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Telekom, Netzneutralität und als Flatrate getarnte Volumentarife

Die Deutsche Telekom hat verkündet, dass sie zukünftig bei DSL und VDSL-Neuverträgen eine Beschränkung des Datenvolumens einführen möchte. Danach wird die Leitung automatisch gedrosselt. Teilweise hat man dann nur noch 75 Gigabyte an Datenvolumen im Monat zur Verfügung, danach wird auf 384 Kbit/s gedrosselt – langsamer als Internet auf dem Handy. Das alles soll ab dem 02. Mail gelten, umgesetzt werden soll die Drosselung technisch dann erst ab 2016.

Der Aufschrei ist natürlich groß. So wird in vielen Blogs und Medien über das Thema diskutiert. Dabei ist das Konzept einer gedrosselten Flatrate ja nichts neues. Im Gegenteil: In der Mobilfunkwelt gibt es eigentlich keine richtige Flatrate. Es gibt immer nur Volumenpakete, die nach einem bestimmten Volumen wie 200, 300, 500 oder 1000 MB auf eine elendig langsame Geschwindigkeit gedrosselt werden, die das Internet zwar noch verfügbar aber quasi unbenutzbar macht. Die Telekom arbeitet schon länger mit Tarifen, die im Festnetz eine Drosselung vorsehen. Geschäftskunden, denen gerade massiv via Callcenter neue VDSL-Tarife angedreht werden sollen, müssen mit einer Drosselung ab teilweise ab 200 Gigabyte rechnen. Wer das nicht glaubt, einfach hier im Kleindedruckten nachlesen.

Ist das Ganze nun ein Skandal oder einfach nur unglaublich blöd? Beides vielleicht. Es ist ein Skandal, weil die Telekom eigene Dienste wie Entertain aus der Drosselung ausnehmen möchte und dabe die Netzneutralität verletzt. Das ist wieder ein Punkt, der in den Handynetzen schon länger praktiziert wird, etwa mit dem Spotify-Angebot der Telekom oder aber dem neuen Joyn-Angebot. Der Telekom ist die Netzneutralität nicht wichtig, viel wichtiger ist es, eigene Angebote zu attraktiven Konditionen auf den Markt zu bringen. Der Kunde freut sich, weil er oftmals nicht begreift, wie wichtig die Netzneutralität für das Internet ist. Das Internet ist ein globales Netzwerk, die Bevorzugung einzelner Dienste oder Angebote führt dazu, dass das Internet nur aus einzelnen Inseln besteht.

Die Ankündigung der Telekom ist auch einfach nur unglaublich blöd. Der DSL-Markt ist hart umkämpft, die Kabelanbieter trumpfen sogar mit eigenen Leitungen zum Endverbraucher auf. Das Angebot der Telekom war bisher preislich nie besonders attraktiv, bei der Konkurrenz konnte man immer ordentlich Geld sparen. Das wird jetzt noch extremer werden, wenn die Konkurrenz ihre Flatrates beibehält, wie es Vodafone schon angekündigt hat. Warum sollte jemand zur Telekom wechseln, wenn die Konkurrenz deutlich mehr Internet für deutlich weniger Geld anbietet? Ehrlich gesagt: Keine Ahnung.

Dennoch sollte die Politik eingreifen. Von mir aus kann jeder Anbieter sein Internetangebot drosseln, wenn er möchte. Er sollte es dann aber nicht Flatrate nennen dürfen, sondern Volumenpaket. Er sollte auch keine eigenen Dienste bevorzugen dürfen, da dies die Konkurrenz im Internet schädigt. Wer Entertain bevorzugt, benachteiligt Drittanbieter mit einem ähnlichen angebot. Das wäre so, als ob man im Monat im Auto 50 Kilometer mit beliebiger Geschwindigkeit fahren dürfte und dann auf 30 km/h gebremst werden würde – es sei denn, man befände sich auf einer Telekom-Mautstrecke. Das geht natürlich nicht.

Eine staatliche Waldorfschule für Hamburg?

