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Datenschutz in den Wahlprogrammen

Datenschutz, Spionage, Snowden – diese drei Begriffe dominieren die aktuelle Presseberichterstattung. Politiker aus allen Parteien melden sich zu diesem Themenkompex zu Wort. Die SPD kritisiert die Bundesregierung, die CDU/CSU ist plötzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Linke zeigt Snowden sogar auf ihrer Homepage. Die Grünen möchten Snowden in Deutschland Asyl gewähren, während die FDP zum Rundumschlag insbesondere gegen die SPD ausholt.

Aktuell präsentieren sich fast alle Politiker aus fast allen Parteien als schockierte Datenschützer, die nichts von der flächendeckenden Ausspionierung der Bürger durch Geheimdienste gewusst haben sollen und zudem schon immer für mehr Datenschutz waren. Natürlich. Wie ernst sie es mit dem Datenschutz, den Bürgerrechten und der Netzpolitik nehmen, zeigen die aktuellen Wahlprogramme. Als am 06. Juni die ersten Berichte zu Prism im Guardian zu lesen waren, hatten die SPD (14.04.), die Grünen (28.04.) und die FDP (05.05.) ihre Programme schon lange beschlossen. Die Linke (16.06.) und CDU/CSU (23.06.) konnten wohl kaum noch Änderungen zum Thema Prism in ihre Programme schreiben. Das bedeutet, dass alle Bundestagswahlprogramme aus der Zeit vor Snowden und den Prism-Enthüllungen stammen. Sie sollten also die tatsächlichen Standpunkte der Parteien zu den Themen Datenschutz, Spionage und Sicherheit wiedergeben.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich seit etwa zehn Monaten Mitglied der FDP bin und sehr für den Datenschutz bin. Überwachung und Datenhandel finde ich persönlich schlimm. An der Erarbeitung des FDP-Bundestagswahlprogramms habe ich mich nicht beteiligt, ich lese es, ehrlich gesagt, zum ersten Mal. Dies gilt natürlich auch für alle anderen Wahlprogramme. Es ist mir generell ein Anliegen, dass die Bürger die Wahlprogramme der Parteien lesen, bevor sie eine Wahlentscheidung treffen. Wer gut informiert ist, trifft auch eine gute Wahlentscheidung. Wer gut informiert ist, weiß, worauf er oder sie sich einlässt. Denn am Ende werden nicht Merkel oder Steinbrück gewählt, sondern Personen, die die Inhalte ihres Wahlprogramms vertreten sollen.

Für eine bessere Nachvollziehbarkeit werde ich die Seitenangaben und Absätze nennen, an denen sich die genannten Punkte oder Zitate finden, etwa nach dem Schema (23:3). Das würde Seite 23 Absatz 3 bedeuten. Bis auf die CDU/CSU waren sogar alle Parteien in der Lage, die angegebenen Seitenzahlen mit denen des PDF-Dokuments in Einklang zu bringen. Im Zweifelsfall gilt aber immer die auf der Seite selbst angegebene Seitenzahl und nicht die Seitenzahl, die der PDF-Reader anzeigt.

Ich werden nach und nach die einzelnen Parteien abarbeiten, in der Reihenfolge der Fraktionsgröße im Bundestag.

Unternehmensbeteiligungen von Parteien

Die FDP ist in letzter Zeit anscheinend häufiger nach ihren Unternehmensbeteiligungen gefragt worden. Insbesondere geht es dem „Stern“, dem Magazin „Monitor“ und der Organisation LobbyControl, die in der Nähe der globalisierungskritischen NGO attac gesehen werden kann, wohl um die Beteiligungen an Firmen, die die FDP zusammen mit der im Glücksspielbereich tätigen Gauselmann Gruppe.

Die FDP bemüht sich um Aufklärung – und das offensichtlich mit Erfolg. Im letzten Dezember hat die Bundestagsverwaltung den „Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP“ als „unbegründet“ zurückgewiesen. Dennoch werden die kritischen Stimmen nicht verstummen, denn die Deals mit Gauselmann muss man zumindest als ungschickt bewerten, auch wenn sie letztlich sauber gewesen sind.

Problematischer als diese geringfügigen Beteiligungen der FDP sind aber die Beteiligungen der Linkspartei und der SPD. Ähnlich wie die FDP hält die Linke Beteiligungen an einer Druckerei und an einer Verlagsgesellschaft. Daneben betreibt die Linke aber noch ihre eigene Tageszeitung „Neues Deutschland„. Auch wenn diese Tageszeitung nur in kleiner Auflage (ca.35.000) erscheint, so kann man dies doch als Versuch werten, die Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Dem Fass dem Boden ausschlagen tun aber die Unternehmensbeteiligungen der SPD. Sie hält direkt oder indirekt Anteile an vielen Zeitungen, Zeitschriften, TV-Anstalten und Radiosendern. Darunter:

  • Zeitungen: Westfälische Rundschau, Sächsische Zeitung, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse (Hannover), Leipziger Volkszeitung, Kieler Nachrichten,
  • Radio: RPR1, FFN, Radio Hamburg, delta radio, Radio NORA, R.SH, 90elf, Antenne MV, Energy Bremen,
  • TV: Timm, Sat 1 Live Regional für Bayern

Eine vollständige Auflistung aller Beteiligungen der SPD finden sich bei der KEK. Es stellt sich hier die Frage, wie weit die SPD mit ihren Medienbeteiligungen die Öffentlichkeit beeinflusst. In Italien wurde immer kritisiert, dass Berlusconi so viel Einfluss auf die Medien hat, da er selber private Fernsehsender besitzt. Warum stellt sich eigentlich in Deutschland niemand die Frage über die SPD? Sie hat sowohl über ihre eigenen Medienbeteiligungen als auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Einfluss auf die Öffentlichkeit.

Hinzu kommt ein wichtiger Punkt – die SPD ist in allen Fällen nur Mitgesellschafterin. Lässt sie sich vielleicht von den anderen Mitgesellschaftern wie Axel Springer, der UFA, dem Bauer-Verlag oder von anderen Partnern beeinflussen? Man weiß es nicht. Möglich wäre es. Aber das scheint Organisationen wie LobbyControl nicht zu interessieren.