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Rücktritt als stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik der JuLis Hamburg

Liebe JuLis,

ich trete heute mit sofortiger Wirkung als stellvertretender Landesvorsitzender bei den JuLis Hamburg zurück. Außerdem lege ich mein Amt als Schriftführer im Landesarbeitskreis Programmatik und mein Delegiertenmandat zum Bundeskongress der Jungen Liberalen nieder. Mein Amt als stellvertretender Vorsitzender der JuLis Eimsbüttel hingegen werde ich weiter ausüben.

Seit November 2012 gehörte ich dem Landesvorstand der JuLis Hamburg an, erst als Beisitzer und kurze Zeit später als stellvertretender Landesvorsitzender. Im letzten Jahr habe ich zusammen mit vielen engagierten JuLis viel in der Programmatik getan. Als JuLis Hamburg haben wir uns mit Themen wie Trennung von Staat und Religion, Verkehrspolitik oder Kulturpolitik befasst. Wir haben zudem zielgerichtet auf die Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr hingearbeitet. Diese Themen habe wir im Landesarbeitskreis Programmatik und auf Landesmitgliederversammlungen intensiv diskutiert. Die getroffenen Beschlüsse habe ich in der FDP Hamburg zur Diskussion gestellt, wo es viel positives Feedback gab. Zudem wurden viele unserer Anträge auch von der FDP Hamburg beschlossen.

Parallel dazu habe ich das Rahmenprogramm fertiggestellt, das mein Vorgänger Daniel Oetzel begonnen hatte. Nach intensiven Diskussionen und teilweise harten Verhandlungen haben wir seit dem letzten Jahr eine inhaltliche Grundlage, an der sich die weitere Arbeit ausrichten kann.

Der Rücktritt fällt mir persönlich sehr schwer und ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es haben unterschiedliche Faktoren zu meiner Entscheidung geführt, von denen ich hier einige aufführen möchte.

Zeitlich verfüge ich aktuell über weniger Ressourcen als im letzten Jahr. Das hat berufliche, familiäre aber auch politische Gründe. Ich habe in der FDP im letzten Monat kurzfristig mehr Aufgaben übernehmen müssen, als ich das ursprünglich geplant hatte, diese Arbeit mache ich aber auch gerne. Dazu zählt etwa die zusätzliche Arbeit in der Bezirksfraktion Eimsbüttel oder in meinem FDP-Kreisverband Stellingen-Eidelstedt, den ich nun neu aufbauen muss und möchte.

Der Bezirkswahlkampf wirft zudem seinen Schatten voraus und bindet mich immer mehr zeitlich ein. Hier werde ich mehr Energie aufwenden müssen als ursprünglich geplant, da die Personaldecke in meinem Wahlkreis sehr dünn ist. Als Direktkandidat für meinen Wahlkreis Eidelstedt und als Platz drei der Bezirksliste möchte ich einen guten und intensiven Wahlkampf führen. Über eine Unterstützung von Seiten der JuLis würde ich mich jederzeit sehr freuen.

Ich schaffe es daher einfach zeitlich nicht mehr, zwei oder mehr Abende in der Woche für die JuLis aufzuwenden und zusätzlich noch die programmatische Arbeit vor- und nachzubereiten. Dieses Zeitproblem wird durch deutlich komplizierter gewordene Strukturen im Landesvorstand und einen sehr hohen Koordinationsaufwand noch verschärft.

Auch inhaltlich habe ich nicht das Gefühl, dass ich meine bisherige Arbeit befriedigend fortsetzen kann. Mir ist es immer ein Anliegen, die Mitglieder in den Entwurf von Vorlagen und in die Entscheidungsprozesse maßgeblich mit einzubinden. Mir ist es auch ein Anliegen, dass unsere Standpunkte und Beschlüsse eine maximale Außenwirkung entfalten. Ich möchte nicht nur Beschlüsse für uns selber fassen, sondern auch aktiv in die FDP hinein wirken. Hierzu gehört etwa die Mitarbeit an Wahlprogrammen der FDP. Als JuLis haben wir hier die Chance, praktisch etwas zu bewirken, diese Chance sollten wir nicht ungenutzt lassen. Da bin ich ganz pragmatisch. In der Praxis bedeutet das, dass wir uns thematisch nicht intensiv mit zwei oder drei Themenbereichen gleichzeitig befassen können, weil das unsere Ressourcen einfach nicht hergeben.

