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Telekom, Netzneutralität und als Flatrate getarnte Volumentarife

Die Deutsche Telekom hat verkündet, dass sie zukünftig bei DSL und VDSL-Neuverträgen eine Beschränkung des Datenvolumens einführen möchte. Danach wird die Leitung automatisch gedrosselt. Teilweise hat man dann nur noch 75 Gigabyte an Datenvolumen im Monat zur Verfügung, danach wird auf 384 Kbit/s gedrosselt – langsamer als Internet auf dem Handy. Das alles soll ab dem 02. Mail gelten, umgesetzt werden soll die Drosselung technisch dann erst ab 2016.

Der Aufschrei ist natürlich groß. So wird in vielen Blogs und Medien über das Thema diskutiert. Dabei ist das Konzept einer gedrosselten Flatrate ja nichts neues. Im Gegenteil: In der Mobilfunkwelt gibt es eigentlich keine richtige Flatrate. Es gibt immer nur Volumenpakete, die nach einem bestimmten Volumen wie 200, 300, 500 oder 1000 MB auf eine elendig langsame Geschwindigkeit gedrosselt werden, die das Internet zwar noch verfügbar aber quasi unbenutzbar macht. Die Telekom arbeitet schon länger mit Tarifen, die im Festnetz eine Drosselung vorsehen. Geschäftskunden, denen gerade massiv via Callcenter neue VDSL-Tarife angedreht werden sollen, müssen mit einer Drosselung ab teilweise ab 200 Gigabyte rechnen. Wer das nicht glaubt, einfach hier im Kleindedruckten nachlesen.

Ist das Ganze nun ein Skandal oder einfach nur unglaublich blöd? Beides vielleicht. Es ist ein Skandal, weil die Telekom eigene Dienste wie Entertain aus der Drosselung ausnehmen möchte und dabe die Netzneutralität verletzt. Das ist wieder ein Punkt, der in den Handynetzen schon länger praktiziert wird, etwa mit dem Spotify-Angebot der Telekom oder aber dem neuen Joyn-Angebot. Der Telekom ist die Netzneutralität nicht wichtig, viel wichtiger ist es, eigene Angebote zu attraktiven Konditionen auf den Markt zu bringen. Der Kunde freut sich, weil er oftmals nicht begreift, wie wichtig die Netzneutralität für das Internet ist. Das Internet ist ein globales Netzwerk, die Bevorzugung einzelner Dienste oder Angebote führt dazu, dass das Internet nur aus einzelnen Inseln besteht.

Die Ankündigung der Telekom ist auch einfach nur unglaublich blöd. Der DSL-Markt ist hart umkämpft, die Kabelanbieter trumpfen sogar mit eigenen Leitungen zum Endverbraucher auf. Das Angebot der Telekom war bisher preislich nie besonders attraktiv, bei der Konkurrenz konnte man immer ordentlich Geld sparen. Das wird jetzt noch extremer werden, wenn die Konkurrenz ihre Flatrates beibehält, wie es Vodafone schon angekündigt hat. Warum sollte jemand zur Telekom wechseln, wenn die Konkurrenz deutlich mehr Internet für deutlich weniger Geld anbietet? Ehrlich gesagt: Keine Ahnung.

Dennoch sollte die Politik eingreifen. Von mir aus kann jeder Anbieter sein Internetangebot drosseln, wenn er möchte. Er sollte es dann aber nicht Flatrate nennen dürfen, sondern Volumenpaket. Er sollte auch keine eigenen Dienste bevorzugen dürfen, da dies die Konkurrenz im Internet schädigt. Wer Entertain bevorzugt, benachteiligt Drittanbieter mit einem ähnlichen angebot. Das wäre so, als ob man im Monat im Auto 50 Kilometer mit beliebiger Geschwindigkeit fahren dürfte und dann auf 30 km/h gebremst werden würde – es sei denn, man befände sich auf einer Telekom-Mautstrecke. Das geht natürlich nicht.

