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Die staatliche Regulierungswut der Grünen

Grün ist gut – dieses Image haben die Grünen in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Bürgern gut verkauft. Die Grünen haben den Fokus der Öffentlichket auf Ökologie und Nachhaltigkeit gelenkt, zwei Themen, die wirklich wichtig sind.

Entstanden sind die Grünen aus vielen linksgerichteten Bewegungen und Bürgerinitiativen, die sich seit Ende der 60er Jahre im linken politischen Spektrum entwickelt hatten. Ihr gemeinsamer Nenner war nicht nur die Ökologie, sondern auch die Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik. Man wollte in letzter Konsequens eine Revolution erreichen und nicht nur Reformen. Befeuert werden sollte diese Revolution von einem „Marsch durch die Institutionen“, den Dutschke für notwendig hielt, um die bestehenden Institutionen von innen heraus zu zerstören.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die Grünen heute viele Unterstützer aus dem Beamtentum und etwa bei Lehrern haben. Der Marsch in die Institutionen hat in großem Maße stattgefunden, nur haben die Institutionen die meisten radikalen Gedanken erfolgreich absorbiert oder sogar aufgenommen. Aus der geplanten Revolution sind viele kleine Reförmchen geworden, aus den Revolutionären Beamte.

Beamte tun in der Regel, was sie am besten können: Regelungen erstellen und ausführen. Deshalb muss jeder Bereich des Lebens geregelt werden, am besten mit möglichst großer Detailversessenheit. Wenn der Staat und die Institutionen schon nicht durch eine Revolution bezwungen werden konnten, dann kann man sie durchaus für die eigenen Ziele nutzen.

Wer glaubt, dass die ehemaligen Sozialisten und 68er den Staat beseitigen wollten, um mehr Freiheit zu erreichen, der irrt. Sie wollten ein Staatsmodell durch ein anderes ersetzen. Und sozialistische Staaten sind bisher weder durch Freiheiten, noch durch besonders viel Demokratie aufgefallen, sondern vielmehr durch Unterdrückung und Regulierungswut.

Wenn man nun davon ausgeht, dass die eigene Ideologie die einzig richtige ist, und keine andere neben ihr gelten soll, dann muss man alle Betroffenen in möglichst vielen Bereichen dazu zwingen, dieser Ideologie zu gehorchen. Dies hat bei den Grünen oft schon religionsähnlichen Charakter und nichts mehr mit wissenschaftlicher Erkenntnis oder objektiven Gründen zu tun. Gesetze, Satzungen und Erlasse sind hierfür natürlich sehr gut geeignet. Eine Revolution ist nun nicht mehr notwendig.

Im Gegenteil: Der Staat wird genutzt, um diese Ideologie durchzusetzen. Es gibt nun immer mehr Regulierungen, die viele Details des täglichen Lebens regeln. Diese Regulierungen betreffen alle Bürger, Unternehmen und Organisationen. Sie mögen gut gemeint sein, aber sie schränken die individuellen Freiheiten massiv ein und nehmen einem die eigene Meinung und Entscheidungsfreiheit.

Eine bessere Welt ist auch mit viel weniger Regulierungen möglich, durch Aufklärung und Information. Der Bürger ist nicht dumm, er muss auch nicht zu seinem Glück gezwungen werden, insbesondere, wenn er vielleicht einer anderen Meinung ist. Wir brauchen keinen Staat mit mehr Regelungen, sondern mit weniger. Wir sollten uns die Frage stellen, was wir überhaupt regeln müssen und was nicht. Und wir sollten uns fragen, welche bestehenden Regelungen vielleicht abgeschafft werden können.

Die individuelle Freiheit ist nicht das, was Ideologen gerne haben. Denn sie garantiert und Demokratie und Menschenrechte, Selbstentfaltung und Aufklärung. Deshalb werden in Diktaturen die individuellen Freiheiten auch als erstes eingeschränkt.

Wählen ab 16: Plädoyer für eine weitere Senkung des Wahlalters

Gerade hat die Bürgerschaft in Hamburg beschlossen, das Wahlalter für die nächsten Bürgerschaftswahlen auf 16 Jahre zu senken. Damit ist Hamburg nach Bremen und Brandenburg das dritte Bundesland, das das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt hat. Daneben gilt bei vielen Kommunalwahlen auch in anderen Bundesländern das niedrigere Wahlalter.