Die vielen Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir aber in einer effizienten Arbeitsweise angehen. Unser Landesverband ist ein kleiner Verband, die Personaldecke ist in vielen Bereichen recht dünn. Es war immer mein Ziel, die bestehenden Ressourcen optimal zu nutzen, möglichst mehr Mitglieder für die Verbandsarbeit zu aktivieren und niemanden zeitlich zu überfordern. Wir alle engagieren uns bei den JuLis ehrenamtlich, wir alle bekommen für unsere Arbeit keinen Cent.

Mein Rücktritt bedeutet gleichzeitig auch, dass ich mich generell aus der Arbeit bei den JuLis zurückziehen werde. Aus Altersgründen werde ich zudem demnächst aus dem Verband ausscheiden müssen (ich werde in diesem Jahr 33), daher möchte ich die Arbeit nun anderen überlassen.

Meine Erfahrungen aus meiner Arbeit als Programmatiker gebe ich gerne weiter. Sprecht mich gerne an, wenn ihr etwas wissen möchtet. Ich bin am besten per E-Mail unter mail[ätt]barnabas-crocker[dot]de oder z.B. via Facebook erreichbar.

Ich wünsche dem Landesverband der JuLis Hamburg in der weiteren Arbeit viel Erfolg! Als einfaches Mitglied werde ich die Arbeit weiter begleiten, etwa in meinem Bezirk oder auf den Landesmitgliederversammlungen.

Barnabas Crocker

Liveblog von der Landesmitgliederversammlung der JuLis Hamburg im Januar 2014

Am 12. Januar 2014 findet die Landesmitgliederversammlung der JuLis Hamburg statt. Der Schwerpunkt sind Wahlen. Es wird unter anderem der Landesvorstand neu gewählt. Ich werde an dieser Stelle ab etwa 15 Uhr den Liveblog starten – die Liveeinträge sieht man, wenn man diesen Beitrag öffnet (auf den Titel klicken).

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Rückblick zum 47. Bundeskongress der Jungen Liberalen in Düsseldorf

Der insgesamt 47. Bundeskongress (02./03.11.2013) war mein erster Bundeskongress überhaupt. Ich bin also noch unerfahren und möchte an dieser Stelle meine Eindrücke einmal niederschreiben. Für direkte Kritik bin ich ja schon bekannt, aber ohne Kritik kann man wenig verbessern. Ich muss noch voranstellen, dass ich schon vor dem BuKo gewarnt wurde, dass da wenig greifbares rumkommen würde. Aber beginnen wir am Anfang.

Veranstaltungsort

Düsseldorf ist generell ein guter Veranstaltungsort, da er relativ zentral in Deutschland liegt. Für mich als Hamburger ist die Anreise natürlich etwas lang (ca. 4 Stunden mit der Bahn), aber noch akzeptabel. Nicht so gut war aber die Veranstaltungslocation – das Hilton. Für eine Jugendorganisation halte ich einen solchen Ort nicht für angemessen. Nicht nur die Raummiete soll nicht gerade günstig sein, auch die Getränke vor Ort waren keine Schnäppchen. 4 Euro für eine 0,2er Cola – hallo? Checkt das vorher niemand?

Auch nicht so toll – Strom gab es natürlich kaum und der Handyempfang war mies. W-Lan? Teuer. UMTS? Kaum akzeptabel. Liebes Orga-Team – wir leben im 21. Jahrhundert. Da braucht man sowas. Gerade als Jugendorganisation. Immerhin hatte ich ein Verlängerungskabel und eine Dreifachsteckdose dabei, zudem hatte ich Glück, dass ich mit meinem UMTS-Stick immerhin ein bis zwei Balken Empfang hatte. Naja.

Vielleicht tut es bei einem zukünftigen BuKo ja mal ein Hörsaal. Vielleicht bringt ja da die neue notwendige Sparpolitik mal ein Umdenken.

Lobby-Spam

Die FDP hat schon kein gutes Image bei den Bürgern und gilt als Lobby-Partei. Deshalb finde ich es befremdlich, wenn man Lobbyisten einlädt und die ihren Lobby-Papier-Spam überall verbreiten dürfen. Selbst gegen Geld würde ich das nicht machen wollen. Was ist denn das für ein Symbol nach draußen?

Sitzungsablauf

Ich persönlich bin am ersten Tag erst um elf Uhr gekommen und hatte nichts verpasst. Der Kongress lief, aber inhaltlich war kaum etwas passiert. Die Wahlen, die dann folgten (Bundesvorstandsnachwahlen) dauerten viel zu lange. Und man muss bei Problemen nicht gleich immer den Kongress abbrechen. Das ist unnötig und kostet Zeit. Und Zeit ist Geld – im wahrsten Sinne des Wortes. Der Raum kostet, die Delegierten opfern ihre Freizeit und ihr Geld. Deshalb muss man mit der Ressource Zeit verantwortlich umgehen. Das geschah aber nicht. Die Antragsberatung startete am ersten Tag erst um 17 Uhr – also sieben oder acht Stunden, nachdem der Kongress begonnen hatte und eine Stunde, bevor er an diesem Tag enden sollte. Das geht überhaupt nicht.

