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Kann die Programmvielfalt der öffentlich-rechtlichen Programme reduziert werden?

Die Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe hat in vielen Medien Kritik hervorgerufen. Bemängelt wird ein „Chaos“ bei den neuen Gebühren (Bild), aber auch allgemein die extreme Ausdehnung und der extrem hohe Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch wenn viele private Medienanbieter ein großes Interesse daran haben, möglichst wenig öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu haben, und deshalb ihre Kampagnen gegen den staatlichen Rundfunk fahren, sollte dennoch einmal die Frage gestellt werden, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Grundversorgungsauftrag nicht auch mit weniger Geld und schlankeren Strukturen erfüllen könnte.

Abgeleitet wird der Grundversorgungsauftrag laut einem Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 5 Abs. 1 Satz 2: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Für mich als Nicht-Juristen ist das erstaunlich, denn ich bezweifle einmal, dass dies generell eine Grundversorgung zwingend impliziert. Dennoch wird seitdem angenommen, dass die Grundversorgung bedeutet, dass nicht nur Lücken im Angebot der privaten Anbieter gefüllt werden sollen, sondern dass die öffentlich-rechtlichen Medien das gesamte Angebotsspektrum abdecken sollen. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, stehen ihnen die Rundfunkgebühren zu, damit sie nicht (nur) von der Quote eines Programmangebots abhängig sind.

Insgesamt haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme im Jahr 2011 rund 7,5 Milliarden Euro an Gebührengeldern bekommen, von denen ca. 5,5 Mrd. an die ARD-Anstalten, 1,8 Mrd. an das ZDF und fast 200 Millionen Euro an das Deutschlandradio gingen. Insgesamt werden davon 23 TV-Kanäle und 77 Hörfunksender finanziert, also 100 Sender insgesamt. Hinzu kommen noch die Internetangebote der Sender, die teilweise mit den Online-Angeboten von Printmedien konkurrieren.

Was wäre also das Minimum einer Grundversorgung? Diese Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, allerdings müssten alle Bereiche des Programmspektrums abgedeckt werden. Hier eine Liste, die meiner Meinung nach die Grundversorgung abdeckt:

TV:

  • Ein Vollprogramm (ARD oder ZDF)
  • Vier Regionalprogramme (Nord, Ost, Süd, West)
  • Ein Kulturkanal (ARTE oder 3Sat)
  • Ein Infokanal (Phoenix)
  • Ein Kinder/Jugendkanal (KiKa/ZDFneo)

Radio:

  • Ein Infoprogramm eventuell mit Lokalteilen (Deutschlandfunk)
  • Ein Kulturprogramm eventuell mit Lokalteilen (Deutschlandradio)
  • Ein Klassikprogramm
  • Ein Jazzprogramm
  • Ein Jugendprogramm
  • Eine Popwelle
  • Vier Regionalprogramme (Nord, Ost, Süd, West)

Insgesamt würde das auf acht TV-Programme und zehn Radioprogramme hinauslaufen, was bedeutet, dass 15 TV- und 67 Radioprogramme eingespart werden könnten. Anders gesagt – wir könnten uns von den 100 aktuellen Programmen 82 sparen. Ich glaube, dass durch eine solche Maßnahme der Rundfunkbeitrag von 17,98 auf etwa 5 Euro sinken könnte.

Natürlich würden durch einen massiven Rückbau der öffentlich-rechtlichen Programme viele Arbeitsplätze verloren gehen. Vielleicht könnte man einige Programme privatisieren und so weiterführen. Denn es ist vielen Bürgern kaum vermittelbar, warum sie zu einem Pay-TV-Angebot gezwungen werden, dass sie oftmals kaum oder nicht nutzen und das inzwischen immer mehr durch Angebote im Internet ersetzt oder zumindest ergänzt wird.