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Das falsche Bild der FDP von „Leistung“

Beim Verfassen meiner kurzen Kandidatenvorstellung für die Bürgerschaftswahl sind mir einige Gedanken gekommen, die die Kürze der Vorstellung deutlich gesprengt hätten. Ich habe sie auch weggelassen, weil sie eher theoretischer Natur sind. Hier sind sie aber.

Mit dem Begriff Postmaterialismus wird eine Gesellschaft beschrieben, die nach übergeordneten Zielen strebt. Materielle Güter wie Geld spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Familie, Glück, Freiheit, Selbstverwirklichung, Kultur oder Bildung sind höhere Ziele, die Menschen mit einer postmaterialistischen Einstellung erreichen möchten.

Im Prinzip ist eine postmaterialistische Lebenseinstellung äußerst liberal, denn das Individuum möchte sich ja selbst verwirklichen und in den meisten Fällen auch unabhängig sein und frei entscheiden können. Und: Eine solche Lebenseinstellung betrifft heutzutage alle Bevölkerungsgruppen.

Wenn die FDP also Slogans wie „Leistung muss sich lohnen“ oder „wir sind die Partei der Leistungsträger“ verwendet, so zeigt sie damit, dass sie große Teile der heutigen Gesellschaft nicht versteht. Leistung wird nicht mehr in Geld gemessen, Leistung findet nicht nur in der Wirtschaft statt. Zudem leisten Bürger unterschiedlich viel – weil sie schlicht und einfach unterschiedliche Fähigkeiten und Möglichkeiten haben. Auch ein Hartz IV Empfänger kann etwas für die Gesellschaft leisten, sein Beitrag ist halt nur anders als der eines Managers, der einen Dax-Konzern leitet. Weniger wert ist die Leistung des Hartz IV Empfängers deswegen aber nicht.

Den Leistungsträger, den die FDP ansprechen möchte, gibt es also kaum noch. Es ist kein Wunder, dass der typische FDP-Wähler aktuell männlich, wohlhabend und über 60 ist. In jüngeren Wählerschichten (unter 60) kann man mit einem antiquierten Leistungs- und Gesellschaftsbild keine Sympathien gewinnen. Verlorene Wähler wird man auch kaum zurückgewinnen können – es müssen auch neue Wähler gewonnen werden.

Da ich in der FDP aber immer wieder die gleichen Leistungsfloskeln oder Mittelstandsbegriffe höre, glaube ich, dass die Partei die Gesellschaft einfach nicht versteht. Die Gesellschaft hat sich in den letzten 20 Jahren massiv gewandelt, das Gesellschaftsbild vieler FDP-Funktionäre aber offenbar nicht. Das ist schade – so wird die FDP langfristig zu einem Dinosaurier.

Beitragsbild von rabanito via Flickr.

Die staatliche Regulierungswut der Grünen

Grün ist gut – dieses Image haben die Grünen in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Bürgern gut verkauft. Die Grünen haben den Fokus der Öffentlichket auf Ökologie und Nachhaltigkeit gelenkt, zwei Themen, die wirklich wichtig sind.

Entstanden sind die Grünen aus vielen linksgerichteten Bewegungen und Bürgerinitiativen, die sich seit Ende der 60er Jahre im linken politischen Spektrum entwickelt hatten. Ihr gemeinsamer Nenner war nicht nur die Ökologie, sondern auch die Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik. Man wollte in letzter Konsequens eine Revolution erreichen und nicht nur Reformen. Befeuert werden sollte diese Revolution von einem „Marsch durch die Institutionen“, den Dutschke für notwendig hielt, um die bestehenden Institutionen von innen heraus zu zerstören.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die Grünen heute viele Unterstützer aus dem Beamtentum und etwa bei Lehrern haben. Der Marsch in die Institutionen hat in großem Maße stattgefunden, nur haben die Institutionen die meisten radikalen Gedanken erfolgreich absorbiert oder sogar aufgenommen. Aus der geplanten Revolution sind viele kleine Reförmchen geworden, aus den Revolutionären Beamte.

