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Anträge richtig verfassen

Auf Parteitagen oder Kongressen werden in der Regel viele Anträge eingebracht, diskutiert, geändert und beschlossen. Wer noch nie einen Antrag verfasst hat, tut sich oft schwer mit der Erstellung und Einreichung eines Antrags. Aber auch „Profis“ stellen häufig schlechte Anträge, darüber habe ich mich ja schon aufgeregt. In diesem Ratgeber soll dargestellt werden, wie ein guter Antrag aussieht und was alles beachtet werden muss.

Wozu ein Antrag gut ist

Wozu brauche ich überhaupt einen Antrag? Diese Frage klingt vielleicht banal, ist aber oft schwieriger zu beantworten, als es im ersten Moment erscheint. Generell stellt man einen Antrag, weil man etwas verändern möchte oder weil man möchte, dass eine bestimmte Position vertreten wird. Wird ein Antrag beschlossen, so ist er Teil der Beschlusslage einer Partei oder eines Verbandes. Die offizielle Beschlusslage muss dann nach außen als offizielle Meinung vertreten werden. Allerdings ist die Beschlusslage einer Partei oder eines Verbands ständigen Änderungen unterworfen, eine Position kann durch einen neuen Antrag geändert oder gar umgekehrt werden.

Der Antragsinhalt

Ein Antrag – ein Thema

Ein Antrag sollte sich mit einem Thema befassen. Wer Beschlusslagen in mehreren Themenfeldern herbeiführen möchte, sollte mehrere Anträge stellen. Je mehr unterschiedliche Themen ein Antrag enthält, desto unwahrscheinlicher ist es, dass er beschlossen wird. Hat ein Antrag beispielsweise drei Themen, so werden Leute schon gegen ihn stimmen, wenn sie nur ein Thema ablehnen. Es ist also keine gute Idee, zu viel in einen Antrag zu pressen.

Ziel festlegen – Antragstitel

Zuerst muss bei jedem Antrag geklärt werden, was das Ziel sein soll. Wofür soll sich die Partei oder der Verband einsetzen? Ziele können ruhig allgemein gefasst sein. Beispiele sind etwa folgende: „Die EU soll demokratischer werden“, „der ÖPNV soll günstiger werden“, „niedrigere Steuern“ oder „im Herbst soll Laub schneller entfernt werden“.

Diese Aussagen sind sehr allgemein gefasst und überhaupt nicht konkret. Solche Ziel-Forderungen eignen sich perfekt für den Antragstitel. Achtung: Ziel-Forderungen selbst haben keine direkte inhaltliche Relevanz. Man kann auch für den Weltfrieden sein, das ist sicher wünschenswert, aber nur eine leere Floskel. Viel zu viele Anträge definieren nur Ziel-Forderungen und sind damit in der Praxis wertlos. Deshalb müssen die Ziel-Forderungen mit konkreten Inhalten untermauert werden. Eine Ziel-Forderung definiert in einem Antrag nur das WAS, nun muss ein WIE folgen.

Beschlusslage überprüfen

Nun folgt zuerst ein wichtiger Teil. Nachdem die Ziel-Forderung definiert ist, sollte überprüft werden, ob es zu diesem Thema schon eine Beschlusslage gibt. Ist dies der Fall, braucht es oft keinen neuen Antrag. Nichts ist unnötiger, als die bestehende Beschlusslage zu beschließen.

Besteht nur eine Teil-Beschlusslage, so sollte man nur die Punkte beantragen, die noch nicht Beschlusslage sind, es sei denn, man möchte eine bestehende Beschlusslage verändern.

Inhaltliche Forderungen stellen

Das Ziel ist nun also definiert, nun muss der Weg dorthin gesichert werden. Wie also soll das Ziel genau erreicht werden? Hier müssen möglichst konkrete Forderungen aufgestellt werden. Um einige Beispiele aufzugreifen, hier einige Ideen zu den Ziel-Forderungen:

  • Die EU soll demokratischer werden: Neues Wahlverfahren für das Parlament, Rückstufung der Kommission auf eine vom Parlament gewählte EU-Regierung, Ersetzung des Rates durch eine zweite Kammer mit Ländervertretern, etc.
  • Der ÖPNV soll günstiger werden: Neuausrichtung von Linien, Einsparungen in der Verwaltung, Analyse des Nutzerverhaltens

Nun ist also geklärt, wie die Ziel-Forderung umgesetzt werden soll. Im Antrag steht, was die Ziel-Forderung ist und wie sie erreicht werden soll. Die wesentlichen Punkte für den Antrag stehen also.

