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Hamburgische Bürgerschaft: So fleißig sind die Abgeordneten

Wie fleißig sind eigentlich die gewählten Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft? Qualitativ ist das schwierig zu fassen, hier fehlen einfach belastbare Kriterien. Ich möchte aber gleich darauf verweisen, dass es sich bei der folgenden Analyse um eine quantitative Analyse handelt, die auf Dokumenten in der Parlamentsdatenbank beruht. Über die Qualität der Leistung der einzelnen Abgeordneten hat diese Auswertung nur eine geringe Aussagekraft.

Knapp vier Monate ist die neue Bürgerschaft nun im Amt. Bislang wurden rund 1.000 Drucksachen produziert. Mit in die Auswertung fließten alle Drucksachen ein, die bis zum 08. Juli 2015 eingetragen wurden. Ausgewertet werden nur Schriftliche Kleine Anfragen, Große Anfragen und Anträge/Gesetzesentwürfe, die von Mitgliedern des Parlaments eingebracht wurden. Über Reden kann man aktuell noch keine brauchbare Statistik erstellen, da kaum Parlamentsprotokolle vorliegen. In die Auswertung eingeflossen sind 996 Drucksachen.

Allgemeine Aktivitäten

Beginnen wir mit einer Gesamtschau der eingebrachten Dokumente. Nicht nur Fraktionen und Abgeordnete können Drucksachen einbringen, sondern auch der Senat und Dritte, wie etwa der Rechnungshof. Ebenso gibt es viele Drucksachen von der Bürgerschaft selbst, etwa Wahlvorschläge oder Ausschussberichte.

torte-gesamtdokumente-hhbueMan stellt schnell fest, dass die Oppositionsfraktionen den Großteil der Dokumente einbringen, in diesem Fall über 80%. Bemerkenswert niedrig ist der Anteil der AfD – hier ist man wohl noch mit der Einstellung auf die Bürgerschaft beschäftigt. Im Verhältnis zur Abgeordnetenzahl sorgt die FDP für am meisten Dokumente – bei nur 9 Abgeordneten (ca. 7,5% der Gesamtabgeordneten) sorgt sie für fast ein Viertel aller Dokumente. Absolut ist natürlich die CDU am stärksten – mit ihren 20 Abgeordneten sorgt sie für deutlich mehr als ein Drittel aller Dolumente.

Schriftliche Kleine Anfragen

Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) können von jedem Abgeordneten an den Senat gestellt werden. Dieser muss eine Anfrage innerhalb von acht Tagen wahrheitsgemäß beantworten. Durch SKA werden viele Missstände aufgedeckt – ein großer Teil der Pressearbeit läuft über Ergebnisse aus SKA. Sie sind eindeutig ein Mittel der Opposition – Regierungsfraktionen nutzen sie nur selten.

torte-skaHier zeigt sich wieder, dass die Oppositionsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – besonders aktiv sind. SPD und Grüne stellen insgesamt kaum SKA – bei der SPD waren es insgesamt nur 16, bei den Grünen nur zwei. Die CDU hingegen kommt auf 320, die FDP auf 198 und die Linke auf 154, hier schwächelt, wie gesagt, die AfD mit nur 20. Das ist im Übrigen weniger, als Dora Heyenn als fraktionslose Abgeordnete alleine eingereicht hat (21). Ihre ebenfalls fraktionslose Kollegin Güclü kommt gerade einmal auf eine SKA.

balken-ska-pro-abgeordnetenIm Durchschnitt sorgt die FDP also für am meisten Kleine Anfragen, gefolgt von CDU, Linken und Fraktionslosen. Die AfD fällt weit zurück.

Doch schauen wir uns einmal die einzelnen Abgeordneten an. Wer hat am meisten SKA eingebracht? Systematisch wurde bei Anfragen, die von mehreren Abgeordneten eingebracht wurden, die Anteile jeweils aufgeteilt, bei drei Abgeordneten bekam jeder für die Statistik dann 0,33 Anfragen angerechnet. So kommt es zu vielen krummen Werten.

