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Linksextremisten und die Polizei – Theorie und Praxis

Gestern gab es in Hamburg eine Demo „Gegen Polizeigewalt und staatliche Repressionen„. Das ist nichts wirklich spannendes, denn im Umfeld der Roten Flora ist dieses Thema dauerhaft akut. Eine solche Demo kann man durchaus durchführen, denn Polizeigewalt existiert durchaus. Dennoch wird hier eher der Bock zum Gärtner gemacht, denn in der Regel gehen Ausschreitungen nicht von der Polizei aus.

Nach dieser relativ harmlosen Demo kam es dann zu Ausschreitungen. Grund soll die Räumung eines autonomen Zentrums in Frankfurt gewesen sein. Warum auch immer – es wurde randaliert. Und das ist im linksextremen Lager durchaus okay, wie ein Blick in die Theorie zeigt.

Rudi Dutschke postulierte in den 60ern und 70ern, dass der bürgerliche Staat generell latent gewalttätig sei. Allerdings müsse man diese latente Gewalt provozieren, um sie zum Vorschein zu bringen, indem man also gegen die Regeln dieses Staates agiert. Wenn man also Polizisten provoziert, greifen sie zur Gewalt. Da zeigt sich dann die latente Gewalt des Staates in der Praxis. Daher kommen dann auch die Demos gegen Polizeigewalt und staatliche Repression, denn der Staat ist im Bild der Linksextremen ein gewalttätiger Unterdrücker.

Natürlich ist diese Sicht der Dinge höchst problematisch. Nach der Logik ist jeder Mensch latent gewalttätig. Um dies zum Vorschein zu bringen, muss man ihm bloß eine ruterhauen – er wird höchstwahrscheinlich mit Gewalt reagieren. Diese gruselige Theorie verleitet zu einem gewalttätätigen Erstschlag, den man auch noch mit einer moralischen Überlegenheit rechtfertigen kann.

Ganz ehrlich: Eine Person, die aktiv Gewalt gegen zu dem Zeitpunkt friedliche Mitmenschen (wie etwa Polizisten) ausübt, zeigt, wie latent gewalttätig sie selber ist. Sie zeigt außerdem, dass ihr ihre Mitmenschen nichts wert sind und sie zeigt außerdem, dass sie weder an Frieden noch an Demokratie interessiert ist. Aktive Gewaltausübung ist das Mittel einer Diktatur oder von Warlords. Mit denen stellen sich Linksextremisten oftmals auf eine Stufe und zeigen damit ihr wahres Gesicht.

Dies kann der Rechtsstaat nicht dulden, denn diese Gewalt gefährdet die Demokratie und die Freiheit. Auf eine solche Gewalt muss der Staat REagieren – aber natürlich nur innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen.

Warum ein NPD-Verbotsverfahren keinen Sinn macht

Die NPD ist eine rassistische Partei, die sicher am liebsten den Nationalsozialismus zurück haben möchte. Sie fällt durch Aufmärsche auf, durch Rassismus und andere Aktionen, die sich gegen die Demokratie richten. Die NPD hat es verdient, verachtet zu werden.

Besonders im linkeren Spektrum wird die NPD regelrecht gehasst, was die NPD selbst wiederum positiv finden dürfte. Ein Verbotsantrag ist ja schon gescheitert, ein zweiter wird aktuell von den Bundesländern vorangetrieben. Die Bundesregierung macht da aber nicht mit. Die FDP-Minister haben ein Veto gegen einen Verbotsvertrag eingereicht. Philipp Rösler sagt dazu: „Dummheit kann man nicht verbieten.“

Das stimmt. Denn man kann niemandem seine Gedanken verbieten. „Die Gedanken sind frei„, heißt es in einem alten Volkslied. Und weiter: „Kein Mensch kann sie wissen, / kein Jäger erschießen / mit Pulver und Blei […] Und sperrt man mich ein / im finsteren Kerker, / das alles sind rein / vergebliche Werke. / Denn meine Gedanken / zerreißen die Schranken / und Mauern entzwei“. Das gilt nicht nur für aufgeklärte Menschen, sondern für alle Menschen. Gedanken kann man nicht verbieten – und man sollte es auch nicht tun.

