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Erneuerung der FDP – in Hamburg anfangen und das Delegiertensystem abschaffen

Nach der massiven Wahlschlappe bei der Bundestagswahl ist eine Erneuerung der FDP dringend nötig. Das sehen nicht nur die Medien so, sondern auch viele Mitglieder. Es wird die Programmatik in Frage gestellt, die Darstellung, das Personal und die Diskussionsformen. Eins wird aber oft vergessen – eine Erneuerung fängt an der Basis an – in den Kreisen, Bezirken und den Landesverbänden.

Schon im Bundesvorstand ist es verwunderlich, dass viele zurückgetretene ehemalige Vorstandsmitglieder weiter arbeiten möchten. Von Christian Lindner bis zu Dirk Niebel möchten sich viele an einem Neuanfang beteiligen. Dabei sind sie doch für die Misere der FDP mit verantwortlich – sie waren schließlich im Vorstand und teilweise auch im Bundestag und an der Bundesregierung beteiligt.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass viele aus der Basis genau das kritisieren. Im Prinzip entsteht momentan der Verdacht, dass ein Neuanfang nur formell betrieben wird. Am Ende bleibt dann doch alles gleich. Sollte sich wenig ändern, liegt das vor allen an den Partei-Strukturen. Sie sind teilweise starr und wenig offen für neue Mitglieder, die so auch keine neuen Ideen und keinen frischen Wind einbringen können.

Ein gutes Beispiel ist gerade in meinem Landesverband Hamburg zu sehen. Viele fordern die Erneuerung der FDP, beklagen sich über die Bundesspitze und möchten viel ändern. Geht es aber darum, das Delegiertensystem im eigenen Landesverband durch eine Mitgliederversammlung zu ersetzen, mauern plötzlich viele.

Der FDP Landesverband Hamburg hat knapp 1200 Mitglieder, davon sind etwa 10% (121) Delegierte, die alle zwei Jahre gewählt werden. Für neue Mitglieder ist es oftmals fast unmöglich, sich an Parteitagen zu beteiligen. Wer oft umzieht, hat kaum konkrete Möglichkeiten, sich im Landesverband zu engagieren. Das trifft vor allem junge Leute – die, die ganz dringend mit frischen Ideen benötigt werden.

Im November sollen nun die Delegierten auf einem Landesparteitag das Delegiertensystem abschaffen, zu diesem Thema habe ich bereits etwas geschrieben. Dagegen gab und gibt es massive Proteste – vorwiegend von Delegierten. Sie verlieren natürlich innerhalb der Partei an Bedeutung, wenn alle Mitglieder gleichberechtigt sind. Und so wird gemauert, kritisiert, vertagt, blockiert und konspiriert.

Hier geht es konkret meist nicht um die Partei, sondern nur um den eigenen Egoismus. Es geht nicht um Fortschritt, sondern um persönliches Renommee. Es geht nicht um Inhalte, sondern nur um einfach zu beschaffende Mehrheiten und Kungelei. Das ist schade. Denn welche Bedeutung hat eine Partei, die Posten vor Wahlen verteilt, die sie nicht bekommt, weil sie keine Bedeutung mehr hat? Bringt ein solches System die FDP voran?

In meinen Augen nein. Möchte sich die FDP erneuern, muss sie auch auf der untersten ebene erneuert werden. Sie muss attraktiv für neue Mitglieder werden, ihnen Einfluss und Mitsprachemöglichkeiten geben. Wie sonst will man neue und aktive Mitglieder gewinnen und in der Partei behalten?

Bildnachweis: healthserviceglasses via Flickr

Unterlagen zum Mitgliederentscheid

FDP-Mitgliederentscheid: Ergebnis und Ausblick

Die 1094 Mitglieder der FDP Hamburg waren aufgefordert, in einem Mitgliederentscheid über die Abschaffung des Delegiertensystems abzustimmen. Der Entscheid selber richtet sich an den Landesvorstand, der nun die Aufgabe hat, einen Antrag zur Abschaffung des Delegiertensystems auf dem nächsten Landesparteitag einzubringen. Nach vielen Diskussionen steht nun das Ergebnis fest. Hier die Ergebnisse in der Übersicht (aus dem Blog der Initiatoren):