Die Begründung

Hier wird es problematisch, denn viele Anträge differenzieren nicht zwischen Forderungen und Begründung. Es mag zuerst einmal etwas merkwürdig erscheinen aber: Die Begründung ist kein direkter Teil des Antrags und hat im Antragstext nichts zu suchen!

Das WARUM ist nicht entscheidend. Für die konkrete praktische Umsetzung ist es nämlich völlig egal, warum man für oder gegen etwas ist. Um es einmal zu verdeutlichen: Aus welchem Grund eine Straße erneuert wird, ist völlig egal. Der Fakt ist einfach, dass es gemacht wird.

Letztlich ist das Warum eine Frage der Interpretation und der persönlichen Präferenzen. Diese sollte man aus dem Antragstext dringend heraushalten, da sonst zu viel über praktisch irrelevante Dinge diskutiert werden wird.

Dennoch ist eine Begründung für einen Antrag wichtig, auch wenn sie nicht Teil des Antragstextes ist und auch nicht mitbeschlossen wird. Die Begründung dient dazu, die Mitglieder der Partei oder der Organisation von der Richtigkeit des Antrags zu überzeugen. Leider wird einer Begründung in den meisten Fällen viel zu wenig Beachtung geschenkt, oft gibt es überhaupt keine. Eine Begründung darf gerne sehr ausführlich sein, sie sollte alle Argumente für den Antragstext beinhalten und möglichst auch die Faktenlage mit Quellen darstellen. Je überzeugender die Begründung, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Antrag beschlossen wird.

Den Antrag schreiben

Nachdem die Ziel-Forderung, der Inhalt und die Begründung feststehen, muss nun der Antrag insgesamt verfasst werden. In der Regel gibt es bei der Partei oder beim Verband Vorlagen im Internet, die man herunterladen und nutzen kann. Die Vorlagen weichen teilweise im Aufbau voneinander ab, manchmal wird die Begründung vorangestellt und dann der eigentliche Antrag als „Petitum“ ans Ende gestellt. Andere Vorlagen sehen erst den eigentlichen Antrag und dann die Begründung vor.

Wenige Probleme dürfte die Begründung machen, denn hier kann sehr ausführlich argumentiert werden. Viel wichtiger ist es, den Antragstext mit den eigentlichen Forderungen kurz und prägnant zu halten. Je kürzer der eigentliche Antragstext ist, desto weniger Angriffsfläche bietet er für Änderungsanträge. Über Inhalte kann diskutiert werden, wenig sinnvoll sind aber Diskussionen über wenig relevante Formulierungen.

Bei der Formulierung der Forderungen darf ruhig mit Spiegelstrichen gearbeitet werden. Spiegelstriche haben den Vorteil, dass die inhaltlichen Forderungen gut erkennbar werden. Im Fließtext können auch Forderungen regelrecht verdeckt werden. Insgesamt kann ein guter Antrag aus wenigen Sätzen bestehen, bei einfachen Themen reicht sogar ein einziger Satz.

Den Antrag einreichen

Wer einen Antrag einreichen möchte, muss drei Dinge beachten. Sehr wichtig ist die Antragsfrist. Hier sieht jede Satzung oder Geschäftsordnung etwas anderes vor, in der Regel ist mit ein oder zwei Wochen vor dem Verabschiedungstermin zu rechnen. Wer die Frist versäumt hat Pech – und kann den Antrag in der Regel erst zum folgenden Termin einbringen. In der Regel darf die Frist auch um wenige Minuten nicht versäumt werden.

Der zweite wichtige Punkt ist folgender: Wer darf eigentlich den Antrag einbringen? Hier gibt es oftmals Beschränkungen. Teilweise darf etwa bei Parteitagen nur ein Unterverband, eine Anzahl an Mitgliedern oder Delegierten den Antrag einbringen. Dies muss geprüft werden, sonst wird der Antrag aus formalen Gründen abgelehnt.