Ein alter Studienfreund machte mich auf dieses Thema aufmerksam – anscheinend plant der Senat in Hamburg, im nächsten Jahr eine staatliche Waldorfschule in Wilhelmsburg zu starten. Konkret sollen an der Ganztagsschule Fährstraße Waldorfpädagogen und herkömmlich ausgebildete Lehrer kooperieren. Eigentlich wollte der Waldorf-Schulverein eine eigene Schule in Wilhelmsburg errichten, einen „interkulturellen“ Waldorfkindergarten betreibt er dort schon. Die Stadt favorisiert aber ein Kooperationsmodell – laut dem Abendblatt soll Schulsenator Ties Rabe (SPD) einer zehnjährigen Testphase bereits zugestimmt haben.

Während die taz das Projekt begrüßt, sehen andere Medien eine staatliche Waldorfschule durchaus kritisch. Die SZ befasst sich etwas ausführlicher mit der Kritik und auch im Deutschlandfunk ist die Berichterstattung eher kritisch. Insbesondere die Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften (GWUP) sieht in diesem neuen Schulmodell große Gefahren. Deshalb hat sie auch eine Petition gestartet, die diese staatliche Waldorfschule verhindern soll. Dort heißt es:

Waldorfpädagogik wird leider immer wieder fälschlicherweise für eine harmlose, antiautoritär-fortschrittliche Erziehungsform gehalten. Wir von der GWUP (Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften) hingegen sehen in der Waldorfpädagogik eine gefährliche Ideologie, die anti-aufklärerisches, anti-wissenschaftliches und im schlimmsten Fall sogar rassistisches Gedankengut vermittelt.

Ähnliches befürchtet auch Andreas Lichte, der hier und hier deutlich Stellung gegen ein solches Projekt bezieht.

Sieht man einmal davon ab, dass Waldorfpädagogik die zweifelhaften Lehren Rudolf Steiners und damit der Anthroposophie verbreitet, die sich wissenschaftlich nicht halten lassen. stellt sich doch noch eine ganz andere Frage: Sollte der staat selber eine weltanschauliche Schule eröffnen?

Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit in Artikel 4 eindeutig geregelt. Errichtet nun der eigenlich weltanschaulich neutrale Staat eine weltanschauliche Schule, so ist dies zumindest problematisch. Was ist, wenn mein Kind auf diese Schule gehen soll, ich aber was gegen Waldorfpädagogik habe? Kann der Staat mir diese einfach so vorsetzen? Was wäre, wenn jetzt andere Weltanschauungsgemeinschaften auch eine staatliche Schule fordern würden?

Machen wir uns nichts vor – der Staat fördert bereits Schulen der verschiedensten Glaubensrichtungen, am meisten aber christliche Schulen. Auch wenn diese Schulen offiziell Privatschulen sind (Beamtendeutsch: Schulen in freier Trägerschaft), so bekommen sie doch eine hohe staatliche Förderung. Das nennt sich dann in Hamburg „Finanzhilfe“, die in der Regel 85% der „Schülerkostensätze„, in Fällen wie Sonderschulen sogar 100% dieser Kostensätze umfasst (§15ff HmbSfTG). Wer also glaubt, Privatschulen seien wirklich privat finanziert, der irrt. Schon dieses Finanzhilfekonstrukt ist äußerst problematisch, weil der Staat weltanschauliche Schulen in einem erheblichen Umfang fördert.

Eine staatliche Waldorfschule ist allerdings noch ein Schritt mehr. Der Staat gibt seine Neutralität und seine Kontrolle über den Lehrplan auf und macht sich damit eine Weltanschauung zu eigen. Das kann und darf nicht Ziel einer Schulpolitik in einer Demokratie sein. Im Gegenteil: Viele Weltanschauungen konkurrieren heute um Aufmerksamkeit und um Ressourcen. Wenn der Staat sich nun mit einigen Weltanschauungsgemeinschaften verbündet, benachteiligt er andere. Dadurch ist die Religionsfreiheit gefährdet.

Ich hoffe, dass dieses Thema vor der nächsten Bürgerschaftswahl hochkocht und dem Schulsenator Rabe und der SPD auf die Füße fällt. Ich hoffe, dass mehr Bürger begreifen, was hier eigentlich geschehen soll. Ich hoffe, dass eine staatliche Waldorfschule verhindert werden kann.