Für jeden Menschen in unserem Staat gelten die Grundrechte gleichermaßen. Kinder sind von ihrer Geburt an Staatsbürger – für sie gelten im Prinzip die gleichen Rechte wie für Erwachsene. Da sie sich in einer Entwicklung hin zu einem erwachsenen Menschen befinden, werden sie von Gesetzen besonders geschützt. Beispiele hierfür sind etwa die Strafmündigkeit (ab 14) und die Geschäftsfähigkeit (beschränkt, dafür aber schon ab sieben Jahren). Die vollen Rechte und Pflichten erhalten Personen in der Regel ab 18 Jahren.

Das Problem hierbei ist, dass wir einerseits Kindern in einem geschützten Raum schon in jungen Jahren einige Dinge zutrauen und sie mit zunehmendem Alter immer mehr Rechte und Pflichten bekommen. Andererseits gilt das nicht für das Wahlrecht, obwohl dies für Kinder von großer Bedeutung sein müsste, da sie, wenn sie wählen könnten, mit über die Politik entscheiden könnten, die ihre Zukunft beeinflusst.

Oft höre ich, dass Kinder noch nicht reif sind, zu wählen, dass eine Wahlentscheidung eine zu hohe Verantwortung sei oder dass Kinder und Jugendliche überhaupt nicht Wählen wollen würden. Diese Argumente übergehen aber einen wichtigen Punkt: Die Festlegung des Wahlalters ist beliebig. Es gibt keinen besonderen Grund, warum gerade mit 18 die Volljährigkeit eintritt (früher waren es in Deutschland 25 oder 21 Jahre). In einigen Ländern liegt sie bereits jetzt niedriger, in Schottland und Nepal beispielsweise bei 16 Jahren.

Gleichzeitig hätte man eine Obergrenze für das Wahlalter einführen können, was aber bislang kein mir bekanntes Land gewagt hat. Hier könnte man ähnlich dafür argumentieren: Warum sollten alte Menschen noch über ihre Zukunft entscheiden, wenn sie den größten Teil ihres Lebens bereits hinter sich haben? Lassen sich alte Menschen nicht vielleicht leicht beeinflussen? Können sie überhaupt noch klar denken? Was in diesem Fall zynisch klingt, zeigt, wie zynisch die Debatte von Gegnern des Jugendwahlrechts teilweise geführt wird. Hinzu kommt, dass die Argumente gegen das Wahlrecht von alten Menschen sich durchaus im passiven Wahlrecht niederschlagen – für einige Ämter gibt es Altersobergrenzen von 65 oder 68 Jahren.

Die Grenzen des Wahlalters sind also beliebig. Es kann also durchaus sehr gut informierte Zwölfjährige geben, die gerne wählen möchten, dies aber nicht können. Gleichzeitig kann es schlecht informierte halb-demente Senioren geben, die noch wählen könnten, es aber nicht mehr tun. Und umgekehrt ist es natürlich auch möglich: Desinteressierte, destruktive Jugendliche versus aktive, fitte und interessierte Senioren. Kann man sich nun also anmaßen, darüber zu entscheiden, wer wählen darf und wer nicht?

Hinzu kommt noch ein schlagendes Argument für das Wahlrecht für Jugendliche. Sie sind die einzige Bevölkerungsgruppe, die flächendeckend Politikunterricht bekommt. Und genau diese Gruppe wird von den Wahlen ausgeschlossen. Was dem Thema noch eine absurdere Note gibt ist, dass sich dann viele Erwachsene wundern, warum sich Kinder und Jugendliche so wenig für Politik interessieren und warum die Parteien so wenig junge Mitglieder haben. Warum sollten sich junge Leute für etwas aufreiben, was sie selber nur als Beobachter begleiten dürfen? Warum dürfen sie ihre Zukunft durch Wahlen nicht selber mitgestalten?

Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre kann nur ein Anfang sein. Eigentlich müssten alle Bürger, die wählen möchten, wählen können. Unabhängig vom Alter. Wer sich zu jung oder zu alt oder nicht wahlfähig fühlt, kann ja einfach nicht an der Wahl teilnehmen. Wir sollten uns – im 21. Jahrhundert – wirklich fragen, ob wir die Jugend politisch weiter ausgrenzen möchten oder ob wir, wie beim Frauenwahlrecht etwa, irgendwann über unseren eigenen Schatten springen können. Am Ende sind Wahlaltergrenzen (im aktiven und passiven Wahlrecht) nur eins: Altersdiskriminierung.