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Nachbetrachtung: Diskussionsveranstaltung zum Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems in der FDP Hamburg

Gestern fand im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft die zentrale Diskussionsveranstaltung der FDP Hamburg zum Mitgliederentscheid (mehr dazu in einem früheren Blogeintrag) zur Abschaffung des Delegiertensystems statt. Unter der Moderation von Rolf Seelmann-Eggebert diskutierten der Initiator des Entscheids Dirk Ahlers und als Befürworter des Delegiertensystems der Schatzmeister der FDP Hamburg Gerhold Hinrichs-Henkensiefken.

Ahlers brachte für den Entscheid vor, dass eine Mitgliederversammlung ohne Delegierte sehr gut funktionieren kann, auch bei über 1000 Mitgliedern. Als Beispiel führte er den FDP Kreisverband Köln und die Grünen an, bei denen das ohne Probleme funktioniert. Zudem, so Ahlers, sei das Delegiertensystem im Parteiengesetz als Ausnahme gedacht und nicht als Regelfall. Eine Mitgliederversammlung führe zu mehr Demokratie, zu einer für Neumitglieder attraktiveren Partei und zu weniger Kungelei. Den Entscheid führe er auch durch, um zu erfahren, ob die FDP-Mitglieder überhaupt das Delegiertensystem abschaffen wollten. (Die Rede findet sich nun hier im Netz.)

Hinrichs-Henkensiefken warf den Initiatoren des Entscheids vor, einen komplizierten Weg gegangen zu sein, anstatt das Thema direkt auf einem Landesparteitag und mit dem Satzungsausschuss zu beraten. Dass ein solcher Antrag auf einem Landesparteitag schnell abgelehnt worden wäre, überging er dabei. Dann warf er den Initiatoren vor, die Detailregelungen für eine Landesmitgliederversammlung nicht definiert zu haben, es wäre also nicht klar, wie eine solche Veranstaltung funktionieren sollte. Ein weiteres Argument gegen eine Landesmitgliederversammlung war, dass sie wenig berechenbar sei.

Aus dem Publikum kamen Fragen und Anmerkungen für und gegen das Delegiertensystem. Von den Befürwortern des Mitgliederentscheids wurde immer wieder eine Kungelei und viele Machtspiele als Kritik genannt, genauso wie die teilweise mangelhafte politische Arbeit und die Fixierung der FDP Hamburg auf Personalposten. Eine inhaltliche Erneuerung sei dringend nötig, gerade um Neumitglieder zu gewinnen.

Bemerkenswert war der Beitrag einer jungen Politik-Studentin, die als Nicht-Parteimitglied die Frage stellte, ob die Abschaffung des Delegiertensystems nicht längst überfällig sei, um die Partei attraktiv zu machen. Für sie sei die Diskussion überflüssig, denn ein Delegiertensystem wirke sehr abschreckend.

Die Befürworter des Delegiertensystems und damit Gegner des Entscheids hielten ihn für überflüssig und das Delegiertensystem für einen guten und verlässlichen Ansatz. Zudem sei, so der Bürgerschaftsabgeordnete Wieland Schinnenburg, eine Landesmitgliederversammlung nur schlecht zu organisieren. Man müsse dann alle Anträge an alle Mitglieder versenden und per E-Mail ginge das ja nicht, da E-Mail-Adressen sich häufig änderten. Außerdem hätte die Landesgeschäftsstelle ein Problem damit, zu jeder Mitgliederversammlung eine aktuelle Mitgliederliste vorzulegen. Außerdem, so Schinnenburg weiter, fühle er sich durch ein Votum des Mitgliederentscheids als Delegierter nicht gebunden, auch nicht moralisch.

Eine interessante Position vertrat der Bürgerschaftsabgeordnete Kurt Duwe, der meinte dass man für inhaltliche Entscheidungen das Delegiertensystem brauche, bei Personalentscheidungen aber nicht.

Es zeigte sich auf dieser Diskussionsveranstaltung (wieder einmal), dass die Befürworter des Delegiertensystems meist die sind, die selber Mandatsträger oder Delegierte sind, während die Gegner überwiegend in der Parteibasis und bei frustrierten Neu- und Altmitgliedern zu finden sind, die eine Chance sehen, die Partei zu neuem Leben zu erwecken. Dies dürfte aber nicht leicht werden, denn am Ende müssen die Delegierten sich mit einer Zweidrittelmehrheit immer noch selber abschaffen – egal wie der Mitgliederentscheid ausgeht.

In eigener Sache: Wahlergebnisse der Kreiswahlen der FDP Stellingen-Eidelstedt

Am gestrigen Abend haben (endlich) die aktuellen Kreiswahlen in meinem kleinen Kreisverband Stellingen-Eidelstedt stattgefunden. Die Wahlen, die bei Pano stattfanden, waren gut besucht, unter anderem war die Landesvorsitzende der FDP, Sylvia Canel, anwesend. Der bisherige Kreisvorsitzende Martin Kolodzey hatte schon im Dezember erklärt, aus beruflichen Gründen für keine Posten mehr bereit zu stehen, deshalb musste es in jedem Fall einen neuen Kreisvorsitzenden geben.

In nur 54 Minuten (!) wurden folgende Personen gewählt:

Kreiswahlen:

  • Kreisvorsitzender: Dr. Roland Rehmet (vorher Schatzmeister)
  • stellvertretender Kreisvorsitzender: Albert Hinrichs (vorher auch Stellvertreter)
  • Schatzmeister: Barnabas Crocker (also ich, als Neumitglied)
  • Beisitzerin: Petra Manthe (Neumitglied)
  • Revisoren: Ingo Kolodzey / N. N.