Insgesamt haben nur 59 von 121 Abgeordneten überhaupt Kleine Anfragen eingereicht, darunter nur neun SPD und zwei Grüne Abgeodnete. Dafür haben alle Oppositionspolitiker Kleine Anfragen eingereicht, mit einer Ausnahme: Stephan Gamm von der CDU. Er hat dafür aber eine Große Anfrage eingereicht. Weitere Oppositions-Abgeordnete mit wenigen Anfragen sind Jörn Kruse (0,83) und Joachim Körner (0,66) von der AfD, die fraktionslose Nebahat Güclü (1) sowie der CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich (1) und der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll (1,5).

ska-balken-abgeordneteSpitzenreiter ist Wieland Schinnenburg von der FDP, der es bereits auf über 70 Kleine Anfragen bringt. Dicht gefolgt von Karin Prien (CDU) mit 64. Besonders interessant ist, dass drei neue FDP-Abgeordnete besonders viele Kleine Anfragen gestellt haben: Michael Kruse (32), Daniel Oetzel (25) und Jennyfer Dutschke (19). Von Seiten der Regierung ist Mathias Petersen mit sechs Anfragen alleiniger Spitzenreiter.

Durchschnittlich hat jeder der 121 Abgeordneten rund sechs SKA eingebracht, berücksichtigt man nur die Opposition, so hat jeder Oppositionspolitiker durchschnittlich rund 14,5 SKA eingebracht.

Eingebrachte Anträge

Anträge und Gesetzensentwürfe, die hier statistisch auch als Anträge behandelt werden, können nicht von Einzelabgeordneten eingebracht werden. Es sind laut Geschäftsordnung der Bürgerschaft mindestens fünf Abgeordnete nötig. Deshalb werden meistens viele Personen auf den Anträgen genannt. Die Auswertung bezieht sich immer auf den eigentlichen Antragssteller, das ist in der Regel die Person, die den Antrag verfasst hat und an erster Stelle genannt wird. Selbt wenn mehrere Personen genannt werden, wurde immer nur die erste Person berücksichtigt. Eine Sonderstellung nehmen hier Anträge ein, die von mehreren Fraktionen gestellt wurden. Hier wurde pro Fraktion immer der erste Antragssteller anteilig berücksichtigt.

torte-antraegeInsgesamt wurden 125 Anträge eingebracht, die meisten davon von der CDU. Gemessen an den Abgeordneten schneidet die FDP wieder stark ab, während die Koalitionfraktionen zurückfallen. SPD und Grüne bringen ihre Anträge fast immer gemeinsam ein, allerdings erreichen sie zusammen gerade einmal den Wert der FDP.

Betrachtet man die einzelnen Antragssteller, so hat Karin Prien von der CDU mit 8,33 Anträgen am meisten eingebracht, gefolgt von Jörn Kruse (7,4) von der AfD. Allerdings hat Kruse bisher mit einer Ausnahme alle AfD-Anträge als Hauptantragssteller eingebracht. Ebenfalls gut dabei sind Dennis Thering (CDU, 7,2), Dennis Gladiator (CDU, 6), Wieland Schinnenburg (FDP, 6), Katja Suding (FDP, 5,45) und als neuer Abgeordneter Daniel Oetzel (FDP, 5).

Bei den Regierungsfraktionen ist Andreas Dressel der Abgeordnete mit den meisten Anträgen (3,95), wobei das seiner Rolle als SPD-Fraktionsvorsitzenden geschuldet sein dürfte. Bei der Linken haben alle Abgeordnete schon einen Antrag eingebracht, bei der FDP ebenfalls alle außer Carl-Edgar Jarchow. Bei der AfD stehen nur Jörn Kruse und Ludwig Flocken als Antragssteller in der Liste, der Rest der Fraktion hat noch keinen Antrag führend eingebracht. Bei der CDU fehlen bislang Anträge von gleich sechs Abgeordneten (Gamm, Kreuzmann, Lenders, Seelmaecker, Warnholz und Westenberger. Bei den Grünen ist Martin Bill mit nur zwei Anträgen Spitzenreiter.

Große Anfragen

Die Auswertung von Großen Anfragen lässt noch etwas zu wünschen übrig, es wurden erst 19 eingereicht. Große Anfragen müssen innerhalb von vier Wochen beantwortet werden. Mit einer Ausnahme wurden alle von Oppositionsfraktionen eingereicht, wegen der geringen Anzahl macht eine Auswertung zum aktuellen Zeitpunkt keinen Sinn.

Fazit

Wie zu erwarten war, ist die Opposition hart an der Arbeit. Das trifft allerdings nicht auf alle Abgeordneten und Fraktionen gleichermaßen zu. Besonders die AfD dürfte ihre Wähler enttäuschen – hier passiert quantitativ bislang äußerst wenig. Ob das so bleibt, muss eine weitere Auswertung zu einem späteren Zeitpunkt zeigen, irgendwann ist die Schonfrist für neue Fraktionen vorbei.

