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Bio-Blumenkohl auf einem Pickup

Viele Ökos sind nicht Öko

Wer kennt sie nicht – Menschen, die die Welt verbessern möchten, grüner, natürlicher und fairer: Ökos. Es gibt sie überall und sie haben bei den Grünen ein politisches Sprachrohr. Sie wollen nicht nur sich selbst ökologischer verhalten, sondern auch alle anderen Mitmenschen zu einem solchen Verhalten zwingen. Sie sind vielleicht Vegetarier oder Veganer, kaufen Öko, Bio und Fairtrade im Supermarkt und im Kleidungsgeschäft und fühlen sich dabei moralisch überlegen.

Sie sind es aber oft nicht. Denn wer wirklich ökologisch leben möchte, muss seine eigene Lebensweise grundlegend überdenken. Wie hoch ist mein Stromverbrauch? Brauche ich das Auto? Muss ich wirklich in den Urlaub fliegen? Würde es nicht auch eine kleinere Wohnung oder ein kleineres Haus tun? Sollte ich nicht vielleicht aufhören zu rauchen und Kaffee zu trinken? Und viele Dinge mehr.

Hinzu kommt, dass Bio oft nicht hinterfragt wird. Da steht Bio drauf und gut is. Dabei kommen in Supermärkten schon einmal die Bio-Kartoffeln aus Israel und die herkömmlichen aus der Region. Was ist nun besser für die Umwelt? Gleiches gilt für die Gentechnik. Bio ist immer gleich ohne Gentechnik. Dabei könnte man mit der Gentechnik bessere Pflanzen entwickeln, die von sich aus gegen Schädlinge resistent sind. Das ist aber ein Eingriff in die Natur und schlecht. Aber unsere überzüchteten landwirtschaftlichen Tiere und Pflanzen sind die ursprüngliche Natur. Sicher.

Bio ist teuer, aber halt nicht immer besser. Außer für das Gewissen. Der Verbraucher zahlt mehr und meint, ein besseres Produkt erworben zu haben. Das stimmt manchmal, manchmal auch nicht – ein Ablasshandel. Kurz: Bio ist zu einer Ideologie geworden, zu einer riesigen Marketingmaschine. So funktioniert der Markt.

Wer in seinem SUV zu Bauern fährt, um dort seine Bio-Lebensmittel zu kaufen, hat etwas nicht verstanden. Wer dreimal im Jahr in den Urlaub fliegt, aber der Umwelt zuliebe Vegetarier ist, hat auch etwas nicht verstanden. So ist es halt.

Es wäre doch schön, wenn man ohne Verzicht ökologisch leben könnte. Kann man aber nicht. Öko heißt verzichten. Öko heißt bewusst handeln. Öko heißt nicht unbedingt Bio.

Beitragsbild von Patty Mooney, San Diego, California. Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

Die Grünen und ihre weltfremde Steuerpolitik

Auf ihrem aktuellen Bundesparteitag scheinen die Grünen völlig schmerzbefreit eine Steuerpolitik zu verabschieden, die mindestens von Vorgestern ist. Ab 80.000 Euro soll der Spitzensteuersatz gelten, der dann auch noch von 42 auf 49 Prozent erhöht werden soll. Ab einem Vermögen von einer Million Euro soll es eine Reichensteuer in Höhe von 1,5% geben und die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden, so dass Kapitaleinnahmen nicht mehr nur mit 25% sondern mit dem vollen Einkommenssteuersatz versteuert werden müssen. Ach ja, das Ehegattensplitting soll weg und die Erbschaftssteuer erhöht werden.

In den meinsten Medien kommt das nicht gut an, außer in der taz. Realos wie Boris Palmer, Winfried Kretzschmann oder auch Volker Ratzmann können einem da richtig leid tun. Denn sie haben – im Gegensatz zu den meisten Grünen – verstanden, dass ein solches Steuerkonzept brandgefährlich ist. Es werden nämlich exakt die belastet, die heute schon die größte Steuerlast tragen. Immer weniger Menschen müssen in Deutschland immer mehr des Steueraufkommens schultern. Das ist sozial ungerecht.

Interessanterweise verprellen die Grünen damit ihre eigenen Wähler, die oft genau in diese Kategorie der Steuerzahler fallen. Das kümmert aber die Grünen nicht, denn ihre Zielgruppe lässt sich vom Thema Ökologie und Gutmenschentum blenden. Die wirklichen Fakten sind da wenig interessant. Der Schock kommt dann immer erst nach der Wahl, wenn umgesetzt wird, was im Wahlprogramm steht.