Was auch überhaupt nicht geht, sind die Verlängerungen. Am ersten Tag ist das ja noch gerade akzeptabel, am zweiten aber nicht. Schließlich müssen die Leute auch noch nach Hause fahren. Wer den Kongress verlängert, nimmt in Kauf, dass alle, die weiter weg wohnen, nicht mehr abstimmen können. Das ist problematisch.

Das Sitzungsablauf benötigt also dringend mehr Disziplin, die Antragsberatung muss kürzer und knackiger ausfallen, damit wir einfach mehr Anträge schaffen. Es darf bei Änderungsanträgen schon am Anfang nur eine Rede und eine Gegenrede geben, das zahlt sich am Ende aus.

Grußworte des Grauens

Grußworte sind generell eine gute Idee. Wenn es Worte sind. Kurz. Knackig. So war es aber nicht. Von mir aus können drei oder vier Leute gerne ein Grußwort sprechen. Wenn sie bei fünf Minuten bleiben. Bei besonders wichtigen Leuten dürfen es auch zehn Minuten sein. Wichtig ist aber: Grußworte müssen dringend beschränkt werden – sowohl in der Zeit als auch in der Anzahl. Wie gesagt, vier oder fünf Grußworte sind okay, wenn sie insgesamt nicht mehr als 30 Minuten dauern. Noch eine Bedingung – sie müssen am Anfang des Kongresses liegen – am besten während einer Zählpause.

Wer sonst noch ein Grußwort hinterlassen möchte, kann es ja schriftlich einreichen, was viele Grüßer getan haben (ein Dank dafür!), oder aber per Video. Das einfach im Foyer machen, auf Youtube hochladen, fertig.

Wichtig ist, das vor einem Kongress festgelegt wird, wer alles ein Grußwort sprechen darf und wie das zeitlich eingeplant wird. Es ist absolut grauenhaft, extrem viele Grußworte zu hören und dafür die inhaltliche Arbeit zu opfern. Dafür fährt doch niemand freiwillig auf einen BuKo. Wir sind doch nicht da, um uns selber zu bespaßen oder zu beweihräuchern. Man muss auch mal NEIN zu einem Grußwort sagen können. Die Welt ist halt hart und manchmal unfair. Das ist so.

Antragsberatung

Das Antragsbuch war lang, aber wir haben nur zwei Anträge geschafft. Einmal ein Strategiepapier und einmal das Europawahlprogramm. Zu den restlichen Anträgen im Antragsbuch sind wir natürlich nicht gekommen. Das lag aber nicht nur an den Grußworten, sondern auch an Antragstexten, die nicht optimal waren.

Das Strategiepapier, das eine Strategie für die Zeit nach der Bundestagswahl enthalten sollte, enthielt praktisch keine neuen Inhalte. Auch nicht drin ist eine Strategie. Stattdessen leere Floskeln, Zustandsbeschreibungen und alte Beschlüsse. So macht man doch keinen Neuanfang. Und was ist das bitte für eine Strategie? (Davon einmal abgesehen sind wir als JuLis immer sauer, wenn sich die FDP bei uns einmischt, aber jetzt mischen wir uns in die FDP-Interna ein. Nur ein Gedanke…)

Mich persönlich wundert noch heute, was einige Leute für Inhalte, Positionen und Strategien halten. Ich konnte in beiden Anträgen kaum neue Positionen und keine wirklichen Inhalte erkennen. Für mich ist eine Position eine konkrete Forderung, das etwas gemacht werden soll, die mit Inhalten untermauert wird, die sagen, wie es gemacht werden soll. Europa soll ein Bundesstaat werden. Okay. Aber wie wollen wir das erreichen? Keine Antwort.

Stattdessen der absolute Schocker: Der Bundesstaat Europa löst all unsere EU-Probleme. Mag ja sein. Ein solches Heilsversprechen bringt aber nicht viel, wenn man nicht sagt, wie man es erreichen will. Religiöse Menschen glauben auch, dass sie nach dem Tod z.B. in den Himmel kommen und sich damit all ihre Probleme lösen. Kommunisten glauben an die Weltrevolution, die ihre Probleme löst. Wie kommt man dahin? Egal. Das ist doch keine seriöse Politik, sondern inhaltsleer.

