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Hamburgische Bürgerschaft: So fleißig sind die Abgeordneten

Wie fleißig sind eigentlich die gewählten Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft? Qualitativ ist das schwierig zu fassen, hier fehlen einfach belastbare Kriterien. Ich möchte aber gleich darauf verweisen, dass es sich bei der folgenden Analyse um eine quantitative Analyse handelt, die auf Dokumenten in der Parlamentsdatenbank beruht. Über die Qualität der Leistung der einzelnen Abgeordneten hat diese Auswertung nur eine geringe Aussagekraft.

Knapp vier Monate ist die neue Bürgerschaft nun im Amt. Bislang wurden rund 1.000 Drucksachen produziert. Mit in die Auswertung fließten alle Drucksachen ein, die bis zum 08. Juli 2015 eingetragen wurden. Ausgewertet werden nur Schriftliche Kleine Anfragen, Große Anfragen und Anträge/Gesetzesentwürfe, die von Mitgliedern des Parlaments eingebracht wurden. Über Reden kann man aktuell noch keine brauchbare Statistik erstellen, da kaum Parlamentsprotokolle vorliegen. In die Auswertung eingeflossen sind 996 Drucksachen.

Allgemeine Aktivitäten

Beginnen wir mit einer Gesamtschau der eingebrachten Dokumente. Nicht nur Fraktionen und Abgeordnete können Drucksachen einbringen, sondern auch der Senat und Dritte, wie etwa der Rechnungshof. Ebenso gibt es viele Drucksachen von der Bürgerschaft selbst, etwa Wahlvorschläge oder Ausschussberichte.

torte-gesamtdokumente-hhbueMan stellt schnell fest, dass die Oppositionsfraktionen den Großteil der Dokumente einbringen, in diesem Fall über 80%. Bemerkenswert niedrig ist der Anteil der AfD – hier ist man wohl noch mit der Einstellung auf die Bürgerschaft beschäftigt. Im Verhältnis zur Abgeordnetenzahl sorgt die FDP für am meisten Dokumente – bei nur 9 Abgeordneten (ca. 7,5% der Gesamtabgeordneten) sorgt sie für fast ein Viertel aller Dokumente. Absolut ist natürlich die CDU am stärksten – mit ihren 20 Abgeordneten sorgt sie für deutlich mehr als ein Drittel aller Dolumente.

Schriftliche Kleine Anfragen

Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) können von jedem Abgeordneten an den Senat gestellt werden. Dieser muss eine Anfrage innerhalb von acht Tagen wahrheitsgemäß beantworten. Durch SKA werden viele Missstände aufgedeckt – ein großer Teil der Pressearbeit läuft über Ergebnisse aus SKA. Sie sind eindeutig ein Mittel der Opposition – Regierungsfraktionen nutzen sie nur selten.

torte-skaHier zeigt sich wieder, dass die Oppositionsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – besonders aktiv sind. SPD und Grüne stellen insgesamt kaum SKA – bei der SPD waren es insgesamt nur 16, bei den Grünen nur zwei. Die CDU hingegen kommt auf 320, die FDP auf 198 und die Linke auf 154, hier schwächelt, wie gesagt, die AfD mit nur 20. Das ist im Übrigen weniger, als Dora Heyenn als fraktionslose Abgeordnete alleine eingereicht hat (21). Ihre ebenfalls fraktionslose Kollegin Güclü kommt gerade einmal auf eine SKA.

balken-ska-pro-abgeordnetenIm Durchschnitt sorgt die FDP also für am meisten Kleine Anfragen, gefolgt von CDU, Linken und Fraktionslosen. Die AfD fällt weit zurück.

Doch schauen wir uns einmal die einzelnen Abgeordneten an. Wer hat am meisten SKA eingebracht? Systematisch wurde bei Anfragen, die von mehreren Abgeordneten eingebracht wurden, die Anteile jeweils aufgeteilt, bei drei Abgeordneten bekam jeder für die Statistik dann 0,33 Anfragen angerechnet. So kommt es zu vielen krummen Werten.

Insgesamt haben nur 59 von 121 Abgeordneten überhaupt Kleine Anfragen eingereicht, darunter nur neun SPD und zwei Grüne Abgeodnete. Dafür haben alle Oppositionspolitiker Kleine Anfragen eingereicht, mit einer Ausnahme: Stephan Gamm von der CDU. Er hat dafür aber eine Große Anfrage eingereicht. Weitere Oppositions-Abgeordnete mit wenigen Anfragen sind Jörn Kruse (0,83) und Joachim Körner (0,66) von der AfD, die fraktionslose Nebahat Güclü (1) sowie der CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich (1) und der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll (1,5).

ska-balken-abgeordneteSpitzenreiter ist Wieland Schinnenburg von der FDP, der es bereits auf über 70 Kleine Anfragen bringt. Dicht gefolgt von Karin Prien (CDU) mit 64. Besonders interessant ist, dass drei neue FDP-Abgeordnete besonders viele Kleine Anfragen gestellt haben: Michael Kruse (32), Daniel Oetzel (25) und Jennyfer Dutschke (19). Von Seiten der Regierung ist Mathias Petersen mit sechs Anfragen alleiniger Spitzenreiter.

Durchschnittlich hat jeder der 121 Abgeordneten rund sechs SKA eingebracht, berücksichtigt man nur die Opposition, so hat jeder Oppositionspolitiker durchschnittlich rund 14,5 SKA eingebracht.