Die Grünen könnten auf diese Steuererhöhungsorgien verzichten, wenn sie ihren Forderungskatalog ausmisten würden. Wer immer wieder ein Wünsch-Dir-Was-Wahlprogramm beschließt, benötigt natürlich mehr Geld. Viel mehr Geld. Denn nicht alles Geld, das in den Staat hineinfließt, steht für Ausgaben wieder zur Verfügung. Die Verwaltung ist halt teuer.

Die Grünen beweisen mit ihrem Steuerkonzept, dass ihnen der Wohlstand, Stabilität und die Wirtschaftspolitik völlig egal ist. Wirtschaftskrise – verdrängt. Eurokrise – ignoriert. So kann man doch keine seriöse Politik betreiben. Unser Staat ist hoffnungslos verschuldet, unsere Nachbarn in der EU teilweise noch hoffnungsloser. Sich genau in diesem Moment eine Ausgabenorgie und Steuererhöhungsorgie zu leisten ist schlicht und einfach fahrlässig.

Wir brauchen einen schlankeren Staat, ein einfacheres Steuersystem und eine Abkehr vom Prinzip, es allen Recht machen zu wollen. Das haben aber alle Parteien in Deutschland nicht begriffen – außer vielleicht die FDP, die aber ihren Worten bislang wenig Taten hat folgen lassen. Eine grüne Wirtschaftspolitik können wir uns nicht leisten, weder heute, noch morgen, noch irgendwann. Hoffentlich merken die Wähler bei der Bundestagswahl das. Aber leider liest kaum jemand die Wahlprogramme.

Wissenschaftskritik: Einführende Gedanken

Ich habe neulich mit einem Kollegen über Universitäten, Wissenschaft und Forschung diskutiert. Dies hat mich dazu geführt, über Wissenschaft, Wissenschaftler, Forschung und die aktuellen Strukturen in diesen Bereichen nachzudenken. Ich werde das alles der Einfachheit halber als Wissenschaftskritik bezeichnen, auch wenn das sicherlich nicht immer ganz präzise ist.

Während meines politikwissenschaftlichen Studiums habe ich viel vom aktuellen Wissenschaftsbetrieb mitbekommen, da ich nicht nur meine Lehrveranstaltungen abgesessen habe, sondern mich auch in der Hochschulpolitik engagiert habe. Interne Strukturen, Reformvorhaben, Berufungsverfahren und viele andere Dinge aus dem Wissenschaftsbetrieb sind mir also gut bekannt.

Als Student habe ich mich mit dem, was mir als Wissenschaft vorgesetzt wurde, zuerst abgefunden. Ich war aber immer weniger begeistert von einigen Dingen, die ich in den nächsten Tagen und Wochen einmal zu beschreiben versuchen möchte.

Mir ist wichtig, hier klarzustellen, dass ich nicht gegen die Wissenschaft per se bin. Im Gegenteil: Forschung und Wissenschaft sind die Eckpfeiler unseres Fortschritts. Sie produzieren sehr gute Ergebnisse in fast allen Bereichen. Im Gegensatz zu religiösen Extremisten, die beispielsweise die Wissenschaft an sich nicht gut finden, weil sie ihren heiligen Schriften widerspricht, möchte ich eine konstruktive Kritik äußern.

Wissenschaft hat sich insbesondere seit Anfang des letzten Jahrhunderts sehr schnell entwickelt und ausdifferenziert. In diesem Prozess hat es einige Fehlentwicklungen gegeben, die aber die gesamte Wissenschaft nicht in Frage stellen, sondern nur Vorgehensweisen und Sitten in Teilbereichen. Da die Wissenschaft an sich in einem flexiblen Raum stattfindet, glaube ich, dass ein Wandel durchaus möglich ist.

Wer also an meiner Kritik der Wissenschaften interessiert ist, sollte in den nächsten Tagen und Wochen diesen Blog besuchen, dort werde ich in unregelmäßigen Abständen Beiträge zu einzelnen Kritikbereichen veröffentlichen.

