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Leistungsschutzrecht: Wie konnte man nur?

Das Leistungsschutzrecht ist am Freitag durch den Bundestag gewunken worden. Auch wenn es in letzter Sekunde noch Änderungen am Gesetz gab, ist trotzdem weitestgehend ungeklärt, was mit dem Leistungsschutzrecht eigentlich genau geregelt wird. Das führt zu vielen Unsicherheiten und unterschiedlichen Ansichten, wie etwa Stefan Niggemeier zeigt. Bei Spiegel Online fühlt man sich dazu in der Lage, eine spekulative Analyse zu betreiben, die Zeit befürchtet, dass das Leistungsschutzrecht die Schwachen trifft und die FAZ stänkert weiter gegen Google.

Zuerst einmal begrüße ich ausdrücklich die sehr unterschiedliche Berichterstattung in den Medien zu diesem Thema. Lange wurde durch die Bank nur für das Leistungsschutzrecht argumentiert. Kritiker wurden kaum in den Medien genannt.

Allerdings besteht diese Meinungsvielfalt in den Medien vielleicht auch nur, weil nun wirklich unklar ist, was eigentlich geregelt wurde. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen brachte es in einem Interview in der Welt etwas unfreiwillig auf den Punkt. Auf die Frage, ob Gerichte definieren sollten, was nun „kleinste Textausschnitte“ seien, antwortet er:

Unbestimmte Rechtsbegriffe haben immer gleichzeitig den Vorteil größtmöglicher Flexibilität in der Einzelfallbetrachtung und den Nachteil, dass sie im Streitfall von den Gerichten ausgelegt werden müssen. Dass die Grenzen der Auslegung von den Gerichten definiert werden, ist nach meinem Verständnis selbstverständlich und keinesfalls ein handwerklicher Mangel.

Diese Ansicht hat er in einer Facebook-Debatte bestätigt. Folgt man dem Gedanken, dann hat der Bundestag wissentlich ein Gesetz verabschiedet, dass eine massive Regelungslücke aufweist. Noch mehr: Das Gesetz führt nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern schafft einen komplett ungeregelten Freiraum für Interpretationen. Das werden definitiv Gerichte klären, da bin ich mir sicher.

Wie konnte man nur? Wie konnte vor allem die FDP als Partei der Bürgerrechte nur? Aus der gesamten FDP-Fraktion haben nur vier Abgeordnete gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt, aus der CDU nur zwei. Selbst Siegfried Kauder hat dem Gesetz zugestimmt, obwohl er vor einigen Tagen noch ein scharfer Kritiker des Gesetzes und der überhasteten Abstimmung gewesen ist. (Alle Abstimmungergebnisse hier, die Abstimmung muss oben rechts bei „Alle Abstimmungen“ ausgewählt werden.)

Das Leistungsschutzrecht führt uns leider vor Augen, welche Macht die Presseverlage haben und wie gefährlich diese Macht ist. Wer glaubt, es gäbe einen unabhängigen Journalismus, der irrt. Die Presseverlage haben im Falle des Leistungsschutzrechts einen massiven Tabubruch begangen und ihre eigene Neutralität und ihren guten Ruf ihren wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Es waren nicht nur einzelne Verlage, sondern die große Mehrheit der bedeutenden Verlagshäuser, die den Bundestag zu diesem unsinnigen, unnötigen und gefährlichen Gesetz gedrängt haben.

Die Verlegerseite feiert dies Gesetz als großen Sieg, aber nicht für sich. Springer „Außenminister“ Christoph Keese twetete folgendes: „Das beschlossene #LSR bildet einen guten Rechtsrahmen für Journalismus im Netz. Es ist besser und wirkungsvoller, als Kritiker vermuten“. Wenn man „Journalismus“ durch „Verlage“ ersetzen würde, käme man der Wahrheit vielleicht näher. Für den unabhängigen Journalismus und für Journalisten ist das Leistungsschutzrecht ein Desaster.

Papst Benedikt XVI. aka Joseph Ratzinger

Der Papst tritt zurück – Hoffnung für die Zukunft?

Ich bin nun beileibe kein Katholik – im Gegenteil. Das, was die katholische Kirche verbreitet, halte ich größtenteils für nicht richtig. Die aktuelle Debatte zeigt, wie weit sich die katholische Kirche von der Realität abgekoppelt hat und wie wenig sie für Kritik zugänglich ist.

Frauen dürfen nicht abtreiben, auch nicht nach einer Vergewaltigung. Sie dürfen auch nicht die Pille danach nehmen – auch nicht nach einer Vergewaltigung. Kondome sind schlecht, das Zölibat ist die perfekte Lebensform für Priester. Ach ja, Frauen haben im Verkündigungsdienst nichts verloren. Dazu kommen noch die ganzen Sexskandale, der Missbrauch von Kindern und die Vertuschung dieser ganzen schlimmen Geschehnisse.

Die katholische Kirche verhält sich so, als wären große Teile ihrer Eliten im Mittelalter stecken geblieben. Dazu hat Benedikt der XVI. beigetragen, denn er galt schon bei seiner Wahl nicht als Reformer, sondern als Konservativer. „Wir sind Papst“ titelte die Bildzeitung. Aber was für einer?

Es ist zu befürchten, dass die Eliten in der katholischen Kirche weitermachen werden, wie schon in den letzten 2000 Jahren. Nach außen einen gewissen Schein wahren und nach innen alles so lassen, wie es schon immer war.

Damit bliebe die katholische Kirche ein Wirtschaftsunternehnen, das vorwiegend an den Geldern seiner Mitglieder und an Macht interessiert ist, sich aber zumindest intern nicht um Anstand, Moral, Recht und Gesetz oder gar die Menschenrechte schert. Und die Kirchenmitglieder? Schafe, denen man erzählt, was für sie gut ist und was nicht – egal ob es stimmt oder nicht. Dies lässt nur einen pessimistischen Blick in die Zukunft zu: Der neue Papst wird keine Person sein, der die Kirche radikal umformen und neu ausrichten wird. Zu groß wird die Angst der Kardinäle davor sein, Opfer eines solchen Papstes zu werden.

Es bleibt also lediglich zu hoffen, dass die Kirchenmitglieder begreifen, dass die katholische Kirche nicht das ist, was sie zu sein vorgibt. Dass ihre Auslegung der Bibel höchst beliebig ist (wie im Übrigen jede Bibelauslegung) und dass jedes Mitglied der katholischen Kirche das problematische Verhalten der Institution Kirche nicht nur duldet, sondern fördert.

„Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, würde Kant den Kirchenmitgliedern zurufen. Denn die kirchlichen Eliten sind zum Großteil weit vor der Aufklärung im Mittelalter stecken geblieben.