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Das WIR entscheidet – die SPD und ihr verhunzter Vorwahlkampf

Man muss ja heute schon fast ein wenig Mitleid mit der SPD haben. Die einst so große Volkspartei dümpelt in Umfragen teilweise nur noch bei knapp 23 Prozent rum, womit sie langsam ihren Status als Volkspartei gefährdet. Doch woran liegt das eigentlich?

Die Parteispitze wird nicht gerade von Leuten gebildet, die viele Menschen begeistern können. Sigmar Gabriel als Vorsitzender ist niemand, mit dem man heute einen Blumentopf gewinnen könnte, ein Klaus Wowereit oder ein Martin Schulz haben ihre besten Tage als Politiker längst hinter sich. Dann noch etwa Hannelore Kraft oder Olaf Scholz, die aber durch die Landespolitik gebunden sind und halt Peer Steinbrück.

Als Spitzenkandidat taugt er für die SPD eigentlich nicht, da er die SPD-Werte nur ungenügend verkörpert und den Kontakt zur SPD-Basis und den Wählern verloren zu haben scheint. Dazu noch seine schnodderige Art, kein Fettnäpfchen auszulassen. Da hat sich die SPD was eingebrockt. Allerdings: Ein Gabriel oder ein Steinmeier wären auch nicht viel besser.

Das Farbkonzept ist gruselig. Vor einiger Zeit hatte die SPD noch ein merkwürdiges Braun („Umbra„) als neue Farbe präsentiert, nun ist es seit 2011 Lila („Purpur„). Davon einmal abgesehen, dass Lila in den Wahlumfragegrafiken gerne für die LINKE verwendet wird, passt Purpur nicht wirklich zum Image der SPD, da Purpur früher vorwiegend den Reichen vorbehalten war. Was noch schlimmer ist: Lila beißt sich mit Rot. Das lernt man schon in der Grundschule. Deshalb sieht die SPD-Homepage ziemlich gruselig aus.

Das Motto „Das WIR entscheidet“ wird nicht nur bei Twitter heftigst diskutiert. Einerseits wird kritisiert, dass das Motto geklaut ist. Andererseits wird die Bedeutung hinterfragt. Soll es eine Gleichschaltung aller Menschen bedeuten? Erinnert es an die DDR-Blockwahl? Oder insgesamt an Kommunismus? Einzelne finden den Slogan gut, Insgesamt ist die Kritik vernichtend. Vor allem: Wie passt das Motto zum Kandidaten Steinbrück. Keine Ahnung.

Die Konkurrenz schläft natürlich nicht. Merkel dürfte gerade wegen der Wirtschafts- und Eurokrise gefestigt sein, da der Wähler in Krisenzeiten meist zu bekannten und erfolgreichen Modellen tendiert. Das bringt auch die FDP deutlich über die 5%-Hürde. Verlierer: SPD. Punkt. Ganz ehrlich: Wenn die SPD beim Thema Euro und Wirtschaftskrise mehr oder weniger den gleichen Kurs wie die jetzige Koalition fahren sollte, warum sollte man sie dann wählen? Vielleicht gibt ja das Wahlprogramm Aufschluss darüber, wenn es vorliegt. Der Fokus auf soziale Themen ist sicher in der Eurokrise und der gesamtwirtschaftlichen Situation nur bedingt ansprechend.

Das Fazit lautet: Schlimmer geht immer, aber nicht viel. Die SPD zeigt, wie man es nicht machen sollte. Es gibt einfach zu viele Baustellen, zu denen gefühlt täglich eine hinzu kommt. Eine Partei zu wählen, die schon mit sich selbst mehr als genügend Probleme hat, ist für den Wähler sicherlich nicht die attraktivste Variante. Der Vorwahlkampf ist schon komplett daneben gegangen und für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ist keine Besserung in Sicht. Eine neue Bundesregierung wird so wohl kaum unter Führung der SPD gebildet werden können, auch wenn dies der Wunsch und das Selbstverständnis der SPD sind.

In eigener Sache: Kandidatur als stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik der JuLis Hamburg

Seit gestern Abend ist es offiziell: ich kandidiere als stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik bei den Jungen Liberalen Hamburg. Die Wahlen für den neuen Landesvorstand finden auf der Landesmitgliederversammlung der JuLis am Samstag (23.02.) an der Uni Hamburg statt (ESA1 Hörsaal B). Über eine Unterstützung meiner Kandidatur würde ich mich sehr freuen!

Neben mir haben bisher noch folgende Personen ihre Kandidatur erklärt:

  • Landesvorsitzender: Daniel Oetzel und Nicola Ilic
  • Stellvertreter für Programmatik: ich
  • Stellvertreter für Öffentlichkeitsarbeit: Andreas Moring
  • Stellvertreter für Organisation: Monika Marcu und Eric de Vries
  • Schatzmeister: Benjamin Schwanke
  • Beisitzer: Janina Krause

Ich persönlich trete an, um die programmatische Arbeit der JuLis zu systematisieren und zu verbessern. Dabei möchte ich einen deutlichen Hamburg-Schwerpunkt setzen, gerade im Bezug auf die bevorstehenden Bezirkswahlen (2014) und die nächste Bürgerschaftswahl (Anfang 2015). Sowohl die JuLis als auch die FDP in Hamburg benötigen dringend neue inhaltliche Vorschläge, damit das liberale Profil beider deutlich wird.