Anzahl Stimmen Prozent
Nötig für das Quorum (1/3 der 1094 Mitglieder) 365
Abgegebene Stimmen 463 42,34%*
Gültig (mit eidesstattl. Versicherung) 440 40,22%*
Ja-Stimmen 312 67,4%
Nein-Stimmen 123 26,6%
Enthaltungen 5 1,1%
Ungültige Stimmen 23 5,0%

*Jeweils von der Gesamtmitgliederzahl

Das Ergebnis zeigt, dass die Initiatoren Erfolg hatten. Sowohl das Quorum von mindestens einem Drittel der Mitglieder wurde erreicht, als auch eine deutliche Mehrheit für das Anliegen der Initiatoren. Mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ist damit für die Abschaffung des Delegiertensystens. Die Basis hat gesprochen.

Die JuLis in Hamburg begrüßen den Entscheid. Der Landesvorsitzende Daniel Oetzel: „Dieses Ergebnis ist eine große Chance für die Modernisierung der FDP Hamburg. Gerade die Möglichkeiten zur Mitbestimmung junger Parteimitglieder würden sich enorm verbessern. Wir JuLis sind überzeugt, dass die Abschaffung des Delegiertensystems die Partei rechtzeitig vor den vor uns liegenden Wahlen fit für die Zukunft macht.“ Und weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die JuLis Hamburg appellieren an die Delegierten der FDP bei ihrer Abstimmung zu dem Thema das Ergebnis des heutigen Abends als repräsentative Abstimmung der Parteibasis zu verstehen und in die Überlegungen zu ihrem eigenen Abstimmungsverhalten einzubeziehen.“

Genau dort liegt nämlich das Problem, denn die Anzahl der Gegenstimmen ist fast genauso hoch wie die Anzahl der Delegierten. 123 Gegenstimmen und 121 Delegierte – das gibt einem doch zu denken. Ich persönlich weiß von vielen Delegierten, die gegen das Delegiertensystem sind. Die Frage stellt sich aber, ob bei dem nächsten Landesparteitag Anfang April die nötige Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung des Delegiertensystems erreicht wird – 81 Stimmen wären dafür nötig.

Sollten die Delegierten diese Zweidrittelmehrheit nicht zustande bringen, wäre dies ein großer Schaden für die FDP Hamburg. Dann hätte sich gezeigt, dass eine Elite sich von der Basis abgrenzen möchte und kein Interesse daran hat, die Partei zu erneuern. Hoffen wir also, dass die 81 Stimmen der Delegierten erreicht werden.

Nachbetrachtung: Diskussionsveranstaltung zum Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems in der FDP Hamburg

Gestern fand im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft die zentrale Diskussionsveranstaltung der FDP Hamburg zum Mitgliederentscheid (mehr dazu in einem früheren Blogeintrag) zur Abschaffung des Delegiertensystems statt. Unter der Moderation von Rolf Seelmann-Eggebert diskutierten der Initiator des Entscheids Dirk Ahlers und als Befürworter des Delegiertensystems der Schatzmeister der FDP Hamburg Gerhold Hinrichs-Henkensiefken.

Ahlers brachte für den Entscheid vor, dass eine Mitgliederversammlung ohne Delegierte sehr gut funktionieren kann, auch bei über 1000 Mitgliedern. Als Beispiel führte er den FDP Kreisverband Köln und die Grünen an, bei denen das ohne Probleme funktioniert. Zudem, so Ahlers, sei das Delegiertensystem im Parteiengesetz als Ausnahme gedacht und nicht als Regelfall. Eine Mitgliederversammlung führe zu mehr Demokratie, zu einer für Neumitglieder attraktiveren Partei und zu weniger Kungelei. Den Entscheid führe er auch durch, um zu erfahren, ob die FDP-Mitglieder überhaupt das Delegiertensystem abschaffen wollten. (Die Rede findet sich nun hier im Netz.)

Hinrichs-Henkensiefken warf den Initiatoren des Entscheids vor, einen komplizierten Weg gegangen zu sein, anstatt das Thema direkt auf einem Landesparteitag und mit dem Satzungsausschuss zu beraten. Dass ein solcher Antrag auf einem Landesparteitag schnell abgelehnt worden wäre, überging er dabei. Dann warf er den Initiatoren vor, die Detailregelungen für eine Landesmitgliederversammlung nicht definiert zu haben, es wäre also nicht klar, wie eine solche Veranstaltung funktionieren sollte. Ein weiteres Argument gegen eine Landesmitgliederversammlung war, dass sie wenig berechenbar sei.