Generell ist es empfehlenswert, für einen Antrag Unterstützer zu sammeln. Je mehr Gremien und Mitglieder einen Antrag unterstützen, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Parteitag oder die Versammlung dem Antrag folgen wird. Eine vorherige Lobby-Arbeit für den Antrag ist also nie falsch.

Der dritte Punkt ist, wo der Antrag eingereicht werden muss und welche Form nötig ist. Oft, aber nicht immer, werden Anträge per E-Mail entgegen genommen. Diese müssen aber an die richtige Adresse geschickt werden. Am besten, man lässt sich versichern, dass der Antrag fristgerecht eingegangen ist. Dann hat man später keine Probleme.

Fazit

In der Kürze liegt die Würze. Ein möglichst kurzer, prägnanter und fokussierter Antrag hat gute Chancen, angenommen zu werden. Es geht dann nur noch um die Inhalte und nicht um Allgemeinplätze. Es ist zudem wichtig, die formellen Kriterien unbedingt zu wahren.

Antrags-Checkliste

  • Thema: Behandelt mein Antrag nur ein Thema? Wenn nicht Zwei oder mehr Anträge schreiben
  • Beschlusslagen-Check: Gibt es schon eine ähnliche oder gleiche Beschlusslage?
  • Antragstitel: Was will ich erreichen, was ist meine Zielforderung?
  • Antragstext: Wie soll das Ziel erreicht werden? (KEIN warum!)
  • Antragsbegründung: Warum soll der Antrag beschlossen werden? Was sind die Argumente dafür?
  • Gesamtantrag: Ist er kurz und prägnant? Ist die Begründung überzeugend?
  • Gibt es eine Antrags-Vorlage?
  • Schaffe ich die Antragsfrist?
  • Bin ich antragsberechtigt oder brauche ich Unterstützung?
  • An wen muss ich den Antrag in welcher Form senden?

Beispielantrag

Titel: Die Antragsqualität soll gesteigert werden

Antragstext: Zur Erhöhung der Antragsqualität setzt sich Organisation XY für folgende Maßnahmen ein:

  • Alle Anträge müssen vorher durch die entsprechenden Ausschüsse beschlossen werden, bevor sie eingebracht werden
  • Alle Anträge müssen über eine ausführliche Begründung verfügen
  • Anträge, die Forderungen und Begründung vermischen, werden abgelehnt
  • Die formulierten Ziele müssen konkret umsetzbar sein.

Antragsbegründung: In den letzten Jahren hat die Antragsqualität ständig abgenommen. Dies zeigt eine Studie der XY-Universität vom Jahr 2012. Konkret wird bemängelt, dass die Anträge immer unkonkreter werden und immer mehr durch Änderungsanträge verändert werden. Dem soll entgegen gewirkt werden, damit sich Parteitage/Versammlungen nicht mehr wie bisher in die Länge ziehen.

Dieser Antrag soll dazu führen, dass die Antragsberatung schneller verläuft und mehr Anträge diskutiert werden können. Unsere Organisation lebt von einer lebendigen Debattenkultur, deshalb sollen möglichst viele Anträge zum Zuge kommen.

Dafür ist ein wirksames Antragscontrolling nötig, um die geforderten Qualitätsstandards zu sichern. Anträge sollen deshalb in Ausschüssen vorberaten und bei Bedarf so verändert werden, dass sie effizient diskutiert werden können. Es ist durch ein solches Verfahren außerdem zu erwarten, dass unkonkrete Anträge überhaupt nicht mehr diskutiert werden müssen.

Bildnachweis: Press-office.fc.de via Wikimedia Commons

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Rückblick zum 47. Bundeskongress der Jungen Liberalen in Düsseldorf

Der insgesamt 47. Bundeskongress (02./03.11.2013) war mein erster Bundeskongress überhaupt. Ich bin also noch unerfahren und möchte an dieser Stelle meine Eindrücke einmal niederschreiben. Für direkte Kritik bin ich ja schon bekannt, aber ohne Kritik kann man wenig verbessern. Ich muss noch voranstellen, dass ich schon vor dem BuKo gewarnt wurde, dass da wenig greifbares rumkommen würde. Aber beginnen wir am Anfang.