Ich habe oft den Eindruck, dass viele sich von einem NPD-Verbot erhoffen, dass die Nazis damit weg sind. Das würde auch in einem gewissen Sinne stimmen, denn sie wären zumindest temporär raus aus der öffentlichen Wahrnehmung. Ob es aber so geschickt ist, sie alle in den Untergrund wandern zu lassen, ist hier die Frage. Denn durch ein NPD-Verbot werden aus Nazis sicher keine Demokraten; im Gegenteil: sie könnten sich sogar darin bestätigt sehen, dass unsere Demokratie bekämpft werden muss.

Aus dem Auge, aus dem Sinn. Das ist gefährlich. Meinungen kann man nicht verbeiten und man sollte es auch nicht tun. Denn auch faschistische Gedanken sind, gegenüber anders lautenden Parolen, zuerst einmal eine Meinung und als Gedanken auch kein Verbrechen. Wer Menschen Gedanken verbieten möchte, der handelt undemorkatisch und verstößt gegen die Grundrechte. Solche Menschen sind nicht besser als die Nazis, die den Menschen auch viele Gedanken verbieten möchten.

Statt die NPD zu verbieten, müssen wir alle Aufklärungsarbeit leisten. Hier muss ich deutliche Kritik an der Antifa-Bewegung leisten. Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern – wie der Name schon sagt – darum, gegen den Faschismus zu sein. Antifaschismus alleine ist aber nicht ausreichend, man muss ein positives Konzept als Gegensatz vermitteln. Das Konzept der Antifa ist ein linkspolitisches, das wohl, wenn man es konsequent verfolgen würde, auch in einer menschenfeindlichen Diktatur enden würde.

Als Demokraten müssen wir sowohl den Nazis als auch der Antifa den Wind aus den Segeln nehmen. Gewalt und Intoleranz dürfen nicht toleriert werden, auch wenn sich das vielleicht wie ein Widerspruch anhört. Freiheit bedeutet, dass man sich nicht nur mit Meinungen auseinander setzen muss, die der eigenen gleichen, sondern gerade auch mit denen, die man absolut ablehnt.

Aufgeklärte Menschen werden selten zu Extremisten. Aufgeklärte Menschen können mit ihrer Freiheit umgehen und achten gleichzeitig die Freiheiten ihrer Mitmenschen. Nur so ist eine kulturell vielfältige und multinationale Gesellschaft überhaupt überlebensfähig. Mehr noch – nur so kann eine Gesellschaft sich gegen Tendenzen wehren, die sie zerstören wollen. Durch ein NPD-Verbotsverfahren begibt man sich nur auf das Niveau der NPD. Sie würde, wenn sie an der Macht wäre, mit demokratischen Parteien nicht anders verfahren. Ein Verbotsverfahren kann ein Zeichen der Schwäche für eine Demokratie sein. Hoffen wir, dass es keins ist.

Staat und Religion, Energienetze und Raumpolitik: Anträge der JuLis für den FDP-Landesparteitag in Hamburg

Die JuLi-Anträge für den nächsten Landesparteitag der FDP Hamburg im April befassen sich mit ganz unterschiedlichen Themen. Am kontroversesten dürfte der Antrag zur Trennung von Staat und Religion sein, der einige relativ radikale Positionen beinhaltet.

Zu den Energienetzen habe ich bereits in einem anderen Beitrag schon alles gesagt, im Antrag wird eine vollständige Privatisierung der Energienetze gefordert. Der Antrag zur Raumpolitik befasst sich mit einer Deregulierung des Wohnungs- und Gewerbemarktes, um mehr Wohnraum zu schaffen, der in Hamburg bekanntlich knapp und teuer ist.

Am kontroversesten wird sicher der Antrag zum Thema Staat und Religion sein, weshalb ich ihn an dieser Stelle näher erläutern möchte. Es geht hier um eine konsequente Trennung von Staat und Religionen bzw. Weltanschauungen. Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit als Grundrecht geregelt, deshalb sollte der Staat allen Bürgern eine maximale Religionsfreiheit gewähren und selber nicht als Akteur eine oder mehrere Religionen oder Weltanschauungen bevorzugen oder benachteiligen.

Aktuell haben in Deutschland die beiden großen Kirchen und teilweise die Jüdische Gemeinde besondere Rechte, die andere Religionsgemeinschaften nicht haben. Es wäre also konsequent, entweder allen diese Rechte zu gewähren, oder aber niemandem. Letzteres ist die praktikablere Möglichkeit, die zudem einen neutraleren Staat gewährleistet. Denn gerade kleinere Religionsgemeinschaften werden aktuell vom Staat massiv benachteiligt.