Beamte tun in der Regel, was sie am besten können: Regelungen erstellen und ausführen. Deshalb muss jeder Bereich des Lebens geregelt werden, am besten mit möglichst großer Detailversessenheit. Wenn der Staat und die Institutionen schon nicht durch eine Revolution bezwungen werden konnten, dann kann man sie durchaus für die eigenen Ziele nutzen.

Wer glaubt, dass die ehemaligen Sozialisten und 68er den Staat beseitigen wollten, um mehr Freiheit zu erreichen, der irrt. Sie wollten ein Staatsmodell durch ein anderes ersetzen. Und sozialistische Staaten sind bisher weder durch Freiheiten, noch durch besonders viel Demokratie aufgefallen, sondern vielmehr durch Unterdrückung und Regulierungswut.

Wenn man nun davon ausgeht, dass die eigene Ideologie die einzig richtige ist, und keine andere neben ihr gelten soll, dann muss man alle Betroffenen in möglichst vielen Bereichen dazu zwingen, dieser Ideologie zu gehorchen. Dies hat bei den Grünen oft schon religionsähnlichen Charakter und nichts mehr mit wissenschaftlicher Erkenntnis oder objektiven Gründen zu tun. Gesetze, Satzungen und Erlasse sind hierfür natürlich sehr gut geeignet. Eine Revolution ist nun nicht mehr notwendig.

Im Gegenteil: Der Staat wird genutzt, um diese Ideologie durchzusetzen. Es gibt nun immer mehr Regulierungen, die viele Details des täglichen Lebens regeln. Diese Regulierungen betreffen alle Bürger, Unternehmen und Organisationen. Sie mögen gut gemeint sein, aber sie schränken die individuellen Freiheiten massiv ein und nehmen einem die eigene Meinung und Entscheidungsfreiheit.

Eine bessere Welt ist auch mit viel weniger Regulierungen möglich, durch Aufklärung und Information. Der Bürger ist nicht dumm, er muss auch nicht zu seinem Glück gezwungen werden, insbesondere, wenn er vielleicht einer anderen Meinung ist. Wir brauchen keinen Staat mit mehr Regelungen, sondern mit weniger. Wir sollten uns die Frage stellen, was wir überhaupt regeln müssen und was nicht. Und wir sollten uns fragen, welche bestehenden Regelungen vielleicht abgeschafft werden können.

Die individuelle Freiheit ist nicht das, was Ideologen gerne haben. Denn sie garantiert und Demokratie und Menschenrechte, Selbstentfaltung und Aufklärung. Deshalb werden in Diktaturen die individuellen Freiheiten auch als erstes eingeschränkt.

Gerechtigkeit – ein Begriff, viele Bedeutungen

Die SPD möchte im nächsten Bundestagswahlkampf das Thema soziale Gerechtigkeit in den Fokus rücken, die Linkspartei fordert sowieso immer Gerechtigkeit und auch die Grünen möchten in der Gesellschaft mehr Gerechtigkeit erreichen. Die Diskussionen heute drehen sich bei uns in Deutschland immer wieder um Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit.

Neben der Gerechtigkeit möchte ich hier einen weiteren Begriff einführen, den der Fairness. Darunter verstehe ich, dass ein Konzept angemessen, anständig und begründbar ist. Es muss also begründbar sein, warum wer was bekommt.

Nun aber zurück zur Gerechtigkeit – welche Typen gibt es und wie fair sind sie? Ich möchte an dieser Stelle drei wesentliche Idealtypen der Gerechtigkeit differenziert betrachten, die sich alle gegensätzlich zueinander verhalten. Die Bedarfsgerechtigkeit, die Leistungsgerechtigkeit und die Verteilungsgerechtigkeit.

Das Modell der Bedarfsgerechtigkeit geht davon aus, dass alle das bekommen, was sie brauchen. Nach diesem Prinzip funktioniert beispielsweise eine Versicherung. Viele zahlen ein und die, die einen Schaden haben, bekommen ihn ersetzt. In diesem Modell gibt es für die Beteiligten kein Risiko, denn der Bedarf ist in jedem Falle gedeckt. Dieses Gerechtigkeitsmodell ist also für alle Beteiligten auch fair.