Überhaupt waren die beiden beratenen Anträge handwerklich nicht gut. Es wurden Forderung und Begründung wild durchmischt, Feststellungen gemacht und lange Analysen eingebaut. Das hat die Anträge auf jeweils drei bis vier Seiten aufgebläht. Das hat außerdem viele Änderungsanträge hervorgerufen – jeweils über 100 Stück.

Bei einem Antrag geht es mir persönlich so: Entweder er ist gut, dann stimme ich mit ja, oder er ist schlecht, dann stimme ich mit nein. Wenn er insgesamt gut ist, aber einen kleinen Fehler hat, mache ich einen Änderungsantrag. Wenn er schlecht ist, schreibe ich nicht zu jeder Zeile einen Änderungsantrag, sondern stimme gegen den Antrag. Ganz einfach. Das spart Zeit und Nerven. Wer einen Antrag verfasst, sollte zudem möglichst wenig Angriffsfläche für Änderungsanträge bieten – der Antrag muss also kurz und prägnant sein. Zum Thema „Wie schreibe ich einen Antrag“ werde ich aber noch gesondert einen Eintrag verfassen.

Fazit zum BuKo in Düsseldorf

Wenn wir so die Zukunft der FDP gestalten möchten, dann gute Nacht. Wenn wir selbst noch nicht mal in der Lage sind, vernünftig über wirkliche Inhalte zu diskutieren, dann ist das echt traurig. Wir müssen uns auch alle Fragen, wozu wir überhaupt einen Bundeskongress veranstalten, wenn wir dort kaum inhaltlich arbeiten. Wir sollten uns alle fragen, ob es verantwortlich ist, neuen JuLis eine solche Veranstaltung überhaupt zuzumuten oder ob sie dann gleich frustriert wieder austreten. Ich weiß von einigen Leuten, die echt verzweifelt waren. Das ist schade und nicht förderlich. So kommen wir nicht voran.

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Europäischer Bundesstaat – ein problematisches Konzept

Seit einigen Jahren fordern die JuLis einen europäischen Bundesstaat. Diese Beschlusslage gibt es wohl seit Ende der 90er oder Anfang der 2000er Jahre. Aktuell halte ich dieses Konzept für äußerst problematisch. Zudem ist es den Bürgern kaum zu vermitteln.

Die EU heute ist kein wirklich einheitliches Gebilde. Wir haben die EU selbst, das Schengen-Abkommen und den Euro – alle jeweils mit unterschiedlichen Teilnehmerländern. Bislang ist es uns in Europa nicht gelungen, in der Wirtschaftspolitik eine einheitliche Politik zu etablieren, obwohl die EU genau zu diesem Zweck gegründet wurde. Für mich ist das wenig verwunderlich, denn die Staaten in der EU sind sehr unterschiedlich aufgestellt. Wirtschaftlich starken Staaten wie Deutschland stehen wirtschaftlich schwache Staaten wie Irland oder Griechenland gegenüber. Das macht eine einheitliche Politik schwierig.

Man hat es dennoch versucht. Etwa mit dem Euro. Leider hat man sich bei der Euro-Einführung von politischen Kriterien leiten lassen. Das hat dazu geführt, dass Griechenland aufgenommen wurde, obwohl Griechenland schon damals weit von den Stabilitätskriterien entfernt war. Für diesen Fehler bürgen und zahlen wir heute. Der Euro zeigt, dass übereilte Entscheidungen zu problematischen Folgen führen können.

Die EU selbst und ihre Mitgliedsstaaten haben sich als äußerst Reformunwillig gezeigt. Nun haben wir einen Rat, bei dem die 28 Mitgliedsstaaten im Konsens entscheiden müssen. Dass das nichts werden kann, sollte jedem einleuchten. Dazu haben wir ein „Parlament“, das nur eine sehr begrenzte Macht hat und wenig in Erscheinung tritt. Kurz: Die Struktur der EU ist ein kaum lösbares Problem.

Deshalb halte ich es auch für äußerst problematisch, diese Probleme der EU einfach mit noch mehr EU zu lösen. Schon bei einzelnen Politikfeldern sind riesige Probleme entstanden. Da sollte man doch nicht mehr davon als Lösung fordern. Das halte ich für schwer vermittelbar und falsch.