Die Abschaffung der staatlichen Finanzierung der Ausbildung von Geistlichen an staatlichen Hochschulen ist daher die erste Forderung. Warum sollte die Ausbildung von Geistlichen vom Staat getragen werden, wenn Freikirchen und andere Religionsgemeinschaften selbst für die Kosten aufkommen müssen? In anderen Ländern bilden die Kirchen ihre Geistlichen auf eigene Kosten aus, dies muss auch in Deutschland möglich sein.

Zum zweiten Punkt, dem Religionsunterricht, habe ich an anderer Stelle bereits alles gesagt.

Der Dritte Punkt des Antrags betrifft das kirchliche Arbeitsrecht, das Kirchen und kirchlichen Organisationen eine Sonderstellung auf der Arbeitgeberseite gewährt. Warum sollten Angestellte in kirchlichen oder diakonischen Einrichtungen wie Krankenhäusern nicht streiken dürfen? Warum gilt das Tarifvertragsrecht nicht für die Kirchen? Dies sind Dinge, die den Kirchen in der Wirtschaft einen klaren Wettbewerbsvorteil bringen. Zudem können die Kirchen Personen aus anderen Religionen oder Kirchen nicht einstellen, also diskriminieren. Dies kann geschehen, obwohl die meisten kirchlichen Einrichtungen in hohem Maße (bis zu 100%) vom Staat finanziert werden. Daher fordern wir eine Abschaffung dieses kirchlichen Arbeitsrechts.

Die Kirchen und die Jüdische Gemeinde haben laut §42 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrags das Recht, in allen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunksendern Sendezeit zu erhalten. Alle anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben dieses Recht nicht. Dieses Recht stellt einen massiven Eingriff auch in die Programmgestaltung der sonst (hoffentlich) unabhängigen Medien dar, welches in keinster Weise gerechtfertigt ist.

Der kontroverseste Teil des Antrags fordert, fünftens, die Ersetzung der Feiertage Karfreitag, Pfingsten und Himmelfahrt. Diese sollen durch andere Feiertage ersetzt werden, mögliche Termine wären etwa das Ende des zweiten Weltkriegs, der 17. Juni oder der 9. November. Gleichzeitig fordern wir, dass jeder fünf Tage vom eigenen Urlaub an bestimmten Tagen freinehmen kann, um seine religiösen Feiertage zu begehen. Notwendig ist eine Abschaffung der drei Feiertage, da sie im Gegensatz zu Ostern und Weihnachten keine gesellschaftliche Bedeutung haben und somit rein kirchliche Feiertage sind. Würden nun alle Religionen ihre eigenen staatlichen Feiertage fordern, bekämen wir große Probleme. Gerade weil so wenig Menschen die Kirchen regelmäßig besuchen, ist es fragwürdig, warum wir drei staatliche Feiertage haben, die nur von ca. einem Prozent der Bevölkerung überhaupt genutzt werden? Davon einmal abgesehen ist etwa Pfingsten der kirchliche Feiertag und nicht etwa der Pfingstmontag.

Letztens fordern wir die Abschaffung der Strafbarkeit der Blasphemie. Religionen müssen damit leben, dass sie Gegenstand der Satire sein können. Natürlich möchten wir nicht, dass Weltanschauungen beschimpft oder verunglimpft werden. Dies wird aber durch andere Regelungen bereits abgedeckt, etwa durch die Strafbarkeit der Beleidigung. Der Blasphemie-Paragraph wird heute nur selten angewendet. Andere wie Politiker, Unternehmen oder Verbände benötigen ein solches Privileg nicht. Hier darf man Satire und Witze reißen, über Gott aber nicht. Warum eigentlich nicht? Das Verbot der Blasphemie schränkt die Meinungsfreiheit unnötig ein, deshalb muss die Stafbarkeit aufgehoben werden.

Fazit: Unser Antrag zur Trennung von Staat und Religion erweitert die bisherige Beschlusslage der FDP zu diesem Thema. Unsere Gesellschaft ist heute nicht mehr nur durch das Christentum der Kirchen geprägt, sonder auch durch viele andere religiöse und weltanschauliche Strömungen. Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland Religionsfreiheit. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Staat alle Religionen gleich behandelt und nicht einzelne bevorzugt. Deshalb fordern wir, dass die beiden Kirchen nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Gleiche Rechte für alle Religionen und ein neutraler Staat sind das Ziel.

Die staatliche Regulierungswut der Grünen

Grün ist gut – dieses Image haben die Grünen in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Bürgern gut verkauft. Die Grünen haben den Fokus der Öffentlichket auf Ökologie und Nachhaltigkeit gelenkt, zwei Themen, die wirklich wichtig sind.

