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Leistungsschutzrecht: ein Disaster für die FDP?

Die Planungen für ein Leistungsschutzrecht befinden sich in der finalen Phase. Die letzten Argumente werden ausgetauscht und dann schließlich wird es zu einer Entscheidung des Bundestages kommen.

Dass ich persönlich das Leistungsrecht für sehr bedenklich halte, kann und möchte ich an dieser Stelle nicht verhehlen. Viele der Argumente gegen das Leistungsschutzrecht finden sich auf der Website der „Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ (IGEL).

An dieser Stelle möchte ich beleuchten, was es für die FDP bedeuten würde, wenn ein Leistungsschutzrecht vom Bundestag verabschiedet werden würde. Denn in der Partei selber gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Jimmy Schulz ist beispielsweise schon lange gegen ein Leistungsschutzrecht, während der medienpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen eindeutig dafür ist. Deshalb ist durchaus damit zu rechnen, dass die FDP zumindest in Teilen ein Leistungsschutzrecht unterstützen wird, das von der FDP-Ministeren Leutheusser-Schnarrenberger eingebracht werden wird – wohl nicht zuletzt, weil sie nicht gut auf Google zu sprechen ist.

Für die FDP hätte die Zustimmung zum Leistungsschutzrecht meiner Ansicht nach dramatische Folgen. Insbesondere sehe ich folgende Probleme:

  • Die FDP ist die Partei der Bürgerrechte, gegen Netzsperren und Zensur. Das Leistungsschutzrecht wirkt aber wie eine Zensurmaßnahme.
  • Die FDP ist für einen schlankeren Staat. Das Leistungsschutzrecht wird viele Gerichtsprozesse und weitere Verfahren nötig machen. Es sorgt also für mehr Staat.
  • Das Leistungsschutzrecht richtet sich nicht nur gegen Google, sondern auch gegen die überwältigende Mehrheit der Internetnutzer, die Suchmaschinen täglich benutzen. Gerade die jüngere Generation wird dies der FDP sehr übel nehmen. Nicht zuletzt sind alle (!) Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien gegen das Leistungsschutzrecht.
  • Die FDP wird sich fragen lassen müssen, ob sie nicht eine zu Verlagsfreundliche Klientelpolitik betrieben hat und die wirtschaftlichen Interessen der Verlage (nicht der Autoren!) über die Bürgerrechte stellt.
  • Mit dem Leistungsschutzrecht wird es unglaubwürdig werden, wenn die FDP für sich in Anspruch nimmt, eine hohe Internetkompetenz zu haben. Die Folgen des Leistungsschutzrechtes werden noch Jahre nachwirken und eine Profilbildung der FDP im Bereich Neue Medien behindern.

Kurz: Die FDP verliert eines der wenigen Alleinstellungsmerkmale, das sie noch besitzt – das Thema Bürgerrechte. Das darf meiner Ansicht nach nicht passieren. Das Leistungsschutzrecht könnte zumindest gefühlt zu einem zweiten Betreuungsgeld werden – nur dass man das Leistungsschutzrecht ohne Tauschhandel aus eigenem Willen und ohne Not umgesetzt hätte.