Das WIR entscheidet – die SPD und ihr verhunzter Vorwahlkampf

Man muss ja heute schon fast ein wenig Mitleid mit der SPD haben. Die einst so große Volkspartei dümpelt in Umfragen teilweise nur noch bei knapp 23 Prozent rum, womit sie langsam ihren Status als Volkspartei gefährdet. Doch woran liegt das eigentlich?

Die Parteispitze wird nicht gerade von Leuten gebildet, die viele Menschen begeistern können. Sigmar Gabriel als Vorsitzender ist niemand, mit dem man heute einen Blumentopf gewinnen könnte, ein Klaus Wowereit oder ein Martin Schulz haben ihre besten Tage als Politiker längst hinter sich. Dann noch etwa Hannelore Kraft oder Olaf Scholz, die aber durch die Landespolitik gebunden sind und halt Peer Steinbrück.

Als Spitzenkandidat taugt er für die SPD eigentlich nicht, da er die SPD-Werte nur ungenügend verkörpert und den Kontakt zur SPD-Basis und den Wählern verloren zu haben scheint. Dazu noch seine schnodderige Art, kein Fettnäpfchen auszulassen. Da hat sich die SPD was eingebrockt. Allerdings: Ein Gabriel oder ein Steinmeier wären auch nicht viel besser.

Das Farbkonzept ist gruselig. Vor einiger Zeit hatte die SPD noch ein merkwürdiges Braun („Umbra„) als neue Farbe präsentiert, nun ist es seit 2011 Lila („Purpur„). Davon einmal abgesehen, dass Lila in den Wahlumfragegrafiken gerne für die LINKE verwendet wird, passt Purpur nicht wirklich zum Image der SPD, da Purpur früher vorwiegend den Reichen vorbehalten war. Was noch schlimmer ist: Lila beißt sich mit Rot. Das lernt man schon in der Grundschule. Deshalb sieht die SPD-Homepage ziemlich gruselig aus.

Das Motto „Das WIR entscheidet“ wird nicht nur bei Twitter heftigst diskutiert. Einerseits wird kritisiert, dass das Motto geklaut ist. Andererseits wird die Bedeutung hinterfragt. Soll es eine Gleichschaltung aller Menschen bedeuten? Erinnert es an die DDR-Blockwahl? Oder insgesamt an Kommunismus? Einzelne finden den Slogan gut, Insgesamt ist die Kritik vernichtend. Vor allem: Wie passt das Motto zum Kandidaten Steinbrück. Keine Ahnung.

Die Konkurrenz schläft natürlich nicht. Merkel dürfte gerade wegen der Wirtschafts- und Eurokrise gefestigt sein, da der Wähler in Krisenzeiten meist zu bekannten und erfolgreichen Modellen tendiert. Das bringt auch die FDP deutlich über die 5%-Hürde. Verlierer: SPD. Punkt. Ganz ehrlich: Wenn die SPD beim Thema Euro und Wirtschaftskrise mehr oder weniger den gleichen Kurs wie die jetzige Koalition fahren sollte, warum sollte man sie dann wählen? Vielleicht gibt ja das Wahlprogramm Aufschluss darüber, wenn es vorliegt. Der Fokus auf soziale Themen ist sicher in der Eurokrise und der gesamtwirtschaftlichen Situation nur bedingt ansprechend.

Das Fazit lautet: Schlimmer geht immer, aber nicht viel. Die SPD zeigt, wie man es nicht machen sollte. Es gibt einfach zu viele Baustellen, zu denen gefühlt täglich eine hinzu kommt. Eine Partei zu wählen, die schon mit sich selbst mehr als genügend Probleme hat, ist für den Wähler sicherlich nicht die attraktivste Variante. Der Vorwahlkampf ist schon komplett daneben gegangen und für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ist keine Besserung in Sicht. Eine neue Bundesregierung wird so wohl kaum unter Führung der SPD gebildet werden können, auch wenn dies der Wunsch und das Selbstverständnis der SPD sind.