Entstanden sind die Grünen aus vielen linksgerichteten Bewegungen und Bürgerinitiativen, die sich seit Ende der 60er Jahre im linken politischen Spektrum entwickelt hatten. Ihr gemeinsamer Nenner war nicht nur die Ökologie, sondern auch die Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik. Man wollte in letzter Konsequens eine Revolution erreichen und nicht nur Reformen. Befeuert werden sollte diese Revolution von einem „Marsch durch die Institutionen“, den Dutschke für notwendig hielt, um die bestehenden Institutionen von innen heraus zu zerstören.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die Grünen heute viele Unterstützer aus dem Beamtentum und etwa bei Lehrern haben. Der Marsch in die Institutionen hat in großem Maße stattgefunden, nur haben die Institutionen die meisten radikalen Gedanken erfolgreich absorbiert oder sogar aufgenommen. Aus der geplanten Revolution sind viele kleine Reförmchen geworden, aus den Revolutionären Beamte.

Beamte tun in der Regel, was sie am besten können: Regelungen erstellen und ausführen. Deshalb muss jeder Bereich des Lebens geregelt werden, am besten mit möglichst großer Detailversessenheit. Wenn der Staat und die Institutionen schon nicht durch eine Revolution bezwungen werden konnten, dann kann man sie durchaus für die eigenen Ziele nutzen.

Wer glaubt, dass die ehemaligen Sozialisten und 68er den Staat beseitigen wollten, um mehr Freiheit zu erreichen, der irrt. Sie wollten ein Staatsmodell durch ein anderes ersetzen. Und sozialistische Staaten sind bisher weder durch Freiheiten, noch durch besonders viel Demokratie aufgefallen, sondern vielmehr durch Unterdrückung und Regulierungswut.

Wenn man nun davon ausgeht, dass die eigene Ideologie die einzig richtige ist, und keine andere neben ihr gelten soll, dann muss man alle Betroffenen in möglichst vielen Bereichen dazu zwingen, dieser Ideologie zu gehorchen. Dies hat bei den Grünen oft schon religionsähnlichen Charakter und nichts mehr mit wissenschaftlicher Erkenntnis oder objektiven Gründen zu tun. Gesetze, Satzungen und Erlasse sind hierfür natürlich sehr gut geeignet. Eine Revolution ist nun nicht mehr notwendig.

Im Gegenteil: Der Staat wird genutzt, um diese Ideologie durchzusetzen. Es gibt nun immer mehr Regulierungen, die viele Details des täglichen Lebens regeln. Diese Regulierungen betreffen alle Bürger, Unternehmen und Organisationen. Sie mögen gut gemeint sein, aber sie schränken die individuellen Freiheiten massiv ein und nehmen einem die eigene Meinung und Entscheidungsfreiheit.

Eine bessere Welt ist auch mit viel weniger Regulierungen möglich, durch Aufklärung und Information. Der Bürger ist nicht dumm, er muss auch nicht zu seinem Glück gezwungen werden, insbesondere, wenn er vielleicht einer anderen Meinung ist. Wir brauchen keinen Staat mit mehr Regelungen, sondern mit weniger. Wir sollten uns die Frage stellen, was wir überhaupt regeln müssen und was nicht. Und wir sollten uns fragen, welche bestehenden Regelungen vielleicht abgeschafft werden können.

Die individuelle Freiheit ist nicht das, was Ideologen gerne haben. Denn sie garantiert und Demokratie und Menschenrechte, Selbstentfaltung und Aufklärung. Deshalb werden in Diktaturen die individuellen Freiheiten auch als erstes eingeschränkt.

Gentechnik: Aufklärung und Forschung nicht bremsen

Aktuell kocht in Niedersachsen eine Debatte über Gentechnikexperimente in Schulen hoch. Die neue Rot-Grüne Landesregierung möchte nämlich das Projekt HannoverGEN an Schulen einstellen. Christian Meyer von den Grünen, neuer Umweltminister in Niedersachsen, befürchtet, dass die Schüler nur einseitig über die Gentechnik informiert werden, weil sich die Wirtschaft an diesem Projekt beteiligt. Um die Schüler ausgewogener zu informieren, schließt man also die Gentechniklabore in den Schulen.