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Liberalismus versus Mittelstand – mein Beitrag zum FDP Hate Day

Die Macher von FDP Liberté veranstalten heute via Facebook den FDP Hate Day. Es kann also jeder Dampf ablassen über die FDP. Als relativ neues Parteimitglied möchte ich mich an dieser Aktion beteiligen, denn Kritik gehört dazu. Hier also mein Beitrag zum Thema Liberalismus und Mittelstand:

Die FDP in Deutschland vertritt als einzige Partei den Liberalismus, auch wenn er im Parteinamen selbst nicht vorkommt. Damit steht sie in einer Tradition von liberalen Parteien in Deutschland, die bis  ins Kaiserreich zurückreicht. Zentrales Thema des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums und ein Staat, der seinen Bürgern möglichst viele Freiheiten lässt. Gerade heute geht der Trend in vielen Staaten zum Gegenteil, zu einer hohen Regulierung fast aller Lebensbereiche.

Ein zentrales wenn nicht das zentrale Thema der FDP, das man in fast allen Reden und auf fast allen Parteiveranstaltungen hört, ist allerdings nicht die Freiheit und auch nicht der Liberalismus. Es ist vielmehr das Mittelstandsthema, das ideologisch tief in der Partei verwurzelt ist, seit es wohl in den 80ern in die Partei eingebracht wurde, und das den Freiheitsgedanken und den Liberalismus überschattet. Der Mittelstand schaffe viele Arbeitsplätze, sei für die meisten Steuereinnahmen verantwortlich und bilde das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das mag alles stimmen, allerdings herrschen in der Partei eine uneinheitliche Definition und eine uneinheitliche Verwendung des Mittelstandsbegriffs vor.

Der Begriff Mittelstand kann einerseits die Mittelschicht, also das Bürgertum bezeichnen. Hierbei handelt es sich um eine gebildete und durchschnittlich bis überdurchschnittlich finanzkräftige Bevölkerungsschicht. Diese wird beispielsweise zu Arbeitern und Armen, aber auch zu Reichen Schichten abgegrenzt. Andererseits wird der Begriff Mittelstand in Verbindung mit Unternehmen verwendet. Hier sind dann die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), also Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern, gemeint.

Problematisch ist die Fokussierung auf den Mittelstand aus zwei Gründen. Sowohl inhaltlich als auch strategisch schränkt er die FDP ein.

Inhaltlich ist schon der Begriff Mittelstand an sich problematisch. Denn er impliziert eine ständische Gesellschaft, die es heute in Deutschland nicht mehr gibt. Auch das Klassensystem, das beispielsweise die Arbeiterparteien hervorgebracht hat, gibt es heute nicht mehr. Der Wertewandel hin zu einer postmaterialistischen Gesellschaft ist vollzogen. Unsere Gesellschaft definiert sich insgesamt weder über Klassen noch über Schichten und auch nicht über materielle Dinge. In einer solchen postmaterialistischen Gesellschaft zählen übergeordnete Werte wie Gesundheit, Glück, Bildung und nicht zuletzt Freiheit mehr als materielle Güter. Leistung wird nicht mehr nur materiell sondern auch ideell gemessen und gewürdigt. Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der die Grenzen nicht mehr nur fließend sondern meistens bis zur Unkenntlichkeit verwischt sind. Niemand wird sich mehr einer Schicht oder Klasse angehörig fühlen – es wird sich also kaum eine Person finden, die sich als Mittelschicht-Bürger fühlen würde.

Strategisch ist die Fixierung auf den Mittelstand ebenso problematisch. Hier werden gezielt Wählerschichten zugunsten einer Mittelschicht ignoriert, der Liberalismus wird so zu einer Ideologie der gutsituierten Menschen gemacht, auch wenn er grundsätzlich für alle Menschen attraktiv sein kann und muss. Niemand kann Freiheit als gesellschaftliches Prinzip etablieren, wenn große Teile der Gesellschaft außen vor bleiben. Freiheit und Liberalismus sind keine elitären Konzepte, sondern egalitäre. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, das aus seinen Möglichkeiten zu machen, was er möchte. Und damit ist auch jeder Wahlberechtigte, der den Liberalismus für sich als Lebenskonzept sieht, ein potentieller Wähler.

Hinzu kommt, dass sich wie oben schon bemerkt, kaum noch ein Mensch dem Mittelstand zuordnen würde. Noch dramatischer wird die Situation, wenn nur noch die KMUs als Zielgruppe angesprochen werden. Wer aus einem mittelständischen Unternehmen kommt dann als Wähler in Frage? Meistens nur der Inhaber. Eine Person aus vielleicht 25 oder 50. Das sind weniger als 5% der Bevölkerung, eher 1-3%.