Was die EU – meiner Ansicht nach – eher braucht, ist eine Erneuerung der bestehenden Strukturen. Bevor wir mehr Europa fordern, sollten wir einen Schritt zurück gehen, und unser Europa-Chaos neu ordnen. Dabei müssen wir uns alle die Frage stellen, in welchen Politikfeldern wir eine starke und handlungsfähige EU brauchen und in welchen (vorerst) nicht. Wir müssen die EU gesundschrumpfen. Eine solche kleine EU mit klaren, schlanken und demokratischen Strukturen kann der Grundstein für die Wiederbelebung der EU an sich sein. Nur mit einem soliden Fundament kann man die europäische Idee voranbringen.

Wir dürfen die Augen vor den Problemen Europas nicht verschließen, wir sollten anerkennen, dass es nicht vernünftig ist, die aktuelle EU auszuweiten, weder geographisch noch politisch. Wer jetzt mehr Europa fordert, trägt langfristig nicht zu einem stabilen und demokratischen Europa bei, sondern zu einer weiteren Entfremdung des Bürgers von einer überbürokratischen, undemokratischen und unflexiblen EU.

Bildnachweis: rockcohen via Flickr

Liveblog: Landesmitgliederversammlung der JuLis Hamburg, 15.06.2013

Die Landesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg findet am Samstag, den 15.06.2013 um 15 Uhr in der Universität statt. Tagungsort ist die Universität Hamburg, dort der Sitzungssaal des Akademischen Senats im Hauptgebäude (ESA 1).

Von dieser LMV werde ich wieder einen Liveblog anbieten. Themen sind beispielsweise das Rahmenprogramm und HVV-Anträge. Nach der LMV wird es ein Grillen an der Alster geben. Alle näheren Informationen finden sich dann an dieser Stelle. Bei wem der Liveblog sich nicht öffnet – einfach auf den Artikel-Titel oder hier klicken.

95. Landesparteitag der FDP Hamburg: Kritische Analyse, Gewinner und Verlierer

Der letzte Parteitag der FDP Hamburg war mein erster Parteitag überhaupt und als Delegierter. Es war in jedem Fall interessant zu sehen, was dort passiert ist. Ich möche bei den Wahlen (Freitag) beginnen. Als Landesvorsitzende kandidierten Sylvia Canel und Katja Suding. Beide haben leider schon vor der Wahl eine Schlammschlacht begonnen, sowohl in der Presse als auch bei ihren Vorstellungsreden. Das ist schade, denn so bringt man eine Partei bestimmt nicht nach vorne.

Inhaltlich waren beide Vorstellungsreden ziemlich dünn. Ich weiß bis heute nicht, was beide Kandidatinnen inhaltlich unterscheidet. Das sieht auch die Presse so. Beide haben bei mir den Eindruck hinterlassen, als sei ihnen ein Posten lieber als inhaltliche Arbeit. Ob das zutrifft, bleibt abzuwarten.

Gewählt wurde Sylvia Canel, überraschend deutlich. Allgemein wurden mehrere Gründe für den Wahlsieg genannt. Einmal die Ämtertrennung innerhalb der Partei und einmal dass Suding Canel unterschätzt hat. Ich sehe aber noch einen dritten Grund für den Sieg von Sylvia Canel: Ihr umfangreiches Netzwerken in die Partei. Sie nimmt – im Gegensatz zu Katja Suding – an vielen Terminen der Parteibasis teil. An Kreissitzungen, Festen, Aktionen usw. Katja Suding tritt innerhalb der Partei kaum auf. Ich kann das für mich persönlich auch quantifizieren: Suding habe ich im letzten halben Jahr einmal die Hand geschüttelt, Canel habe ich bestimmt 10 bis 15 mal getroffen. Das macht schon einen erheblichen Unterschied.

Es ist verständlich, dass das Team von Katja Suding nach der Wahl von Canel einen kollektiven Rückzug angetreten hat. Finn Ole Ritter, Petra Wichmann-Reiß und Gerhold Hinrichs-Henkensiefken haben nicht mehr für weitere Vorstandsämter kandidiert und den Raum verlassen. Damit steht der Landesvorstand gegen die Fraktion. Obwohl Suding und Canel vor der Wahl beide von Einigkeit und Zusammenarbeit gesprochen haben, zeigte sich schnell, dass dies nur leere Versprechungen waren. Leider.

Es bleibt zu hoffen, dass sich beide zusammenreißen und den Erfolg der Partei über persönliche Abneigungen stellen. Ob das tatsächlich passiert, ist aber noch völlig offen.

Am Samstag wurden viele Anträge behandelt und beschlossen, zwei Anträge zu den Energienetzen gingen schon am Freitag durch. Bemerkenswert war allgemein, wie wenig Anträge von den Landesfachausschüssen eingebracht wurden (6, nur von den LFAs Bildung und Soziales). Aus den Reihen der Bürgerschaftsfraktion kamen nur zwei Anträge, davon einer, der einfach nur unnötig war.