Diese Argumentation kommt mir sehr bekannt vor. In den USA versuchen Kreationisten, mit einer ähnlichen Argumentation die biblische Schöpfungslehre (oder vielmehr das, was sie dafür halten) in den Schulunterricht zu bringen. Begründung: Die Schüler müssen ausgewogen über alle Modelle informiert werden.

Um sich eine Meinung zu bilden, muss man aber erst verstehen, worum es eigentlich geht. Dafür gibt es die Wissenschaft und Forschung, dafür macht man Versuche und Tests. Wer dies unbegründet durch ideologische Scheuklappen verhindert, der handelt nicht nur fortschrittsfeindlich sondern auch verantwortungslos. Wenn die Wissenschaft und die Bildung unsere Ressource der Zukunft ist, warum dann nicht auch im Bereich Gentechnik? Warum möchten die Grünen (und die SPD) schon die bloße Information über Gentechnik unterbinden? Dies ist etwas, dass sich auch Florian Freistetter fragt.

Von den Gegnern der Gentechnik werden die Risiken für die Natur, Gesundheit und überhaupt der Eingriff in die Natur selbst als Argument gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft angeführt. Die „Natur“ ist also heilig, man darf sie nicht verändern.

Bedenken muss man aber, dass so ziemlich alles, was wir essen, das Ergebnis einer Zucht ist. Eine Zucht ist nichts anderes als eine Selektion und damit auch eine Veränderung des Erbguts. Eine Zucht ist eine genetische Manipulation, ob man es nun wahrhaben möchte oder nicht. Wir haben die Welt, in der wir leben, schon massiv an unsere Bedürfnisse angepasst.

Was die Risiken angeht, so scheint es in den Ländern, in denen Gentechnik seit zwanzig Jahren und mehr zum Alltag gehört, keine besonderen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen zu geben. Mir ist keine Studie bekannt, die dies belegen würde. Es gibt natürlich einen Effekt auf die Umgebung, allerdings muss man sich fragen, was hier als Vor- und Nachteil überwiegt.

Nehme ich es in Kauf, dass durch meinen gentechnischen Eingriff in die Natur eingegriffen wird und sich diese Veränderung eventuell auf andere Pflanzen ausbreitet? Oder nutze ich den Vorteil der Gentechnik, weniger Pestizide gegen Schädlinge zu benötigen und Pflanzen möglich zu machen, die noch positiver auf unsere Gesundheit wirken? Denn machen wir uns nichts vor: Unser Eingriff in die Natur reicht so weit, dass wir kaum mehr zurück können. Gentechnik könnte helfen, die Natur zu entlasten, indem wir weniger Schadstoffe auf unsere Felder sprühen.

Genau das muss man erforschen und testen können. Gerade in Deutschland. Vielleicht ist Gentechnik so etwas wie Dünger und Pestizid 2.0, nur ohne die schädlichen Nebenwirkungen. Vielleicht kann Gentechnik etwas gegen den Hunger in der Dritten Welt leisten, vielleicht kann sie unsere Ernährung positiv beeinflussen. Vielleicht ist Gentechnik das eigentliche Bio. Vielleicht.

Wer sich eine gute Doku zu diesem Thema ansehen möchte, dem kann ich die Doku von der BBC-Wissenschaftsserie „Horizon“ ans Herz legen: Jimmy’s GM Food Fight:

Eugène_Delacroix_-_La_liberté_guidant_le_peuple

Liberalismus versus Mittelstand – mein Beitrag zum FDP Hate Day

Die Macher von FDP Liberté veranstalten heute via Facebook den FDP Hate Day. Es kann also jeder Dampf ablassen über die FDP. Als relativ neues Parteimitglied möchte ich mich an dieser Aktion beteiligen, denn Kritik gehört dazu. Hier also mein Beitrag zum Thema Liberalismus und Mittelstand:

Die FDP in Deutschland vertritt als einzige Partei den Liberalismus, auch wenn er im Parteinamen selbst nicht vorkommt. Damit steht sie in einer Tradition von liberalen Parteien in Deutschland, die bis  ins Kaiserreich zurückreicht. Zentrales Thema des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums und ein Staat, der seinen Bürgern möglichst viele Freiheiten lässt. Gerade heute geht der Trend in vielen Staaten zum Gegenteil, zu einer hohen Regulierung fast aller Lebensbereiche.