Die CDU wird ihrer Rolle als führende Oppositionspartei gerecht – wenn auch die Fraktion selbst ein recht gemischtes Bild abgibt. Die erfahrenen Abgeordneten Prien, Thering und Kleibauer gehen mit gutem Beispiel voran, andere erfahrene Kräfte wie etwa Dietrich Wersich enttäuschen.

Die Linke scheint sich gut gefunden zu haben, hier sind die Abgeordneten Hackbusch und Schneider die aktivsten. Der erfahrene Abgeordnete Mehmet Yildiz fällt etwas hinter seine Fraktionskollegen zurück.

Bei der FDP gibt es viel Aktivität – allen Voran von Wieland Schinnenburg, der bereits in der letzten Legislaturperiode die meisten Kleinen Anfragen (631) gestellt hatte. Kruse, Oetzel und Dutschke haben sich als neue Abgeordnete offensichtlich quantitativ gut eingelebt.

Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Heyenn und Güclü zeigen deutliche Unterschiede. Während Dora Heyenn 21 Kleine Anfragen gestellt hat, hat Frau Güclü nur eine eingereicht.

Wenig Aktivität ist von den Grünen und der SPD zu verzeichnen. Selbst bei Anträgen liegen sie quantitativ zusammen auf dem Niveau der FDP. Von vielen Abgeordneten ist in der Parlamentsdatenbank überhaupt keine Aktivität zu verzeichnen.

Disclaimer: Ich bin FDP-Mitglied und im Büro von Wieland Schinnenburg Mitarbeiter. Dieser Artikel ist aber auf eigene Initiative und ohne Wissen anderer FDP-Mitglieder oder Abgeordneten entstanden. Dieser Artikel stellt meine private Meinung dar.

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Liveblog vom 99. Landesparteitag der FDP Hamburg (Teil 1)

Am heutigen Freitag startet der 99. Landesparteitag der FDP Hamburg. Los geht es um 18 Uhr im Bürgersaal Wandsbek, am Samstag geht es schon um 10 Uhr am gleichen Ort weiter.

Auf der Tagesordnung für den Freitag stehen Formalia, eine Rede von Katja Suding und das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl. Am Samstag wird das Wahlprogramm weiter beraten, außerdem gibt es Nachwahlen zum Landesvorstand. Der Landesvorstand, ein Stellvertreterposten sowie Beisitzerposten sind aktuell vakant und müssen nachgewählt werden. Die Amtszeit wird aber nur bis zum nächsten Landesparteitag im März dauern.

Außerdem am Samstag steht eine Satzungsänderung auf der Tagesordnung, die das Delegiertensystem abschaffen und durch eine Mitgliederversammlung ersetzen soll.

Im Bürgersaal gibt es W-Lan, mein LTE-Surfstick und zwei Daten-Simkarten sind aber auch dabei. Internet werde ich also haben, Strom auch. Wer Fragen hat, kann sie gerne in den Kommentaren stellen.

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Rücktritt als stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik der JuLis Hamburg

Liebe JuLis,

ich trete heute mit sofortiger Wirkung als stellvertretender Landesvorsitzender bei den JuLis Hamburg zurück. Außerdem lege ich mein Amt als Schriftführer im Landesarbeitskreis Programmatik und mein Delegiertenmandat zum Bundeskongress der Jungen Liberalen nieder. Mein Amt als stellvertretender Vorsitzender der JuLis Eimsbüttel hingegen werde ich weiter ausüben.

Seit November 2012 gehörte ich dem Landesvorstand der JuLis Hamburg an, erst als Beisitzer und kurze Zeit später als stellvertretender Landesvorsitzender. Im letzten Jahr habe ich zusammen mit vielen engagierten JuLis viel in der Programmatik getan. Als JuLis Hamburg haben wir uns mit Themen wie Trennung von Staat und Religion, Verkehrspolitik oder Kulturpolitik befasst. Wir haben zudem zielgerichtet auf die Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr hingearbeitet. Diese Themen habe wir im Landesarbeitskreis Programmatik und auf Landesmitgliederversammlungen intensiv diskutiert. Die getroffenen Beschlüsse habe ich in der FDP Hamburg zur Diskussion gestellt, wo es viel positives Feedback gab. Zudem wurden viele unserer Anträge auch von der FDP Hamburg beschlossen.

Parallel dazu habe ich das Rahmenprogramm fertiggestellt, das mein Vorgänger Daniel Oetzel begonnen hatte. Nach intensiven Diskussionen und teilweise harten Verhandlungen haben wir seit dem letzten Jahr eine inhaltliche Grundlage, an der sich die weitere Arbeit ausrichten kann.

