Schlagwort-Archiv: gegner

private-members-only

Erneuerung der FDP – in Hamburg anfangen und das Delegiertensystem abschaffen

Nach der massiven Wahlschlappe bei der Bundestagswahl ist eine Erneuerung der FDP dringend nötig. Das sehen nicht nur die Medien so, sondern auch viele Mitglieder. Es wird die Programmatik in Frage gestellt, die Darstellung, das Personal und die Diskussionsformen. Eins wird aber oft vergessen – eine Erneuerung fängt an der Basis an – in den Kreisen, Bezirken und den Landesverbänden.

Schon im Bundesvorstand ist es verwunderlich, dass viele zurückgetretene ehemalige Vorstandsmitglieder weiter arbeiten möchten. Von Christian Lindner bis zu Dirk Niebel möchten sich viele an einem Neuanfang beteiligen. Dabei sind sie doch für die Misere der FDP mit verantwortlich – sie waren schließlich im Vorstand und teilweise auch im Bundestag und an der Bundesregierung beteiligt.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass viele aus der Basis genau das kritisieren. Im Prinzip entsteht momentan der Verdacht, dass ein Neuanfang nur formell betrieben wird. Am Ende bleibt dann doch alles gleich. Sollte sich wenig ändern, liegt das vor allen an den Partei-Strukturen. Sie sind teilweise starr und wenig offen für neue Mitglieder, die so auch keine neuen Ideen und keinen frischen Wind einbringen können.

Ein gutes Beispiel ist gerade in meinem Landesverband Hamburg zu sehen. Viele fordern die Erneuerung der FDP, beklagen sich über die Bundesspitze und möchten viel ändern. Geht es aber darum, das Delegiertensystem im eigenen Landesverband durch eine Mitgliederversammlung zu ersetzen, mauern plötzlich viele.

Der FDP Landesverband Hamburg hat knapp 1200 Mitglieder, davon sind etwa 10% (121) Delegierte, die alle zwei Jahre gewählt werden. Für neue Mitglieder ist es oftmals fast unmöglich, sich an Parteitagen zu beteiligen. Wer oft umzieht, hat kaum konkrete Möglichkeiten, sich im Landesverband zu engagieren. Das trifft vor allem junge Leute – die, die ganz dringend mit frischen Ideen benötigt werden.

Im November sollen nun die Delegierten auf einem Landesparteitag das Delegiertensystem abschaffen, zu diesem Thema habe ich bereits etwas geschrieben. Dagegen gab und gibt es massive Proteste – vorwiegend von Delegierten. Sie verlieren natürlich innerhalb der Partei an Bedeutung, wenn alle Mitglieder gleichberechtigt sind. Und so wird gemauert, kritisiert, vertagt, blockiert und konspiriert.

Hier geht es konkret meist nicht um die Partei, sondern nur um den eigenen Egoismus. Es geht nicht um Fortschritt, sondern um persönliches Renommee. Es geht nicht um Inhalte, sondern nur um einfach zu beschaffende Mehrheiten und Kungelei. Das ist schade. Denn welche Bedeutung hat eine Partei, die Posten vor Wahlen verteilt, die sie nicht bekommt, weil sie keine Bedeutung mehr hat? Bringt ein solches System die FDP voran?

In meinen Augen nein. Möchte sich die FDP erneuern, muss sie auch auf der untersten ebene erneuert werden. Sie muss attraktiv für neue Mitglieder werden, ihnen Einfluss und Mitsprachemöglichkeiten geben. Wie sonst will man neue und aktive Mitglieder gewinnen und in der Partei behalten?

Bildnachweis: healthserviceglasses via Flickr

Gentechnik: Aufklärung und Forschung nicht bremsen

Aktuell kocht in Niedersachsen eine Debatte über Gentechnikexperimente in Schulen hoch. Die neue Rot-Grüne Landesregierung möchte nämlich das Projekt HannoverGEN an Schulen einstellen. Christian Meyer von den Grünen, neuer Umweltminister in Niedersachsen, befürchtet, dass die Schüler nur einseitig über die Gentechnik informiert werden, weil sich die Wirtschaft an diesem Projekt beteiligt. Um die Schüler ausgewogener zu informieren, schließt man also die Gentechniklabore in den Schulen.