Veranstaltungsort

Düsseldorf ist generell ein guter Veranstaltungsort, da er relativ zentral in Deutschland liegt. Für mich als Hamburger ist die Anreise natürlich etwas lang (ca. 4 Stunden mit der Bahn), aber noch akzeptabel. Nicht so gut war aber die Veranstaltungslocation – das Hilton. Für eine Jugendorganisation halte ich einen solchen Ort nicht für angemessen. Nicht nur die Raummiete soll nicht gerade günstig sein, auch die Getränke vor Ort waren keine Schnäppchen. 4 Euro für eine 0,2er Cola – hallo? Checkt das vorher niemand?

Auch nicht so toll – Strom gab es natürlich kaum und der Handyempfang war mies. W-Lan? Teuer. UMTS? Kaum akzeptabel. Liebes Orga-Team – wir leben im 21. Jahrhundert. Da braucht man sowas. Gerade als Jugendorganisation. Immerhin hatte ich ein Verlängerungskabel und eine Dreifachsteckdose dabei, zudem hatte ich Glück, dass ich mit meinem UMTS-Stick immerhin ein bis zwei Balken Empfang hatte. Naja.

Vielleicht tut es bei einem zukünftigen BuKo ja mal ein Hörsaal. Vielleicht bringt ja da die neue notwendige Sparpolitik mal ein Umdenken.

Lobby-Spam

Die FDP hat schon kein gutes Image bei den Bürgern und gilt als Lobby-Partei. Deshalb finde ich es befremdlich, wenn man Lobbyisten einlädt und die ihren Lobby-Papier-Spam überall verbreiten dürfen. Selbst gegen Geld würde ich das nicht machen wollen. Was ist denn das für ein Symbol nach draußen?

Sitzungsablauf

Ich persönlich bin am ersten Tag erst um elf Uhr gekommen und hatte nichts verpasst. Der Kongress lief, aber inhaltlich war kaum etwas passiert. Die Wahlen, die dann folgten (Bundesvorstandsnachwahlen) dauerten viel zu lange. Und man muss bei Problemen nicht gleich immer den Kongress abbrechen. Das ist unnötig und kostet Zeit. Und Zeit ist Geld – im wahrsten Sinne des Wortes. Der Raum kostet, die Delegierten opfern ihre Freizeit und ihr Geld. Deshalb muss man mit der Ressource Zeit verantwortlich umgehen. Das geschah aber nicht. Die Antragsberatung startete am ersten Tag erst um 17 Uhr – also sieben oder acht Stunden, nachdem der Kongress begonnen hatte und eine Stunde, bevor er an diesem Tag enden sollte. Das geht überhaupt nicht.

Was auch überhaupt nicht geht, sind die Verlängerungen. Am ersten Tag ist das ja noch gerade akzeptabel, am zweiten aber nicht. Schließlich müssen die Leute auch noch nach Hause fahren. Wer den Kongress verlängert, nimmt in Kauf, dass alle, die weiter weg wohnen, nicht mehr abstimmen können. Das ist problematisch.

Das Sitzungsablauf benötigt also dringend mehr Disziplin, die Antragsberatung muss kürzer und knackiger ausfallen, damit wir einfach mehr Anträge schaffen. Es darf bei Änderungsanträgen schon am Anfang nur eine Rede und eine Gegenrede geben, das zahlt sich am Ende aus.

Grußworte des Grauens

Grußworte sind generell eine gute Idee. Wenn es Worte sind. Kurz. Knackig. So war es aber nicht. Von mir aus können drei oder vier Leute gerne ein Grußwort sprechen. Wenn sie bei fünf Minuten bleiben. Bei besonders wichtigen Leuten dürfen es auch zehn Minuten sein. Wichtig ist aber: Grußworte müssen dringend beschränkt werden – sowohl in der Zeit als auch in der Anzahl. Wie gesagt, vier oder fünf Grußworte sind okay, wenn sie insgesamt nicht mehr als 30 Minuten dauern. Noch eine Bedingung – sie müssen am Anfang des Kongresses liegen – am besten während einer Zählpause.

Wer sonst noch ein Grußwort hinterlassen möchte, kann es ja schriftlich einreichen, was viele Grüßer getan haben (ein Dank dafür!), oder aber per Video. Das einfach im Foyer machen, auf Youtube hochladen, fertig.