Das bürgerschaftsnahe Team Katja Suding hatte einen Antrag zum Thema „Stablies Europa“ gestellt und darin unter anderem die Verankerung der Geldwertstabilität im Grundgesetz gefordert. Dieser Antrag wurde von allen Seiten regelrecht zerrissen. Man stelle sich einmal vor, die Antragssteller dieses Antrags (Suding, Ritter, Wichmann-Reiß, Hinrichs-Henkensiefken, Kruse, Bläsing) hätten den neuen Landesvorstand gestellt. Dann wäre gleich am nächsten Tag ihr Antrag komplett zerrissen worden. Das ist einfach nur ungeschickt, um es einmal milde auszudrücken. Noch viel ungeschickter ist es, dass dieser Antrag an den Landesvorstand verwiesen wurde und so durchaus auf einem nächsten Parteitag nochmal auftauchen könnte. Was bitte soll das? Warum haben die den Antrag nicht einfach zurückgezogen und beerdigt?

Von den JuLis kamen drei Anträge, wovon einer („Liberale Raumpolitik“) zurückgezogen wurde, weil schon im Voraus zu viele Bedenken angemeldet worden waren und wir keine Lust hatten, uns massiv auf dem Parteitag zerreißen zu lassen. Dafür wurde der Antrag zum Thema „Energienetze“ mit einem anderen zusammengelegt und beschlossen.

Absurderweise wurde unser JuLi-Antrag zum Thema Trennung von Staat und Religion mit der Begründung vertagt, dass er den Bundestagswahlkampf gefährden könne. Dabei war er am Anfang des Parteitags im Alex-Müller-Verfahren ganz weit nach vorne gewählt worden. Wir sehen den Antrag dann wohl im Herbst wieder. Es sei denn, er wird auch dann wegen der bevorstehenden Wahlen vertagt.

Insgesamt enttäuschend – gerade im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl in zwei Jahren – war, dass die meisten Anträge sich nur mit Themen befasst haben, die entweder äußerst detailliert waren oder nicht für Hamburg relevant (z.B. Thema Ungarn oder 90 Euro für Behinderte zur Haushaltsführung). Wenn man sich gut auf die Bürgerschaftswahl 2015 vorbereiten möchte, sollten langsam mal größere, konkrete inhaltliche Konzepte her. Nun aber zu den Gewinnern und Verlierern.

Gewinner

Sylvia Canel
Sie hat es geschafft, sich gegen Katja Suding durchzusetzen. Ihr Networking in die Partei hat sich ausgezahlt. Ihre Telefonliste wohl auch (ich wurde von ihrem Büro einige Stunden vor dem Parteitag angerufen, habe aber natürlich keine Zusage für eine Stimme gegeben).

Burkhard Müller-Sönksen
Hätte Suding gewonnen, wäre sein Bundestagsmandat in ernster Gefahr gewesen. So kann er sich nun in Ruhe ansehen, wie Suding und Canel sich gegenseitig das Leben schwer machen. Deshalb hat er – trotz vorheriger Gedankenspiele – nicht für den Landesvorstand kandidiert. Sehr geschickt.

JuLis
Vier Mitglieder des neuen Landesvorstands sind JuLis, darunter Benjamin Schwanke als stellvertretender Landesvorsitzer, Daniel Oetzel als JuLi-Kandidat für einen Beisitzer und Jennifer Dutschke und Sebastian Liebram als Beisitzer. So viele JuLis waren schon lange nicht im Landesvorstand.

Dirk Ahlers & Co.
Sylvia Canel steht eindeutig positiv zum Mitgliederentscheid, der eine Abschaffung des Delegiertensystems fordert. Weitere Befürworter sind in jedem Fall Benjamin Schwanke und Dieter Lohberger. Daher wird der Landesvorstand wohl konstruktiv an das Thema herangehen.

Verlierer

Katja Suding
Wenig Inhalt, wenig Arbeit in die Partei. Das rächt sich nun. Einfach nur zu hoffen, dass Pressearbeit ausreichend ist, um die Parteibasis auf ihre Seite zu bekommen, ist halt nicht ausreichend. Auch inhaltlich muss da mehr kommen. Einfach nur den Senat zu kritisieren, aber selber keine visionären Konzepte für ein besseres Hamburg zu haben, ist halt etwas mau. Aber: Sie ist jung und lernt hoffentlich daraus.