Diese Argumentation kommt mir sehr bekannt vor. In den USA versuchen Kreationisten, mit einer ähnlichen Argumentation die biblische Schöpfungslehre (oder vielmehr das, was sie dafür halten) in den Schulunterricht zu bringen. Begründung: Die Schüler müssen ausgewogen über alle Modelle informiert werden.

Um sich eine Meinung zu bilden, muss man aber erst verstehen, worum es eigentlich geht. Dafür gibt es die Wissenschaft und Forschung, dafür macht man Versuche und Tests. Wer dies unbegründet durch ideologische Scheuklappen verhindert, der handelt nicht nur fortschrittsfeindlich sondern auch verantwortungslos. Wenn die Wissenschaft und die Bildung unsere Ressource der Zukunft ist, warum dann nicht auch im Bereich Gentechnik? Warum möchten die Grünen (und die SPD) schon die bloße Information über Gentechnik unterbinden? Dies ist etwas, dass sich auch Florian Freistetter fragt.

Von den Gegnern der Gentechnik werden die Risiken für die Natur, Gesundheit und überhaupt der Eingriff in die Natur selbst als Argument gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft angeführt. Die „Natur“ ist also heilig, man darf sie nicht verändern.

Bedenken muss man aber, dass so ziemlich alles, was wir essen, das Ergebnis einer Zucht ist. Eine Zucht ist nichts anderes als eine Selektion und damit auch eine Veränderung des Erbguts. Eine Zucht ist eine genetische Manipulation, ob man es nun wahrhaben möchte oder nicht. Wir haben die Welt, in der wir leben, schon massiv an unsere Bedürfnisse angepasst.

Was die Risiken angeht, so scheint es in den Ländern, in denen Gentechnik seit zwanzig Jahren und mehr zum Alltag gehört, keine besonderen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen zu geben. Mir ist keine Studie bekannt, die dies belegen würde. Es gibt natürlich einen Effekt auf die Umgebung, allerdings muss man sich fragen, was hier als Vor- und Nachteil überwiegt.

Nehme ich es in Kauf, dass durch meinen gentechnischen Eingriff in die Natur eingegriffen wird und sich diese Veränderung eventuell auf andere Pflanzen ausbreitet? Oder nutze ich den Vorteil der Gentechnik, weniger Pestizide gegen Schädlinge zu benötigen und Pflanzen möglich zu machen, die noch positiver auf unsere Gesundheit wirken? Denn machen wir uns nichts vor: Unser Eingriff in die Natur reicht so weit, dass wir kaum mehr zurück können. Gentechnik könnte helfen, die Natur zu entlasten, indem wir weniger Schadstoffe auf unsere Felder sprühen.

Genau das muss man erforschen und testen können. Gerade in Deutschland. Vielleicht ist Gentechnik so etwas wie Dünger und Pestizid 2.0, nur ohne die schädlichen Nebenwirkungen. Vielleicht kann Gentechnik etwas gegen den Hunger in der Dritten Welt leisten, vielleicht kann sie unsere Ernährung positiv beeinflussen. Vielleicht ist Gentechnik das eigentliche Bio. Vielleicht.

Wer sich eine gute Doku zu diesem Thema ansehen möchte, dem kann ich die Doku von der BBC-Wissenschaftsserie „Horizon“ ans Herz legen: Jimmy’s GM Food Fight:

Nachbetrachtung: Diskussionsveranstaltung zum Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems in der FDP Hamburg

Gestern fand im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft die zentrale Diskussionsveranstaltung der FDP Hamburg zum Mitgliederentscheid (mehr dazu in einem früheren Blogeintrag) zur Abschaffung des Delegiertensystems statt. Unter der Moderation von Rolf Seelmann-Eggebert diskutierten der Initiator des Entscheids Dirk Ahlers und als Befürworter des Delegiertensystems der Schatzmeister der FDP Hamburg Gerhold Hinrichs-Henkensiefken.