Der Rücktritt fällt mir persönlich sehr schwer und ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Es haben unterschiedliche Faktoren zu meiner Entscheidung geführt, von denen ich hier einige aufführen möchte.

Zeitlich verfüge ich aktuell über weniger Ressourcen als im letzten Jahr. Das hat berufliche, familiäre aber auch politische Gründe. Ich habe in der FDP im letzten Monat kurzfristig mehr Aufgaben übernehmen müssen, als ich das ursprünglich geplant hatte, diese Arbeit mache ich aber auch gerne. Dazu zählt etwa die zusätzliche Arbeit in der Bezirksfraktion Eimsbüttel oder in meinem FDP-Kreisverband Stellingen-Eidelstedt, den ich nun neu aufbauen muss und möchte.

Der Bezirkswahlkampf wirft zudem seinen Schatten voraus und bindet mich immer mehr zeitlich ein. Hier werde ich mehr Energie aufwenden müssen als ursprünglich geplant, da die Personaldecke in meinem Wahlkreis sehr dünn ist. Als Direktkandidat für meinen Wahlkreis Eidelstedt und als Platz drei der Bezirksliste möchte ich einen guten und intensiven Wahlkampf führen. Über eine Unterstützung von Seiten der JuLis würde ich mich jederzeit sehr freuen.

Ich schaffe es daher einfach zeitlich nicht mehr, zwei oder mehr Abende in der Woche für die JuLis aufzuwenden und zusätzlich noch die programmatische Arbeit vor- und nachzubereiten. Dieses Zeitproblem wird durch deutlich komplizierter gewordene Strukturen im Landesvorstand und einen sehr hohen Koordinationsaufwand noch verschärft.

Auch inhaltlich habe ich nicht das Gefühl, dass ich meine bisherige Arbeit befriedigend fortsetzen kann. Mir ist es immer ein Anliegen, die Mitglieder in den Entwurf von Vorlagen und in die Entscheidungsprozesse maßgeblich mit einzubinden. Mir ist es auch ein Anliegen, dass unsere Standpunkte und Beschlüsse eine maximale Außenwirkung entfalten. Ich möchte nicht nur Beschlüsse für uns selber fassen, sondern auch aktiv in die FDP hinein wirken. Hierzu gehört etwa die Mitarbeit an Wahlprogrammen der FDP. Als JuLis haben wir hier die Chance, praktisch etwas zu bewirken, diese Chance sollten wir nicht ungenutzt lassen. Da bin ich ganz pragmatisch. In der Praxis bedeutet das, dass wir uns thematisch nicht intensiv mit zwei oder drei Themenbereichen gleichzeitig befassen können, weil das unsere Ressourcen einfach nicht hergeben.

Die vielen Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir aber in einer effizienten Arbeitsweise angehen. Unser Landesverband ist ein kleiner Verband, die Personaldecke ist in vielen Bereichen recht dünn. Es war immer mein Ziel, die bestehenden Ressourcen optimal zu nutzen, möglichst mehr Mitglieder für die Verbandsarbeit zu aktivieren und niemanden zeitlich zu überfordern. Wir alle engagieren uns bei den JuLis ehrenamtlich, wir alle bekommen für unsere Arbeit keinen Cent.

Mein Rücktritt bedeutet gleichzeitig auch, dass ich mich generell aus der Arbeit bei den JuLis zurückziehen werde. Aus Altersgründen werde ich zudem demnächst aus dem Verband ausscheiden müssen (ich werde in diesem Jahr 33), daher möchte ich die Arbeit nun anderen überlassen.

Meine Erfahrungen aus meiner Arbeit als Programmatiker gebe ich gerne weiter. Sprecht mich gerne an, wenn ihr etwas wissen möchtet. Ich bin am besten per E-Mail unter mail[ätt]barnabas-crocker[dot]de oder z.B. via Facebook erreichbar.

Ich wünsche dem Landesverband der JuLis Hamburg in der weiteren Arbeit viel Erfolg! Als einfaches Mitglied werde ich die Arbeit weiter begleiten, etwa in meinem Bezirk oder auf den Landesmitgliederversammlungen.

Barnabas Crocker

Liveblog von der Landesmitgliederversammlung der JuLis Hamburg im Januar 2014

Am 12. Januar 2014 findet die Landesmitgliederversammlung der JuLis Hamburg statt. Der Schwerpunkt sind Wahlen. Es wird unter anderem der Landesvorstand neu gewählt. Ich werde an dieser Stelle ab etwa 15 Uhr den Liveblog starten – die Liveeinträge sieht man, wenn man diesen Beitrag öffnet (auf den Titel klicken).