Ein zentrales wenn nicht das zentrale Thema der FDP, das man in fast allen Reden und auf fast allen Parteiveranstaltungen hört, ist allerdings nicht die Freiheit und auch nicht der Liberalismus. Es ist vielmehr das Mittelstandsthema, das ideologisch tief in der Partei verwurzelt ist, seit es wohl in den 80ern in die Partei eingebracht wurde, und das den Freiheitsgedanken und den Liberalismus überschattet. Der Mittelstand schaffe viele Arbeitsplätze, sei für die meisten Steuereinnahmen verantwortlich und bilde das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das mag alles stimmen, allerdings herrschen in der Partei eine uneinheitliche Definition und eine uneinheitliche Verwendung des Mittelstandsbegriffs vor.

Der Begriff Mittelstand kann einerseits die Mittelschicht, also das Bürgertum bezeichnen. Hierbei handelt es sich um eine gebildete und durchschnittlich bis überdurchschnittlich finanzkräftige Bevölkerungsschicht. Diese wird beispielsweise zu Arbeitern und Armen, aber auch zu Reichen Schichten abgegrenzt. Andererseits wird der Begriff Mittelstand in Verbindung mit Unternehmen verwendet. Hier sind dann die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), also Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern, gemeint.

Problematisch ist die Fokussierung auf den Mittelstand aus zwei Gründen. Sowohl inhaltlich als auch strategisch schränkt er die FDP ein.

Inhaltlich ist schon der Begriff Mittelstand an sich problematisch. Denn er impliziert eine ständische Gesellschaft, die es heute in Deutschland nicht mehr gibt. Auch das Klassensystem, das beispielsweise die Arbeiterparteien hervorgebracht hat, gibt es heute nicht mehr. Der Wertewandel hin zu einer postmaterialistischen Gesellschaft ist vollzogen. Unsere Gesellschaft definiert sich insgesamt weder über Klassen noch über Schichten und auch nicht über materielle Dinge. In einer solchen postmaterialistischen Gesellschaft zählen übergeordnete Werte wie Gesundheit, Glück, Bildung und nicht zuletzt Freiheit mehr als materielle Güter. Leistung wird nicht mehr nur materiell sondern auch ideell gemessen und gewürdigt. Wir leben heute in einer Gesellschaft, in der die Grenzen nicht mehr nur fließend sondern meistens bis zur Unkenntlichkeit verwischt sind. Niemand wird sich mehr einer Schicht oder Klasse angehörig fühlen – es wird sich also kaum eine Person finden, die sich als Mittelschicht-Bürger fühlen würde.

Strategisch ist die Fixierung auf den Mittelstand ebenso problematisch. Hier werden gezielt Wählerschichten zugunsten einer Mittelschicht ignoriert, der Liberalismus wird so zu einer Ideologie der gutsituierten Menschen gemacht, auch wenn er grundsätzlich für alle Menschen attraktiv sein kann und muss. Niemand kann Freiheit als gesellschaftliches Prinzip etablieren, wenn große Teile der Gesellschaft außen vor bleiben. Freiheit und Liberalismus sind keine elitären Konzepte, sondern egalitäre. Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, das aus seinen Möglichkeiten zu machen, was er möchte. Und damit ist auch jeder Wahlberechtigte, der den Liberalismus für sich als Lebenskonzept sieht, ein potentieller Wähler.

Hinzu kommt, dass sich wie oben schon bemerkt, kaum noch ein Mensch dem Mittelstand zuordnen würde. Noch dramatischer wird die Situation, wenn nur noch die KMUs als Zielgruppe angesprochen werden. Wer aus einem mittelständischen Unternehmen kommt dann als Wähler in Frage? Meistens nur der Inhaber. Eine Person aus vielleicht 25 oder 50. Das sind weniger als 5% der Bevölkerung, eher 1-3%.

Wer sich also dazu entscheidet, den Mittelstand oder gar mittelständische Unternehmen als Kernzielgruppe für seine (liberale) Politik zu wählen, wird niemals Wahlergebnisse jenseits der 10% oder gar 5% aus eigener Kraft erreichen können. Zu klein ist das Wählerpotential, zu groß der Ausschluss breiter Teile der Bevölkerung.

Was also folgt daraus? Wir alle müssen den Liberalismus neu entdecken, damit wir die FDP und den Liberalismus zu einer konstanten gesellschaftlichen und politischen Größe machen. Dazu gehört eine Neuausrichtung der Themen weg von einer Wirtschafts- und Zielgruppenzentrierung hin zu einer breiten und glaubwürdigen liberalen Politik. Diese kann natürlich als einen Punkt den Wirtschaftsliberalismus umfassen, dieser darf aber nicht alleiniges Programm sein.