Schlagwort-Archiv: lsr

Leistungsschutzrecht: Wie konnte man nur?

Das Leistungsschutzrecht ist am Freitag durch den Bundestag gewunken worden. Auch wenn es in letzter Sekunde noch Änderungen am Gesetz gab, ist trotzdem weitestgehend ungeklärt, was mit dem Leistungsschutzrecht eigentlich genau geregelt wird. Das führt zu vielen Unsicherheiten und unterschiedlichen Ansichten, wie etwa Stefan Niggemeier zeigt. Bei Spiegel Online fühlt man sich dazu in der Lage, eine spekulative Analyse zu betreiben, die Zeit befürchtet, dass das Leistungsschutzrecht die Schwachen trifft und die FAZ stänkert weiter gegen Google.

Zuerst einmal begrüße ich ausdrücklich die sehr unterschiedliche Berichterstattung in den Medien zu diesem Thema. Lange wurde durch die Bank nur für das Leistungsschutzrecht argumentiert. Kritiker wurden kaum in den Medien genannt.

Allerdings besteht diese Meinungsvielfalt in den Medien vielleicht auch nur, weil nun wirklich unklar ist, was eigentlich geregelt wurde. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen brachte es in einem Interview in der Welt etwas unfreiwillig auf den Punkt. Auf die Frage, ob Gerichte definieren sollten, was nun „kleinste Textausschnitte“ seien, antwortet er:

Unbestimmte Rechtsbegriffe haben immer gleichzeitig den Vorteil größtmöglicher Flexibilität in der Einzelfallbetrachtung und den Nachteil, dass sie im Streitfall von den Gerichten ausgelegt werden müssen. Dass die Grenzen der Auslegung von den Gerichten definiert werden, ist nach meinem Verständnis selbstverständlich und keinesfalls ein handwerklicher Mangel.

Diese Ansicht hat er in einer Facebook-Debatte bestätigt. Folgt man dem Gedanken, dann hat der Bundestag wissentlich ein Gesetz verabschiedet, dass eine massive Regelungslücke aufweist. Noch mehr: Das Gesetz führt nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern schafft einen komplett ungeregelten Freiraum für Interpretationen. Das werden definitiv Gerichte klären, da bin ich mir sicher.

Wie konnte man nur? Wie konnte vor allem die FDP als Partei der Bürgerrechte nur? Aus der gesamten FDP-Fraktion haben nur vier Abgeordnete gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt, aus der CDU nur zwei. Selbst Siegfried Kauder hat dem Gesetz zugestimmt, obwohl er vor einigen Tagen noch ein scharfer Kritiker des Gesetzes und der überhasteten Abstimmung gewesen ist. (Alle Abstimmungergebnisse hier, die Abstimmung muss oben rechts bei „Alle Abstimmungen“ ausgewählt werden.)

Das Leistungsschutzrecht führt uns leider vor Augen, welche Macht die Presseverlage haben und wie gefährlich diese Macht ist. Wer glaubt, es gäbe einen unabhängigen Journalismus, der irrt. Die Presseverlage haben im Falle des Leistungsschutzrechts einen massiven Tabubruch begangen und ihre eigene Neutralität und ihren guten Ruf ihren wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Es waren nicht nur einzelne Verlage, sondern die große Mehrheit der bedeutenden Verlagshäuser, die den Bundestag zu diesem unsinnigen, unnötigen und gefährlichen Gesetz gedrängt haben.

Die Verlegerseite feiert dies Gesetz als großen Sieg, aber nicht für sich. Springer „Außenminister“ Christoph Keese twetete folgendes: „Das beschlossene #LSR bildet einen guten Rechtsrahmen für Journalismus im Netz. Es ist besser und wirkungsvoller, als Kritiker vermuten“. Wenn man „Journalismus“ durch „Verlage“ ersetzen würde, käme man der Wahrheit vielleicht näher. Für den unabhängigen Journalismus und für Journalisten ist das Leistungsschutzrecht ein Desaster.

Leistungsschutzrecht: ein Disaster für die FDP?

Die Planungen für ein Leistungsschutzrecht befinden sich in der finalen Phase. Die letzten Argumente werden ausgetauscht und dann schließlich wird es zu einer Entscheidung des Bundestages kommen.

Dass ich persönlich das Leistungsrecht für sehr bedenklich halte, kann und möchte ich an dieser Stelle nicht verhehlen. Viele der Argumente gegen das Leistungsschutzrecht finden sich auf der Website der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ (IGEL).

An dieser Stelle möchte ich beleuchten, was es für die FDP bedeuten würde, wenn ein Leistungsschutzrecht vom Bundestag verabschiedet werden würde. Denn in der Partei selber gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Jimmy Schulz ist beispielsweise schon lange gegen ein Leistungsschutzrecht, während der medienpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen eindeutig dafür ist. Deshalb ist durchaus damit zu rechnen, dass die FDP zumindest in Teilen ein Leistungsschutzrecht unterstützen wird, das von der FDP-Ministeren Leutheusser-Schnarrenberger eingebracht werden wird – wohl nicht zuletzt, weil sie nicht gut auf Google zu sprechen ist.

Für die FDP hätte die Zustimmung zum Leistungsschutzrecht meiner Ansicht nach dramatische Folgen. Insbesondere sehe ich folgende Probleme:

  • Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte, gegen Netzsperren und Zensur. Das Leistungsschutzrecht wirkt aber wie eine Zensurmaßnahme.
  • Die FDP ist für einen schlankeren Staat. Das Leistungsschutzrecht wird viele Gerichtsprozesse und weitere Verfahren nötig machen. Es sorgt also für mehr Staat.
  • Das Leistungsschutzrecht richtet sich nicht nur gegen Google, sondern auch gegen die überwältigende Mehrheit der Internetnutzer, die Suchmaschinen täglich benutzen. Gerade die jüngere Generation wird dies der FDP sehr übel nehmen. Nicht zuletzt sind alle (!) Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien gegen das Leistungsschutzrecht.
  • Die FDP wird sich fragen lassen müssen, ob sie nicht eine zu Verlagsfreundliche Klientelpolitik betrieben hat und die wirtschaftlichen Interessen der Verlage (nicht der Autoren!) über die Bürgerrechte stellt.
  • Mit dem Leistungsschutzrecht wird es unglaubwürdig werden, wenn die FDP für sich in Anspruch nimmt, eine hohe Internetkompetenz zu haben. Die Folgen des Leistungsschutzrechtes werden noch Jahre nachwirken und eine Profilbildung der FDP im Bereich Neue Medien behindern.

Kurz: Die FDP verliert eines der wenigen Alleinstellungsmerkmale, das sie noch besitzt – das Thema Bürgerrechte. Das darf meiner Ansicht nach nicht passieren. Das Leistungsschutzrecht könnte zumindest gefühlt zu einem zweiten Betreuungsgeld werden – nur dass man das Leistungsschutzrecht ohne Tauschhandel aus eigenem Willen und ohne Not umgesetzt hätte.