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Die staatliche Regulierungswut der Grünen

Grün ist gut – dieses Image haben die Grünen in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Bürgern gut verkauft. Die Grünen haben den Fokus der Öffentlichket auf Ökologie und Nachhaltigkeit gelenkt, zwei Themen, die wirklich wichtig sind.

Entstanden sind die Grünen aus vielen linksgerichteten Bewegungen und Bürgerinitiativen, die sich seit Ende der 60er Jahre im linken politischen Spektrum entwickelt hatten. Ihr gemeinsamer Nenner war nicht nur die Ökologie, sondern auch die Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik. Man wollte in letzter Konsequens eine Revolution erreichen und nicht nur Reformen. Befeuert werden sollte diese Revolution von einem „Marsch durch die Institutionen“, den Dutschke für notwendig hielt, um die bestehenden Institutionen von innen heraus zu zerstören.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die Grünen heute viele Unterstützer aus dem Beamtentum und etwa bei Lehrern haben. Der Marsch in die Institutionen hat in großem Maße stattgefunden, nur haben die Institutionen die meisten radikalen Gedanken erfolgreich absorbiert oder sogar aufgenommen. Aus der geplanten Revolution sind viele kleine Reförmchen geworden, aus den Revolutionären Beamte.

Beamte tun in der Regel, was sie am besten können: Regelungen erstellen und ausführen. Deshalb muss jeder Bereich des Lebens geregelt werden, am besten mit möglichst großer Detailversessenheit. Wenn der Staat und die Institutionen schon nicht durch eine Revolution bezwungen werden konnten, dann kann man sie durchaus für die eigenen Ziele nutzen.

Wer glaubt, dass die ehemaligen Sozialisten und 68er den Staat beseitigen wollten, um mehr Freiheit zu erreichen, der irrt. Sie wollten ein Staatsmodell durch ein anderes ersetzen. Und sozialistische Staaten sind bisher weder durch Freiheiten, noch durch besonders viel Demokratie aufgefallen, sondern vielmehr durch Unterdrückung und Regulierungswut.

Wenn man nun davon ausgeht, dass die eigene Ideologie die einzig richtige ist, und keine andere neben ihr gelten soll, dann muss man alle Betroffenen in möglichst vielen Bereichen dazu zwingen, dieser Ideologie zu gehorchen. Dies hat bei den Grünen oft schon religionsähnlichen Charakter und nichts mehr mit wissenschaftlicher Erkenntnis oder objektiven Gründen zu tun. Gesetze, Satzungen und Erlasse sind hierfür natürlich sehr gut geeignet. Eine Revolution ist nun nicht mehr notwendig.

Im Gegenteil: Der Staat wird genutzt, um diese Ideologie durchzusetzen. Es gibt nun immer mehr Regulierungen, die viele Details des täglichen Lebens regeln. Diese Regulierungen betreffen alle Bürger, Unternehmen und Organisationen. Sie mögen gut gemeint sein, aber sie schränken die individuellen Freiheiten massiv ein und nehmen einem die eigene Meinung und Entscheidungsfreiheit.

Eine bessere Welt ist auch mit viel weniger Regulierungen möglich, durch Aufklärung und Information. Der Bürger ist nicht dumm, er muss auch nicht zu seinem Glück gezwungen werden, insbesondere, wenn er vielleicht einer anderen Meinung ist. Wir brauchen keinen Staat mit mehr Regelungen, sondern mit weniger. Wir sollten uns die Frage stellen, was wir überhaupt regeln müssen und was nicht. Und wir sollten uns fragen, welche bestehenden Regelungen vielleicht abgeschafft werden können.

Die individuelle Freiheit ist nicht das, was Ideologen gerne haben. Denn sie garantiert und Demokratie und Menschenrechte, Selbstentfaltung und Aufklärung. Deshalb werden in Diktaturen die individuellen Freiheiten auch als erstes eingeschränkt.