Die Leistungsgerechtigkeit stellt Leistung gegen Ressourcen. „Leistung muss sich lohnen“, ist hier das Schlagwort. Wer viel leistet, bekommt viel, wer wenig leistet, bekommt wenig. Auch das ist fair, denn wer viel haben möchte, muss halt viel leisten. Es wird also niemand benachteiligt, wenn man davon ausgeht, dass alle Menschen in etwa gleich viel leisten können (was ja nicht unbedingt der Fall ist, aber als theoretische Annahme im Idealtypus soll das einmal erlaubt sein).

Als letztes kommen wir zur Verteilungsgerechtigkeit. Hier bekommen alle – unabhängig von Bedarf und Leistung – gleich viel. Dieses Konzept halte ich für nicht fair, denn es ist nicht angemessen und nicht begründbar. Zudem führt es zu vielen Nachteilen für alle beteiligten Personen, da diese etwa in einem Notfall keine Unterstützung bekommen und auch ihre Leistung keinen Wert hat.

In unserer Gesellschaft dreht sich die Diskussion leider viel zu sehr um die Verteilungsgerechtigkeit. Die Löhne sind ungleich verteilt, das Vermögen auch und die Ressourcen in Deutschland und in der Welt allgemein sowieso. Es wäre, so oft der Tenor, doch viel besser, wenn alle Ungleichheiten eingeebnet werden würden. Ungleichheiten können aber durchaus gerecht sein, wenn man Bedarfs- und Leistungsgerechtigkeit als Grundlage nimmt.

Unsere soziale Marktwirtschaft bietet eine gute Mischung aus Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit. Den Bedürftigen wird geholfen, die Leistungsstarken belohnt. Eine Gesellschaft, in der alle über einen Kamm geschert werden werden, widerspricht der Idee der sozialen Marktwirtschaft massiv. Mehr noch: Eine Gesellschaft, in der die Verteilungsgerechtigkeit als oberstes Prinzip gilt, ist unsozial, unmenschlich und undemokratisch. Sie benachteiligt alle Leistungswilligen massiv und setzt der persönlichen Entfaltung massive Grenzen, was gegen die Menschenrechte verstößt.

Eine Gesellschaft, die sich am Leistungsprinzip orientiert, benötigt dringend eine soziale Komponente, um auch eine gewisse Bedarfsgerechtigkeit herzustellen. Denn die Schwachen von heute könnten so die Starken von morgen sein.

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Liberalismus versus Mittelstand – mein Beitrag zum FDP Hate Day

Die Macher von FDP Liberté veranstalten heute via Facebook den FDP Hate Day. Es kann also jeder Dampf ablassen über die FDP. Als relativ neues Parteimitglied möchte ich mich an dieser Aktion beteiligen, denn Kritik gehört dazu. Hier also mein Beitrag zum Thema Liberalismus und Mittelstand:

Die FDP in Deutschland vertritt als einzige Partei den Liberalismus, auch wenn er im Parteinamen selbst nicht vorkommt. Damit steht sie in einer Tradition von liberalen Parteien in Deutschland, die bis  ins Kaiserreich zurückreicht. Zentrales Thema des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums und ein Staat, der seinen Bürgern möglichst viele Freiheiten lässt. Gerade heute geht der Trend in vielen Staaten zum Gegenteil, zu einer hohen Regulierung fast aller Lebensbereiche.

Ein zentrales wenn nicht das zentrale Thema der FDP, das man in fast allen Reden und auf fast allen Parteiveranstaltungen hört, ist allerdings nicht die Freiheit und auch nicht der Liberalismus. Es ist vielmehr das Mittelstandsthema, das ideologisch tief in der Partei verwurzelt ist, seit es wohl in den 80ern in die Partei eingebracht wurde, und das den Freiheitsgedanken und den Liberalismus überschattet. Der Mittelstand schaffe viele Arbeitsplätze, sei für die meisten Steuereinnahmen verantwortlich und bilde das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das mag alles stimmen, allerdings herrschen in der Partei eine uneinheitliche Definition und eine uneinheitliche Verwendung des Mittelstandsbegriffs vor.