Hier nun mein Vorstellungstext, der sich auch im Antragsbuch findet. Die Texte von allen anderen Kandidierenden finden sich dort.

Warum ich bei den JuLis bin

Durch mein Studienfach und mein hochschulpolitisches Engagement an der Uni Hamburg bin ich politisch vorbelastet und so habe ich mich im letzten Sommer entschieden, mich bei den JuLis und in der FDP zu engagieren. Der Liberalismus, die Freiheit und die Eigenverantwortung als Lebenskonzept passen am besten zu mir, deshalb ist mir die Entscheidung leichtgefallen. Ich bin eingetreten um – auch wenn es vielleicht naiv klingen mag – etwas zu bewegen und zu verändern. Es gibt viele Leute, die sich über „die Politik“ oder „die Politiker“ aufregen ohne selbst etwas zu tun. Unsere Gesellschaft und die Welt um uns herum ändern sich in einem rasanten Tempo und wir alle haben die Chance, diese Änderungen positiv zu gestalten.

Was ich bisher bei den JuLis gemacht habe

Seit meinem Eintritt engagiere ich mich im Landesarbeitskreis Programmatik. Außerdem habe ich in den letzten Landesmitgliederversammlungen Anträge zu den Themen Beschneidung von Jungen und Trennung von Staat und Kirche eingebracht, die beide beschlossen worden sind. Seit November bin ich als Beisitzer Mitglied im Landesvorstand der JuLis. Dort habe ich mich weiter im Bereich Programmatik eingebracht und zuletzt damit begonnen, das Feld HVV/öffentlicher Nahverkehr im Landesarbeitskreis Programmatik systematisch zu behandeln, um zu diesem Themenbereich einen Antrag zu entwerfen.

Was möchte erreichen, wenn ich stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik werden sollte?

Hier gibt es zwei Kerngebiete, die für mich von zentraler Bedeutung sind. Erstens die Systematisierung der programmatischen Arbeit und zweitens die Verbesserung der internen Kommunikation.

Ich möchte, dass wir uns systematischer und intensiver mit einzelnen Politikthemenbereichen befassen. Bislang beschränkte sich die inhaltliche Arbeit bei uns JuLis vorwiegend darauf, dass eingegangene Anträge abgearbeitet wurden. Dies ist übrigens bei der FDP ähnlich. Um wirklich inhaltlich etwas zu bewegen halte ich es für erstrebenswert, dass wir gemeinsam Positionen zu Themengebieten systematisch erarbeiten und diskutieren. Beim Rahmenprogramm, das ich fertigstellen möchte, ist dies schon in einem sehr breiten thematischen Spektrum geschehen.

Mein Vorschlag ist, dass wir uns in der nächsten Zeit vorwiegend mit Hamburg-Themen befassen. Diese Fokussierung halte ich aus Gründen der optimalen Nutzung unserer oftmals begrenzten personellen Ressourcen wie auch aus strategischen Gründen im Hinblick auf die Bezirksversammlungswahlen (2014) und die nächste Bürgerschaftswahl (Anfang 2015) für angebracht.

Beispiele für Themen, die ich gerne behandeln möchte, sind neben dem schon gestarteten Projekt öffentlicher Nahverkehr das Thema Wissenschaftsstandort Hamburg, Studienfinanzierung und da Hamburg ein großer Medien- und Internetstandort ist, auch das Thema Medien-, Internet- und Kulturpolitik. Dies sind aber nur einige Vorstellungen, für weitere und natürlich auch bessere Vorschläge bin ich jederzeit offen.

Ich halte es für realistisch, dass wir so Einfluss auf das nächste Bürgerschaftswahlprogramm der FDP nehmen können und damit die realistische Chance besteht, dass unsere Beschlüsse in der Praxis umgesetzt werden. Da während des Bundestagswahlkampfs die programmatische Arbeit der gesamten FDP Hamburg nach aktuellem Stand nur begrenzt stattfinden wird, sehe ich hier für uns als JuLis eine besondere Chance, inhaltlich Einfluss auf die FDP Hamburg zu nehmen.

Die interne Kommunikation innerhalb der JuLis  – und das ist der zweite Punkt – muss deutlich verbessert werden. Im Bereich Programmatik möchte ich deshalb versuchen, durch monatliche Newsletter unseren programmatischen Stand zu kommunizieren. Außerdem möchte ich einen Testbetrieb einer Online-Beteiligungsplattform zur Vorbereitung von Anträgen starten. Hier gibt es eine FDP-Lösung, die sich „New Democracy“ nennt, aber auch andere Systeme.