Wahl von Delegierten zum Landesparteitag:

  • Hautptdelegierte: Barnabas Crocker, Gregor Kaiser, Roland Rehmet
  • Ersatzdelegierte: Petra Manthe, Ingo Kolodzey, N, N,

Positiv ist, dass wir neue Leute integriert haben und sogar einmal wieder eine Frau im Vorstand haben. Alle Delegierten des Kreisverbandes unterstützen die Initiative zur Abschaffung des Delegiertensystems für Landesparteitage, würden sich also selber abschaffen.

Unterlagen zum Mitgliederentscheid

Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems bei der FDP Hamburg

Alle Mitglieder der FDP Hamburg haben in den letzten Tagen Post von der FDP bekommen. In dem Umschlag befinden sich die Unterlagen zum Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems. Hier deshalb ein kurzer Überblick über alle wichtigen Dinge. Weitere kurze Informationen finden sich auch auf der Website der Befürworter.

Was ist das Delegiertensystem?

Momentan werden alle wichtigen Beschlüsse der FDP Hamburg auf Landesparteitagen beschlossen. Neben Themen und Anträgen sind das beispielsweise Wahlprogramme oder Kandidaten. Natürlich wird auch der Landesvorstand vom Landesparteitag gewählt.

Auf dem Landesparteitag sind 121 Delegierte stimmberechtigt. Diese werden für zwei Jahre von ihren Kreisen gewählt. Je nach Mitgliederzahl und Wahlergebnis bei den letzten Wahlen können die Kreise eine gewisse Anzahl an Delegierten entsenden.

Warum wollen die Antragsteller das Delegiertensystem abschaffen?

Die FDP hat in Hamburg rund 1100 Mitglieder und benötigt dringend neue und engagierte Leute, die sich an der Parteiarbeit beteiligen. Durch das Delegiertensystem haben Neumitglieder kaum eine Chance, sich schnell in die Parteiarbeit einzubringen, denn auf einem Landesparteitag haben sie keine Rechte. Hinzu kommt, dass die Delegierten nur alle zwei Jahre gewählt werden, wer aber nur für zwei bis drei Jahre aus beruflichen Gründen an einem Ort bleiben kann, kann sich nicht engagieren.

Zudem fixiert das Delegiertensystem gewachsene Strukturen, die wenig transparent und wenig durchlässig sind. Dies hat wiederum eine negative Wirkung auf potentielle Neumitglieder.

Die geringe Mitgliederstärke und die guten und kurzen Verkehrsverbindungen innerhalb Hamburgs machen das Delegiertensystem eigentlich überflüssig. Jedes Parteimitglied kann jeden Landesparteitag sehr gut erreichen – auch mit Bus und Bahn. Die Hürden für ein Engagement in einem doch sehr übersichtlichen Landesverband sollen also gesenkt werden.

Was sind die Argumente gegen die Abschaffung des Delegiertensystems?

Da gibt es nur wenige, ich möchte hier die zwei stichhaltigsten nennen. Zum einen wird Bemängelt, dass Entscheidungen unberechenbarer werden, was man aber durchaus auch als positiven Aspekt sehen kann. Zum anderen wird als Argument aufgeführt, dass das Interesse der Mitglieder an Landesparteitagen abnehmen könnte und dort nur wenige Mitglieder die Entscheidungen treffen. Ob dies eintreten wird, ist aber unklar. Aber wenn 60 interessierte Personen über ein Thema diskutieren und abstimmen, ist das besser als wenn 121 größtenteils uninteressierte das tun.

Was wird beim Mitgliederentscheid beschlossen und was ist das Quorum?

Damit der Mitgliederentscheid erfolgreich ist, müssen gut 400 FDP-Mitglieder an ihm teilnehmen. Diese abgegebenen Stimmen wiederum sollten Mehrheitlich „JA“-Stimmen sein. Werden diese Kriterien erfüllt, erhält der Landesvorstand der FDP Hamburg den Auftrag, dem Landesparteitag eine Satzungsänderung vorzulegen, die das Delegiertensystem abschafft. Über diesen Antrag müssen die Delegierten dann abstimmen. Im Prinzip stimmen die Delegierten also über ihre eigene Abschaffung ab. Hierfür benötigen sie eine Zweidrittelmehrheit, was bei 121 anwesenden Delegierten 81 Stimmen wären.

Was muss ich tun, um beim Mitgliederentscheid teilzunehmen?

  1. Den Brief mit den Unterlagen erhalten haben. Sollte er nicht angekommen sein, einfach bei der Landesgeschäftsstelle nachforschen.
  2. Den Stimmschein verwenden. Wer für die Abschaffung des Delegiertensystems ist, sollte „Ja“ ankreuzen.
  3. Den Stimmschein in den blauen „Stimmumschlag“ stecken und diesen zukleben. WICHTIG: Der Zettel „Versicherung“ kommt NICHT (!) in den blauen Umschlag!
  4. Die „Versicherung“ aus dem einen Anschreiben unten abschneiden und unterschreiben.
  5. Den zugeklebten blauen „Stimmumschlag“ und die „Versicherung“ in den grauen Stimmumschlag stecken und diesen möglichst bis Ende Februar abschicken, denn er muss bis zum 04. März bei der FDP eingehen.

Sollte der Mitgliederentscheid erfolgreich sein, wird sich voraussichtlich der nächste Landesparteitag am 05. und 06. April mit der Abschaffung des Delegiertensystems befassen müssen.