Bürgerschaftsfraktion
Was für Katja Suding gilt, gilt fast 1:1 für die Bürgerschaftsfraktion. Es kommt halt nicht gut an, wenn man die Parteiarbeit über zwei Jahre teilweise sträflich vernachlässigt und dann hofft, dass alle für einen stimmen. Noch wäre Zeit für eine bessere strategische und inhaltliche Positionierung und die Zusammenarbeit mit der Partei (Stichwort: Landesfachausschüsse).

Team Katja Suding
Es ist verständlich, dass niemand mehr nach der Wahl von Sylvia Canel kandidieren wollte. Okay. Aber sich dann noch mit einem Antrag zu versenken (Geldwertstabilität ins Grundgesetz) ist nun wirklich ungeschickt. Da kommt dann mal ein Antrag, der dann aber gleich zeigt, wie wenig Ahnung man von einem Thema hat. Unfassbar. Hoffentlich ziehen alle Beteiligten ihre Lehren daraus. Es hätte ja noch schlimmer kommen können.

FDP Hamburg
Weil es so schön ist, leistet sich die FDP Hamburg vor vielen wichtigen Wahlen wohl einmal wieder eine Schlammschlacht. Na toll. Sehr kompetent und überzeugend.

Inhalte
Arbeit in den meisten Landesfachausschüssen: Fehlanzeige oder wenig. Lücken im Wahlprogramm: Sehr viele. Vernetzung Partei und Fraktion: wenig. Dazu kommt, dass Müller-Sönksen nicht möchte, dass die Landesfachausschüsse während des Wahlkampfes für den Bundestag tagen – also bis Ende September. Dazu kommt auch, dass Canel ankündigt, im Landesvorstand inhaltlicher zu arbeiten. Da fragt man sich doch, was dort vorher (nicht) passiert ist. Wozu wählen wir eigentlich Kandidaten, wenn die keine Inhalte vertreten? Die Zeit wird langsam knapp.

Transparenz
Man kann seinen Landesparteitag von mir aus im abgelegensten Winkel von ganz Hamburg abhalten. Man kann ihn auch dort abhalten, wo es keine Parkplätze und keinen ÖPNV gibt. Okay. Aber das dazu noch kommt, dass es dort kein W-Lan und kein UMTS-Handynetz (weder bei T-Mobile, noch bei Vodafone, O2 oder E-Plus) gab, ist schon problematisch. Das Internet bietet einem die Möglichkeit von Transparenz via Facebook, Twitter, Blogs, etc. Ich persönlich hatte große Probleme mit meinem Liveblog, wei schlicht und einfach immer wieder das Handynetz zusammenbrach. Schade. Und so viel auch zur Internetkompetenz der FDP Hamburg.

Fazit: Fehler sind immer auch Lernchancen, wie Pädagogen sagen würden. Dieser Parteitag hat zu vielen Lernchancen geführt. Hoffentlich werden diese auch angenommen. Ich persönlich hoffe, dass der Landesvorstand und die Bürgerschaftsfraktion eine Zusammenarbeit arrangieren können. Glauben tue ich das aber erst, wenn ich es sehe.

Staat und Religion, Energienetze und Raumpolitik: Anträge der JuLis für den FDP-Landesparteitag in Hamburg

Die JuLi-Anträge für den nächsten Landesparteitag der FDP Hamburg im April befassen sich mit ganz unterschiedlichen Themen. Am kontroversesten dürfte der Antrag zur Trennung von Staat und Religion sein, der einige relativ radikale Positionen beinhaltet.

Zu den Energienetzen habe ich bereits in einem anderen Beitrag schon alles gesagt, im Antrag wird eine vollständige Privatisierung der Energienetze gefordert. Der Antrag zur Raumpolitik befasst sich mit einer Deregulierung des Wohnungs- und Gewerbemarktes, um mehr Wohnraum zu schaffen, der in Hamburg bekanntlich knapp und teuer ist.

Am kontroversesten wird sicher der Antrag zum Thema Staat und Religion sein, weshalb ich ihn an dieser Stelle näher erläutern möchte. Es geht hier um eine konsequente Trennung von Staat und Religionen bzw. Weltanschauungen. Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit als Grundrecht geregelt, deshalb sollte der Staat allen Bürgern eine maximale Religionsfreiheit gewähren und selber nicht als Akteur eine oder mehrere Religionen oder Weltanschauungen bevorzugen oder benachteiligen.

Aktuell haben in Deutschland die beiden großen Kirchen und teilweise die Jüdische Gemeinde besondere Rechte, die andere Religionsgemeinschaften nicht haben. Es wäre also konsequent, entweder allen diese Rechte zu gewähren, oder aber niemandem. Letzteres ist die praktikablere Möglichkeit, die zudem einen neutraleren Staat gewährleistet. Denn gerade kleinere Religionsgemeinschaften werden aktuell vom Staat massiv benachteiligt.