Aus dem Publikum kamen Fragen und Anmerkungen für und gegen das Delegiertensystem. Von den Befürwortern des Mitgliederentscheids wurde immer wieder eine Kungelei und viele Machtspiele als Kritik genannt, genauso wie die teilweise mangelhafte politische Arbeit und die Fixierung der FDP Hamburg auf Personalposten. Eine inhaltliche Erneuerung sei dringend nötig, gerade um Neumitglieder zu gewinnen.

Bemerkenswert war der Beitrag einer jungen Politik-Studentin, die als Nicht-Parteimitglied die Frage stellte, ob die Abschaffung des Delegiertensystems nicht längst überfällig sei, um die Partei attraktiv zu machen. Für sie sei die Diskussion überflüssig, denn ein Delegiertensystem wirke sehr abschreckend.

Die Befürworter des Delegiertensystems und damit Gegner des Entscheids hielten ihn für überflüssig und das Delegiertensystem für einen guten und verlässlichen Ansatz. Zudem sei, so der Bürgerschaftsabgeordnete Wieland Schinnenburg, eine Landesmitgliederversammlung nur schlecht zu organisieren. Man müsse dann alle Anträge an alle Mitglieder versenden und per E-Mail ginge das ja nicht, da E-Mail-Adressen sich häufig änderten. Außerdem hätte die Landesgeschäftsstelle ein Problem damit, zu jeder Mitgliederversammlung eine aktuelle Mitgliederliste vorzulegen. Außerdem, so Schinnenburg weiter, fühle er sich durch ein Votum des Mitgliederentscheids als Delegierter nicht gebunden, auch nicht moralisch.

Eine interessante Position vertrat der Bürgerschaftsabgeordnete Kurt Duwe, der meinte dass man für inhaltliche Entscheidungen das Delegiertensystem brauche, bei Personalentscheidungen aber nicht.

Es zeigte sich auf dieser Diskussionsveranstaltung (wieder einmal), dass die Befürworter des Delegiertensystems meist die sind, die selber Mandatsträger oder Delegierte sind, während die Gegner überwiegend in der Parteibasis und bei frustrierten Neu- und Altmitgliedern zu finden sind, die eine Chance sehen, die Partei zu neuem Leben zu erwecken. Dies dürfte aber nicht leicht werden, denn am Ende müssen die Delegierten sich mit einer Zweidrittelmehrheit immer noch selber abschaffen – egal wie der Mitgliederentscheid ausgeht.

In eigener Sache: Wahlergebnisse der Kreiswahlen der FDP Stellingen-Eidelstedt

Am gestrigen Abend haben (endlich) die aktuellen Kreiswahlen in meinem kleinen Kreisverband Stellingen-Eidelstedt stattgefunden. Die Wahlen, die bei Pano stattfanden, waren gut besucht, unter anderem war die Landesvorsitzende der FDP, Sylvia Canel, anwesend. Der bisherige Kreisvorsitzende Martin Kolodzey hatte schon im Dezember erklärt, aus beruflichen Gründen für keine Posten mehr bereit zu stehen, deshalb musste es in jedem Fall einen neuen Kreisvorsitzenden geben.

In nur 54 Minuten (!) wurden folgende Personen gewählt:

Kreiswahlen:

  • Kreisvorsitzender: Dr. Roland Rehmet (vorher Schatzmeister)
  • stellvertretender Kreisvorsitzender: Albert Hinrichs (vorher auch Stellvertreter)
  • Schatzmeister: Barnabas Crocker (also ich, als Neumitglied)
  • Beisitzerin: Petra Manthe (Neumitglied)
  • Revisoren: Ingo Kolodzey / N. N.

Wahl von Delegierten zum Landesparteitag:

  • Hautptdelegierte: Barnabas Crocker, Gregor Kaiser, Roland Rehmet
  • Ersatzdelegierte: Petra Manthe, Ingo Kolodzey, N, N,

Positiv ist, dass wir neue Leute integriert haben und sogar einmal wieder eine Frau im Vorstand haben. Alle Delegierten des Kreisverbandes unterstützen die Initiative zur Abschaffung des Delegiertensystems für Landesparteitage, würden sich also selber abschaffen.