Eingebrachte Anträge

Anträge und Gesetzensentwürfe, die hier statistisch auch als Anträge behandelt werden, können nicht von Einzelabgeordneten eingebracht werden. Es sind laut Geschäftsordnung der Bürgerschaft mindestens fünf Abgeordnete nötig. Deshalb werden meistens viele Personen auf den Anträgen genannt. Die Auswertung bezieht sich immer auf den eigentlichen Antragssteller, das ist in der Regel die Person, die den Antrag verfasst hat und an erster Stelle genannt wird. Selbt wenn mehrere Personen genannt werden, wurde immer nur die erste Person berücksichtigt. Eine Sonderstellung nehmen hier Anträge ein, die von mehreren Fraktionen gestellt wurden. Hier wurde pro Fraktion immer der erste Antragssteller anteilig berücksichtigt.

torte-antraegeInsgesamt wurden 125 Anträge eingebracht, die meisten davon von der CDU. Gemessen an den Abgeordneten schneidet die FDP wieder stark ab, während die Koalitionfraktionen zurückfallen. SPD und Grüne bringen ihre Anträge fast immer gemeinsam ein, allerdings erreichen sie zusammen gerade einmal den Wert der FDP.

Betrachtet man die einzelnen Antragssteller, so hat Karin Prien von der CDU mit 8,33 Anträgen am meisten eingebracht, gefolgt von Jörn Kruse (7,4) von der AfD. Allerdings hat Kruse bisher mit einer Ausnahme alle AfD-Anträge als Hauptantragssteller eingebracht. Ebenfalls gut dabei sind Dennis Thering (CDU, 7,2), Dennis Gladiator (CDU, 6), Wieland Schinnenburg (FDP, 6), Katja Suding (FDP, 5,45) und als neuer Abgeordneter Daniel Oetzel (FDP, 5).

Bei den Regierungsfraktionen ist Andreas Dressel der Abgeordnete mit den meisten Anträgen (3,95), wobei das seiner Rolle als SPD-Fraktionsvorsitzenden geschuldet sein dürfte. Bei der Linken haben alle Abgeordnete schon einen Antrag eingebracht, bei der FDP ebenfalls alle außer Carl-Edgar Jarchow. Bei der AfD stehen nur Jörn Kruse und Ludwig Flocken als Antragssteller in der Liste, der Rest der Fraktion hat noch keinen Antrag führend eingebracht. Bei der CDU fehlen bislang Anträge von gleich sechs Abgeordneten (Gamm, Kreuzmann, Lenders, Seelmaecker, Warnholz und Westenberger. Bei den Grünen ist Martin Bill mit nur zwei Anträgen Spitzenreiter.

Große Anfragen

Die Auswertung von Großen Anfragen lässt noch etwas zu wünschen übrig, es wurden erst 19 eingereicht. Große Anfragen müssen innerhalb von vier Wochen beantwortet werden. Mit einer Ausnahme wurden alle von Oppositionsfraktionen eingereicht, wegen der geringen Anzahl macht eine Auswertung zum aktuellen Zeitpunkt keinen Sinn.

Fazit

Wie zu erwarten war, ist die Opposition hart an der Arbeit. Das trifft allerdings nicht auf alle Abgeordneten und Fraktionen gleichermaßen zu. Besonders die AfD dürfte ihre Wähler enttäuschen – hier passiert quantitativ bislang äußerst wenig. Ob das so bleibt, muss eine weitere Auswertung zu einem späteren Zeitpunkt zeigen, irgendwann ist die Schonfrist für neue Fraktionen vorbei.

Die CDU wird ihrer Rolle als führende Oppositionspartei gerecht – wenn auch die Fraktion selbst ein recht gemischtes Bild abgibt. Die erfahrenen Abgeordneten Prien, Thering und Kleibauer gehen mit gutem Beispiel voran, andere erfahrene Kräfte wie etwa Dietrich Wersich enttäuschen.

Die Linke scheint sich gut gefunden zu haben, hier sind die Abgeordneten Hackbusch und Schneider die aktivsten. Der erfahrene Abgeordnete Mehmet Yildiz fällt etwas hinter seine Fraktionskollegen zurück.

Bei der FDP gibt es viel Aktivität – allen Voran von Wieland Schinnenburg, der bereits in der letzten Legislaturperiode die meisten Kleinen Anfragen (631) gestellt hatte. Kruse, Oetzel und Dutschke haben sich als neue Abgeordnete offensichtlich quantitativ gut eingelebt.

Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Heyenn und Güclü zeigen deutliche Unterschiede. Während Dora Heyenn 21 Kleine Anfragen gestellt hat, hat Frau Güclü nur eine eingereicht.

Wenig Aktivität ist von den Grünen und der SPD zu verzeichnen. Selbst bei Anträgen liegen sie quantitativ zusammen auf dem Niveau der FDP. Von vielen Abgeordneten ist in der Parlamentsdatenbank überhaupt keine Aktivität zu verzeichnen.

Disclaimer: Ich bin FDP-Mitglied und im Büro von Wieland Schinnenburg Mitarbeiter. Dieser Artikel ist aber auf eigene Initiative und ohne Wissen anderer FDP-Mitglieder oder Abgeordneten entstanden. Dieser Artikel stellt meine private Meinung dar.