Leistungsschutzrecht: Wie konnte man nur?

Das Leistungsschutzrecht ist am Freitag durch den Bundestag gewunken worden. Auch wenn es in letzter Sekunde noch Änderungen am Gesetz gab, ist trotzdem weitestgehend ungeklärt, was mit dem Leistungsschutzrecht eigentlich genau geregelt wird. Das führt zu vielen Unsicherheiten und unterschiedlichen Ansichten, wie etwa Stefan Niggemeier zeigt. Bei Spiegel Online fühlt man sich dazu in der Lage, eine spekulative Analyse zu betreiben, die Zeit befürchtet, dass das Leistungsschutzrecht die Schwachen trifft und die FAZ stänkert weiter gegen Google.

Zuerst einmal begrüße ich ausdrücklich die sehr unterschiedliche Berichterstattung in den Medien zu diesem Thema. Lange wurde durch die Bank nur für das Leistungsschutzrecht argumentiert. Kritiker wurden kaum in den Medien genannt.

Allerdings besteht diese Meinungsvielfalt in den Medien vielleicht auch nur, weil nun wirklich unklar ist, was eigentlich geregelt wurde. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen brachte es in einem Interview in der Welt etwas unfreiwillig auf den Punkt. Auf die Frage, ob Gerichte definieren sollten, was nun „kleinste Textausschnitte“ seien, antwortet er:

Unbestimmte Rechtsbegriffe haben immer gleichzeitig den Vorteil größtmöglicher Flexibilität in der Einzelfallbetrachtung und den Nachteil, dass sie im Streitfall von den Gerichten ausgelegt werden müssen. Dass die Grenzen der Auslegung von den Gerichten definiert werden, ist nach meinem Verständnis selbstverständlich und keinesfalls ein handwerklicher Mangel.

Diese Ansicht hat er in einer Facebook-Debatte bestätigt. Folgt man dem Gedanken, dann hat der Bundestag wissentlich ein Gesetz verabschiedet, dass eine massive Regelungslücke aufweist. Noch mehr: Das Gesetz führt nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern schafft einen komplett ungeregelten Freiraum für Interpretationen. Das werden definitiv Gerichte klären, da bin ich mir sicher.

Wie konnte man nur? Wie konnte vor allem die FDP als Partei der Bürgerrechte nur? Aus der gesamten FDP-Fraktion haben nur vier Abgeordnete gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt, aus der CDU nur zwei. Selbst Siegfried Kauder hat dem Gesetz zugestimmt, obwohl er vor einigen Tagen noch ein scharfer Kritiker des Gesetzes und der überhasteten Abstimmung gewesen ist. (Alle Abstimmungergebnisse hier, die Abstimmung muss oben rechts bei „Alle Abstimmungen“ ausgewählt werden.)

Das Leistungsschutzrecht führt uns leider vor Augen, welche Macht die Presseverlage haben und wie gefährlich diese Macht ist. Wer glaubt, es gäbe einen unabhängigen Journalismus, der irrt. Die Presseverlage haben im Falle des Leistungsschutzrechts einen massiven Tabubruch begangen und ihre eigene Neutralität und ihren guten Ruf ihren wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Es waren nicht nur einzelne Verlage, sondern die große Mehrheit der bedeutenden Verlagshäuser, die den Bundestag zu diesem unsinnigen, unnötigen und gefährlichen Gesetz gedrängt haben.

Die Verlegerseite feiert dies Gesetz als großen Sieg, aber nicht für sich. Springer „Außenminister“ Christoph Keese twetete folgendes: „Das beschlossene #LSR bildet einen guten Rechtsrahmen für Journalismus im Netz. Es ist besser und wirkungsvoller, als Kritiker vermuten“. Wenn man „Journalismus“ durch „Verlage“ ersetzen würde, käme man der Wahrheit vielleicht näher. Für den unabhängigen Journalismus und für Journalisten ist das Leistungsschutzrecht ein Desaster.