Gentechnik: Aufklärung und Forschung nicht bremsen

Aktuell kocht in Niedersachsen eine Debatte über Gentechnikexperimente in Schulen hoch. Die neue Rot-Grüne Landesregierung möchte nämlich das Projekt HannoverGEN an Schulen einstellen. Christian Meyer von den Grünen, neuer Umweltminister in Niedersachsen, befürchtet, dass die Schüler nur einseitig über die Gentechnik informiert werden, weil sich die Wirtschaft an diesem Projekt beteiligt. Um die Schüler ausgewogener zu informieren, schließt man also die Gentechniklabore in den Schulen.

Diese Argumentation kommt mir sehr bekannt vor. In den USA versuchen Kreationisten, mit einer ähnlichen Argumentation die biblische Schöpfungslehre (oder vielmehr das, was sie dafür halten) in den Schulunterricht zu bringen. Begründung: Die Schüler müssen ausgewogen über alle Modelle informiert werden.

Um sich eine Meinung zu bilden, muss man aber erst verstehen, worum es eigentlich geht. Dafür gibt es die Wissenschaft und Forschung, dafür macht man Versuche und Tests. Wer dies unbegründet durch ideologische Scheuklappen verhindert, der handelt nicht nur fortschrittsfeindlich sondern auch verantwortungslos. Wenn die Wissenschaft und die Bildung unsere Ressource der Zukunft ist, warum dann nicht auch im Bereich Gentechnik? Warum möchten die Grünen (und die SPD) schon die bloße Information über Gentechnik unterbinden? Dies ist etwas, dass sich auch Florian Freistetter fragt.

Von den Gegnern der Gentechnik werden die Risiken für die Natur, Gesundheit und überhaupt der Eingriff in die Natur selbst als Argument gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft angeführt. Die „Natur“ ist also heilig, man darf sie nicht verändern.

Bedenken muss man aber, dass so ziemlich alles, was wir essen, das Ergebnis einer Zucht ist. Eine Zucht ist nichts anderes als eine Selektion und damit auch eine Veränderung des Erbguts. Eine Zucht ist eine genetische Manipulation, ob man es nun wahrhaben möchte oder nicht. Wir haben die Welt, in der wir leben, schon massiv an unsere Bedürfnisse angepasst.

Was die Risiken angeht, so scheint es in den Ländern, in denen Gentechnik seit zwanzig Jahren und mehr zum Alltag gehört, keine besonderen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen zu geben. Mir ist keine Studie bekannt, die dies belegen würde. Es gibt natürlich einen Effekt auf die Umgebung, allerdings muss man sich fragen, was hier als Vor- und Nachteil überwiegt.

Nehme ich es in Kauf, dass durch meinen gentechnischen Eingriff in die Natur eingegriffen wird und sich diese Veränderung eventuell auf andere Pflanzen ausbreitet? Oder nutze ich den Vorteil der Gentechnik, weniger Pestizide gegen Schädlinge zu benötigen und Pflanzen möglich zu machen, die noch positiver auf unsere Gesundheit wirken? Denn machen wir uns nichts vor: Unser Eingriff in die Natur reicht so weit, dass wir kaum mehr zurück können. Gentechnik könnte helfen, die Natur zu entlasten, indem wir weniger Schadstoffe auf unsere Felder sprühen.

Genau das muss man erforschen und testen können. Gerade in Deutschland. Vielleicht ist Gentechnik so etwas wie Dünger und Pestizid 2.0, nur ohne die schädlichen Nebenwirkungen. Vielleicht kann Gentechnik etwas gegen den Hunger in der Dritten Welt leisten, vielleicht kann sie unsere Ernährung positiv beeinflussen. Vielleicht ist Gentechnik das eigentliche Bio. Vielleicht.

Wer sich eine gute Doku zu diesem Thema ansehen möchte, dem kann ich die Doku von der BBC-Wissenschaftsserie „Horizon“ ans Herz legen: Jimmy’s GM Food Fight: