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Stromleitungen bei Rissen

Warum die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg Unsinn ist

Eine Volksinitiative in Hamburg möchte, dass die Stadt Hamburg die Energienetze zurückkauft, die sie vor einigen Jahren an Vattenfall und e.on verkauft hatte. Es handelt sich um das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz.

Wenn am 22. September, parallel zur Bundestagswahl, darüber abgestimmt werden soll, ob die Netze wieder zu Staatseigentum werden, werden sicher viele Menschen dafür stimmen. Denn eine Rekommunalisierung weg von – jetzt werde ich polemisch – den bösen Großkapitalisten klingt doch romantisch und vernünftig.

Die Argumente der Initiative überzeugen mich nicht. Und sie überzeugen mich erst recht nicht, wenn ein Rückkauf der Netze knapp zwei Milliarden Euro kosten könnte. In Zeiten knapper Kassen und der Schuldenbremse halte ich eine solch hohe Ausgabe für verantwortungslos. Hinzu kommt, dass die Netze erhalten und ausgebaut werden müssen. Auf den Staat kämen dann noch weitere kosten zu.

Natürlich sind Vattenfall und e.on profitorientierte Unternehmen. Das heißt aber nicht, dass sie beliebig viel Geld für die Nutzung der Netze verlangen können. Im Gegenteil: Die Durchleitungsgebühren werden von der Bundesnetzagentur festgelegt. Sie gelten für jeden Netzbetreiber, egal ob staatlich oder privat. Auf die Stromkosten hätte eine Rekommunalisierung also keinen Einfluss, genauso wenig wie der Eigentümer der Netze darauf Einfluss nehmen kann, wer Strom durch seine Netze leitet. Ob Atomstrom, Kohlestrom oder Ökostrom – alles muss durchgeleitet werden.

Natürlich müssen die Netze modernisiert und ausgebaut werden, keine Frage. Insbesondere Vattenfall, so die Volksinitiative, tue alles, um diese notwendige Netzmodernisierung und den Netzausbau „zu bremsen“. Dieses Argument ist vielleicht nicht ganz falsch, aber bislang scheitert der Netzausbau in vielen Fällen an Umweltverbänden, die keine neuen Hochspannungsleitungen, Rückhaltebecken und weitere notwendige Ausbaumaßnahmen haben möchten. Die Initiatoren fordern also einen Netzausbau, den sie in der Praxis – so meine Prognose – massiv behindern werden.

Fassen wir also nochmals zusammen: Die etwa zwei Milliarden Euro teure Rekommunalisierung der Energienetze bringt keine Vorteile für den Netzausbau, keine niedrigeren Stromkosten und sie führt auch nicht zur Durchleitung von mehr Ökostrom. Es werden also in Zeiten knapper Kassen zwei Milliarden Euro für ein sinnloses romantisches Projekt geopfert. Sinnvoll wäre, wenn die Stadt Hamburg ihren Anteil von 25,1% an den Netzgesellschaften veräußern und mit diesem Geld Schulden abbauen würde. Ich werde beim Volksentscheid definitiv mit NEIN stimmen.