Liveblog: Landesmitgliederversammlung der JuLis Hamburg, 15.06.2013

Die Landesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg findet am Samstag, den 15.06.2013 um 15 Uhr in der Universität statt. Tagungsort ist die Universität Hamburg, dort der Sitzungssaal des Akademischen Senats im Hauptgebäude (ESA 1).

Von dieser LMV werde ich wieder einen Liveblog anbieten. Themen sind beispielsweise das Rahmenprogramm und HVV-Anträge. Nach der LMV wird es ein Grillen an der Alster geben. Alle näheren Informationen finden sich dann an dieser Stelle. Bei wem der Liveblog sich nicht öffnet – einfach auf den Artikel-Titel oder hier klicken.

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Wasser: Anreize zum Mehrverbrauch

Wasser ist kostbar, muss gespart werden und darf nicht so viel verbraucht werden. Das stimmt in vielen Teilen der Welt und sogar in einigen Teilen Deutschlands. Allerdings gilt das nicht überall. In vielen Teilen Norddeutschlands gibt es zu viel Wasser, so auch in Hamburg. Hier hat der städtische Versorger das Problem, dass zu wenig Wasser verbraucht wird. Aus dem Unternehmen war zu hören, dass es „Schwachsinn“ sei, in Hamburg Wasser zu sparen.

Grundwasser steigt hoch

Der Wasserverbrauch ist in Hamburg in den letzten 40 Jahren um mehr als die Hälfte gesunken. Verantwortlich dafür sind neue Spartechnologien in Haushaltsgeräten, Wasserhähnen, Duschköpfen und anderen Verbrauchsstellen. Dies führt zu einigen Problemen: Das Kanalnetz muss immer wieder mit frischem Wasser durchgespült werden, um Rückstände zu beseitigen. Außerdem steigt der Grundwasserspiegel. Er soll in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts so beispielsweise in Eidelstedt in etwa fünf Meter tiefe gelegen haben, heute drückt das Grundwasser schon teilweise von unten gegen die Keller. Es sind also noch knapp zwei Meter. Dies gefährdet viele Gebäude in Hamburg.

Anreize zum Mehrverbrauch

Kaum ein Hersteller von Haushaltsgeräten wird freiwillig den Verbrauch steigern, damit lässt sich schlecht werben. Viele Menschen werden weiterhin versuchen, zu sparen. Dies ist durchaus rational, da dadurch auch Geld gespart werden kann. Bislang kostet ein Kubikmeter (=1000l) Wasser in Hamburg 1,72€, hinzu kommen noch 2,09€ für das Abwasser. Das macht einen Preis von 3,81 Euro pro Kubikmeter. Wer hier also spart, spart bares Geld. Das ist kein Anreiz zum Mehrverbrauch. Deshalb fordert die FDP-Fraktion in Hamburg eine Senkung der Gebühren. Dies greift aber deutlich zu kurz, denn das Problem, wird durch niedrigere Gebühren kaum gelöst werden können. Wer spart, profitiert dann trotzdem.

Als Anbieter könnte Hamburg Wasser sehr wohl über den Preis Anreize schaffen. Würde man den Preis nicht nach dem Verbrauch richten, sondern über eine Pauschale realisieren, müsste niemand mehr Wasser sparen. Eine solche Pauschale könnte sich etwa an der Wohnfläche, Personenzahl, Zimmeranzahl oder anderen Maßstäben orientieren – oder für alle Haushalte gleich sein. Es gäbe hier viele Möglichkeiten.

Gleichzeitig würde eine Pauschale Gebühr Kosten sparen. Niemand bräuchte mehr Wasserzähler abzulesen und zu erfassen, denn niemand bräuchte mehr solche Zähler. Das wäre eine Entlastung für Mieter, Vermieter und Eigentümer. Hamburg Wasser könnte zudem durch die Pauschale verlässliche Einnahmen generieren, denn auf Gewinn ist das Städtische Unternehmen ja nicht primär aus.

Fazit

Würde man in Hamburg das Tarifsystem überdenken und eine Pauschale Gebühr einführen, könnte dies den Wasserverbrauch steigern. In den 70er und 80er Jahren gab es in vielen Wohnungen keine Wasserzähler – der Hausverbrauch wurde anteilig auf die Bewohner umgelegt. Man könnte heute gut ohne Wasseruhren und Wasserzähler leben – wenn es denn zulassen wäre. Durch das aktuelle Tarifmodell wird aber niemand in Hamburg Wasser sparen. Vielleicht fordert ja eine Partei in Hamburg ein solches pauschales Tarifmodell. In der FDP werde ich mich dafür einsetzen.