Wer sich also dazu entscheidet, den Mittelstand oder gar mittelständische Unternehmen als Kernzielgruppe für seine (liberale) Politik zu wählen, wird niemals Wahlergebnisse jenseits der 10% oder gar 5% aus eigener Kraft erreichen können. Zu klein ist das Wählerpotential, zu groß der Ausschluss breiter Teile der Bevölkerung.

Was also folgt daraus? Wir alle müssen den Liberalismus neu entdecken, damit wir die FDP und den Liberalismus zu einer konstanten gesellschaftlichen und politischen Größe machen. Dazu gehört eine Neuausrichtung der Themen weg von einer Wirtschafts- und Zielgruppenzentrierung hin zu einer breiten und glaubwürdigen liberalen Politik. Diese kann natürlich als einen Punkt den Wirtschaftsliberalismus umfassen, dieser darf aber nicht alleiniges Programm sein.

Kann die Programmvielfalt der öffentlich-rechtlichen Programme reduziert werden?

Die Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe hat in vielen Medien Kritik hervorgerufen. Bemängelt wird ein „Chaos“ bei den neuen Gebühren (Bild), aber auch allgemein die extreme Ausdehnung und der extrem hohe Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch wenn viele private Medienanbieter ein großes Interesse daran haben, möglichst wenig öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu haben, und deshalb ihre Kampagnen gegen den staatlichen Rundfunk fahren, sollte dennoch einmal die Frage gestellt werden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Grundversorgungsauftrag nicht auch mit weniger Geld und schlankeren Strukturen erfüllen könnte.

Abgeleitet wird der Grundversorgungsauftrag laut einem Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Für mich als Nicht-Juristen ist das erstaunlich, denn ich bezweifle einmal, dass dies generell eine Grundversorgung zwingend impliziert. Dennoch wird seitdem angenommen, dass die Grundversorgung bedeutet, dass nicht nur Lücken im Angebot der privaten Anbieter gefüllt werden sollen, sondern dass die öffentlich-rechtlichen Medien das gesamte Angebotsspektrum abdecken sollen. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, stehen ihnen die Rundfunkgebühren zu, damit sie nicht (nur) von der Quote eines Programmangebots abhängig sind.

Insgesamt haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme im Jahr 2011 rund 7,5 Milliarden Euro an Gebührengeldern bekommen, von denen ca. 5,5 Mrd. an die ARD-Anstalten, 1,8 Mrd. an das ZDF und fast 200 Millionen Euro an das Deutschlandradio gingen. Insgesamt werden davon 23 TV-Kanäle und 77 Hörfunksender finanziert, also 100 Sender insgesamt. Hinzu kommen noch die Internetangebote der Sender, die teilweise mit den Online-Angeboten von Printmedien konkurrieren.

Was wäre also das Minimum einer Grundversorgung? Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, allerdings müssten alle Bereiche des Programmspektrums abgedeckt werden. Hier eine Liste, die meiner Meinung nach die Grundversorgung abdeckt:

TV:

  • Ein Vollprogramm (ARD oder ZDF)
  • Vier Regionalprogramme (Nord, Ost, Süd, West)
  • Ein Kulturkanal (ARTE oder 3Sat)
  • Ein Infokanal (Phoenix)
  • Ein Kinder/Jugendkanal (KiKa/ZDFneo)

Radio:

  • Ein Infoprogramm eventuell mit Lokalteilen (Deutschlandfunk)
  • Ein Kulturprogramm eventuell mit Lokalteilen (Deutschlandradio)
  • Ein Klassikprogramm
  • Ein Jazzprogramm
  • Ein Jugendprogramm
  • Eine Popwelle
  • Vier Regionalprogramme (Nord, Ost, Süd, West)

Insgesamt würde das auf acht TV-Programme und zehn Radioprogramme hinauslaufen, was bedeutet, dass 15 TV- und 67 Radioprogramme eingespart werden könnten. Anders gesagt – wir könnten uns von den 100 aktuellen Programmen 82 sparen. Ich glaube, dass durch eine solche Maßnahme der Rundfunkbeitrag von 17,98 auf etwa 5 Euro sinken könnte.

Natürlich würden durch einen massiven Rückbau der öffentlich-rechtlichen Programme viele Arbeitsplätze verloren gehen. Vielleicht könnte man einige Programme privatisieren und so weiterführen. Denn es ist vielen Bürgern kaum vermittelbar, warum sie zu einem Pay-TV-Angebot gezwungen werden, dass sie oftmals kaum oder nicht nutzen und das inzwischen immer mehr durch Angebote im Internet ersetzt oder zumindest ergänzt wird.