Ahlers brachte für den Entscheid vor, dass eine Mitgliederversammlung ohne Delegierte sehr gut funktionieren kann, auch bei über 1000 Mitgliedern. Als Beispiel führte er den FDP Kreisverband Köln und die Grünen an, bei denen das ohne Probleme funktioniert. Zudem, so Ahlers, sei das Delegiertensystem im Parteiengesetz als Ausnahme gedacht und nicht als Regelfall. Eine Mitgliederversammlung führe zu mehr Demokratie, zu einer für Neumitglieder attraktiveren Partei und zu weniger Kungelei. Den Entscheid führe er auch durch, um zu erfahren, ob die FDP-Mitglieder überhaupt das Delegiertensystem abschaffen wollten. (Die Rede findet sich nun hier im Netz.)

Hinrichs-Henkensiefken warf den Initiatoren des Entscheids vor, einen komplizierten Weg gegangen zu sein, anstatt das Thema direkt auf einem Landesparteitag und mit dem Satzungsausschuss zu beraten. Dass ein solcher Antrag auf einem Landesparteitag schnell abgelehnt worden wäre, überging er dabei. Dann warf er den Initiatoren vor, die Detailregelungen für eine Landesmitgliederversammlung nicht definiert zu haben, es wäre also nicht klar, wie eine solche Veranstaltung funktionieren sollte. Ein weiteres Argument gegen eine Landesmitgliederversammlung war, dass sie wenig berechenbar sei.

Aus dem Publikum kamen Fragen und Anmerkungen für und gegen das Delegiertensystem. Von den Befürwortern des Mitgliederentscheids wurde immer wieder eine Kungelei und viele Machtspiele als Kritik genannt, genauso wie die teilweise mangelhafte politische Arbeit und die Fixierung der FDP Hamburg auf Personalposten. Eine inhaltliche Erneuerung sei dringend nötig, gerade um Neumitglieder zu gewinnen.

Bemerkenswert war der Beitrag einer jungen Politik-Studentin, die als Nicht-Parteimitglied die Frage stellte, ob die Abschaffung des Delegiertensystems nicht längst überfällig sei, um die Partei attraktiv zu machen. Für sie sei die Diskussion überflüssig, denn ein Delegiertensystem wirke sehr abschreckend.

Die Befürworter des Delegiertensystems und damit Gegner des Entscheids hielten ihn für überflüssig und das Delegiertensystem für einen guten und verlässlichen Ansatz. Zudem sei, so der Bürgerschaftsabgeordnete Wieland Schinnenburg, eine Landesmitgliederversammlung nur schlecht zu organisieren. Man müsse dann alle Anträge an alle Mitglieder versenden und per E-Mail ginge das ja nicht, da E-Mail-Adressen sich häufig änderten. Außerdem hätte die Landesgeschäftsstelle ein Problem damit, zu jeder Mitgliederversammlung eine aktuelle Mitgliederliste vorzulegen. Außerdem, so Schinnenburg weiter, fühle er sich durch ein Votum des Mitgliederentscheids als Delegierter nicht gebunden, auch nicht moralisch.

Eine interessante Position vertrat der Bürgerschaftsabgeordnete Kurt Duwe, der meinte dass man für inhaltliche Entscheidungen das Delegiertensystem brauche, bei Personalentscheidungen aber nicht.

Es zeigte sich auf dieser Diskussionsveranstaltung (wieder einmal), dass die Befürworter des Delegiertensystems meist die sind, die selber Mandatsträger oder Delegierte sind, während die Gegner überwiegend in der Parteibasis und bei frustrierten Neu- und Altmitgliedern zu finden sind, die eine Chance sehen, die Partei zu neuem Leben zu erwecken. Dies dürfte aber nicht leicht werden, denn am Ende müssen die Delegierten sich mit einer Zweidrittelmehrheit immer noch selber abschaffen – egal wie der Mitgliederentscheid ausgeht.