Wichtig ist, das vor einem Kongress festgelegt wird, wer alles ein Grußwort sprechen darf und wie das zeitlich eingeplant wird. Es ist absolut grauenhaft, extrem viele Grußworte zu hören und dafür die inhaltliche Arbeit zu opfern. Dafür fährt doch niemand freiwillig auf einen BuKo. Wir sind doch nicht da, um uns selber zu bespaßen oder zu beweihräuchern. Man muss auch mal NEIN zu einem Grußwort sagen können. Die Welt ist halt hart und manchmal unfair. Das ist so.

Antragsberatung

Das Antragsbuch war lang, aber wir haben nur zwei Anträge geschafft. Einmal ein Strategiepapier und einmal das Europawahlprogramm. Zu den restlichen Anträgen im Antragsbuch sind wir natürlich nicht gekommen. Das lag aber nicht nur an den Grußworten, sondern auch an Antragstexten, die nicht optimal waren.

Das Strategiepapier, das eine Strategie für die Zeit nach der Bundestagswahl enthalten sollte, enthielt praktisch keine neuen Inhalte. Auch nicht drin ist eine Strategie. Stattdessen leere Floskeln, Zustandsbeschreibungen und alte Beschlüsse. So macht man doch keinen Neuanfang. Und was ist das bitte für eine Strategie? (Davon einmal abgesehen sind wir als JuLis immer sauer, wenn sich die FDP bei uns einmischt, aber jetzt mischen wir uns in die FDP-Interna ein. Nur ein Gedanke…)

Mich persönlich wundert noch heute, was einige Leute für Inhalte, Positionen und Strategien halten. Ich konnte in beiden Anträgen kaum neue Positionen und keine wirklichen Inhalte erkennen. Für mich ist eine Position eine konkrete Forderung, das etwas gemacht werden soll, die mit Inhalten untermauert wird, die sagen, wie es gemacht werden soll. Europa soll ein Bundesstaat werden. Okay. Aber wie wollen wir das erreichen? Keine Antwort.

Stattdessen der absolute Schocker: Der Bundesstaat Europa löst all unsere EU-Probleme. Mag ja sein. Ein solches Heilsversprechen bringt aber nicht viel, wenn man nicht sagt, wie man es erreichen will. Religiöse Menschen glauben auch, dass sie nach dem Tod z.B. in den Himmel kommen und sich damit all ihre Probleme lösen. Kommunisten glauben an die Weltrevolution, die ihre Probleme löst. Wie kommt man dahin? Egal. Das ist doch keine seriöse Politik, sondern inhaltsleer.

Überhaupt waren die beiden beratenen Anträge handwerklich nicht gut. Es wurden Forderung und Begründung wild durchmischt, Feststellungen gemacht und lange Analysen eingebaut. Das hat die Anträge auf jeweils drei bis vier Seiten aufgebläht. Das hat außerdem viele Änderungsanträge hervorgerufen – jeweils über 100 Stück.

Bei einem Antrag geht es mir persönlich so: Entweder er ist gut, dann stimme ich mit ja, oder er ist schlecht, dann stimme ich mit nein. Wenn er insgesamt gut ist, aber einen kleinen Fehler hat, mache ich einen Änderungsantrag. Wenn er schlecht ist, schreibe ich nicht zu jeder Zeile einen Änderungsantrag, sondern stimme gegen den Antrag. Ganz einfach. Das spart Zeit und Nerven. Wer einen Antrag verfasst, sollte zudem möglichst wenig Angriffsfläche für Änderungsanträge bieten – der Antrag muss also kurz und prägnant sein. Zum Thema „Wie schreibe ich einen Antrag“ werde ich aber noch gesondert einen Eintrag verfassen.

Fazit zum BuKo in Düsseldorf

Wenn wir so die Zukunft der FDP gestalten möchten, dann gute Nacht. Wenn wir selbst noch nicht mal in der Lage sind, vernünftig über wirkliche Inhalte zu diskutieren, dann ist das echt traurig. Wir müssen uns auch alle Fragen, wozu wir überhaupt einen Bundeskongress veranstalten, wenn wir dort kaum inhaltlich arbeiten. Wir sollten uns alle fragen, ob es verantwortlich ist, neuen JuLis eine solche Veranstaltung überhaupt zuzumuten oder ob sie dann gleich frustriert wieder austreten. Ich weiß von einigen Leuten, die echt verzweifelt waren. Das ist schade und nicht förderlich. So kommen wir nicht voran.