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Linksextremisten und die Polizei – Theorie und Praxis

Gestern gab es in Hamburg eine Demo „Gegen Polizeigewalt und staatliche Repressionen„. Das ist nichts wirklich spannendes, denn im Umfeld der Roten Flora ist dieses Thema dauerhaft akut. Eine solche Demo kann man durchaus durchführen, denn Polizeigewalt existiert durchaus. Dennoch wird hier eher der Bock zum Gärtner gemacht, denn in der Regel gehen Ausschreitungen nicht von der Polizei aus.

Nach dieser relativ harmlosen Demo kam es dann zu Ausschreitungen. Grund soll die Räumung eines autonomen Zentrums in Frankfurt gewesen sein. Warum auch immer – es wurde randaliert. Und das ist im linksextremen Lager durchaus okay, wie ein Blick in die Theorie zeigt.

Rudi Dutschke postulierte in den 60ern und 70ern, dass der bürgerliche Staat generell latent gewalttätig sei. Allerdings müsse man diese latente Gewalt provozieren, um sie zum Vorschein zu bringen, indem man also gegen die Regeln dieses Staates agiert. Wenn man also Polizisten provoziert, greifen sie zur Gewalt. Da zeigt sich dann die latente Gewalt des Staates in der Praxis. Daher kommen dann auch die Demos gegen Polizeigewalt und staatliche Repression, denn der Staat ist im Bild der Linksextremen ein gewalttätiger Unterdrücker.

Natürlich ist diese Sicht der Dinge höchst problematisch. Nach der Logik ist jeder Mensch latent gewalttätig. Um dies zum Vorschein zu bringen, muss man ihm bloß eine ruterhauen – er wird höchstwahrscheinlich mit Gewalt reagieren. Diese gruselige Theorie verleitet zu einem gewalttätätigen Erstschlag, den man auch noch mit einer moralischen Überlegenheit rechtfertigen kann.

Ganz ehrlich: Eine Person, die aktiv Gewalt gegen zu dem Zeitpunkt friedliche Mitmenschen (wie etwa Polizisten) ausübt, zeigt, wie latent gewalttätig sie selber ist. Sie zeigt außerdem, dass ihr ihre Mitmenschen nichts wert sind und sie zeigt außerdem, dass sie weder an Frieden noch an Demokratie interessiert ist. Aktive Gewaltausübung ist das Mittel einer Diktatur oder von Warlords. Mit denen stellen sich Linksextremisten oftmals auf eine Stufe und zeigen damit ihr wahres Gesicht.

Dies kann der Rechtsstaat nicht dulden, denn diese Gewalt gefährdet die Demokratie und die Freiheit. Auf eine solche Gewalt muss der Staat REagieren – aber natürlich nur innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen.

Unternehmensbeteiligungen von Parteien

Die FDP ist in letzter Zeit anscheinend häufiger nach ihren Unternehmensbeteiligungen gefragt worden. Insbesondere geht es dem „Stern“, dem Magazin „Monitor“ und der Organisation LobbyControl, die in der Nähe der globalisierungskritischen NGO attac gesehen werden kann, wohl um die Beteiligungen an Firmen, die die FDP zusammen mit der im Glücksspielbereich tätigen Gauselmann Gruppe.

Die FDP bemüht sich um Aufklärung – und das offensichtlich mit Erfolg. Im letzten Dezember hat die Bundestagsverwaltung den „Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP“ als „unbegründet“ zurückgewiesen. Dennoch werden die kritischen Stimmen nicht verstummen, denn die Deals mit Gauselmann muss man zumindest als ungschickt bewerten, auch wenn sie letztlich sauber gewesen sind.

Problematischer als diese geringfügigen Beteiligungen der FDP sind aber die Beteiligungen der Linkspartei und der SPD. Ähnlich wie die FDP hält die Linke Beteiligungen an einer Druckerei und an einer Verlagsgesellschaft. Daneben betreibt die Linke aber noch ihre eigene Tageszeitung „Neues Deutschland„. Auch wenn diese Tageszeitung nur in kleiner Auflage (ca.35.000) erscheint, so kann man dies doch als Versuch werten, die Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Dem Fass dem Boden ausschlagen tun aber die Unternehmensbeteiligungen der SPD. Sie hält direkt oder indirekt Anteile an vielen Zeitungen, Zeitschriften, TV-Anstalten und Radiosendern. Darunter:

  • Zeitungen: Westfälische Rundschau, Sächsische Zeitung, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Presse (Hannover), Leipziger Volkszeitung, Kieler Nachrichten,
  • Radio: RPR1, FFN, Radio Hamburg, delta radio, Radio NORA, R.SH, 90elf, Antenne MV, Energy Bremen,
  • TV: Timm, Sat 1 Live Regional für Bayern

Eine vollständige Auflistung aller Beteiligungen der SPD finden sich bei der KEK. Es stellt sich hier die Frage, wie weit die SPD mit ihren Medienbeteiligungen die Öffentlichkeit beeinflusst. In Italien wurde immer kritisiert, dass Berlusconi so viel Einfluss auf die Medien hat, da er selber private Fernsehsender besitzt. Warum stellt sich eigentlich in Deutschland niemand die Frage über die SPD? Sie hat sowohl über ihre eigenen Medienbeteiligungen als auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Einfluss auf die Öffentlichkeit.

Hinzu kommt ein wichtiger Punkt – die SPD ist in allen Fällen nur Mitgesellschafterin. Lässt sie sich vielleicht von den anderen Mitgesellschaftern wie Axel Springer, der UFA, dem Bauer-Verlag oder von anderen Partnern beeinflussen? Man weiß es nicht. Möglich wäre es. Aber das scheint Organisationen wie LobbyControl nicht zu interessieren.