Die Abschaffung der staatlichen Finanzierung der Ausbildung von Geistlichen an staatlichen Hochschulen ist daher die erste Forderung. Warum sollte die Ausbildung von Geistlichen vom Staat getragen werden, wenn Freikirchen und andere Religionsgemeinschaften selbst für die Kosten aufkommen müssen? In anderen Ländern bilden die Kirchen ihre Geistlichen auf eigene Kosten aus, dies muss auch in Deutschland möglich sein.

Zum zweiten Punkt, dem Religionsunterricht, habe ich an anderer Stelle bereits alles gesagt.

Der Dritte Punkt des Antrags betrifft das kirchliche Arbeitsrecht, das Kirchen und kirchlichen Organisationen eine Sonderstellung auf der Arbeitgeberseite gewährt. Warum sollten Angestellte in kirchlichen oder diakonischen Einrichtungen wie Krankenhäusern nicht streiken dürfen? Warum gilt das Tarifvertragsrecht nicht für die Kirchen? Dies sind Dinge, die den Kirchen in der Wirtschaft einen klaren Wettbewerbsvorteil bringen. Zudem können die Kirchen Personen aus anderen Religionen oder Kirchen nicht einstellen, also diskriminieren. Dies kann geschehen, obwohl die meisten kirchlichen Einrichtungen in hohem Maße (bis zu 100%) vom Staat finanziert werden. Daher fordern wir eine Abschaffung dieses kirchlichen Arbeitsrechts.

Die Kirchen und die Jüdische Gemeinde haben laut §42 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags das Recht, in allen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunksendern Sendezeit zu erhalten. Alle anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben dieses Recht nicht. Dieses Recht stellt einen massiven Eingriff auch in die Programmgestaltung der sonst (hoffentlich) unabhängigen Medien dar, welches in keinster Weise gerechtfertigt ist.

Der kontroverseste Teil des Antrags fordert, fünftens, die Ersetzung der Feiertage Karfreitag, Pfingsten und Himmelfahrt. Diese sollen durch andere Feiertage ersetzt werden, mögliche Termine wären etwa das Ende des zweiten Weltkriegs, der 17. Juni oder der 9. November. Gleichzeitig fordern wir, dass jeder fünf Tage vom eigenen Urlaub an bestimmten Tagen freinehmen kann, um seine religiösen Feiertage zu begehen. Notwendig ist eine Abschaffung der drei Feiertage, da sie im Gegensatz zu Ostern und Weihnachten keine gesellschaftliche Bedeutung haben und somit rein kirchliche Feiertage sind. Würden nun alle Religionen ihre eigenen staatlichen Feiertage fordern, bekämen wir große Probleme. Gerade weil so wenig Menschen die Kirchen regelmäßig besuchen, ist es fragwürdig, warum wir drei staatliche Feiertage haben, die nur von ca. einem Prozent der Bevölkerung überhaupt genutzt werden? Davon einmal abgesehen ist etwa Pfingsten der kirchliche Feiertag und nicht etwa der Pfingstmontag.

Letztens fordern wir die Abschaffung der Strafbarkeit der Blasphemie. Religionen müssen damit leben, dass sie Gegenstand der Satire sein können. Natürlich möchten wir nicht, dass Weltanschauungen beschimpft oder verunglimpft werden. Dies wird aber durch andere Regelungen bereits abgedeckt, etwa durch die Strafbarkeit der Beleidigung. Der Blasphemie-Paragraph wird heute nur selten angewendet. Andere wie Politiker, Unternehmen oder Verbände benötigen ein solches Privileg nicht. Hier darf man Satire und Witze reißen, über Gott aber nicht. Warum eigentlich nicht? Das Verbot der Blasphemie schränkt die Meinungsfreiheit unnötig ein, deshalb muss die Stafbarkeit aufgehoben werden.

Fazit: Unser Antrag zur Trennung von Staat und Religion erweitert die bisherige Beschlusslage der FDP zu diesem Thema. Unsere Gesellschaft ist heute nicht mehr nur durch das Christentum der Kirchen geprägt, sonder auch durch viele andere religiöse und weltanschauliche Strömungen. Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland Religionsfreiheit. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Staat alle Religionen gleich behandelt und nicht einzelne bevorzugt. Deshalb fordern wir, dass die beiden Kirchen nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Gleiche Rechte für alle Religionen und ein neutraler Staat sind das Ziel.