Der Begriff Mittelstand kann einerseits die Mittelschicht, also das Bürgertum bezeichnen. Hierbei handelt es sich um eine gebildete und durchschnittlich bis überdurchschnittlich finanzkräftige Bevölkerungsschicht. Diese wird beispielsweise zu Arbeitern und Armen, aber auch zu Reichen Schichten abgegrenzt. Andererseits wird der Begriff Mittelstand in Verbindung mit Unternehmen verwendet. Hier sind dann die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), also Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern, gemeint.

Problematisch ist die Fokussierung auf den Mittelstand aus zwei Gründen. Sowohl inhaltlich als auch strategisch schränkt er die FDP ein.

Inhaltlich ist schon der Begriff Mittelstand an sich problematisch. Denn er impliziert eine ständische Gesellschaft, die es heute in Deutschland nicht mehr gibt. Auch das Klassensystem, das beispielsweise die Arbeiterparteien hervorgebracht hat, gibt es heute nicht mehr. Der Wertewandel hin zu einer postmaterialistischen Gesellschaft ist vollzogen. Unsere Gesellschaft definiert sich insgesamt weder über Klassen noch über Schichten und auch nicht über materielle Dinge. In einer solchen postmaterialistischen Gesellschaft zählen übergeordnete Werte wie Gesundheit, Glück, Bildung und nicht zuletzt Freiheit mehr als materielle Güter. Leistung wird nicht mehr nur materiell sondern auch ideell gemessen und gewürdigt. Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der die Grenzen nicht mehr nur fließend sondern meistens bis zur Unkenntlichkeit verwischt sind. Niemand wird sich mehr einer Schicht oder Klasse angehörig fühlen – es wird sich also kaum eine Person finden, die sich als Mittelschicht-Bürger fühlen würde.

Strategisch ist die Fixierung auf den Mittelstand ebenso problematisch. Hier werden gezielt Wählerschichten zugunsten einer Mittelschicht ignoriert, der Liberalismus wird so zu einer Ideologie der gutsituierten Menschen gemacht, auch wenn er grundsätzlich für alle Menschen attraktiv sein kann und muss. Niemand kann Freiheit als gesellschaftliches Prinzip etablieren, wenn große Teile der Gesellschaft außen vor bleiben. Freiheit und Liberalismus sind keine elitären Konzepte, sondern egalitäre. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, das aus seinen Möglichkeiten zu machen, was er möchte. Und damit ist auch jeder Wahlberechtigte, der den Liberalismus für sich als Lebenskonzept sieht, ein potentieller Wähler.

Hinzu kommt, dass sich wie oben schon bemerkt, kaum noch ein Mensch dem Mittelstand zuordnen würde. Noch dramatischer wird die Situation, wenn nur noch die KMUs als Zielgruppe angesprochen werden. Wer aus einem mittelständischen Unternehmen kommt dann als Wähler in Frage? Meistens nur der Inhaber. Eine Person aus vielleicht 25 oder 50. Das sind weniger als 5% der Bevölkerung, eher 1-3%.

Wer sich also dazu entscheidet, den Mittelstand oder gar mittelständische Unternehmen als Kernzielgruppe für seine (liberale) Politik zu wählen, wird niemals Wahlergebnisse jenseits der 10% oder gar 5% aus eigener Kraft erreichen können. Zu klein ist das Wählerpotential, zu groß der Ausschluss breiter Teile der Bevölkerung.

Was also folgt daraus? Wir alle müssen den Liberalismus neu entdecken, damit wir die FDP und den Liberalismus zu einer konstanten gesellschaftlichen und politischen Größe machen. Dazu gehört eine Neuausrichtung der Themen weg von einer Wirtschafts- und Zielgruppenzentrierung hin zu einer breiten und glaubwürdigen liberalen Politik. Diese kann natürlich als einen Punkt den Wirtschaftsliberalismus umfassen, dieser darf aber nicht alleiniges Programm sein.