhalt – viel heiße Luft.

8.) Persönlicher Egoismus

Wer konsequent für Inhalte eintritt, muss auch nein sagen können. Das hat bei der letzten Bundesregierung komplett gefehlt. Einigen war offensichtlich ihr Posten und ihr Dienstwagen wichtiger als Inhalte. Die FDP wurde von der CDU regelrecht zermalmt – aber niemand hat es gewagt, aus der Koalition auszusteigen. Schon der Koalitionsvertrag war Murks – was entweder auf Inkompetenz der FDP-Spitze oder auf ignorantes Postengeschacher zurückzuführen ist. Ich persönlich weiß nicht, was davon schlimmer ist.

9.) Blinder Aktionismus

Wir sind toll, wir haben viel gemacht, unser Wahlkampf ist toll, unsere Veranstaltungen sind toll. Intern wird natürlich hin und wieder einmal Kritik geäußert, aber insgesamt ist alles toll. Für viele Leute ist die FDP eine Art Beschäftigungstherapie. Man macht Veranstaltungen (natürlich toll), die gut besucht werden (natürlich) – allerdings nur von Partei-Leuten. So erreicht man keine Bürger. So erreicht man nichts. Aber alles ist toll. Wer etwas erreichen möchte, muss vorher planen, wie man es erreicht, sich Gedanken machen. Einfach machen reicht nicht. Das kann sogar kontraproduktiv sein.

10.) Verantwortungsloser Umgang mit Ressourcen

Die FDP hat Geld, aktive Mitglieder und natürlich auch Material. Im Wahlkampf wird nach dem Motto „viel hilft viel“ verfahren. Dass viele FDP-Mitglieder die Parteiarbeit nur nebenbei machen, wird ignoriert. Stattdessen herrscht blinder Aktionismus (siehe Punkt 9) vor. Manchmal ist weniger aber einfach mehr – wenn man es besser plant. Aktionen müssen Spaß und Sinn machen. Dann machen auch viele Mitglieder mit. Man darf sie nicht abschrecken und mehr von ihnen verlangen, als sie leisten können. Ähnliches gilt für Geld – viele Flyer und Plakate helfen nicht viel. Gute Plakate bringen etwas. Vielleicht reicht auch nur ein Flyer.

Bildnachweis: cliff1066™ via Flickr

Liveblog vom Landesparteitag der FDP Hamburg Teil 2 (April 2013)

Hier der zweite Teil des Liveblogs. Um 9:30 Uhr soll es losgehen. Für den Liveblog auf den Titel des Beitrags oder hier klicken. Zum Liveblog von gestern geht es hier.

Liveblog vom Landesparteitag der FDP Hamburg (April 2013)

Dies ist (oder wird) der Liveblog zum Landesparteitag der FDP. Ab ca. 17 Uhr geht es los, wenn der Parteitag beginnt. Wenn kein Liveblog zu sehen ist, einfach oben auf den Titel des Beitrags oder hier klicken. Bei Fragen einfach einen Kommentar ganz unten schreiben, ich bemühe mich, schnellstmöglich zu antworten.

Unterlagen zum Mitgliederentscheid

FDP-Mitgliederentscheid: Ergebnis und Ausblick

Die 1094 Mitglieder der FDP Hamburg waren aufgefordert, in einem Mitgliederentscheid über die Abschaffung des Delegiertensystems abzustimmen. Der Entscheid selber richtet sich an den Landesvorstand, der nun die Aufgabe hat, einen Antrag zur Abschaffung des Delegiertensystems auf dem nächsten Landesparteitag einzubringen. Nach vielen Diskussionen steht nun das Ergebnis fest. Hier die Ergebnisse in der Übersicht (aus dem Blog der Initiatoren):

Anzahl Stimmen Prozent
Nötig für das Quorum (1/3 der 1094 Mitglieder) 365
Abgegebene Stimmen 463 42,34%*
Gültig (mit eidesstattl. Versicherung) 440 40,22%*
Ja-Stimmen 312 67,4%
Nein-Stimmen 123 26,6%
Enthaltungen 5 1,1%
Ungültige Stimmen 23 5,0%

*Jeweils von der Gesamtmitgliederzahl

Das Ergebnis zeigt, dass die Initiatoren Erfolg hatten. Sowohl das Quorum von mindestens einem Drittel der Mitglieder wurde erreicht, als auch eine deutliche Mehrheit für das Anliegen der Initiatoren. Mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ist damit für die Abschaffung des Delegiertensystens. Die Basis hat gesprochen.

Die JuLis in Hamburg begrüßen den Entscheid. Der Landesvorsitzende Daniel Oetzel: „Dieses Ergebnis ist eine große Chance für die Modernisierung der FDP Hamburg. Gerade die Möglichkeiten zur Mitbestimmung junger Parteimitglieder würden sich enorm verbessern. Wir JuLis sind überzeugt, dass die Abschaffung des Delegiertensystems die Partei rechtzeitig vor den vor uns liegenden Wahlen fit für die Zukunft macht.“ Und weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die JuLis Hamburg appellieren an die Delegierten der FDP bei ihrer Abstimmung zu dem Thema das Ergebnis des heutigen Abends als repräsentative Abstimmung der Parteibasis zu verstehen und in die Überlegungen zu ihrem eigenen Abstimmungsverhalten einzubeziehen.“

Genau dort liegt nämlich das Problem, denn die Anzahl der Gegenstimmen ist fast genauso hoch wie die Anzahl der Delegierten. 123 Gegenstimmen und 121 Delegierte – das gibt einem doch zu denken. Ich persönlich weiß von vielen Delegierten, die gegen das Delegiertensystem sind. Die Frage stellt sich aber, ob bei dem nächsten Landesparteitag Anfang April die nötige Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung des Delegiertensystems erreicht wird – 81 Stimmen wären dafür nötig.

Sollten die Delegierten diese Zweidrittelmehrheit nicht zustande bringen, wäre dies ein großer Schaden für die FDP Hamburg. Dann hätte sich gezeigt, dass eine Elite sich von der Basis abgrenzen möchte und kein Interesse daran hat, die Partei zu erneuern. Hoffen wir also, dass die 81 Stimmen der Delegierten erreicht werden.